1 00:01:33,680 --> 00:01:36,080 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 00:01:36,080 --> 00:01:41,800 ich darf Sie alle sehr herzlich an den Bildschirm und hier in der Hauptverwaltung zur neunten Sitzung 3 00:01:41,800 --> 00:01:47,120 der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in der zwölften Wahlperiode begrüßen. 4 00:01:48,760 --> 00:01:54,480 Die sich leider wieder zuspitzende pandemische Lage mit hohen Infektionszahlen und einer erschreckenden 5 00:01:54,480 --> 00:02:00,640 Hospitalisierungszahl macht es leider unmöglich, diese Sitzung in Präsenz durchzuführen. 6 00:02:01,680 --> 00:02:06,000 Wie auch im Dezember letzten Jahres sind wir gezwungen, virtuell zu tagen. 7 00:02:07,680 --> 00:02:10,360 Wir sind uns dabei sehr bewusst, dass ein persönlicher Austausch 8 00:02:10,360 --> 00:02:15,000 und eine Diskussion in Präsenz nicht durch dieses Format ersetzt werden kann. 9 00:02:16,120 --> 00:02:19,480 Aber unser aller Gesundheit steht hier eindeutig an erster Stelle. 10 00:02:20,200 --> 00:02:24,520 Auch wenn wir alle wissen, dass auf Dauer das eine oder andere verloren geht. 11 00:02:26,680 --> 00:02:29,440 An dieser virtuellen Sitzung 12 00:02:29,440 --> 00:02:35,000 der Vertreterversammlung nehmen die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, Herr Eilers und Herr Professor Verch, 13 00:02:36,000 --> 00:02:40,760 die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Jahresrechnung, Frau Dr. 14 00:02:40,880 --> 00:02:46,480 Schwegmann und Herr Grunwald, die Geschäftsführung Herr Keck, Frau Wegener und Herr Schöppner 15 00:02:47,560 --> 00:02:50,040 sowie meine Person persönlich im Präsenz teil. 16 00:02:51,480 --> 00:02:54,440 Herrn Dr. Nacke ist eine Teilnahme leider nicht möglich. 17 00:02:54,440 --> 00:02:56,200 Er ist terminlich in Berlin gebunden. 18 00:02:56,200 --> 00:02:58,480 Er lässt Sie aber alle herzlich grüßen. 19 00:02:59,320 --> 00:03:03,880 Mein großer Dank gilt auch Herrn Grunwald, der heute für Herrn Tofote anwesend ist, 20 00:03:03,960 --> 00:03:07,480 der kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. 21 00:03:08,360 --> 00:03:11,800 Unsere Vertreterversammlung wird live im Internet übertragen. 22 00:03:13,240 --> 00:03:16,480 Virtuell sind natürlich alle Mitglieder des Vorstandes dabei. 23 00:03:16,880 --> 00:03:21,920 Sehr geehrte Frau Strüber-Hummelt, sehr geehrte Herren, auch Sie alle begrüße ich 24 00:03:22,160 --> 00:03:25,000 in den Büros oder zu Hause sehr herzlich. 25 00:03:26,920 --> 00:03:30,840 Für den organisatorischen Ablauf unserer Vertreterversammlung habe ich noch eine Bitte: 26 00:03:30,840 --> 00:03:36,960 Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Meinungsäußerung einbringen möchten, können Sie 27 00:03:36,960 --> 00:03:41,840 diese unter Bezug auf die Tagesordnung zur Beratung anmelden. 28 00:03:42,640 --> 00:03:48,000 Hierzu ist ein sogenanntes Feedback-Tool eingerichtet, das Sie bitte nutzen. 29 00:03:49,360 --> 00:03:53,000 Bitte machen Sie das zeitnah, da Ihre Mitteilung gegebenenfalls 30 00:03:53,000 --> 00:03:56,880 mit einiger Zeitverzögerung bei uns hier im Saal ankommt. 31 00:03:59,720 --> 00:04:04,960 Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir nicht alle in Präsenz vor Ort sein können, möchte ich gerne 32 00:04:05,480 --> 00:04:12,320 der langjährigen Tradition folgen und jetzt denjenigen nachträglich gratulieren, die seit unserer letzten Sitzung 33 00:04:12,480 --> 00:04:17,680 der Vertreterversammlung einen runden oder besonderen Geburtstag feiern konnten. 34 00:04:18,720 --> 00:04:26,400 Von der Vertreterversammlung sind dies Herr Berkes und Herr Ottenjann, vom Vorstand ist dies Herr 35 00:04:26,640 --> 00:04:31,640 Kemper: Ihnen allen im Nachhinein auf diesem Wege unseren herzlichen 36 00:04:31,640 --> 00:04:34,040 Glückwunsch und alles, alles Gute. 37 00:04:36,800 --> 00:04:41,720 Meine Damen und Herren, in dieser Sitzung werden Sie über die Vortrags- und Vorlageninhalte 38 00:04:41,720 --> 00:04:45,720 sowie über aktuelle Entwicklungen und Themen im Bereich der Rentenversicherung 39 00:04:46,880 --> 00:04:51,120 und insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Westfalen näher informiert. 40 00:04:52,480 --> 00:04:55,880 Im Nachgang zu der Sitzung, werden aus rechtlichen Gründen 41 00:04:56,280 --> 00:05:01,520 die Beschlussfassungen von den Mitgliedern der Vertreterversammlung schriftlich durchgeführt. 42 00:05:02,680 --> 00:05:04,440 Hierfür haben Sie bereits ein 43 00:05:04,440 --> 00:05:09,120 Abstimmungsformular erhalten, das Sie bitte nach der Sitzung 44 00:05:09,680 --> 00:05:13,560 mit Ihren Entschließungen an das Referat Selbstverwaltung zurücksenden. 45 00:05:15,480 --> 00:05:19,080 Die Möglichkeit, diese Beschlüsse im schriftlichen Verfahren zu fassen 46 00:05:19,080 --> 00:05:25,440 und das erforderliche Beratungen, wie diese auch online und als Videokonferenz erfolgen können, 47 00:05:25,440 --> 00:05:29,600 hat der Gesetzgeber bis Ende 2022 verlängert. 48 00:05:32,120 --> 00:05:36,160 Kommen wir nun zu Punkt 1 der noch vorläufigen Tagesordnung: 49 00:05:38,040 --> 00:05:41,560 Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist Ihnen mit Schreiben vom 26. 50 00:05:41,720 --> 00:05:44,160 11. 2021 übersandt worden. 51 00:05:45,160 --> 00:05:48,760 Mit der Übersendung der Sitzung Unterlagen haben wir bereits zu weiteren Punkten 52 00:05:49,320 --> 00:05:54,760 für die Tagesordnung und auch zu Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes angefragt. 53 00:05:55,680 --> 00:06:00,000 Mitteilungen und Ergänzungen hierzu sind bisher nicht eingegangen. 54 00:06:01,640 --> 00:06:05,160 Aktuell liegt auch im Tool keine weitere Meldung vor. 55 00:06:06,400 --> 00:06:10,920 Ich stelle daher fest, dass die Tagesordnung endgültig festgestellt ist. 56 00:06:12,520 --> 00:06:17,560 Kommen wir zum Tagesordnungspunkt zwei: Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren 57 00:06:17,640 --> 00:06:22,240 "Gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung". 58 00:06:23,760 --> 00:06:27,800 Zu diesem Punkt möchte ich kurz über das Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren, 59 00:06:27,960 --> 00:06:29,560 das mit Schreiben vom 01.07. 60 00:06:29,560 --> 00:06:32,560 2021 eingeleitet worden ist, berichten. 61 00:06:33,480 --> 00:06:36,480 Hierbei ging es um die gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung 62 00:06:36,680 --> 00:06:38,960 durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 63 00:06:40,400 --> 00:06:43,120 Der Antrag in der Vorlage lautete wie folgt: 64 00:06:44,120 --> 00:06:50,560 Die Jahresrechnung der DRV Westfalen soll spätestens beginnend mit der Jahresrechnung 2022 65 00:06:50,560 --> 00:06:58,160 von der DRV Rheinland für einen Zeitraum von dann maximal fünf Jahren entsprechend der vom Bundesvorstand am 20. 66 00:06:58,160 --> 00:07:02,360 Mai 2021 beschlossenen Verfahrensbeschreibung geprüft werden. 67 00:07:04,000 --> 00:07:08,160 Die tatsächliche Bestellung des zu prüfenden Trägers für die Prüfung der Jahresrechnung 68 00:07:08,560 --> 00:07:11,440 erfolgt zu gegebener Zeit mit einer separaten Vorlage. 69 00:07:13,080 --> 00:07:16,640 Die Vertreterversammlung ermächtigt die Vorstandsvorsitzenden 70 00:07:16,640 --> 00:07:21,480 der DRV Westfalen, die Erklärung zur beabsichtigten Art der künftigen Sicherstellung 71 00:07:21,840 --> 00:07:25,560 einer unabhängigen Prüfung der Jahresrechnung zu unterschreiben. 72 00:07:27,080 --> 00:07:32,200 Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben bereits mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 73 00:07:33,000 --> 00:07:35,040 dieser Vorlage zugestimmt. 74 00:07:37,080 --> 00:07:40,400 Ich komme zum Tagesordnungspunkt drei: Genehmigung der Niederschrift 75 00:07:40,880 --> 00:07:46,520 über die achte Sitzung der Vertreterversammlung am 29.06.2021 in Münster. 76 00:07:47,600 --> 00:07:49,800 Liegen hierzu Mitteilung im Nachrichtentool vor? 77 00:07:51,240 --> 00:07:53,880 Ich sehe, das ist nicht der Fall. 78 00:07:54,280 --> 00:07:57,920 Zu diesem Punkt stimmen Sie bitte jetzt oder im Nachhinein 79 00:07:58,240 --> 00:08:01,080 im Rahmen der schriftlichen Entschließung ab. 80 00:08:03,240 --> 00:08:06,520 Ich komme zum Tagesordnungspunkt vier: Bericht des Vorstandes. 81 00:08:07,480 --> 00:08:09,800 An dieser Stelle erfahren wir 82 00:08:11,080 --> 00:08:16,480 nun ein gelebtes Beispiel einer ausgewogenen Sozialpartnerschaft. 83 00:08:16,840 --> 00:08:22,240 In Absprache mit Herrn Eilers wird Professor Verch heute den Bericht des Vorstandes übernehmen. 84 00:08:22,600 --> 00:08:26,040 Herr Professor Verch, ich darf Sie bitten. 85 00:08:32,200 --> 00:08:34,240 Herr Vorsitzender, lieber Herr Brasse, herzlichen Dank dafür. 86 00:08:34,280 --> 00:08:37,880 Meine sehr geehrten Damen und Herren!, die heutige Vertreterversammlung findet 87 00:08:37,880 --> 00:08:41,880 aufgrund der Corona Pandemie leider nicht wieder in Form einer Präsenz Veranstaltung statt. 