Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie alle sehr herzlich an den Bildschirm und hier in der Hauptverwaltung zur neunten Sitzung
der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in der zwölften Wahlperiode begrüßen.
Die sich leider wieder zuspitzende pandemische Lage mit hohen Infektionszahlen und einer erschreckenden
Hospitalisierungszahl macht es leider unmöglich, diese Sitzung in Präsenz durchzuführen.
Wie auch im Dezember letzten Jahres sind wir gezwungen, virtuell zu tagen.
Wir sind uns dabei sehr bewusst, dass ein persönlicher Austausch
und eine Diskussion in Präsenz nicht durch dieses Format ersetzt werden kann.
Aber unser aller Gesundheit steht hier eindeutig an erster Stelle.
Auch wenn wir alle wissen, dass auf Dauer das eine oder andere verloren geht.
An dieser virtuellen Sitzung
der Vertreterversammlung nehmen die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, Herr Eilers und Herr Professor Verch,
die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Jahresrechnung, Frau Dr.
Schwegmann und Herr Grunwald, die Geschäftsführung Herr Keck, Frau Wegener und Herr Schöppner
sowie meine Person persönlich im Präsenz teil.
Herrn Dr. Nacke ist eine Teilnahme leider nicht möglich.
Er ist terminlich in Berlin gebunden.
Er lässt Sie aber alle herzlich grüßen.
Mein großer Dank gilt auch Herrn Grunwald, der heute für Herrn Tofote anwesend ist,
der kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen musste.
Unsere Vertreterversammlung wird live im Internet übertragen.
Virtuell sind natürlich alle Mitglieder des Vorstandes dabei.
Sehr geehrte Frau Strüber-Hummelt, sehr geehrte Herren, auch Sie alle begrüße ich
in den Büros oder zu Hause sehr herzlich.
Für den organisatorischen Ablauf unserer Vertreterversammlung habe ich noch eine Bitte:
Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Meinungsäußerung einbringen möchten, können Sie
diese unter Bezug auf die Tagesordnung zur Beratung anmelden.
Hierzu ist ein sogenanntes Feedback-Tool eingerichtet, das Sie bitte nutzen.
Bitte machen Sie das zeitnah, da Ihre Mitteilung gegebenenfalls
mit einiger Zeitverzögerung bei uns hier im Saal ankommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir nicht alle in Präsenz vor Ort sein können, möchte ich gerne
der langjährigen Tradition folgen und jetzt denjenigen nachträglich gratulieren, die seit unserer letzten Sitzung
der Vertreterversammlung einen runden oder besonderen Geburtstag feiern konnten.
Von der Vertreterversammlung sind dies Herr Berkes und Herr Ottenjann, vom Vorstand ist dies Herr
Kemper: Ihnen allen im Nachhinein auf diesem Wege unseren herzlichen
Glückwunsch und alles, alles Gute.
Meine Damen und Herren, in dieser Sitzung werden Sie über die Vortrags- und Vorlageninhalte
sowie über aktuelle Entwicklungen und Themen im Bereich der Rentenversicherung
und insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Westfalen näher informiert.
Im Nachgang zu der Sitzung, werden aus rechtlichen Gründen
die Beschlussfassungen von den Mitgliedern der Vertreterversammlung schriftlich durchgeführt.
Hierfür haben Sie bereits ein
Abstimmungsformular erhalten, das Sie bitte nach der Sitzung
mit Ihren Entschließungen an das Referat Selbstverwaltung zurücksenden.
Die Möglichkeit, diese Beschlüsse im schriftlichen Verfahren zu fassen
und das erforderliche Beratungen, wie diese auch online und als Videokonferenz erfolgen können,
hat der Gesetzgeber bis Ende 2022 verlängert.
Kommen wir nun zu Punkt 1 der noch vorläufigen Tagesordnung:
Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist Ihnen mit Schreiben vom 26.
11. 2021 übersandt worden.
Mit der Übersendung der Sitzung Unterlagen haben wir bereits zu weiteren Punkten
für die Tagesordnung und auch zu Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes angefragt.
Mitteilungen und Ergänzungen hierzu sind bisher nicht eingegangen.
Aktuell liegt auch im Tool keine weitere Meldung vor.
Ich stelle daher fest, dass die Tagesordnung endgültig festgestellt ist.
Kommen wir zum Tagesordnungspunkt zwei: Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren
"Gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung".
Zu diesem Punkt möchte ich kurz über das Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren,
das mit Schreiben vom 01.07.
2021 eingeleitet worden ist, berichten.
Hierbei ging es um die gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung
durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Antrag in der Vorlage lautete wie folgt:
Die Jahresrechnung der DRV Westfalen soll spätestens beginnend mit der Jahresrechnung 2022
von der DRV Rheinland für einen Zeitraum von dann maximal fünf Jahren entsprechend der vom Bundesvorstand am 20.
Mai 2021 beschlossenen Verfahrensbeschreibung geprüft werden.
Die tatsächliche Bestellung des zu prüfenden Trägers für die Prüfung der Jahresrechnung
erfolgt zu gegebener Zeit mit einer separaten Vorlage.
Die Vertreterversammlung ermächtigt die Vorstandsvorsitzenden
der DRV Westfalen, die Erklärung zur beabsichtigten Art der künftigen Sicherstellung
einer unabhängigen Prüfung der Jahresrechnung zu unterschreiben.
Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben bereits mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
dieser Vorlage zugestimmt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt drei: Genehmigung der Niederschrift
über die achte Sitzung der Vertreterversammlung am 29.06.2021 in Münster.
Liegen hierzu Mitteilung im Nachrichtentool vor?
Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Zu diesem Punkt stimmen Sie bitte jetzt oder im Nachhinein
im Rahmen der schriftlichen Entschließung ab.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt vier: Bericht des Vorstandes.
An dieser Stelle erfahren wir
nun ein gelebtes Beispiel einer ausgewogenen Sozialpartnerschaft.
In Absprache mit Herrn Eilers wird Professor Verch heute den Bericht des Vorstandes übernehmen.
Herr Professor Verch, ich darf Sie bitten.
Herr Vorsitzender, lieber Herr Brasse, herzlichen Dank dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!, die heutige Vertreterversammlung findet
aufgrund der Corona Pandemie leider nicht wieder in Form einer Präsenz Veranstaltung statt.
Das bedauern wir natürlich sehr und ich hoffe auch sehr, dass wir uns demnächst wieder in Präsenz treffen können.
Ich bin nicht Herr Eilers.
Das hat Herr Brasse netterweise schon gesagt
und ich habe mich sehr gefreut, als Herr Eilers mich gefragt hat, ob ich seinen Bericht vortragen kann.
Ich habe ihn auch sehr genau geprüft, ob da gewerkschaftliche Schwerpunkte drin sind.
Er hat sich zurückgehalten.
Insofern kann ich die Arbeitgebervertreter natürlich sehr beruhigen.
Und ich mache das sehr gerne.
Herr Eilers ist ein bisschen gehandicapt durch eine Zahn-OP und deswegen helfen wir gerne aus, Herr Kollege.
Und das ist natürlich ein Zeichen von gelebter Sozialpartnerschaft, wie wir das im Vorstand bei uns
handhaben.
Ja, ich möchte Sie nun ja fast gemeinsam mit Herrn Eilers in der heutigen Vertreterversammlung
über folgende Themen informieren Erstens: - Sie können das mitlesen ist entsprechend eingeblendet.
Das erleichtert Ihnen zu folgen - die aktuelle Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung.
Zweitens: die für die Rentenversicherung wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages.
Drittens: die Umsetzung der Grundrente bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und viertens
die aktuelle Lage in der Rehabilitation.
Meine Damen und Herren, zunächst zur aktuellen
Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung. --
Die allgemeine Rentenversicherung wird das jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 0.5 Milliarden € abschließen.
Das ist ein Defizit, das um 3.6 Milliarden € niedriger ausfällt, als noch im Juli erwartet wurde.
Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis, der sich aus Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Bund,
dem Bundesinnenminis- , dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziale Sicherung
zusammensetzt, in seiner Herbstschätzung. Sie kennen das.
Die Schätzung beruht auf den Daten
der Herbst Projektion der Bundesregierung sowie den Daten der Steuerschätzung aus November.
Noch keine Berücksichtigung in der Herbstschätzung konnte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD,
Bündnis 90 Die Grünen und FDP finden.
Das wird sicherlich dann an späterer Stelle zu berücksichtigen sein.
Dass das Defizit deutlich geringer ausfällt, liegt insbesondere, man muss es ja erklären,
an den Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit.
Gegenüber der Juli Schätzung fallen diese in 2021 um 3.6 Milliarden € höher aus.
Die Beitragseinnahmen insgesamt haben sich im zweiten Jahr der Coronapandemie
wieder deutlich erholt und steigen um 3.5% im Vergleich zum Vorjahr.
Die Einnahmen insgesamt steigen um 3.7% auf 341.1 Milliarden €, was natürlich erfreulich ist.
Die Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung steigen um 2.7% auf 341.6 Milliarden €.
Aufgrund der Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und nur einer geringen
Rentenanpassung von 0.72% für die Rentnerinnen und Rentner im Osten zum 01.07.2021 steigen
die Rentenausgaben mit 2.5% deutlich weniger stark als in den letzten Jahren.
Aufgrund des gestiegenen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen sich
die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner überproportional und liegen 4.5% über denen des Vorjahres.
Auch die Nachhaltigkeits Rücklage stellt sich besser da als erwartet.
Sie wird Ende 20 21 auf 37.2 Milliarden € oder 1.55 Monatsausgaben zu eigenen Lasten geschätzt.
In den Folgejahren
wird die Nachhaltigkeitsrücklage bei einem unveränderten Beitragssatz von 18.6% weiter abgebaut
und beträgt im jahr 2023 nur noch 13.5 Milliarden € oder 0.50 Monatsausgaben.
Um ein Unterschreiten der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0.20 Monatsausgaben in 2024 zu vermeiden,
muss der Beitragssatz wie in § 158 SGB (6) geregelt zum 1.
Januar 2024 auf 19.5% und
in 2025 auf 19.7% angehoben werden.
Damit liegt der Beitragssatz unter der bis 2025 gesetzlich fixierten Haltelinie von 20%.
Eine Finanzierung der Beitragssatzgarantie
durch eine Aufstockung des zusätzlichen Bundeszuschusses ist daher nicht erforderlich.
Die Nachhaltigkeitsrücklage wird sich langfristig auf niedrigem Niveau bewegen.
Damit kann es unter jährig zu Liquiditätengpässen kommen,
worauf die Rentenkommission und die allgemeine Rentenversicherung mehrfach hingewiesen haben.
Eine Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von aktuell nur 0.20 Monatsausgaben
ist daher dringend notwendig, meine Damen und Herren.
Meine Damen Herren, auch im zweiten Jahr der Coronapandemie zeigt sich, dass eine Prognose
der Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung schwieriger ist, als wir es gewohnt sind.
Durch die Coronapandemie wurden Lieferketten unterbrochen.
Es herrschen vielerorts Rohstoff Engpässe, die die Preise in die Höhe schnellen lassen.
Jeder der auf Arbeitgeberseite agiert weiß das.
Aktuell wird mit einer Erholung erst Mitte 2022 gerechnet.
Hinzu kommt der Fachkräftemangel
und der demografische Wandel, die sich in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt massiv auswirken werden.
Da die Finanzsituation der allgemeinen Rentenversicherung aber wesentlich
von der konjunkturellen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt abhängig ist, bleibt es abzuwarten, wie sich die weitere
Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung und damit bei uns gestalten wird.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Koalitionsvertrag, der uns
ja über viele Wochen beschäftigt hat und dessen Verhandlungen zu verfolgen natürlich spannend war.
Auch wenn das Grundrentengesetz
als rentenpolitisches Großprojekt der letzten Legislaturperiode den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung - und ich muss leider sagen, auch hier im Hause -
in den letzten zwei Jahren neben den Herausforderungen der Coronakrise sehr viel Zeit und Kraft abverlangt hat
und wohl auch noch eine Weile abverlangen wird,
werfen die aktuellen politischen Entwicklungen ihre Schatten für die neue Legislaturperiode
auch für den Aufgabenbereich der Rentenversicherung weit voraus.
Durch den Koalitionsvertrag haben die Partner der Ampelkoalition nunmehr grundsätzliche Absichtserklärungen
zu den rentenpolitischen Themen der kommenden Legislaturperiode abgegeben.
Die wichtigsten Stellschrauben, nämlich der Beitragssatz, das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter, sollen
nach dem Willen der Koalitionäre in dieser aktuellen Legislaturperiode nicht angetastet werden.
Im Folgenden soll nur auf die für die Rentenversicherung wesentlichsten Punkte des Koalitionsvertrages eingegangen
werden, um Sie entsprechend zu informieren - aus unserer Sicht.
Eine eindeutige Absage hat die Ampelkoalition eine Anhebung der Regelaltersgrenze
- sie wurde ja diskutiert im Vorfeld - in der nächsten Legislaturperiode erteilt.
Dies entspricht dem Ergebnis der Rentenkommission zu dieser Frage, die eine solche Prüfung
einer weiteren Anhebung erst im Jahre 2026, also nach der laufenden Legislaturperiode, empfohlen hat.
Da der derzeitige Prozess der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67
erst im jahr 2031 beendet sein wird, ist das zumindest nachvollziehbar.
Auch die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau von mindestens 48% nunmehr dauerhaft sichern zu wollen,
bedeutet eine Fortschreibung der bestehenden Rechtslage über das Jahr 2025 hinaus.
Daneben soll der Beitragssatz zumindest in dieser Legislaturperiode nicht über 20% steigen.
Um diese Zusagen generationsgerecht abzusichern, wollen die Koalitionspartner
in einer teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.
Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente soll für die Beitragszahler dabei
dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Ein Novum.
Die teilweise Kapitaldeckung soll nach den Plänen als dauerhafter Fond
von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden.
Und der Fond sollte das Kapital global anlegen dürfen.
Dazu soll in einem ersten Schritt im Jahr 2022 der Rentenversicherung aus
Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden € zugeführt werden.
Auch das haben Sie den Medien entnehmen können.
Diese Aussage im Koalitionspapier lassen aus unserer Sicht allerdings viele Fragen offen.
Wer soll wann in welchem Umfang von diesem Kapitalstock profitieren?
Wer trägt die Kapitalmarkt Risiken?
Zudem würde selbst bei einem gleichbleibenden Zufluss über die nächsten Jahre der Kapitalstock
nicht ansatzweise ausreichen,
um zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes und des damit verbundenen Rentenniveaus beizutragen.
Die zugesagten 10 Milliarden € würden jedenfalls den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg
nur um 1/10 Prozentpunkt reduzieren oder gerade einmal ausreichen,
um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren.
Offen ist in diesem Zusammenhang auch, woher die Mittel für eine weitere Erhöhung des Kapitalstocks kommen sollen.
Ein Rückgriff auf Beitragsmittel ist dabei unbedingt zu vermeiden, da dies entweder zulasten
der Beitragszahler oder aber zulasten der Rentnerinnen und Rentner ginge,
die durch diese Kapitaldeckung ja gerade entlastet werden sollen.
So der Koalitionsvertrag.
Eine nicht durch das Sondierungspapier angekündigte Festlegung im Koalitionsvertrag
ist die vorzeitige Aktivierung des sogenannten
Nachholfaktors im Rahmen der geltenden Haltelinien noch vor der Rentenanpassung im nächsten Jahr.
Dieser Nachholfaktor war erst im Jahr 2019 bis 2025 ausgesetzt worden.
Auch hierüber haben wir vor längerer Zeit mal berichtet.
Normalerweise gilt für die Rentenanpassung vereinfacht gesagt die Formel: Die Rente folgt den Löhnen.
Die jährlichen Rentenanpassung orientieren sich also an der Lohnentwicklung.
Allerdings mit einer Ausnahme.
Wenn wie 2020 geschehen, die Löhne
sinken, bleibt die Rente dennoch aufgrund einer gesetzlich verankerten Schutzklausel konstant.