88 00:08:42,120 --> 00:08:46,840 Das bedauern wir natürlich sehr und ich hoffe auch sehr, dass wir uns demnächst wieder in Präsenz treffen können. 89 00:08:47,200 --> 00:08:48,640 Ich bin nicht Herr Eilers. 90 00:08:48,640 --> 00:08:50,840 Das hat Herr Brasse netterweise schon gesagt 91 00:08:50,840 --> 00:08:55,120 und ich habe mich sehr gefreut, als Herr Eilers mich gefragt hat, ob ich seinen Bericht vortragen kann. 92 00:08:55,440 --> 00:08:58,640 Ich habe ihn auch sehr genau geprüft, ob da gewerkschaftliche Schwerpunkte drin sind. 93 00:08:58,960 --> 00:08:59,960 Er hat sich zurückgehalten. 94 00:08:59,960 --> 00:09:02,640 Insofern kann ich die Arbeitgebervertreter natürlich sehr beruhigen. 95 00:09:03,000 --> 00:09:04,120 Und ich mache das sehr gerne. 96 00:09:04,120 --> 00:09:08,440 Herr Eilers ist ein bisschen gehandicapt durch eine Zahn-OP und deswegen helfen wir gerne aus, Herr Kollege. 97 00:09:08,600 --> 00:09:13,840 Und das ist natürlich ein Zeichen von gelebter Sozialpartnerschaft, wie wir das im Vorstand bei uns 98 00:09:14,080 --> 00:09:15,120 handhaben. 99 00:09:15,120 --> 00:09:20,400 Ja, ich möchte Sie nun ja fast gemeinsam mit Herrn Eilers in der heutigen Vertreterversammlung 100 00:09:20,400 --> 00:09:25,280 über folgende Themen informieren Erstens: - Sie können das mitlesen ist entsprechend eingeblendet. 101 00:09:25,280 --> 00:09:30,560 Das erleichtert Ihnen zu folgen - die aktuelle Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung. 102 00:09:30,560 --> 00:09:35,760 Zweitens: die für die Rentenversicherung wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages. 103 00:09:36,200 --> 00:09:41,560 Drittens: die Umsetzung der Grundrente bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und viertens 104 00:09:41,840 --> 00:09:45,080 die aktuelle Lage in der Rehabilitation. 105 00:09:47,280 --> 00:09:49,200 Meine Damen und Herren, zunächst zur aktuellen 106 00:09:49,200 --> 00:09:53,160 Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung. -- 107 00:09:54,600 --> 00:10:01,680 Die allgemeine Rentenversicherung wird das jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 0,5 Milliarden € abschließen. 108 00:10:02,480 --> 00:10:09,160 Das ist ein Defizit, das um 3,6 Milliarden € niedriger ausfällt, als noch im Juli erwartet wurde. 109 00:10:09,640 --> 00:10:14,640 Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis, der sich aus Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Bund, 110 00:10:15,640 --> 00:10:21,440 dem Bundesinnenminis- , dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziale Sicherung 111 00:10:21,600 --> 00:10:24,080 zusammensetzt, in seiner Herbstschätzung. Sie kennen das. 112 00:10:24,800 --> 00:10:26,800 Die Schätzung beruht auf den Daten 113 00:10:26,800 --> 00:10:31,520 der Herbst Projektion der Bundesregierung sowie den Daten der Steuerschätzung aus November. 114 00:10:32,240 --> 00:10:37,960 Noch keine Berücksichtigung in der Herbstschätzung konnte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, 115 00:10:38,160 --> 00:10:40,960 Bündnis 90 Die Grünen und FDP finden. 116 00:10:40,960 --> 00:10:44,040 Das wird sicherlich dann an späterer Stelle zu berücksichtigen sein. 117 00:10:44,920 --> 00:10:49,200 Dass das Defizit deutlich geringer ausfällt, liegt insbesondere, man muss es ja erklären, 118 00:10:49,560 --> 00:10:52,360 an den Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit. 119 00:10:52,800 --> 00:10:58,560 Gegenüber der Juli Schätzung fallen diese in 2021 um 3,6 Milliarden € höher aus. 120 00:10:59,120 --> 00:11:03,720 Die Beitragseinnahmen insgesamt haben sich im zweiten Jahr der Coronapandemie 121 00:11:03,960 --> 00:11:08,560 wieder deutlich erholt und steigen um 3,5% im Vergleich zum Vorjahr. 122 00:11:09,120 --> 00:11:17,240 Die Einnahmen insgesamt steigen um 3,7% auf 341,1 Milliarden €, was natürlich erfreulich ist. 123 00:11:17,920 --> 00:11:23,560 Die Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung steigen um 2,7% auf 341,6 Milliarden €. 124 00:11:24,120 --> 00:11:29,120 Aufgrund der Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und nur einer geringen 125 00:11:29,280 --> 00:11:36,240 Rentenanpassung von 0,72% für die Rentnerinnen und Rentner im Osten zum 01.07.2021 steigen 126 00:11:36,240 --> 00:11:41,960 die Rentenausgaben mit 2,5% deutlich weniger stark als in den letzten Jahren. 127 00:11:42,720 --> 00:11:47,520 Aufgrund des gestiegenen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen sich 128 00:11:47,520 --> 00:11:55,000 die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner überproportional und liegen 4,5% über denen des Vorjahres. 129 00:11:55,600 --> 00:11:59,400 Auch die Nachhaltigkeits Rücklage stellt sich besser da als erwartet. 130 00:11:59,840 --> 00:12:08,440 Sie wird Ende 20 21 auf 37,2 Milliarden € oder 1,55 Monatsausgaben zu eigenen Lasten geschätzt. 131 00:12:09,400 --> 00:12:10,680 In den Folgejahren 132 00:12:10,680 --> 00:12:18,080 wird die Nachhaltigkeitsrücklage bei einem unveränderten Beitragssatz von 18,6% weiter abgebaut 133 00:12:18,080 --> 00:12:24,960 und beträgt im jahr 2023 nur noch 13,5 Milliarden € oder 0,50 Monatsausgaben. 134 00:12:25,440 --> 00:12:32,720 Um ein Unterschreiten der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,20 Monatsausgaben in 2024 zu vermeiden, 135 00:12:33,000 --> 00:12:38,720 muss der Beitragssatz wie in § 158 SGB (6) geregelt zum 1. 136 00:12:38,720 --> 00:12:41,080 Januar 2024 auf 19,5% und 137 00:12:42,240 --> 00:12:46,560 in 2025 auf 19,7% angehoben werden. 138 00:12:47,640 --> 00:12:54,480 Damit liegt der Beitragssatz unter der bis 2025 gesetzlich fixierten Haltelinie von 20%. 139 00:12:55,080 --> 00:12:57,600 Eine Finanzierung der Beitragssatzgarantie 140 00:12:58,040 --> 00:13:02,840 durch eine Aufstockung des zusätzlichen Bundeszuschusses ist daher nicht erforderlich. 141 00:13:03,760 --> 00:13:07,800 Die Nachhaltigkeitsrücklage wird sich langfristig auf niedrigem Niveau bewegen. 142 00:13:08,240 --> 00:13:11,200 Damit kann es unter jährig zu Liquiditätengpässen kommen, 143 00:13:11,600 --> 00:13:15,920 worauf die Rentenkommission und die allgemeine Rentenversicherung mehrfach hingewiesen haben. 144 00:13:16,640 --> 00:13:21,640 Eine Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von aktuell nur 0,20 Monatsausgaben 145 00:13:21,960 --> 00:13:24,360 ist daher dringend notwendig, meine Damen und Herren. 146 00:13:25,400 --> 00:13:29,840 Meine Damen Herren, auch im zweiten Jahr der Coronapandemie zeigt sich, dass eine Prognose 147 00:13:29,840 --> 00:13:34,880 der Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung schwieriger ist, als wir es gewohnt sind. 148 00:13:35,400 --> 00:13:38,080 Durch die Coronapandemie wurden Lieferketten unterbrochen. 149 00:13:38,640 --> 00:13:43,240 Es herrschen vielerorts Rohstoff Engpässe, die die Preise in die Höhe schnellen lassen. 150 00:13:43,240 --> 00:13:45,760 Jeder der auf Arbeitgeberseite agiert weiß das. 151 00:13:46,400 --> 00:13:50,280 Aktuell wird mit einer Erholung erst Mitte 2022 gerechnet. 152 00:13:50,720 --> 00:13:52,640 Hinzu kommt der Fachkräftemangel 153 00:13:52,640 --> 00:13:57,680 und der demografische Wandel, die sich in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt massiv auswirken werden. 154 00:13:58,240 --> 00:14:02,120 Da die Finanzsituation der allgemeinen Rentenversicherung aber wesentlich 155 00:14:02,880 --> 00:14:08,920 von der konjunkturellen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt abhängig ist, bleibt es abzuwarten, wie sich die weitere 156 00:14:09,320 --> 00:14:13,200 Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung und damit bei uns gestalten wird. 157 00:14:14,360 --> 00:14:17,040 Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Koalitionsvertrag, der uns 158 00:14:17,400 --> 00:14:22,200 ja über viele Wochen beschäftigt hat und dessen Verhandlungen zu verfolgen natürlich spannend war. 159 00:14:22,800 --> 00:14:24,120 Auch wenn das Grundrentengesetz 160 00:14:24,120 --> 00:14:29,040 als rentenpolitisches Großprojekt der letzten Legislaturperiode den Mitarbeiterinnen 161 00:14:29,040 --> 00:14:32,920 und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung - und ich muss leider sagen, auch hier im Hause - 162 00:14:32,920 --> 00:14:38,720 in den letzten zwei Jahren neben den Herausforderungen der Coronakrise sehr viel Zeit und Kraft abverlangt hat 163 00:14:39,120 --> 00:14:41,520 und wohl auch noch eine Weile abverlangen wird, 164 00:14:41,880 --> 00:14:46,080 werfen die aktuellen politischen Entwicklungen ihre Schatten für die neue Legislaturperiode 165 00:14:46,280 --> 00:14:50,520 auch für den Aufgabenbereich der Rentenversicherung weit voraus. 