Der Nachholfaktor bewirkt nun, dass in der Vergangenheit ausgebliebene Rentenkürzung
durch einen abgemilderten Anstieg der Renten in der Zukunft ausgeglichen werden.
Er leistet daher einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Die bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen für 2022 prognostizierte Rentensteigerung
von 5.2% im Westen und 5.9% im Osten
würden aufgrund der Wiedereinführung dieses nachholt Faktors nach unten korrigiert werden.
Das Bundesarbeitsministerium geht nun von einer um 0.8% niedrigeren Steigerung aus.
Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die Vorsorgepflicht von Selbstständigen.
Dieses Thema begleitet uns nun bereits seit einigen Legislaturperioden und begleitet uns auch
hier in der politischen Diskussion, die wir führen.
Für alle neuen Selbständigen,
die keinem obligatorischen alter Sicherungssystem unterliegen, soll nach den Plänen der Ampelkoalition
eine Pflicht zur Altersvorsorge mit einer Optout Möglichkeit eingeführt werden.
Dies ist aus Sicht der Rentenversicherung zu begrüßen.
Schließlich bedeutet Selbstständigkeit, das wissen wir, statistisch gesehen, ein doppelt so
hohes Risiko für Altersarmut gegenüber dem Risiko für abhängig Beschäftigte.
Durch die Beschränkung auf die Personengruppe der neuen Selbständigen wird das Armutsrisiko allerdings
gerade die junge Generation der Selbstständigen noch einige Jahrzehnte begleiten, meine Damen und Herren.
Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
im Bestand umzusetzen.
In welcher Weise, bleibt im Koalitionspapier leider offen.
Dies war bereits in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang
mit der damaligen Verlängerung der Zurechnungszeit für die Neuzugänge diskutiert worden.
Grundsätzlich ist der Wunsch nach Verbesserung für den Rentenbestand verständlich.
Allerdings dürften so weit sowohl die Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen
als auch die in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Berechnung der Erwerbsminderungsrenten
eine entscheidende Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielen.
Dies hatte in vergangenen
Diskussionen um die Verbesserungen
für die Bestandsrentner dazu geführt, dass keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte.
Meine Damen und Herren, neben Aussagen zum Beitrags- und Rentenbereich enthält
der Koalitionsvertrag auch Aussagen zum Präventions- und Rehabilitationbereich.
Die neue Koalition will ein längeres und gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt
der Alterssicherungspolitik machen.
Hierzu soll der Grundsatz "Prävention vor Reha vor Rente" gestärkt
sowie ein Aktionsplan "Gesunde Arbeit" ins Leben gerufen werden.
Den Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente hat sich die Deutsche Rentenversicherung Westfalen
schon lange zur Aufgabe gemacht.
Und wir sind ständige Prediger dieses Grundsatzes, weil wir um seine Bedeutung wissen.
Die neue Regierung hat sich hierzu klare Ziele gesetzt.
Diese sind erstens: Die Rehabilitation soll stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet
und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarung verpflichtet werden.
Zweitens: Der Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation soll vereinfacht
sowie das Rehabudget bedarfsgerechter ausgestaltet werden.
Und drittens:
Der Ü45 Gesundheitscheck soll gesetzlich verankert und flächendeckend ausgerollt werden,
um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken.
Nur durch einen möglichst frühen Zugang zu Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen
können wir unseren Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente wirksam umsetzen und die Erhaltung
der Erwerbsfähigkeit unserer Versicherten beziehungsweise deren Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sichern.
Die geplante gesetzliche Normierung sowie die Ausweitung des Ü45 Gesundheitschecks
bieten hierfür einen hervorragenden, aus unserer Sicht hervorragenden Ansatzpunkt.
Um die gesetzten Ziele erreichen zu können, bedarf es jedoch eines auskömmlichen Budgets.
Wie immer im Leben hätte ich beinahe gesagt Prävention und Rehabilitation müssen stetig an sich
verändernde Bedarfe und Rahmenbedingungen angepasst werden.
So hat beispielsweise die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Leistung zur Rehabilitation.
Es müssen unter anderem bedarfsgerechte Behandlungskonzepte für Coronapatienten beziehungsweise
Betroffenen von Langzeitfolgen Long Covic etabliert werden.
Das leuchtet ein.
Neben diesen wachsenden Aufgabenstellungen steigen auch die Ansprüche der Betroffenen an
eine Rehabilitationmaßnahme, die ebenfalls zu monetären Auswirkungen führen.
Nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln können wir demnach unserem gesetzlichen Auftrag,
Menschen möglichst lang und gesund
am Arbeitsleben teilhaben zu lassen und Erwerbsminderungsrenten vorzubeugen, gerecht werden.
Dies hat auch die neue Regierung erkannt und eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag getroffen.
Die Pläne der neuen Koalition betreffen die Stärkung des Grundsatzes Prävention vor Rehabilitation
vor Rente zielen auf Veränderung, die wir uns schon lange zum Leitbild gemacht haben, auch hier im Hause.
Dass unsere Handlungsansätze nun im Koalitionsvertrag festgehalten sind, zeigt,
dass auch wir auf einem stets fortschrittlichen Weg sind.
Und das freut uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
ein weiterer Punkt zur Stärkung der Inklusion
soll der Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung gelegt werden,
was selbstverständlich ist.
Hierzu plant die neue Koalition,
die neu geschaffenen einheitlichen Anspruchstellen für Arbeitgeber weiterzuentwickeln, was auch gut ist.
Diese Beratung übernimmt die Deutsche Rentenversicherung Westfalen schon seit langem
durch den Firmenservice, der bereits im Jahr 2015 etabliert wurde.
Des Weiteren soll eine weitere Stufe der Ausgleichsabgabe für jene eingeführt werden, die trotz
Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
Weiter
sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Regelung des Bundesteilhabegesetzes auf allen
staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt werden soll.
Eine Maßgabe, die wir ausdrücklich begrüßen.
Den Betroffenen müssen Leistungen unbürokratisch
und wie aus einer Hand zur Verfügung stehen, so wie es das Bundesteilhabegesetz vorsieht.
Die Pläne der neuen Koalition betreffend die Stärkung der Inklusion,
werden von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ausdrücklich unterstützt.
Es gilt jedem Menschen eine Beschäftigung und damit einen Platz in der - in unserer Gesellschaft zu geben.
Ich halte das nicht nur für wichtig, sondern es ist eigentlich selbstverständlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ein Thema ansprechen,
welches uns in den letzten Jahren stark beschäftigt hat, nämlich die Grundrente.
Sie haben davon gehört, und wir haben oft darüber berichtet.
In der letzten Vertreterversammlung wurde der Sachstand zur Umsetzung des
Grundrentengesetzes ausführlich dargestellt.
Zu diesem Zeitpunkt war der Einsatz der technischen Programme für den 1. Juli geplant.
Und, meine Damen und Herren, der Vorstand wird regelmäßig in seinen Sitzungen
hier im Hause von Frau Wegener über den Stand der Umsetzung informiert
. So konnte denn auch der Einsatz im Juli, der Einsatz der technischen Programme
erfolgen, trotz der enormen Komplexität der Programme infolge der inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers.
Seitdem wird unter anderem bei allen Rentenfeststellung
für neue Rentner der Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag
weitgehend maschinell geprüft, gegebenenfalls berechnet und natürlich auch berücksichtigt.
Dennoch muss festgehalten werden, dass die technische Umsetzung für uns
sehr herausfordernd war und auch nicht einfach zu bewältigen.
Seit dem Einsatz der Programme Mitte Juli wurden bislang etwas mehr als 31.000 Renten bewilligt.
Bei dem bis heute von uns bescheidenen Grundrentenzuschlägen
zeigt sich
eine große Bandbreite, die auch uns im Vorstand überrascht hatte, nachdem Frau Wegener darüber berichtet hat.
Diese reicht bei den bislang bewilligten Neurenten von 17 Cent bis zu 323.58 €.
Und das ist in der Tat eine große Bandbreite, meine Damen und Herren.
Bei anderen Sozialleistungsträgern, wie zum Beispiel bei Grundsicherungämtern ist
auf Grundlage des Grundrentengesetzes gegebenenfalls ein erhöhter Freibetrag zu berücksichtigen.