166 00:14:51,120 --> 00:14:57,080 Durch den Koalitionsvertrag haben die Partner der Ampelkoalition nunmehr grundsätzliche Absichtserklärungen 167 00:14:57,400 --> 00:15:01,720 zu den rentenpolitischen Themen der kommenden Legislaturperiode abgegeben. 168 00:15:02,320 --> 00:15:08,640 Die wichtigsten Stellschrauben, nämlich der Beitragssatz, das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter, sollen 169 00:15:08,640 --> 00:15:15,200 nach dem Willen der Koalitionäre in dieser aktuellen Legislaturperiode nicht angetastet werden. 170 00:15:15,880 --> 00:15:22,200 Im Folgenden soll nur auf die für die Rentenversicherung wesentlichsten Punkte des Koalitionsvertrages eingegangen 171 00:15:22,200 --> 00:15:25,360 werden, um Sie entsprechend zu informieren - aus unserer Sicht. 172 00:15:26,440 --> 00:15:30,480 Eine eindeutige Absage hat die Ampelkoalition eine Anhebung der Regelaltersgrenze 173 00:15:30,480 --> 00:15:35,280 - sie wurde ja diskutiert im Vorfeld - in der nächsten Legislaturperiode erteilt. 174 00:15:35,880 --> 00:15:40,960 Dies entspricht dem Ergebnis der Rentenkommission zu dieser Frage, die eine solche Prüfung 175 00:15:40,960 --> 00:15:47,800 einer weiteren Anhebung erst im Jahre 2026, also nach der laufenden Legislaturperiode, empfohlen hat. 176 00:15:48,520 --> 00:15:52,600 Da der derzeitige Prozess der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 177 00:15:52,600 --> 00:15:56,840 erst im jahr 2031 beendet sein wird, ist das zumindest nachvollziehbar. 178 00:15:57,960 --> 00:16:05,400 Auch die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau von mindestens 48% nunmehr dauerhaft sichern zu wollen, 179 00:16:05,640 --> 00:16:11,520 bedeutet eine Fortschreibung der bestehenden Rechtslage über das Jahr 2025 hinaus. 180 00:16:12,160 --> 00:16:18,160 Daneben soll der Beitragssatz zumindest in dieser Legislaturperiode nicht über 20% steigen. 181 00:16:19,400 --> 00:16:23,680 Um diese Zusagen generationsgerecht abzusichern, wollen die Koalitionspartner 182 00:16:23,960 --> 00:16:28,560 in einer teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. 183 00:16:29,440 --> 00:16:34,760 Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente soll für die Beitragszahler dabei 184 00:16:34,760 --> 00:16:37,480 dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Ein Novum. 185 00:16:38,160 --> 00:16:42,520 Die teilweise Kapitaldeckung soll nach den Plänen als dauerhafter Fond 186 00:16:42,880 --> 00:16:47,240 von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden. 187 00:16:48,040 --> 00:16:51,760 Und der Fond sollte das Kapital global anlegen dürfen. 188 00:16:52,840 --> 00:16:56,560 Dazu soll in einem ersten Schritt im Jahr 2022 der Rentenversicherung aus 189 00:16:56,560 --> 00:17:01,480 Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden € zugeführt werden. 190 00:17:01,760 --> 00:17:04,000 Auch das haben Sie den Medien entnehmen können. 191 00:17:05,320 --> 00:17:09,680 Diese Aussage im Koalitionspapier lassen aus unserer Sicht allerdings viele Fragen offen. 192 00:17:10,480 --> 00:17:14,320 Wer soll wann in welchem Umfang von diesem Kapitalstock profitieren? 193 00:17:14,960 --> 00:17:17,040 Wer trägt die Kapitalmarkt Risiken? 194 00:17:17,720 --> 00:17:22,400 Zudem würde selbst bei einem gleichbleibenden Zufluss über die nächsten Jahre der Kapitalstock 195 00:17:22,600 --> 00:17:24,800 nicht ansatzweise ausreichen, 196 00:17:24,800 --> 00:17:30,040 um zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes und des damit verbundenen Rentenniveaus beizutragen. 197 00:17:30,840 --> 00:17:36,160 Die zugesagten 10 Milliarden € würden jedenfalls den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg 198 00:17:36,400 --> 00:17:41,120 nur um 1/10 Prozentpunkt reduzieren oder gerade einmal ausreichen, 199 00:17:41,400 --> 00:17:48,280 um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. 200 00:17:49,160 --> 00:17:55,360 Offen ist in diesem Zusammenhang auch, woher die Mittel für eine weitere Erhöhung des Kapitalstocks kommen sollen. 201 00:17:55,960 --> 00:18:00,920 Ein Rückgriff auf Beitragsmittel ist dabei unbedingt zu vermeiden, da dies entweder zulasten 202 00:18:00,920 --> 00:18:05,120 der Beitragszahler oder aber zulasten der Rentnerinnen und Rentner ginge, 203 00:18:05,400 --> 00:18:08,800 die durch diese Kapitaldeckung ja gerade entlastet werden sollen. 204 00:18:08,880 --> 00:18:10,880 So der Koalitionsvertrag. 205 00:18:12,040 --> 00:18:16,360 Eine nicht durch das Sondierungspapier angekündigte Festlegung im Koalitionsvertrag 206 00:18:16,800 --> 00:18:19,480 ist die vorzeitige Aktivierung des sogenannten 207 00:18:19,480 --> 00:18:25,040 Nachholfaktors im Rahmen der geltenden Haltelinien noch vor der Rentenanpassung im nächsten Jahr. 208 00:18:25,040 --> 00:18:30,480 Dieser Nachholfaktor war erst im Jahr 2019 bis 2025 ausgesetzt worden. 209 00:18:30,920 --> 00:18:33,680 Auch hierüber haben wir vor längerer Zeit mal berichtet. 210 00:18:34,520 --> 00:18:40,360 Normalerweise gilt für die Rentenanpassung vereinfacht gesagt die Formel: Die Rente folgt den Löhnen. 211 00:18:41,200 --> 00:18:44,880 Die jährlichen Rentenanpassung orientieren sich also an der Lohnentwicklung. 212 00:18:45,240 --> 00:18:47,080 Allerdings mit einer Ausnahme. 213 00:18:47,080 --> 00:18:49,840 Wenn wie 2020 geschehen, die Löhne 214 00:18:49,840 --> 00:18:55,400 sinken, bleibt die Rente dennoch aufgrund einer gesetzlich verankerten Schutzklausel konstant. 215 00:18:56,200 --> 00:19:01,240 Der Nachholfaktor bewirkt nun, dass in der Vergangenheit ausgebliebene Rentenkürzung 216 00:19:01,240 --> 00:19:06,160 durch einen abgemilderten Anstieg der Renten in der Zukunft ausgeglichen werden. 217 00:19:06,920 --> 00:19:10,160 Er leistet daher einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. 218 00:19:10,160 --> 00:19:16,200 Die bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen für 2022 prognostizierte Rentensteigerung 219 00:19:16,200 --> 00:19:21,400 von 5,2% im Westen und 5,9% im Osten 220 00:19:22,000 --> 00:19:26,760 würden aufgrund der Wiedereinführung dieses nachholt Faktors nach unten korrigiert werden. 221 00:19:27,680 --> 00:19:33,680 Das Bundesarbeitsministerium geht nun von einer um 0,8% niedrigeren Steigerung aus. 222 00:19:34,880 --> 00:19:39,440 Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die Vorsorgepflicht von Selbstständigen. 223 00:19:40,160 --> 00:19:44,680 Dieses Thema begleitet uns nun bereits seit einigen Legislaturperioden und begleitet uns auch 224 00:19:44,680 --> 00:19:47,040 hier in der politischen Diskussion, die wir führen. 225 00:19:47,600 --> 00:19:49,240 Für alle neuen Selbständigen, 226 00:19:49,240 --> 00:19:54,840 die keinem obligatorischen alter Sicherungssystem unterliegen, soll nach den Plänen der Ampelkoalition 227 00:19:54,840 --> 00:19:59,440 eine Pflicht zur Altersvorsorge mit einer Optout Möglichkeit eingeführt werden. 228 00:20:00,400 --> 00:20:02,560 Dies ist aus Sicht der Rentenversicherung zu begrüßen. 229 00:20:03,040 --> 00:20:07,520 Schließlich bedeutet Selbstständigkeit, das wissen wir, statistisch gesehen, ein doppelt so 230 00:20:07,520 --> 00:20:12,160 hohes Risiko für Altersarmut gegenüber dem Risiko für abhängig Beschäftigte. 231 00:20:13,040 --> 00:20:18,680 Durch die Beschränkung auf die Personengruppe der neuen Selbständigen wird das Armutsrisiko allerdings 232 00:20:18,680 --> 00:20:23,680 gerade die junge Generation der Selbstständigen noch einige Jahrzehnte begleiten, meine Damen und Herren. 233 00:20:25,440 --> 00:20:30,400 Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner 234 00:20:30,960 --> 00:20:33,000 im Bestand umzusetzen. 235 00:20:33,000 --> 00:20:36,200 In welcher Weise, bleibt im Koalitionspapier leider offen. 236 00:20:36,680 --> 00:20:39,880 Dies war bereits in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang 237 00:20:40,160 --> 00:20:44,800 mit der damaligen Verlängerung der Zurechnungszeit für die Neuzugänge diskutiert worden. 238 00:20:45,560 --> 00:20:49,160 Grundsätzlich ist der Wunsch nach Verbesserung für den Rentenbestand verständlich. 239 00:20:49,920 --> 00:20:53,480 Allerdings dürften so weit sowohl die Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen 240 00:20:54,080 --> 00:20:58,600 als auch die in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Berechnung der Erwerbsminderungsrenten 241 00:20:58,920 --> 00:21:02,120 eine entscheidende Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielen. 242 00:21:02,760 --> 00:21:03,920 Dies hatte in vergangenen 243 00:21:05,200 --> 00:21:07,000 Diskussionen um die Verbesserungen 244 00:21:07,000 --> 00:21:12,000 für die Bestandsrentner dazu geführt, dass keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte. 245 00:21:13,120 --> 00:21:17,000 Meine Damen und Herren, neben Aussagen zum Beitrags- und Rentenbereich enthält 246 00:21:17,000 --> 00:21:22,000 der Koalitionsvertrag auch Aussagen zum Präventions- und Rehabilitationbereich. 