Entsprechend elektronische Auskunftsersuchen wurden im Frühjahr über die Datenschnittstelle
der Deutschen Rentenversicherung an die Träger der Rentenversicherung übermittelt.
Bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wurde Ende Oktober für mehr als 123.000
Beschäftigte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Freibeträge geprüft
und die entsprechenden Auskünfte an die Grundsicherungsämter erteilt.
Der größte Teil der überprüften Renten hatte die erforderlichen Voraussetzungen für einen Freibetrag
nicht erfüllt.
Zudem ergab die Prüfung, dass lediglich für gut 8200 dieser Bestandsrentner neben den Voraussetzungen
für einen erhöhten Freibetrag auch die Voraussetzung für einen Grundrentenzuschlag erfüllt sind.
Im Zuge der Auskünfte an die Grundsicherungämter
wurden bereits die ersten Ansprüche auf einen Grundrentenzuschlag bei Bestandsrenten geprüft.
Bei der Prüfung der weiteren Bestandsfälle werden wir in Kürze beginnen.
Dabei werden die Renten mit einem Rentenbeginn vor 1992 als erstes überprüft.
Danach folgen die weiteren Jahrgänge, beginnend mit den lebensältesten Rentnern.
Insgesamt sind bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen circa 1.1 Millionen Bestandsrenten zu prüfen.
Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen dann alle Bestandsfälle aufgegriffen worden sein wurde.
Wobei damit nicht gemeint ist, dass bereits eine vollständige Prüfung aller Bestandsfälle
zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein wird. Ich denke das wird bei dem Volumen jeder verstehen.
Meine Damen und Herren, nunmehr
möchte ich, nachdem wir das schwierige Feld der Grundrente erläutert haben, Ihnen aktuelles aus dem Bereich
der Rehabilitation berichten, einer unserer Kernaufgaben
und darauf eingehen, welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie für die Rehabilitation hatte.
Lassen Sie mich zunächst mit einem Überblick - Sie werden es gleich sehen
- über die Entwicklung der Antragszahlen bei der DRV Westfalen im Jahr 2020 und dem dritten
Quartal 2021 im Vergleich zu den Vorjahres Zeiträumen, beginnen.
Im Jahr 2020 ist bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
wegen allgemeiner Erkrankungen,
den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sowie den Kinderrehabilitationleistungen,
die bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen beantragt worden
wurden im Vergleich zum Vorjahr 2019 ein leichter Antragsrückgang festzustellen.
Dieser Trend hat sich in diesem Jahr jedoch nicht weiter fortgesetzt.
Im aktuellen Jahr sind leichte Antragssteigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Dies gilt auch für Rehabilitationleistung, die bei der Arbeitsgemeinschaft zu Krebsbekämpfung Bochum
beantragt wurden.
Im Gegensatz
dazu haben sich die Antragszahlen in der Anschlussrehabilitation und bei den Leistungen
für Abhängigkeit serkrankung sowohl im Jahr 2020 als auch im laufenden Jahr leicht rückläufig entwickelt.
Es fällt auf, dass die Antragszahlen im dritten Quartal 2021
im Vergleich zum Vorjahr zum Großteil wieder angestiegen sind.
Während für die rückläufige Antragsentwicklung im Jahr 2020 zu vermuten steht
, dass verbliebene Verunsicherungen und natürlich Ängste vor einer möglichen Covid-19 Ansteckung
die Versicherten von einer Antragstellung abhielten, führten die im Jahr 2021 eingeleiteten Impfmöglichkeiten
gegen Covid-19 möglicherweise zu einer Verringerung der Ängste, - der Verunsicherung.
Nun werde ich Ihnen die Bewilligungszahlen vorstellen.
Während sich die Landtagswahlen im jahr 2020 rückläufig entwickelten,
ist die Bewilligungsquote im Jahr 2020 bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
wegen allgemeiner Erkrankungen,
im Bereich der Kinderrehabilitation und bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leicht angestiegen.
Bei den Leistungen für Abhängigkeitserkrankte und bei Rehabilitationsleistungen
infolge einer Krebserkrankung ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Im dritten Quartal ist ein weiterer Anstieg der Bewilligungsquoten bei nahezu allen Leistungsarten festzustellen.
Die Quoten liegen zwischen einem leichten Rückgang von minus 0.4%
bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und einem Zuwachs von plus 0.6%
bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen.
Der Anstieg der Bewilligungsquoten lässt den Rückschluss vermuten,
dass es sich bei den Versicherten, die einen Rehaantrag gestellt haben,
vermehrt um solche handelte, bei denen eine Rehamaßnahme auch dringend notwendig war.
Zuletzt gebe ich nun einen kurzen Überblick über die Auswirkungen der Zahlen
auf die Belegungssituation der Rehaeinrichtungen am Beispiel der eigenen Kliniken, unserer Kliniken.
Die Auslastungsquote hat sich von 74.2% im Jahr 2020 (Corona)
auf 92.5% im dritten Quartal erfreulicherweise sehr positiv entwickelt.
Ein Aufwärtstrend zeichnet sich damit deutlich ab.
Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass unsere eigenen Kliniken einen guten
und bei den Versicherten vertrauenserweckenden Umgang mit den strengen Hygienemaßnahmen und im Social distancing
gefunden haben.
Zudem wird deutlich, dass die verringerten Antragsquoten im dritten Quartal keine Auswirkungen
auf die Belegungssituation der eigenen Kliniken hatten, da die Antragszahlen im Gegenzug stark gestiegen sind.
Das begrüßen wir.
Ja, meine Damen und , abschließend möchte ich mich nun im Namen des Vorstandes,
der Vertreterversammlung und der Geschäftsführung bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die guten Leistungen in diesem ja für uns auch sehr besonderen Jahr bedanken.
Ich danke auch dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat, dass er den einen oder anderen Weg auch mitgegangen
ist, uns konstruktiv kritisch begleitet, wie wir das von ihm gewohnt sind
und damit nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause gut vertritt,
sondern auch alles tut, damit wir die Leistungen erbringen können, für die wir verantwortlich sind.
Und, meine Damen und Herren, eins muss man auch sagen: Die Coronapandemie stellt uns alle weiterhin vor
besondere Herausforderungen und ich bin sicher, sie wird uns auch im nächsten Jahr
und vielleicht auch darüber hinaus vor sehr große und weite Herausforderungen stellen.
Aber ich bin sicher, wir werden das schaffen.
Wir werden das bewältigen. Denn eins haben wir in diesem Hause gezeigt.
Wir stehen zusammen:
Vertreterversammlung, Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführung und Vorstand.
Und wir werden das bewältigen, dessen bin ich sicher.
Ich bedanke mich des Weiteren im Namen des Vorstandes bei den Damen und Herren
der Vertreterversammlung für Engagement, für ihr ehrenamtliches Engagement.
Und ich danke auch
ausdrücklich unseren drei - unserer Geschäftsführerin und den beiden Geschäftsführern
für die traditionell ja wirklich traditionell gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren,
diese Zusammenarbeit ist nicht nur gut und vertrauensvoll, sie macht auch immer große Freude im Vorstand.
Und ich bin froh, dass wir die Geschäftsführung in dieser Form haben.
Und damit - erlauben Sie mir den Hinweis - sind wir gut bedient, gut dabei
und setzen uns auch von dem einen oder anderen ab.
Des Weiteren möchte ich auch den Mitgliedern des Krisenstabs, der natürlich in Coronazeiten
eine besondere Bedeutung bei der Deutschen Rentenversicherung hat, ganz herzlich danken.
Herr Eickmeyer als Leiter hat sich sehr engagiert. Dafür auch ein herzliches Dankeschön.
Sie haben mit Ihrer Arbeit - Sie im Krisenstab haben
mit Ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass wir ein sicheres Arbeitsumfeld
für die Beschäftigten in unserem Hause schaffen.
Und das haben Sie, wie ich finde - d hat auch der Vorstand so gesehen - alles sehr gut gemacht.
Ja, meine Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende.
Wir hätten nicht gedacht, dass dieses Jahr so ähnlich endet wie das Vorjahr.
Es war wieder ein Corona-Jahr.