247 00:21:22,800 --> 00:21:27,200 Die neue Koalition will ein längeres und gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt 248 00:21:27,400 --> 00:21:29,760 der Alterssicherungspolitik machen. 249 00:21:29,760 --> 00:21:34,960 Hierzu soll der Grundsatz "Prävention vor Reha vor Rente" gestärkt 250 00:21:35,160 --> 00:21:39,480 sowie ein Aktionsplan "Gesunde Arbeit" ins Leben gerufen werden. 251 00:21:40,240 --> 00:21:45,240 Den Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente hat sich die Deutsche Rentenversicherung Westfalen 252 00:21:45,560 --> 00:21:47,160 schon lange zur Aufgabe gemacht. 253 00:21:47,160 --> 00:21:51,680 Und wir sind ständige Prediger dieses Grundsatzes, weil wir um seine Bedeutung wissen. 254 00:21:52,800 --> 00:21:55,560 Die neue Regierung hat sich hierzu klare Ziele gesetzt. 255 00:21:56,280 --> 00:22:00,960 Diese sind erstens: Die Rehabilitation soll stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet 256 00:22:01,240 --> 00:22:06,760 und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarung verpflichtet werden. 257 00:22:06,920 --> 00:22:11,960 Zweitens: Der Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation soll vereinfacht 258 00:22:12,360 --> 00:22:16,040 sowie das Rehabudget bedarfsgerechter ausgestaltet werden. 259 00:22:16,280 --> 00:22:17,440 Und drittens: 260 00:22:17,440 --> 00:22:22,160 Der Ü45 Gesundheitscheck soll gesetzlich verankert und flächendeckend ausgerollt werden, 261 00:22:22,440 --> 00:22:26,200 um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken. 262 00:22:27,440 --> 00:22:32,160 Nur durch einen möglichst frühen Zugang zu Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen 263 00:22:32,560 --> 00:22:38,840 können wir unseren Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente wirksam umsetzen und die Erhaltung 264 00:22:38,840 --> 00:22:45,000 der Erwerbsfähigkeit unserer Versicherten beziehungsweise deren Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sichern. 265 00:22:45,800 --> 00:22:50,520 Die geplante gesetzliche Normierung sowie die Ausweitung des Ü45 Gesundheitschecks 266 00:22:50,920 --> 00:22:54,840 bieten hierfür einen hervorragenden, aus unserer Sicht hervorragenden Ansatzpunkt. 267 00:22:56,080 --> 00:23:00,560 Um die gesetzten Ziele erreichen zu können, bedarf es jedoch eines auskömmlichen Budgets. 268 00:23:01,120 --> 00:23:05,800 Wie immer im Leben hätte ich beinahe gesagt Prävention und Rehabilitation müssen stetig an sich 269 00:23:05,800 --> 00:23:08,640 verändernde Bedarfe und Rahmenbedingungen angepasst werden. 270 00:23:09,120 --> 00:23:14,000 So hat beispielsweise die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Leistung zur Rehabilitation. 271 00:23:14,680 --> 00:23:19,720 Es müssen unter anderem bedarfsgerechte Behandlungskonzepte für Coronapatienten beziehungsweise 272 00:23:19,720 --> 00:23:23,400 Betroffenen von Langzeitfolgen Long Covic etabliert werden. 273 00:23:23,440 --> 00:23:24,920 Das leuchtet ein. 274 00:23:24,920 --> 00:23:29,520 Neben diesen wachsenden Aufgabenstellungen steigen auch die Ansprüche der Betroffenen an 275 00:23:29,520 --> 00:23:34,760 eine Rehabilitationmaßnahme, die ebenfalls zu monetären Auswirkungen führen. 276 00:23:36,280 --> 00:23:40,680 Nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln können wir demnach unserem gesetzlichen Auftrag, 277 00:23:41,160 --> 00:23:43,480 Menschen möglichst lang und gesund 278 00:23:43,480 --> 00:23:48,120 am Arbeitsleben teilhaben zu lassen und Erwerbsminderungsrenten vorzubeugen, gerecht werden. 279 00:23:48,680 --> 00:23:54,560 Dies hat auch die neue Regierung erkannt und eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag getroffen. 280 00:23:55,360 --> 00:24:00,880 Die Pläne der neuen Koalition betreffen die Stärkung des Grundsatzes Prävention vor Rehabilitation 281 00:24:00,880 --> 00:24:07,040 vor Rente zielen auf Veränderung, die wir uns schon lange zum Leitbild gemacht haben, auch hier im Hause. 282 00:24:07,640 --> 00:24:11,400 Dass unsere Handlungsansätze nun im Koalitionsvertrag festgehalten sind, zeigt, 283 00:24:11,960 --> 00:24:14,840 dass auch wir auf einem stets fortschrittlichen Weg sind. 284 00:24:14,840 --> 00:24:16,240 Und das freut uns. 285 00:24:17,320 --> 00:24:18,800 Meine sehr geehrten Damen und Herren. 286 00:24:18,800 --> 00:24:20,760 ein weiterer Punkt zur Stärkung der Inklusion 287 00:24:20,760 --> 00:24:25,440 soll der Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung gelegt werden, 288 00:24:26,360 --> 00:24:28,080 was selbstverständlich ist. 289 00:24:28,080 --> 00:24:29,680 Hierzu plant die neue Koalition, 290 00:24:29,680 --> 00:24:34,320 die neu geschaffenen einheitlichen Anspruchstellen für Arbeitgeber weiterzuentwickeln, was auch gut ist. 291 00:24:34,880 --> 00:24:39,840 Diese Beratung übernimmt die Deutsche Rentenversicherung Westfalen schon seit langem 292 00:24:39,840 --> 00:24:44,080 durch den Firmenservice, der bereits im Jahr 2015 etabliert wurde. 293 00:24:44,800 --> 00:24:50,080 Des Weiteren soll eine weitere Stufe der Ausgleichsabgabe für jene eingeführt werden, die trotz 294 00:24:50,080 --> 00:24:53,200 Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. 295 00:24:54,720 --> 00:24:55,240 Weiter 296 00:24:55,240 --> 00:25:00,120 sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Regelung des Bundesteilhabegesetzes auf allen 297 00:25:00,120 --> 00:25:06,160 staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt werden soll. 298 00:25:06,800 --> 00:25:08,880 Eine Maßgabe, die wir ausdrücklich begrüßen. 299 00:25:09,280 --> 00:25:11,480 Den Betroffenen müssen Leistungen unbürokratisch 300 00:25:11,680 --> 00:25:16,720 und wie aus einer Hand zur Verfügung stehen, so wie es das Bundesteilhabegesetz vorsieht. 301 00:25:18,240 --> 00:25:21,800 Die Pläne der neuen Koalition betreffend die Stärkung der Inklusion, 302 00:25:22,080 --> 00:25:26,160 werden von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ausdrücklich unterstützt. 303 00:25:26,720 --> 00:25:33,480 Es gilt jedem Menschen eine Beschäftigung und damit einen Platz in der - in unserer Gesellschaft zu geben. 304 00:25:33,760 --> 00:25:37,520 Ich halte das nicht nur für wichtig, sondern es ist eigentlich selbstverständlich. 305 00:25:39,160 --> 00:25:42,640 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ein Thema ansprechen, 306 00:25:43,160 --> 00:25:47,080 welches uns in den letzten Jahren stark beschäftigt hat, nämlich die Grundrente. 307 00:25:47,240 --> 00:25:49,760 Sie haben davon gehört, und wir haben oft darüber berichtet. 308 00:25:50,440 --> 00:25:53,480 In der letzten Vertreterversammlung wurde der Sachstand zur Umsetzung des 309 00:25:54,000 --> 00:25:56,040 Grundrentengesetzes ausführlich dargestellt. 310 00:25:56,040 --> 00:25:59,920 Zu diesem Zeitpunkt war der Einsatz der technischen Programme für den 1. Juli geplant. 311 00:25:59,920 --> 00:26:03,040 Und, meine Damen und Herren, der Vorstand wird regelmäßig in seinen Sitzungen 312 00:26:03,040 --> 00:26:07,360 hier im Hause von Frau Wegener über den Stand der Umsetzung informiert 313 00:26:08,680 --> 00:26:12,080 . So konnte denn auch der Einsatz im Juli, der Einsatz der technischen Programme 314 00:26:12,360 --> 00:26:18,520 erfolgen, trotz der enormen Komplexität der Programme infolge der inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers. 315 00:26:19,240 --> 00:26:21,600 Seitdem wird unter anderem bei allen Rentenfeststellung 316 00:26:21,600 --> 00:26:24,360 für neue Rentner der Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag 317 00:26:24,520 --> 00:26:29,720 weitgehend maschinell geprüft, gegebenenfalls berechnet und natürlich auch berücksichtigt. 318 00:26:30,760 --> 00:26:35,000 Dennoch muss festgehalten werden, dass die technische Umsetzung für uns 319 00:26:35,280 --> 00:26:40,080 sehr herausfordernd war und auch nicht einfach zu bewältigen. 320 00:26:40,840 --> 00:26:45,760 Seit dem Einsatz der Programme Mitte Juli wurden bislang etwas mehr als 31.000 Renten bewilligt. 321 00:26:46,240 --> 00:26:49,000 Bei dem bis heute von uns bescheidenen Grundrentenzuschlägen 322 00:26:49,200 --> 00:26:49,680 zeigt sich 323 00:26:49,680 --> 00:26:54,320 eine große Bandbreite, die auch uns im Vorstand überrascht hatte, nachdem Frau Wegener darüber berichtet hat. 324 00:26:54,880 --> 00:27:01,560 Diese reicht bei den bislang bewilligten Neurenten von 17 Cent bis zu 323,58 €. 325 00:27:01,560 --> 00:27:04,560 Und das ist in der Tat eine große Bandbreite, meine Damen und Herren. 326 00:27:05,320 --> 00:27:09,680 Bei anderen Sozialleistungsträgern, wie zum Beispiel bei Grundsicherungämtern ist 327 00:27:09,680 --> 00:27:14,880 auf Grundlage des Grundrentengesetzes gegebenenfalls ein erhöhter Freibetrag zu berücksichtigen. 