Ja, und wir schauen vielleicht auch mit einer gewissen Nachdenklichkeit und Besorgnis in das nächste Jahr.
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen allen ein schönes, ein besinnliches Weihnachtsfest.
Und einen guten Start in ein neues Jahr.
Was immer dieses Jahr auch geben mag.
Bleiben Sie gesund und ich hoffe, dass wir Sie im nächsten Jahr wieder in Präsenz begrüßen dürfen.
Und wenn das nicht klappt, dann machen wir es wieder auf diese Art und Weise,
wie hben gezeigt, dass wir das gut hinkriegen.
ein herzlichen Dank an das Organisationsteam, dass das mal so eben organisiert hat.
Und ich hoffe, dass wir diese Pandemie bewältigen, damit wir uns gesund im nächsten Jahr wiedersehen können.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Professor Verch für Ihren Bericht.
Ich sehe in unserem Tool keine Nachfragen
oder Ergänzungswünsche, sodass ich jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt komme.
Wir kommen zum Punkt der Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung für das Jahr 2020.
Ich darf nun Sie, sehr geehrter Herr Grunwald, bitten, in Ihrer Eigenschaft als alternierender
Vorsitzender des Ausschusses Ihren Bericht abzugeben.
Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich gebe den Bericht in Vertretung für Herrn Tofote, der leider heute an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss Jahresrechnung hat im Jahr 2021 zweimal getagt.
Wegen der Infektionslage wurde die erste Sitzung des Ausschusses
Jahresrechnung vom April auf den 23.
August verlegt.
Die zweite Sitzung hat dann in der Hauptverwaltung in Münster am 8.
November stattgefunden und ich berichte Ihnen nachfolgend zu beiden Sitzungen.
Am 23.
August hat der Ausschuss in der Klinik Rosenberg in Bad Driburg getagt.
Durch den Chefarzt der Klinik, Dr.
Fischer, haben wir einen Überblick über die aktuelle Entwicklung und die Situation der Klinik
in der Corona Pandemie erhalten.
Der Bericht wurde ergänzt mit Ausführungen vom Verwaltungsdirektor Herrn
Prumann, der zu betriebswirtschaftlichen Auswirkungen uns informierte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die anschließende
Belegprüfung in der Klinik Rosenberg führte zu keiner Beanstandung.
Bezüglich der einzeln geprüften Geschäftsvorfälle verweise ich
an dieser Stelle auf die Niederschrift, die Ihnen ja vorliegt.
Am 8.
November fand dann in der Hauptverwaltung in Münster die zweite Sitzung des Ausschusses Jahresrechnung
in diesem Jahr statt und dem Ausschuss wurde unter anderem der Jahresbericht 2020 des Referats Revision vorgestellt
und über die damit verbundene Prüfung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2020 berichtet.
Die Leiterin des Referats Revision, Frau
Gollub, ist bei der Vorstellung des Berichts insbesondere auf den Arbeitsplan des Referats Revision
und die Prozessprüfung gemäß dem Risikostrukturplan eingegangen.
Dem Ausschuss wurden zwei Prüfungen exemplarisch vorgestellt.
Näheres entnehmen Sie auch hier der Niederschrift über die Sitzung, die Ihnen bereits vorliegt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 berichtet.
Das Referat Revision hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft.
Das Ergebnis ist festgestellt worden
und im Ergebnis ist festgestellt worden,
dass das Zeitbuch und das Sachbuch ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist
und die Jahresrechnung hieraus richtig entwickelt worden ist.
Zum Abschluss erfolgte dann die Prüfung der zu Beginn der Sitzung ausgewählten Konten der Hauptverwaltung.
Auch diese Prüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen.
Die Jahresrechnung wurde ordnungsgemäß erstellt und auch nachgewiesen.
Der Ausschuss hat daher einstimmig folgende Empfehlungen ausgesprochen:
Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung
Westfalen für das Geschäftsjahr 2020 ab und beschließt
gemäß Paragraph 77 Absatz 1 SGB IV, dem Vorstand
und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit schließe ich meinen Bericht und danke
für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Grunwald, für Ihre Ausführungen.
Ich wiederhole noch mal den Antrag, über den Sie bitte im schriftlichen Wege abstimmen.
Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung für das Geschäftsjahr
2020 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ab und beschließt gemäß Paragraph 77 Absatz 1
SGB IV dem Vorstand und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen.
Nun kommen wir zu
Tagesordnungspunkt sechs: Haushaltsplan 2022.
Es geht um die Einbringung des Haushaltsplan und des Stellenplan der Hauptverwaltung
sowie der Wirtschafts- und Stellenpläne der Kliniken für das Jahr 2022.
Ich darf Sie, Herr Schöppner, recht herzlich bitten, uns mit Ihrem Bericht
zu informieren.
Ja, Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren, leider nur über den Bildschirm und nicht
in Präsenz, darf ich Ihnen dann den Haushaltsplanentwurf 2022 der Deutschen Rentenversicherung
Westfalen zur Feststellung vorstellen.
Sie wissen, die Grundannahmen bekommen wir von der DRV Bund
und die Grundannahmen für das Jahr 2022 sind wie folgt:
Die durchschnittlichen versicherten Entgelte sollen im nächsten Jahr um gut 2.14% steigen.
Und die Zahl der abhängig Beschäftigten soll ebenfalls um 0.75% steigen.
Das hat natürlich zur Folge, dass die Arbeitslosen um gut 7.6% sich verringern sollen auf dann 1.972%.
Sie haben sicherlich der Presse
entnommen, dass der Beitragssatz auf 18.6 unverändert verbleibt
und die voraussichtliche Rentenanpassung - es schwirrten da einmal 5.2% durch die Gazetten - sich
durch die Aktivierung des Nachholfaktors auf circa 4.4% ergeben wird.
Richtiges, die genaueren Zahlen können wir Ihnen erst im Frühjahr mitteilen
und der Beitragsanteil im Bereich der VDR wird um 0.63% auf
dann 7.95% steigen.
Ich habe Ihnen in den letzten Jahren immer wieder berichtet vom steigenden Beitrags
und Gemeinlastanteil der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
Im Jahr 2022 haben Sie oder sehen Sie einen kleinen Knick.
Wir haben eine Reduzierung um gut 0.04 auf jetzt 5.8999%.
Wie ist das zu erklären?
Wir haben ja - und das wissen Sie - im Bereich der Aufteilung der Versicherten
das Verhältnis von 55% für die Regionaträger, 40% für die DRV Bund und 5% für die KBS.
Aber im Bereich der Beitragseinnahmen haben wir dieses Verhältnis noch nicht erreicht,
so dass durch die Pflichtversichertenanteile der DRV Bund und der KBS
sogar eine Reduzierung bei den Regionalträgern im Jahr 2022 zu
erkennen ist und dass sich
dieses auch dann auf den Beitrags- und Gemeinlastanteil jetzt auswirkt.
In der Deutschen Rentenversicherung ist eindeutig,
dass das so nicht bleiben kann und es wird in der Zukunft entsprechend
diese Zielkorridore 55 für die Regionalträger und 45 für die Bundesträger
neu festgesetzt, so dass wir im übernächsten Jahr - ich denke mal - dort
weitere Beitragsschlüssel- oder Beitraglastanteilesteigerungen
Ihnen vorstellen können.
Alles das führt dazu, dass das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
für das Jahr 2022 auf ein Volumen von nun gut 17.9 Milliarden € steigt.
Das ist lediglich eine Steigerung um 2.81%.
Das haben wir - wenn Sie sich die Jahre 2020, 2021 ansehen, ist das ein weitaus geringerer Anteil,
den wir aber dem Beitragschlüssel halt eben zu - in Deutsch gesagt - zu verdanken haben.
Wie sind die Einnahmen? Die Einnahmen,
die wir Ihnen
darstellen, haben sich relativ wenig verändert.
Sie sehen einzig und allein im Bereich Sonstiges einen kleinen Haken, nämlich inklusive Defizit.
Im letzten Jahr hatten wir noch ein Defizit im Haushaltsplan, das heißt ein Überschuss
der Aufwendungen, überwiegend natürlich aus dem Bereich der Renten von gut 330 Millionen.
Der wird sich im Jahr 2022 dann auf gut 515 Millionen € steigern.
Dieses Geld wird dann aus der nachhaltigen, aus der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage
der Deutschen Rentenversicherung entnommen.
Für die gesamte Rentenversicherung wird sich dieses Defizit im Jahr 2022
auf gut 9.4 Milliarden € erhöhen.
Bei den Ausgaben sehen Sie eine Steigerung im Bereich der Renten auf nunmehr 82.1%.
Im Übrigen keine großen Veränderungen in den Ansätzen.
Beiträge: Wir haben eine Beitragssteigerung um gut 2.17% geplant.
Üblich sind dort 3 bis 4%. Warum?
Natürlich, weil der Beitragschlüssel der Deutschen Rentenversicherung
sich gegenüber dem letzten Jahr verändert hat, nämlich gesunken.
Wir gehen auch von einer nur geringeren Zunahme der Beschäftigten aus 0.75, wie wir eben sagten.
Und die Löhne werden im Jahr 2022 voraussichtlich nur um 2.14% steigern.
Alles Gründe, die dafür sprechen, dass wir geringere Beiträge einnehmen werden.
Die Bundesagentur für Arbeit:
dort gehen wir von einer von einer ja
Einnahmen von gut 195 Millionen aus.
Entscheidend ist hier
für diesen Beitrags - für diese Beitragseinnahmen der Anteil der ALG1-Leistungsempfänger
und die durchschnittliche Leistungshöhe.
Wir müssen in diesem Fall eben - können wir nicht davon ausgehen oder
in diesem Posten sind nicht die gesamten Kurzarbeitergelder enthalten.
Die waren bereits in den normalen Einnahmen und in den normalen Plicht Beiträgen enthalten.
Also insofern wird die Steigerung im Jahr - werden die Einnahmen im Jahr 2022
sogar gegenüber dem Jahr 2021 fallen.
Beitragszuschüsse haben wir im Bereich
mit 3.72 Milliarden geplant.
Darum geht es um den allgemeinen Bundeszuschuss und die Bruttoentgelte.
Die sind gestiegen und die Beitragssätze im laufenden Jahr ebenfalls.
Komme ich zu einem
Punkt, den ich schon in den letzten Jahren Ihnen öfter vorgestellt habe.
Das waren die Vermögenserträge.
Und Sie sehen, dass wir für das Jahr 2022 wieder mit einem
Punkt und mit einem ja in diesem Fall
Vermögenszuschüsse in Höhe
von 3.29% oder Millionen gehen.
Wir gehen davon aus, dass wir Zinsen für unsere Geldanlagen,
nämlich Strafzinsen von 3.7 Millionen, zahlen müssen.
Wir haben das sehr, sehr optimistisch geplant.
Das muss sich in diesem Fall wirklich sagen.
Wir haben, als wir die Planung im Jahre oder im Sommer gemacht haben,
sind wir davon ausgegangen, dass sich die Strafzinsen wieder ein wenig reduzieren.
Aber nach den letzten Auswirkungen oder Meldungen aus der Europäischen Zentralbank
müssen wir leider davon ausgehen, dass wir mit den 3.29 Millionen €,
die wir dort dann geplant haben, doch wohl nicht auskommen werden.
Es geht eher da an die 5 Millionen.
Das muss ich Ihnen dann leider im Jahr
2022 dann mitteilen.
Aber derzeit sieht es nicht danach aus, dass wir mit dem bereits geplanten wohl auskommen werden.
Leistung zur Teilhabe: Ja, Leistung zur Teilhabe - Sie wissen,
was macht man im Jahr 2021, wenn man den Haushaltsplanentwurf
2022 aufstellt? Wovon geht man aus?
Geht man von einer Normalisierung aus?
Geht man von einer Stagnation aus?
Oder geht man sogar davon aus, dass die Versicherten einen sogenannten Nachholteffekt haben,
im Bereich der Rehabilitation?
Wir haben langsam steigende Antragszahlen wieder.
Wir haben auch unsere Kliniken derzeit mit gut 85% ausgelastet.
Aber wir konnten im Jahr oder eben in der Mitte des Jahres nicht genau sehen, was passiert,
sodass wir davon ausgegangen sind, dass wir das Jahr 2022 halbwegs wieder nur normal planen wollen.
Und aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass die Leistungen zur Teilhabe sich um gut 1.22%
lediglich auf 431 Millionen € steigern.
Sie wissen, es gibt den sogenannten Deckel im Bereich der Rehabilitation.
Der Deckel liegt dann bei uns insgesamt bei unserem Anteil auf 400 Millionen.
Aber da wir gegenseitig Deckung fähig sind werden, wird es auf alle Fälle
in der Deutschen Rentenversicherung Westfalen keine Reha nach Kassenlage geben.
Alle Versicherten, die einen Anspruch auf eine Rehabilitation haben,
werden auch ihre Rehabilitation bekommen.
In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen nunmehr die Stellenpläne und die Wirtschaftspläne
2022 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen der Kliniken vorstellen.
Sie wissen wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, Einhaltung eines marktfähigen Pflegesatzes, Einhaltung
der personalen Strukturanforderungen im Rahmen der Qualitätssicherung sind
die Punkte, die wir in diesem Punkt immer im Auge halten.
Und das hat zur Folge, dass wir fünf Stellenhebungen haben,
zwei Stellensenkungen und zwei Stellenwegfälle in den
Vertragsanstalten, hier in der Kurpark Klinik.
Die Stellenhebungen haben was mit der Stellenbewertung der Stelle oder auch mit der Nachzeichnung
im Bereich des Tarifvertrages zu tun, so dass wir in den Kliniken in den fünf Kliniken
der Deutschen Rentenversicherung Westfalen nunmehr 570
Stellen haben, inklusive der Vertragsanstalt
und das bei 989 Betten.
Der Brutto Aufwand reduziert sich gegenüber dem Jahr 2021
auf nunmehr 60.348.000 € und der größte Punkt in diesem
Zusammenhang ist die Reduzierung der Instandhaltung von 7.6%
im Jahr 2022.
Wir waren bei 9.2% im Jahr 2021.
Das hat damit zu tun, dass wir viele Baumaßnahmen abschließen konnten,
wie zum Beispiel in der Salzetalklinik, die Modernisierung der Eingangshalle
oder auch die Schwimmbad Technik in Münsterland.
Ich komme nun zu den Rentenausgaben,
die auch aus Gründen der Demographie um gut 2.9% steigen.
Die Rentenanpassung fällt ja mit
4.39 zum 1.
Juli 22 nach unserer Ansicht - so wenigstens eingeplant - moderat aus.
Weil der Nachholfaktor eingeschaltet würde.
Und die Rentenanpassung im Jahr 2021 mit 0% wiegt natürlich auch noch im Bereich der Renten Ausgaben.
Aber dazu kommt natürlich dann auch noch
der geringere Beitragsschlüssel
bei uns und der Gemeinlastschlüssel.
Verwaltungs- und Verfahrenskosten: Steigerung um 3.23% auf, dann nach Plan
244 Millionen €.
Und Sie sehen dort,
wovon kommen wir?
Wir kommen auch von einem Plan
in 237 in diesem Jahr, aber effektiv, wenn Sie jetzt auf 2020 gehen
auf ein Volumen von 208 Millionen.
Und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mal einmal die Prognose für das Jahr 2021 schon mal vorstellen.
Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr von unserem Anteil,
den wir mit 244 im Vorjahr hatten, den wir dann selbst gedeckelt im Plan auf 229,
auf nunmehr 212 Millionen Ausgaben
im Bereich der Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2021 ausgehen.
Das heißt, wir gehen gut 32 Millionen unterhalb des Budgets, das uns zugestanden hätte.
Ich komme zum Stellenplan 2022 der Hauptverwaltung
und in diesem Jahr haben wir dort erkleckliche Stellenzugänge.
Nämlich wir schlagen Ihnen vor, Stellenzugänge in Höhe von 25 Stellen.
Und man muss wissen und leider sind wir ja selbst heute davon betroffen gewesen
wir werden elf Stellen für die IT-Sicherheit und für die IT
als solches im Jahr 2022 einrichten.
Weitere Stellen benötigen wir im Rahmen der Ausbildung, nämlich vier Stellen.