328 00:27:15,600 --> 00:27:19,560 Entsprechend elektronische Auskunftsersuchen wurden im Frühjahr über die Datenschnittstelle 329 00:27:19,600 --> 00:27:23,680 der Deutschen Rentenversicherung an die Träger der Rentenversicherung übermittelt. 330 00:27:24,680 --> 00:27:28,840 Bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wurde Ende Oktober für mehr als 123.000 331 00:27:29,560 --> 00:27:33,680 Beschäftigte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Freibeträge geprüft 332 00:27:34,000 --> 00:27:37,280 und die entsprechenden Auskünfte an die Grundsicherungsämter erteilt. 333 00:27:38,000 --> 00:27:42,520 Der größte Teil der überprüften Renten hatte die erforderlichen Voraussetzungen für einen Freibetrag 334 00:27:42,680 --> 00:27:44,040 nicht erfüllt. 335 00:27:44,040 --> 00:27:49,760 Zudem ergab die Prüfung, dass lediglich für gut 8200 dieser Bestandsrentner neben den Voraussetzungen 336 00:27:49,760 --> 00:27:54,960 für einen erhöhten Freibetrag auch die Voraussetzung für einen Grundrentenzuschlag erfüllt sind. 337 00:27:56,120 --> 00:27:58,120 Im Zuge der Auskünfte an die Grundsicherungämter 338 00:27:59,360 --> 00:28:04,720 wurden bereits die ersten Ansprüche auf einen Grundrentenzuschlag bei Bestandsrenten geprüft. 339 00:28:05,320 --> 00:28:08,840 Bei der Prüfung der weiteren Bestandsfälle werden wir in Kürze beginnen. 340 00:28:09,600 --> 00:28:14,880 Dabei werden die Renten mit einem Rentenbeginn vor 1992 als erstes überprüft. 341 00:28:15,400 --> 00:28:19,320 Danach folgen die weiteren Jahrgänge, beginnend mit den lebensältesten Rentnern. 342 00:28:20,040 --> 00:28:25,800 Insgesamt sind bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen circa 1,1 Millionen Bestandsrenten zu prüfen. 343 00:28:26,680 --> 00:28:32,800 Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen dann alle Bestandsfälle aufgegriffen worden sein wurde. 344 00:28:33,120 --> 00:28:37,360 Wobei damit nicht gemeint ist, dass bereits eine vollständige Prüfung aller Bestandsfälle 345 00:28:37,640 --> 00:28:41,640 zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein wird. Ich denke das wird bei dem Volumen jeder verstehen. 346 00:28:42,920 --> 00:28:44,520 Meine Damen und Herren, nunmehr 347 00:28:44,520 --> 00:28:50,080 möchte ich, nachdem wir das schwierige Feld der Grundrente erläutert haben, Ihnen aktuelles aus dem Bereich 348 00:28:50,320 --> 00:28:53,080 der Rehabilitation berichten, einer unserer Kernaufgaben 349 00:28:53,520 --> 00:28:58,360 und darauf eingehen, welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie für die Rehabilitation hatte. 350 00:28:59,080 --> 00:29:01,560 Lassen Sie mich zunächst mit einem Überblick - Sie werden es gleich sehen 351 00:29:01,560 --> 00:29:07,200 - über die Entwicklung der Antragszahlen bei der DRV Westfalen im Jahr 2020 und dem dritten 352 00:29:07,200 --> 00:29:11,640 Quartal 2021 im Vergleich zu den Vorjahres Zeiträumen, beginnen. 353 00:29:12,600 --> 00:29:16,360 Im Jahr 2020 ist bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 354 00:29:16,680 --> 00:29:18,560 wegen allgemeiner Erkrankungen, 355 00:29:18,560 --> 00:29:22,840 den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sowie den Kinderrehabilitationleistungen, 356 00:29:23,120 --> 00:29:25,600 die bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen beantragt worden 357 00:29:25,920 --> 00:29:30,720 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2019 ein leichter Antragsrückgang festzustellen. 358 00:29:31,240 --> 00:29:34,600 Dieser Trend hat sich in diesem Jahr jedoch nicht weiter fortgesetzt. 359 00:29:35,240 --> 00:29:38,840 Im aktuellen Jahr sind leichte Antragssteigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 360 00:29:38,840 --> 00:29:44,240 Dies gilt auch für Rehabilitationleistung, die bei der Arbeitsgemeinschaft zu Krebsbekämpfung Bochum 361 00:29:44,400 --> 00:29:45,120 beantragt wurden. 362 00:29:46,200 --> 00:29:46,760 Im Gegensatz 363 00:29:46,760 --> 00:29:52,240 dazu haben sich die Antragszahlen in der Anschlussrehabilitation und bei den Leistungen 364 00:29:52,240 --> 00:29:58,760 für Abhängigkeit serkrankung sowohl im Jahr 2020 als auch im laufenden Jahr leicht rückläufig entwickelt. 365 00:29:59,280 --> 00:30:03,840 Es fällt auf, dass die Antragszahlen im dritten Quartal 2021 366 00:30:04,240 --> 00:30:07,800 im Vergleich zum Vorjahr zum Großteil wieder angestiegen sind. 367 00:30:08,480 --> 00:30:12,480 Während für die rückläufige Antragsentwicklung im Jahr 2020 zu vermuten steht 368 00:30:12,840 --> 00:30:17,480 , dass verbliebene Verunsicherungen und natürlich Ängste vor einer möglichen Covid-19 Ansteckung 369 00:30:17,840 --> 00:30:24,680 die Versicherten von einer Antragstellung abhielten, führten die im Jahr 2021 eingeleiteten Impfmöglichkeiten 370 00:30:24,680 --> 00:30:29,080 gegen Covid-19 möglicherweise zu einer Verringerung der Ängste, - der Verunsicherung. 371 00:30:32,840 --> 00:30:35,120 Nun werde ich Ihnen die Bewilligungszahlen vorstellen. 372 00:30:35,880 --> 00:30:40,520 Während sich die Landtagswahlen im jahr 2020 rückläufig entwickelten, 373 00:30:40,760 --> 00:30:45,480 ist die Bewilligungsquote im Jahr 2020 bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 374 00:30:45,760 --> 00:30:47,680 wegen allgemeiner Erkrankungen, 375 00:30:47,680 --> 00:30:52,840 im Bereich der Kinderrehabilitation und bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leicht angestiegen. 376 00:30:53,560 --> 00:30:57,160 Bei den Leistungen für Abhängigkeitserkrankte und bei Rehabilitationsleistungen 377 00:30:57,160 --> 00:31:00,960 infolge einer Krebserkrankung ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 378 00:31:01,560 --> 00:31:07,720 Im dritten Quartal ist ein weiterer Anstieg der Bewilligungsquoten bei nahezu allen Leistungsarten festzustellen. 379 00:31:08,760 --> 00:31:12,640 Die Quoten liegen zwischen einem leichten Rückgang von minus 0,4% 380 00:31:12,880 --> 00:31:17,600 bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und einem Zuwachs von plus 0,6% 381 00:31:17,840 --> 00:31:22,280 bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen. 382 00:31:23,520 --> 00:31:26,520 Der Anstieg der Bewilligungsquoten lässt den Rückschluss vermuten, 383 00:31:27,040 --> 00:31:30,880 dass es sich bei den Versicherten, die einen Rehaantrag gestellt haben, 384 00:31:30,880 --> 00:31:35,320 vermehrt um solche handelte, bei denen eine Rehamaßnahme auch dringend notwendig war. 385 00:31:36,360 --> 00:31:40,280 Zuletzt gebe ich nun einen kurzen Überblick über die Auswirkungen der Zahlen 386 00:31:40,680 --> 00:31:46,640 auf die Belegungssituation der Rehaeinrichtungen am Beispiel der eigenen Kliniken, unserer Kliniken. 387 00:31:47,880 --> 00:31:52,880 Die Auslastungsquote hat sich von 74,2% im Jahr 2020 (Corona) 388 00:31:52,880 --> 00:31:58,960 auf 92,5% im dritten Quartal erfreulicherweise sehr positiv entwickelt. 389 00:31:59,680 --> 00:32:01,920 Ein Aufwärtstrend zeichnet sich damit deutlich ab. 390 00:32:02,720 --> 00:32:06,200 Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass unsere eigenen Kliniken einen guten 391 00:32:06,200 --> 00:32:12,520 und bei den Versicherten vertrauenserweckenden Umgang mit den strengen Hygienemaßnahmen und im Social distancing 392 00:32:14,320 --> 00:32:15,560 gefunden haben. 393 00:32:15,600 --> 00:32:20,240 Zudem wird deutlich, dass die verringerten Antragsquoten im dritten Quartal keine Auswirkungen 394 00:32:20,240 --> 00:32:26,640 auf die Belegungssituation der eigenen Kliniken hatten, da die Antragszahlen im Gegenzug stark gestiegen sind. 395 00:32:26,680 --> 00:32:28,040 Das begrüßen wir. 396 00:32:28,800 --> 00:32:33,080 Ja, meine Damen und , abschließend möchte ich mich nun im Namen des Vorstandes, 397 00:32:33,440 --> 00:32:37,160 der Vertreterversammlung und der Geschäftsführung bei allen Mitarbeiterinnen 398 00:32:37,160 --> 00:32:41,680 und Mitarbeitern für die guten Leistungen in diesem ja für uns auch sehr besonderen Jahr bedanken. 399 00:32:42,400 --> 00:32:47,800 Ich danke auch dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat, dass er den einen oder anderen Weg auch mitgegangen 400 00:32:47,800 --> 00:32:51,440 ist, uns konstruktiv kritisch begleitet, wie wir das von ihm gewohnt sind 401 00:32:51,720 --> 00:32:55,120 und damit nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause gut vertritt, 402 00:32:55,480 --> 00:33:00,080 sondern auch alles tut, damit wir die Leistungen erbringen können, für die wir verantwortlich sind. 403 00:33:00,360 --> 00:33:05,920 Und, meine Damen und Herren, eins muss man auch sagen: Die Coronapandemie stellt uns alle weiterhin vor 404 00:33:05,920 --> 00:33:09,520 besondere Herausforderungen und ich bin sicher, sie wird uns auch im nächsten Jahr 405 00:33:09,520 --> 00:33:14,120 und vielleicht auch darüber hinaus vor sehr große und weite Herausforderungen stellen. 406 00:33:14,560 --> 00:33:16,560 Aber ich bin sicher, wir werden das schaffen. 407 00:33:16,560 --> 00:33:19,360 Wir werden das bewältigen. Denn eins haben wir in diesem Hause gezeigt. 408 00:33:19,640 --> 00:33:20,880 Wir stehen zusammen: 409 00:33:20,880 --> 00:33:26,560 Vertreterversammlung, Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführung und Vorstand. 410 00:33:26,680 --> 00:33:29,160 Und wir werden das bewältigen, dessen bin ich sicher. 411 00:33:30,160 --> 00:33:33,200 Ich bedanke mich des Weiteren im Namen des Vorstandes bei den Damen und Herren 412 00:33:33,520 --> 00:33:36,760 der Vertreterversammlung für Engagement, für ihr ehrenamtliches Engagement. 413 00:33:37,040 --> 00:33:37,680 Und ich danke auch 414 00:33:37,680 --> 00:33:41,480 ausdrücklich unseren drei - unserer Geschäftsführerin und den beiden Geschäftsführern 415 00:33:41,800 --> 00:33:46,080 für die traditionell ja wirklich traditionell gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 416 00:33:46,480 --> 00:33:47,200 Meine Damen und Herren, 417 00:33:47,200 --> 00:33:52,320 diese Zusammenarbeit ist nicht nur gut und vertrauensvoll, sie macht auch immer große Freude im Vorstand. 418 00:33:52,480 --> 00:33:55,000 Und ich bin froh, dass wir die Geschäftsführung in dieser Form haben. 419 00:33:55,280 --> 00:34:00,040 Und damit - erlauben Sie mir den Hinweis - sind wir gut bedient, gut dabei 420 00:34:00,280 --> 00:34:02,560 und setzen uns auch von dem einen oder anderen ab. 421 00:34:03,240 --> 00:34:07,840 Des Weiteren möchte ich auch den Mitgliedern des Krisenstabs, der natürlich in Coronazeiten 422 00:34:08,080 --> 00:34:12,160 eine besondere Bedeutung bei der Deutschen Rentenversicherung hat, ganz herzlich danken. 423 00:34:12,240 --> 00:34:16,200 Herr Eickmeyer als Leiter hat sich sehr engagiert. Dafür auch ein herzliches Dankeschön. 424 00:34:16,440 --> 00:34:19,240 Sie haben mit Ihrer Arbeit - Sie im Krisenstab haben 425 00:34:19,240 --> 00:34:22,600 mit Ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass wir ein sicheres Arbeitsumfeld 426 00:34:22,840 --> 00:34:25,000 für die Beschäftigten in unserem Hause schaffen. 427 00:34:25,000 --> 00:34:28,840 Und das haben Sie, wie ich finde - d hat auch der Vorstand so gesehen - alles sehr gut gemacht. 428 00:34:29,520 --> 00:34:31,880 Ja, meine Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende. 429 00:34:31,880 --> 00:34:35,160 Wir hätten nicht gedacht, dass dieses Jahr so ähnlich endet wie das Vorjahr. 430 00:34:35,160 --> 00:34:36,920 Es war wieder ein Corona-Jahr. 431 00:34:36,920 --> 00:34:41,640 Ja, und wir schauen vielleicht auch mit einer gewissen Nachdenklichkeit und Besorgnis in das nächste Jahr. 432 00:34:42,200 --> 00:34:46,600 Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen allen ein schönes, ein besinnliches Weihnachtsfest. 433 00:34:46,960 --> 00:34:49,000 Und einen guten Start in ein neues Jahr. 434 00:34:49,280 --> 00:34:51,960 Was immer dieses Jahr auch geben mag. 435 00:34:51,960 --> 00:34:57,520 Bleiben Sie gesund und ich hoffe, dass wir Sie im nächsten Jahr wieder in Präsenz begrüßen dürfen. 436 00:34:57,520 --> 00:35:00,360 Und wenn das nicht klappt, dann machen wir es wieder auf diese Art und Weise, 437 00:35:00,360 --> 00:35:02,200 wie hben gezeigt, dass wir das gut hinkriegen. 438 00:35:02,200 --> 00:35:06,280 ein herzlichen Dank an das Organisationsteam, dass das mal so eben organisiert hat. 439 00:35:06,520 --> 00:35:11,200 Und ich hoffe, dass wir diese Pandemie bewältigen, damit wir uns gesund im nächsten Jahr wiedersehen können. 440 00:35:11,440 --> 00:35:11,920 Ich danke Ihnen. 441 00:35:18,680 --> 00:35:21,600 Vielen Dank, Herr Professor Verch für Ihren Bericht. 442 00:35:23,320 --> 00:35:26,800 Ich sehe in unserem Tool keine Nachfragen 443 00:35:27,800 --> 00:35:33,680 oder Ergänzungswünsche, sodass ich jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt komme. 444 00:35:34,240 --> 00:35:40,800 Wir kommen zum Punkt der Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung für das Jahr 2020. 445 00:35:41,600 --> 00:35:46,680 Ich darf nun Sie, sehr geehrter Herr Grunwald, bitten, in Ihrer Eigenschaft als alternierender 446 00:35:46,840 --> 00:35:49,360 Vorsitzender des Ausschusses Ihren Bericht abzugeben. 447 00:36:01,120 --> 00:36:03,960 Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, 448 00:36:03,960 --> 00:36:10,680 ich gebe den Bericht in Vertretung für Herrn Tofote, der leider heute an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann. 449 00:36:12,200 --> 00:36:19,280 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss Jahresrechnung hat im Jahr 2021 zweimal getagt. 450 00:36:20,040 --> 00:36:23,880 Wegen der Infektionslage wurde die erste Sitzung des Ausschusses 451 00:36:24,960 --> 00:36:27,960 Jahresrechnung vom April auf den 23. 452 00:36:27,960 --> 00:36:29,920 August verlegt. 453 00:36:29,920 --> 00:36:34,200 Die zweite Sitzung hat dann in der Hauptverwaltung in Münster am 8. 454 00:36:34,200 --> 00:36:39,640 November stattgefunden und ich berichte Ihnen nachfolgend zu beiden Sitzungen. 455 00:36:40,480 --> 00:36:41,440 Am 23. 456 00:36:41,440 --> 00:36:47,320 August hat der Ausschuss in der Klinik Rosenberg in Bad Driburg getagt. 457 00:36:47,320 --> 00:36:49,920 Durch den Chefarzt der Klinik, Dr. 458 00:36:49,920 --> 00:36:55,840 Fischer, haben wir einen Überblick über die aktuelle Entwicklung und die Situation der Klinik 459 00:36:56,560 --> 00:36:58,840 in der Corona Pandemie erhalten. 460 00:36:59,160 --> 00:37:05,240 Der Bericht wurde ergänzt mit Ausführungen vom Verwaltungsdirektor Herrn 461 00:37:05,640 --> 00:37:11,040 Prumann, der zu betriebswirtschaftlichen Auswirkungen uns informierte. 462 00:37:11,040 --> 00:37:12,840 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 463 00:37:14,520 --> 00:37:16,920 die anschließende 464 00:37:17,200 --> 00:37:22,360 Belegprüfung in der Klinik Rosenberg führte zu keiner Beanstandung. 465 00:37:23,400 --> 00:37:27,720 Bezüglich der einzeln geprüften Geschäftsvorfälle verweise ich 466 00:37:28,120 --> 00:37:32,720 an dieser Stelle auf die Niederschrift, die Ihnen ja vorliegt. 467 00:37:33,400 --> 00:37:33,920 Am 8. 468 00:37:33,920 --> 00:37:39,560 November fand dann in der Hauptverwaltung in Münster die zweite Sitzung des Ausschusses Jahresrechnung 469 00:37:40,000 --> 00:37:48,120 in diesem Jahr statt und dem Ausschuss wurde unter anderem der Jahresbericht 2020 des Referats Revision vorgestellt 470 00:37:48,720 --> 00:37:56,200 und über die damit verbundene Prüfung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2020 berichtet. 471 00:37:56,920 --> 00:37:59,560 Die Leiterin des Referats Revision, Frau 472 00:37:59,560 --> 00:38:06,480 Gollub, ist bei der Vorstellung des Berichts insbesondere auf den Arbeitsplan des Referats Revision 473 00:38:07,160 --> 00:38:11,960 und die Prozessprüfung gemäß dem Risikostrukturplan eingegangen. 474 00:38:12,760 --> 00:38:18,080 Dem Ausschuss wurden zwei Prüfungen exemplarisch vorgestellt. 475 00:38:18,080 --> 00:38:24,760 Näheres entnehmen Sie auch hier der Niederschrift über die Sitzung, die Ihnen bereits vorliegt. 476 00:38:25,520 --> 00:38:32,160 Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 berichtet. 477 00:38:32,160 --> 00:38:38,800 Das Referat Revision hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft. 478 00:38:39,480 --> 00:38:41,720 Das Ergebnis ist festgestellt worden 479 00:38:43,200 --> 00:38:45,280 und im Ergebnis ist festgestellt worden, 480 00:38:45,280 --> 00:38:52,160 dass das Zeitbuch und das Sachbuch ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist 481 00:38:52,160 --> 00:38:57,280 und die Jahresrechnung hieraus richtig entwickelt worden ist. 482 00:38:57,280 --> 00:39:04,200 Zum Abschluss erfolgte dann die Prüfung der zu Beginn der Sitzung ausgewählten Konten der Hauptverwaltung. 483 00:39:04,760 --> 00:39:08,360 Auch diese Prüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen. 484 00:39:08,400 --> 00:39:13,320 Die Jahresrechnung wurde ordnungsgemäß erstellt und auch nachgewiesen. 485 00:39:13,840 --> 00:39:19,240 Der Ausschuss hat daher einstimmig folgende Empfehlungen ausgesprochen: 486 00:39:21,000 --> 00:39:27,280 Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung 487 00:39:27,320 --> 00:39:32,840 Westfalen für das Geschäftsjahr 2020 ab und beschließt 488 00:39:32,840 --> 00:39:38,080 gemäß Paragraph 77 Absatz 1 SGB IV, dem Vorstand 489 00:39:38,600 --> 00:39:45,680 und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen. 490 00:39:47,280 --> 00:39:51,200 Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit schließe ich meinen Bericht und danke 491 00:39:51,840 --> 00:39:54,240 für Ihre Aufmerksamkeit. 492 00:39:57,480 --> 00:40:00,960 Vielen Dank, Herr Grunwald, für Ihre Ausführungen. 493 00:40:01,520 --> 00:40:07,040 Ich wiederhole noch mal den Antrag, über den Sie bitte im schriftlichen Wege abstimmen. 