Und wir benötigen in diesen beiden Bereichen auch Stellenhebungen.
Ich komme noch mal kurz auf die Stellen im Bereich der IT.
Da sind zwei Stellen für Mitarbeiter genau für die IT-Sicherheit.
Wir haben dort zwei Stellen für die Verbindungsstellen
im Bereich der IT.
Insbesondere kann ich da auf SAP verweisen.
Wir haben mehrere Stellen im Bereich der NOW,
die wir dort für das neue System
rvEvolution eingeplant haben, bei dem wir uns maßgeblich beteiligen.
Der Stellenplan 2022 ist daher
mit Mehrausgaben von 1.9 Millionen € belastet, hat
Einsparungen von gut 280.000 €, so dass in der Summe Mehrausgaben
von 1.28 Millionen € verbleiben.
Sie sehen hier die Entwicklung einmal über die letzten 20 Jahre.
Sie sehen, wir haben im Jahr 2002 2438 Stellen gut gehabt,
sind heute im Jahr 2022 bei 2592 Stellen, die wir Ihnen dann vorschlagen.
Und in diesen Stellen sind alleine 103 Stellen für die Auskunft und Beratung,
sind 9 Stellen für die Betriebsprüfung, und da sind die 75 Stellen,
die wir für die Umsetzung der Grundrente im letzten Stellenplan geschaffen haben.
Kommen wir nun
zu den Kosten der Vergütung, zur Kontengruppe 79
und Sie sehen dort eine Steigerung auf gut 44 Millionen
um 4.91%.
Wenn ich Ihnen sage, dass die Vergütung an die Beitragseinzugsstellen um gut 0.5% sich verringern,
die Vergütung an die NOW auf dem gleichen Niveau geblieben ist,
dann sind es doch ein erheblicher Anteil an den Fremdkosten zur ärztlichen Untersuchung
und für Gutachten, nämlich eine Steigerung um gut 20.956%,
die diese erkleckliche Steigerung um 4.91% begründen.
Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr dort eine A
Steigerung hinsichtlich der Gutachten als solches haben, aber auch eine erhöhte Inanspruchnahme
stationärer oder teilstationärer Begutachtung in diesem Rahmen durchführen
werden, die dann zu dieser Kostensteigerung kommen wird.
In den Bereich der Vergütung fällt natürlich -
ich hatte es bereits schon angesprochen - auch der Haushaltsplan der NOW IT.
Der Haushaltsplan
ist im Jahre
2022 auf gut 84.253 Millionen € festgesetzt.
Sie sehen ein Wirtschaftsplan von gut 67.9 Millionen, einen Abschreibungsplan von 16 Millionen.
Der führt zu den 84.
Und wir haben erhebliche Investitionen mit gut 24 Millionen im nächsten Jahr geplant.
Was bleibt bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen als einer der fünf Gesellschafter hängen?
Wir gehen davon aus, dass wir einen kalkulierten Anteil von 20.1%
am gesamten Plan bei der Deutschen Rentenversicherung haben werden.
Und das wird dann ein Ansatz von gut 15 Millionen €
im nächsten Jahr werden dort verbleiben.
Was sind die Investitionen in der NOW?
16.7 Millionen.
Und dort ist massiv der Austausch der Arbeitsplatzendgeräte.
Wir haben uns in der NOW und auch bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
entschieden, nur noch Laptops einzusetzen, die alle mit LTE Karten
auszustatten,
so dass wir auch im Bereich des Homeoffice sehr gut aufgestellt sind.
Im letzten Jahr hat man das relativ gut geschafft.
Das große Problem sind natürlich die Lieferketten.
Aber wir wollen in der NOW in Zukunft auch uns für die Zukunft dort
maßgeblich und gut aufstellen.
Stellenplan: Sie sehen hier auch bei der NOW eine Steigerung und das sind insbesondere 25 Stellen,
die wir für das neue Kernsystem und für die IT-Sicherheit dort schaffen wollen.
Wir im gesamten NOW-Verbund haben uns für das neue Kernsystem der Deutschen Rentenversicherung,
rvEvolution der Deutschen Rentenversicherung Bund 50 Stellen versprochen
und 25 davon werden in der NOW, die anderen 25 bei den einzelnen Gesellschaftern geschaffen.
Zum Schluss darf ich Ihnen noch die baulichen Investitionen, die geplanten für 2022 vorstellen.
Die Küche hier in der Hauptverwaltung muss saniert werden.
Wir kochen noch mit Gas und wir wollen auch dort nun umstellen auf - ich sage einmal - Nachhaltigkeit.
Wir wollen insbesondere eine Photovoltaikanlage auf die auf den Erweiterungsbau, auf den Erweiterungsbau
setzen, um dort dann auch in Zukunft mit der Elektroenergie - auf Deutsch gesagt - zu kochen.
Darüber hinaus haben wir noch in der Salzetalklinik Modernisierungsarbeiten vor und in der Klinik
Königsfeld müssen wir den Austausch der Kesselanlage und wir wollen dort ein Blockheizkraftwerk
errichten.
Meine Damen und Herren, das war die Vorstellung des Haushaltsplan 2022.
Von meiner Seite vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich darf Ihnen eine geruhsame Adventszeit
und einen guten Rutsch wünschen.
Aber vor allen Dingen bleiben Sie gesund.
Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Schöppner.
In unserem Tool sind keine Nachrichten und Meldungen hinterlegt,
sodass wir jetzt zum Bericht über die Beratung des Haushaltsausschusses kommen.
Frau Dr.
Schwegmann, ich darf Sie nun bitten, uns Ihren Bericht zu erteilen.
Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Deutschen Rentenversicherung stellt
der Haushaltsplan die Ermächtigung der Vertreterversammlung an den Vorstand
und die Verwaltung dar, Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen.
Der Haushaltsplan ist nach Paragraph 70 SGB IV von der Vertreterversammlung
vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen.
Stimmt die Vertreterversammlung in der heutigen Sitzung dem Haushaltsplan zu,
so schafft sie die Grundlage für die Haushalts und Wirtschaftsführung
der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
Sprich Sie stellt den Haushaltsplan 2022 fest.
Die Sitzung des Haushaltsausschusses fand in diesem Jahr in Präsenz am 14.
September hier in der Hauptverwaltung statt.
In der Sitzung wurde der Feststellung Beschluss der Vertreterversammlung über den Haushaltsplan vorbereitet.
Die Niederschrift über diese Sitzung im September liegt in allen vor.
Herr Schöppner gab dem Ausschuss zunächst einen Überblick
über die aktuelle Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung.
Es wurde ausführlich die Finanzentwicklung
in der allgemeinen Rentenversicherung und im Weiteren hierzu bei der DRV Westfalen dargestellt
und die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen erläutert.
Insbesondere wurde auch zu der Belegungsentwicklung in den eigenen Rehabilitationskliniken
und der Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten berichtet.
Im Rahmen der dann folgenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfs,
einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2022 hat der Haushaltsausschuss
nach der Erläuterung wesentlicher Positionen und Eckwerte einen Überblick über weitere Themenbereiche,
wie zum Beispiel den Finanz- und Stellenplan der NOW-IT und
die anstehenden baulichen Investitionen bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen erhalten.
Herr Schöppner hatte
schon angesprochen, die Niedrigzinsen und
auch die Negativzinsen für die Termingeldanlagen
und die Guthaben der laufenden Kosten.
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat das Thema ja frühzeitig aufgegriffen und auch adressiert.
Und wir haben jetzt erstaunlicherweise einen unerwarteten Verbündeten bekommen.
Nicht nur im November hat die Bild-Zeitung
über das Problem berichtet, nein, auch schon wieder im
Dezember.
Dieser unerwartete Verbündete hält das Thema in der Öffentlichkeit.
Und das ist gut, denn es ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen.
Und es ist kein guter Zustand, dass diese Negativzinsen anfallen.
Aber wir müssen damit uns auseinandersetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses
ist der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen am 23. 09.
21 vom Vorstand aufgestellt
und sodann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umgehend der Aufsichtsbehörde, dem Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt worden.
Am 05.11.
21 wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Einwände geltend gemacht werden.
Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich nunmehr der Vertreterversammlung
folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten:
Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022
einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.
Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Dr.
Schwegmann, in unserem Tool liegen keine Meldungen hierzu
vor, sodass ich nochmals den Antrag wiederhole: Die Vertreterversammlung
stellt den Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022
einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung fest.
Hierzu stimmen Sie bitte in der Ihnen vorliegenden Unterlage
ab. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt sieben: Die Änderung der Entschädigungsregelung
wurde im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und Finanzen und im Vorstand beraten.
Die Mitglieder des Ausschusses Jahresrechnung haben diesem ebenfalls zugestimmt.
Es wird eine Änderung empfohlen.
Ich möchte nun Herrn Grunwald
als alternierenden Vorsitzenden des Ausschusses Jahresrechnung, kurz bitten, die Vorlage zu erläutern.
Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage Nr 69-2021 liegt Ihnen vor.
Es geht dabei um die Anpassung der geltenden Entschädigungsregelungen
für die versicherten Ältesten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
Die letzte Anpassung erfolgte zum 1.
Januar 2019.
Ähnlich wie bei der Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane erfolgt alle drei Jahre
eine Überprüfung der zu zahlenden Beträge.
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen folgt dabei einer Empfehlung, der vom Bundesvorstand am 19.
August 2021 bereits zugestimmt wurde.
Die DRV Westfalen hat sich bislang immer in den wesentlichen Punkten dieser Empfehlung angeschlossen.
Die Änderungen sind in der Vorlage Nummer 69-2021
in einer Übersicht über die bisherigen und die neuen Entschädigungsbeiträge entsprechend
aufgeführt.
Der Antrag lautete: Auf Empfehlung des Vorstandes und des Ausschusses Jahresrechnung
beschließt die Vertreterversammlung, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung für die Versichertenältesten
bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wie folgt zu aktualisieren Das liegt Ihnen vor.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Grunwald,
im Tool sind keine Anmerkungen oder Meldungen hinterlegt, so dass ich den Antrag nochmals wiederhole:
Die Vertreterversammlung beschließt, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung
für die Versichertenältesten bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu aktualisieren.
Ich bitte Sie, Ihre Stimme entsprechend auf der Unterlage zu vermerken.
Kommen wir zu Tagesordnungspunkt acht, ebenfalls Änderung der Entschädigungsregelung
für die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nun Herrn Eilers bitten, uns die Vorlage kurz zu erläutern.
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung.
Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Professor Dr.
Verch bedanken, dass er heute meinen Job übernommen hat.
Beim nächsten Mal werde ich es dann wieder selbst machen.
Und ich habe gedacht, bei der angenehmen Aufgabe, eine Entschädigungsregelungen anzupassen,
übernehme ich selbst das Wort.
Herr Grunwald hat ja gerade schon ausgeführt, was die Rahmenbedingungen sind.
Ich ergänze einfach noch, dass am 15. 11.
dieses Jahres die Sozialpartner BDA und DGB diesen Vorschlag erarbeitet haben
und der Vorstand empfiehlt Ihnen,
die Anpassung der Entschädigungsregelung vorzunehmen.
Vielen Dank, Herr Eilers, dass Sie persönlich die Entschädigungsregelung erläutert haben.
Ich sehe, dass im Tool keine Nachfragen hinterlegt sind.
Ich wiederhole den Antrag noch mal: Die Vertreterversammlung beschließt
Paragraph 3, Absatz 1 und die Paragraphen 6, 10 und 11 der Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Organe
der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu ergänzen, beziehungsweise zu ändern.
Die genauen Änderungen und Ergänzungen können Sie der genannten Vorlage 115 aus 20 21 entnehmen.
Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung in der Unterlage.
Kommen wir nun zu Punkt neun der Tagesordnung: Besetzung
in der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund
durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf nun wiederum Herr Eilers bitten, uns diese Vorlage kurz zu erläutern.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren,
bis zu seinem Tod hatte das Mandat für die Stellvertretung auf der versichertenseite, Herr Karl Schiewerling.
Dieses Mandat muss jetzt neu besetzt werden.
Der Vorstand schlägt der Vertreterversammlung vor, Herrn Dr.
Stefan Nacke für dieses Mandat zu wählen und seine Zustimmung zu geben.
Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen Beteiligten -
ich muss nicht das alles wiederholen, was Herr Verch gesagt hat.
- Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Danke für die Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Herr Eilers, für Ihre Ausführungen.
Ich wiederhole den Antrag noch einmal: Als stellvertretendes Mitglied auf der Versichertenseite
in der Bundesvertreterversammlung wird als Vertreter für die Deutsche Rentenversicherung Westfalen gewählt:
Der alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Herr Dr.
Stefan Nacke.
Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung entsprechend in der Ihnen vorliegenden Unterlage.
Kommen wir nun zum abschließenden Tagesordnungspunkt zehn Verschiedenes.
Jetzt muss ich fragen. Gibt es im Tool hinterlegte Anmerkungen? Das gibt es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder geht
ein Jahr und diesmal wieder ein ganz anderes Jahr zu Ende.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich im letzten Jahr in dieser Sitzung noch davon ausgegangen bin,
dass die Corona Pandemie abebben und alles wieder zur Normalität zurückkehren wird.
Leider zeigt uns dieser Herbst mit der vierten Infektionswelle,
dass es dann doch anders kommt, als wir uns das alle gewünscht haben.
Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen und positiv mit Ihnen in die Zukunft schauen.
Die Lage ist schwierig, ohne Zweifel, aber sie ist nicht existenziell.
Alle großen Epidemien der Neuzeit, SARS, MERS und selbst
die Spanische Grippe sind alle gekommen, aber sie sind auch alle wieder gegangen.
Und diesmal sind wir im Gegensatz dazu viel besser gewappnet.
Wir haben die Möglichkeit der Impfung und wir haben zumindest alle die Möglichkeit zu verstehen,
dass es
notwendig ist, die Abstands- und Hygieneregeln durchweg einzuhalten, um uns
und unsere Nächsten zu schützen.
Wir dürfen nur eins nicht zulassen:
Unsere Solidarität und die Bereitschaft jedes Einzelnen, seinen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten,
darf nicht untergraben werden. Wir dürfen das nicht zulassen.
Und es ist zwar abgedroschen und es kommt einem auch quasi in jeder Talkshow
entgegen: Die Freiheit jedes Einzelnen, selbstbestimmt zu leben, hört genau da auf,
wo die Freiheit und damit die Gesundheit des Gegenübers und des anderen betroffen ist.
Das durchzuhalten erfordert natürlich Kraft und Einsicht.
Und jetzt - auch das ist wieder abgedroschen, und es ist von unserer ehemaligen Bundeskanzlerin
- bin ich aber überzeugt: Wir schaffen das.
Nun möchte ich allen Mitgliedern der Vertreterversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse,
den Versichertenältesten sehr herzlich für ihr Engagement und die herzliche und gute Zusammenarbeit danken.
Besonders bedanke ich mich bei der Geschäftsführung.
Herr Keck, Frau Wegener, Herr Schöppner, mit Ihnen so vertrauensvoll
und konstruktiv zusammenarbeiten zu können, ist für uns ehrenamtliche Selbstverwalter von allerhöchsten Wert.
Sehr gerne bedanke ich mich im Namen der Vertreterversammlung auch beim Personalrat
und Gesamtpersonalrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Westfalen.
Sie alle sind nach wie vor und über die gesamte Dauer der Pandemie hoch flexibel,
verständnisvoll und trotz aller Schwierigkeiten immer engagiert und einsatzbereit.
Danke, dass Sie auch in Zeiten von Corona Ihre Aufgaben in der von Ihnen gewohnt guten Qualität erledigen.
Abschließend möchte ich Sie noch informieren, dass die nächste Sitzung der Vertreterversammlung am 18.
Mai 2022 in Bad Rothenfelde in Präsenz
stattfinden wird.
Uns allen wünsche ich noch ruhige,
eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest
und ein glückliches und gesundes Jahr 2022.
Ich freue mich, Sie alle zu unserer nächsten Sitzung persönlich begrüßen zu können.
Hiermit schließe ich die Sitzung.
Vielen Dank!