494 00:40:07,080 --> 00:40:12,920 Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 495 00:40:12,920 --> 00:40:19,880 2020 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ab und beschließt gemäß Paragraph 77 Absatz 1 496 00:40:19,880 --> 00:40:29,800 SGB IV dem Vorstand und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen. 497 00:40:31,360 --> 00:40:32,680 Nun kommen wir zu 498 00:40:32,680 --> 00:40:38,600 Tagesordnungspunkt sechs: Haushaltsplan 2022. 499 00:40:39,560 --> 00:40:43,680 Es geht um die Einbringung des Haushaltsplan und des Stellenplan der Hauptverwaltung 500 00:40:43,680 --> 00:40:48,560 sowie der Wirtschafts- und Stellenpläne der Kliniken für das Jahr 2022. 501 00:40:49,040 --> 00:40:53,880 Ich darf Sie, Herr Schöppner, recht herzlich bitten, uns mit Ihrem Bericht 502 00:40:53,880 --> 00:40:55,320 zu informieren. 503 00:41:05,200 --> 00:41:06,400 Ja, Herr Vorsitzender, 504 00:41:06,400 --> 00:41:11,600 meine sehr geehrten Damen und Herren, leider nur über den Bildschirm und nicht 505 00:41:12,800 --> 00:41:18,880 in Präsenz, darf ich Ihnen dann den Haushaltsplanentwurf 2022 der Deutschen Rentenversicherung 506 00:41:19,320 --> 00:41:23,080 Westfalen zur Feststellung vorstellen. 507 00:41:24,200 --> 00:41:28,560 Sie wissen, die Grundannahmen bekommen wir von der DRV Bund 508 00:41:29,360 --> 00:41:34,080 und die Grundannahmen für das Jahr 2022 sind wie folgt: 509 00:41:34,880 --> 00:41:41,080 Die durchschnittlichen versicherten Entgelte sollen im nächsten Jahr um gut 2,14% steigen. 510 00:41:42,160 --> 00:41:48,160 Und die Zahl der abhängig Beschäftigten soll ebenfalls um 0,75% steigen. 511 00:41:49,040 --> 00:42:00,360 Das hat natürlich zur Folge, dass die Arbeitslosen um gut 7,6% sich verringern sollen auf dann 1,972%. 512 00:42:01,840 --> 00:42:03,760 Sie haben sicherlich der Presse 513 00:42:03,760 --> 00:42:08,240 entnommen, dass der Beitragssatz auf 18,6 unverändert verbleibt 514 00:42:09,000 --> 00:42:16,760 und die voraussichtliche Rentenanpassung - es schwirrten da einmal 5,2% durch die Gazetten - sich 515 00:42:16,760 --> 00:42:24,160 durch die Aktivierung des Nachholfaktors auf circa 4,4% ergeben wird. 516 00:42:24,200 --> 00:42:29,360 Richtiges, die genaueren Zahlen können wir Ihnen erst im Frühjahr mitteilen 517 00:42:30,040 --> 00:42:37,440 und der Beitragsanteil im Bereich der VDR wird um 0,63% auf 518 00:42:37,440 --> 00:42:40,880 dann 7,95% steigen. 519 00:42:42,960 --> 00:42:47,120 Ich habe Ihnen in den letzten Jahren immer wieder berichtet vom steigenden Beitrags 520 00:42:47,160 --> 00:42:51,240 und Gemeinlastanteil der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 521 00:42:52,320 --> 00:42:57,160 Im Jahr 2022 haben Sie oder sehen Sie einen kleinen Knick. 522 00:42:57,760 --> 00:43:05,720 Wir haben eine Reduzierung um gut 0,04 auf jetzt 5,8999%. 523 00:43:06,520 --> 00:43:08,760 Wie ist das zu erklären? 524 00:43:08,760 --> 00:43:13,440 Wir haben ja - und das wissen Sie - im Bereich der Aufteilung der Versicherten 525 00:43:13,440 --> 00:43:21,120 das Verhältnis von 55% für die Regionaträger, 40% für die DRV Bund und 5% für die KBS. 526 00:43:21,960 --> 00:43:26,320 Aber im Bereich der Beitragseinnahmen haben wir dieses Verhältnis noch nicht erreicht, 527 00:43:26,960 --> 00:43:32,760 so dass durch die Pflichtversichertenanteile der DRV Bund und der KBS 528 00:43:32,760 --> 00:43:38,560 sogar eine Reduzierung bei den Regionalträgern im Jahr 2022 zu 529 00:43:40,000 --> 00:43:42,280 erkennen ist und dass sich 530 00:43:42,280 --> 00:43:46,760 dieses auch dann auf den Beitrags- und Gemeinlastanteil jetzt auswirkt. 531 00:43:47,480 --> 00:43:50,400 In der Deutschen Rentenversicherung ist eindeutig, 532 00:43:50,400 --> 00:43:55,640 dass das so nicht bleiben kann und es wird in der Zukunft entsprechend 533 00:43:56,840 --> 00:44:03,360 diese Zielkorridore 55 für die Regionalträger und 45 für die Bundesträger 534 00:44:04,640 --> 00:44:09,920 neu festgesetzt, so dass wir im übernächsten Jahr - ich denke mal - dort 535 00:44:09,920 --> 00:44:15,640 weitere Beitragsschlüssel- oder Beitraglastanteilesteigerungen 536 00:44:16,800 --> 00:44:18,600 Ihnen vorstellen können. 537 00:44:18,600 --> 00:44:24,760 Alles das führt dazu, dass das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 538 00:44:24,760 --> 00:44:33,200 für das Jahr 2022 auf ein Volumen von nun gut 17,9 Milliarden € steigt. 539 00:44:33,680 --> 00:44:38,920 Das ist lediglich eine Steigerung um 2,81%. 540 00:44:39,360 --> 00:44:48,760 Das haben wir - wenn Sie sich die Jahre 2020, 2021 ansehen, ist das ein weitaus geringerer Anteil, 541 00:44:48,880 --> 00:44:54,080 den wir aber dem Beitragschlüssel halt eben zu - in Deutsch gesagt - zu verdanken haben. 542 00:44:54,840 --> 00:44:57,520 Wie sind die Einnahmen? Die Einnahmen, 543 00:44:58,640 --> 00:45:00,600 die wir Ihnen 544 00:45:00,600 --> 00:45:05,560 darstellen, haben sich relativ wenig verändert. 545 00:45:06,280 --> 00:45:14,640 Sie sehen einzig und allein im Bereich Sonstiges einen kleinen Haken, nämlich inklusive Defizit. 546 00:45:14,640 --> 00:45:20,640 Im letzten Jahr hatten wir noch ein Defizit im Haushaltsplan, das heißt ein Überschuss 547 00:45:20,640 --> 00:45:28,680 der Aufwendungen, überwiegend natürlich aus dem Bereich der Renten von gut 330 Millionen. 548 00:45:29,120 --> 00:45:37,720 Der wird sich im Jahr 2022 dann auf gut 515 Millionen € steigern. 549 00:45:38,480 --> 00:45:44,520 Dieses Geld wird dann aus der nachhaltigen, aus der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage 550 00:45:44,520 --> 00:45:46,920 der Deutschen Rentenversicherung entnommen. 551 00:45:46,920 --> 00:45:53,240 Für die gesamte Rentenversicherung wird sich dieses Defizit im Jahr 2022 552 00:45:53,560 --> 00:45:57,920 auf gut 9,4 Milliarden € erhöhen. 553 00:46:00,200 --> 00:46:07,440 Bei den Ausgaben sehen Sie eine Steigerung im Bereich der Renten auf nunmehr 82,1%. 554 00:46:07,760 --> 00:46:13,360 Im Übrigen keine großen Veränderungen in den Ansätzen. 555 00:46:15,120 --> 00:46:22,200 Beiträge: Wir haben eine Beitragssteigerung um gut 2,17% geplant. 556 00:46:23,240 --> 00:46:27,160 Üblich sind dort 3 bis 4%. Warum? 557 00:46:27,160 --> 00:46:30,680 Natürlich, weil der Beitragschlüssel der Deutschen Rentenversicherung 558 00:46:30,680 --> 00:46:35,320 sich gegenüber dem letzten Jahr verändert hat, nämlich gesunken. 559 00:46:35,800 --> 00:46:41,880 Wir gehen auch von einer nur geringeren Zunahme der Beschäftigten aus 0,75, wie wir eben sagten. 560 00:46:42,440 --> 00:46:49,160 Und die Löhne werden im Jahr 2022 voraussichtlich nur um 2,14% steigern. 561 00:46:49,560 --> 00:46:55,880 Alles Gründe, die dafür sprechen, dass wir geringere Beiträge einnehmen werden. 562 00:46:57,520 --> 00:46:59,520 Die Bundesagentur für Arbeit: 563 00:47:00,480 --> 00:47:05,040 dort gehen wir von einer von einer ja 564 00:47:06,720 --> 00:47:10,560 Einnahmen von gut 195 Millionen aus. 565 00:47:11,240 --> 00:47:13,600 Entscheidend ist hier 566 00:47:13,600 --> 00:47:19,680 für diesen Beitrags - für diese Beitragseinnahmen der Anteil der ALG1-Leistungsempfänger 567 00:47:20,120 --> 00:47:22,400 und die durchschnittliche Leistungshöhe. 568 00:47:23,560 --> 00:47:28,000 Wir müssen in diesem Fall eben - können wir nicht davon ausgehen oder 569 00:47:28,000 --> 00:47:32,360 in diesem Posten sind nicht die gesamten Kurzarbeitergelder enthalten. 570 00:47:32,360 --> 00:47:39,360 Die waren bereits in den normalen Einnahmen und in den normalen Plicht Beiträgen enthalten. 571 00:47:39,680 --> 00:47:47,120 Also insofern wird die Steigerung im Jahr - werden die Einnahmen im Jahr 2022 572 00:47:47,320 --> 00:47:52,040 sogar gegenüber dem Jahr 2021 fallen. 573 00:47:52,840 --> 00:47:56,800 Beitragszuschüsse haben wir im Bereich 574 00:47:58,320 --> 00:48:04,640 mit 3,72 Milliarden geplant. 575 00:48:05,480 --> 00:48:14,400 Darum geht es um den allgemeinen Bundeszuschuss und die Bruttoentgelte. 576 00:48:14,560 --> 00:48:20,160 Die sind gestiegen und die Beitragssätze im laufenden Jahr ebenfalls. 577 00:48:21,160 --> 00:48:23,600 Komme ich zu einem 578 00:48:23,600 --> 00:48:26,760 Punkt, den ich schon in den letzten Jahren Ihnen öfter vorgestellt habe. 579 00:48:26,760 --> 00:48:28,840 Das waren die Vermögenserträge. 580 00:48:28,840 --> 00:48:34,040 Und Sie sehen, dass wir für das Jahr 2022 wieder mit einem 581 00:48:36,240 --> 00:48:39,680 Punkt und mit einem ja in diesem Fall 582 00:48:41,120 --> 00:48:45,880 Vermögenszuschüsse in Höhe 583 00:48:45,880 --> 00:48:49,920 von 3,29% oder Millionen gehen. 584 00:48:51,080 --> 00:48:56,160 Wir gehen davon aus, dass wir Zinsen für unsere Geldanlagen, 585 00:48:56,160 --> 00:48:59,880 nämlich Strafzinsen von 3,7 Millionen, zahlen müssen. 586 00:49:01,720 --> 00:49:06,240 Wir haben das sehr, sehr optimistisch geplant. 587 00:49:06,240 --> 00:49:08,120 Das muss sich in diesem Fall wirklich sagen. 588 00:49:08,120 --> 00:49:13,360 Wir haben, als wir die Planung im Jahre oder im Sommer gemacht haben, 589 00:49:13,360 --> 00:49:20,040 sind wir davon ausgegangen, dass sich die Strafzinsen wieder ein wenig reduzieren. 590 00:49:20,560 --> 00:49:25,760 Aber nach den letzten Auswirkungen oder Meldungen aus der Europäischen Zentralbank 591 00:49:26,120 --> 00:49:30,760 müssen wir leider davon ausgehen, dass wir mit den 3,29 Millionen €, 592 00:49:31,160 --> 00:49:36,480 die wir dort dann geplant haben, doch wohl nicht auskommen werden. 593 00:49:36,560 --> 00:49:39,120 Es geht eher da an die 5 Millionen. 594 00:49:40,360 --> 00:49:43,840 Das muss ich Ihnen dann leider im Jahr 595 00:49:45,360 --> 00:49:47,880 2022 dann mitteilen. 596 00:49:47,920 --> 00:49:55,800 Aber derzeit sieht es nicht danach aus, dass wir mit dem bereits geplanten wohl auskommen werden. 597 00:49:56,760 --> 00:50:01,600 Leistung zur Teilhabe: Ja, Leistung zur Teilhabe - Sie wissen, 598 00:50:01,600 --> 00:50:06,120 was macht man im Jahr 2021, wenn man den Haushaltsplanentwurf 599 00:50:07,360 --> 00:50:09,520 2022 aufstellt? Wovon geht man aus? 600 00:50:09,520 --> 00:50:11,640 Geht man von einer Normalisierung aus? 601 00:50:12,320 --> 00:50:14,920 Geht man von einer Stagnation aus? 602 00:50:14,920 --> 00:50:20,360 Oder geht man sogar davon aus, dass die Versicherten einen sogenannten Nachholteffekt haben, 603 00:50:21,040 --> 00:50:23,000 im Bereich der Rehabilitation? 604 00:50:23,000 --> 00:50:26,480 Wir haben langsam steigende Antragszahlen wieder. 605 00:50:27,600 --> 00:50:33,280 Wir haben auch unsere Kliniken derzeit mit gut 85% ausgelastet. 606 00:50:34,240 --> 00:50:40,840 Aber wir konnten im Jahr oder eben in der Mitte des Jahres nicht genau sehen, was passiert, 607 00:50:40,840 --> 00:50:50,080 sodass wir davon ausgegangen sind, dass wir das Jahr 2022 halbwegs wieder nur normal planen wollen. 608 00:50:50,760 --> 00:50:57,400 Und aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass die Leistungen zur Teilhabe sich um gut 1,22% 609 00:50:57,760 --> 00:51:04,120 lediglich auf 431 Millionen € steigern. 610 00:51:04,840 --> 00:51:08,960 Sie wissen, es gibt den sogenannten Deckel im Bereich der Rehabilitation. 611 00:51:09,360 --> 00:51:14,480 Der Deckel liegt dann bei uns insgesamt bei unserem Anteil auf 400 Millionen. 612 00:51:14,880 --> 00:51:20,200 Aber da wir gegenseitig Deckung fähig sind werden, wird es auf alle Fälle 613 00:51:20,200 --> 00:51:24,600 in der Deutschen Rentenversicherung Westfalen keine Reha nach Kassenlage geben. 614 00:51:24,880 --> 00:51:29,600 Alle Versicherten, die einen Anspruch auf eine Rehabilitation haben, 615 00:51:29,960 --> 00:51:33,320 werden auch ihre Rehabilitation bekommen. 616 00:51:33,960 --> 00:51:38,640 In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen nunmehr die Stellenpläne und die Wirtschaftspläne 617 00:51:38,640 --> 00:51:46,120 2022 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen der Kliniken vorstellen. 618 00:51:46,120 --> 00:51:52,920 Sie wissen wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, Einhaltung eines marktfähigen Pflegesatzes, Einhaltung 619 00:51:53,600 --> 00:51:58,000 der personalen Strukturanforderungen im Rahmen der Qualitätssicherung sind 620 00:51:58,000 --> 00:52:02,560 die Punkte, die wir in diesem Punkt immer im Auge halten. 621 00:52:03,320 --> 00:52:07,880 Und das hat zur Folge, dass wir fünf Stellenhebungen haben, 622 00:52:08,440 --> 00:52:12,880 zwei Stellensenkungen und zwei Stellenwegfälle in den 623 00:52:14,520 --> 00:52:18,400 Vertragsanstalten, hier in der Kurpark Klinik. 624 00:52:18,560 --> 00:52:25,560 Die Stellenhebungen haben was mit der Stellenbewertung der Stelle oder auch mit der Nachzeichnung 625 00:52:25,560 --> 00:52:32,360 im Bereich des Tarifvertrages zu tun, so dass wir in den Kliniken in den fünf Kliniken 626 00:52:33,200 --> 00:52:37,960 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen nunmehr 570 627 00:52:38,600 --> 00:52:42,120 Stellen haben, inklusive der Vertragsanstalt 628 00:52:43,200 --> 00:52:46,960 und das bei 989 Betten. 629 00:52:48,960 --> 00:52:54,720 Der Brutto Aufwand reduziert sich gegenüber dem Jahr 2021 630 00:52:54,720 --> 00:53:01,520 auf nunmehr 60.348.000 € und der größte Punkt in diesem 631 00:53:02,720 --> 00:53:07,840 Zusammenhang ist die Reduzierung der Instandhaltung von 7,6% 632 00:53:09,040 --> 00:53:10,640 im Jahr 2022. 633 00:53:10,640 --> 00:53:15,000 Wir waren bei 9,2% im Jahr 2021. 634 00:53:15,000 --> 00:53:18,320 Das hat damit zu tun, dass wir viele Baumaßnahmen abschließen konnten, 635 00:53:19,200 --> 00:53:23,440 wie zum Beispiel in der Salzetalklinik, die Modernisierung der Eingangshalle 636 00:53:23,440 --> 00:53:26,680 oder auch die Schwimmbad Technik in Münsterland. 637 00:53:29,280 --> 00:53:31,880 Ich komme nun zu den Rentenausgaben, 638 00:53:31,880 --> 00:53:38,000 die auch aus Gründen der Demographie um gut 2,9% steigen. 639 00:53:39,920 --> 00:53:43,160 Die Rentenanpassung fällt ja mit 640 00:53:44,240 --> 00:53:46,680 4,39 zum 1. 641 00:53:46,680 --> 00:53:51,440 Juli 22 nach unserer Ansicht - so wenigstens eingeplant - moderat aus. 642 00:53:51,920 --> 00:53:55,280 Weil der Nachholfaktor eingeschaltet würde. 643 00:53:55,560 --> 00:54:03,600 Und die Rentenanpassung im Jahr 2021 mit 0% wiegt natürlich auch noch im Bereich der Renten Ausgaben. 644 00:54:05,120 --> 00:54:09,000 Aber dazu kommt natürlich dann auch noch 645 00:54:09,560 --> 00:54:12,240 der geringere Beitragsschlüssel 646 00:54:13,960 --> 00:54:16,760 bei uns und der Gemeinlastschlüssel. 647 00:54:16,760 --> 00:54:23,000 Verwaltungs- und Verfahrenskosten: Steigerung um 3,23% auf, dann nach Plan 648 00:54:23,000 --> 00:54:27,360 244 Millionen €. 649 00:54:27,920 --> 00:54:31,280 Und Sie sehen dort, 650 00:54:31,280 --> 00:54:32,200 wovon kommen wir? 651 00:54:32,200 --> 00:54:34,600 Wir kommen auch von einem Plan 652 00:54:36,480 --> 00:54:40,760 in 237 in diesem Jahr, aber effektiv, wenn Sie jetzt auf 2020 gehen 653 00:54:41,400 --> 00:54:45,480 auf ein Volumen von 208 Millionen. 654 00:54:45,760 --> 00:54:53,440 Und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mal einmal die Prognose für das Jahr 2021 schon mal vorstellen. 655 00:54:53,440 --> 00:54:58,720 Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr von unserem Anteil, 656 00:54:59,120 --> 00:55:07,400 den wir mit 244 im Vorjahr hatten, den wir dann selbst gedeckelt im Plan auf 229, 657 00:55:08,760 --> 00:55:12,160 auf nunmehr 212 Millionen Ausgaben 658 00:55:12,160 --> 00:55:18,640 im Bereich der Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2021 ausgehen. 659 00:55:18,760 --> 00:55:27,440 Das heißt, wir gehen gut 32 Millionen unterhalb des Budgets, das uns zugestanden hätte. 660 00:55:29,560 --> 00:55:34,240 Ich komme zum Stellenplan 2022 der Hauptverwaltung 661 00:55:34,720 --> 00:55:39,320 und in diesem Jahr haben wir dort erkleckliche Stellenzugänge. 662 00:55:39,320 --> 00:55:45,960 Nämlich wir schlagen Ihnen vor, Stellenzugänge in Höhe von 25 Stellen. 663 00:55:46,720 --> 00:55:52,120 Und man muss wissen und leider sind wir ja selbst heute davon betroffen gewesen 664 00:55:52,520 --> 00:55:58,080 wir werden elf Stellen für die IT-Sicherheit und für die IT 665 00:55:58,080 --> 00:56:02,280 als solches im Jahr 2022 einrichten. 666 00:56:03,200 --> 00:56:09,240 Weitere Stellen benötigen wir im Rahmen der Ausbildung, nämlich vier Stellen. 667 00:56:09,720 --> 00:56:14,120 Und wir benötigen in diesen beiden Bereichen auch Stellenhebungen. 668 00:56:14,560 --> 00:56:18,120 Ich komme noch mal kurz auf die Stellen im Bereich der IT. 669 00:56:18,920 --> 00:56:24,320 Da sind zwei Stellen für Mitarbeiter genau für die IT-Sicherheit. 670 00:56:24,320 --> 00:56:27,520 Wir haben dort zwei Stellen für die Verbindungsstellen 671 00:56:28,480 --> 00:56:30,360 im Bereich der IT. 672 00:56:30,360 --> 00:56:33,440 Insbesondere kann ich da auf SAP verweisen. 673 00:56:33,840 --> 00:56:38,840 Wir haben mehrere Stellen im Bereich der NOW, 674 00:56:38,840 --> 00:56:43,320 die wir dort für das neue System 675 00:56:43,760 --> 00:56:49,560 rvEvolution eingeplant haben, bei dem wir uns maßgeblich beteiligen. 676 00:56:51,160 --> 00:56:55,000 Der Stellenplan 2022 ist daher 677 00:56:55,400 --> 00:57:00,320 mit Mehrausgaben von 1,9 Millionen € belastet, hat 678 00:57:00,320 --> 00:57:06,120 Einsparungen von gut 280.000 €, so dass in der Summe Mehrausgaben 679 00:57:06,120 --> 00:57:11,320 von 1,28 Millionen € verbleiben. 680 00:57:12,320 --> 00:57:16,520 Sie sehen hier die Entwicklung einmal über die letzten 20 Jahre. 681 00:57:17,120 --> 00:57:23,640 Sie sehen, wir haben im Jahr 2002 2438 Stellen gut gehabt, 682 00:57:24,080 --> 00:57:30,240 sind heute im Jahr 2022 bei 2592 Stellen, die wir Ihnen dann vorschlagen. 683 00:57:30,800 --> 00:57:35,520 Und in diesen Stellen sind alleine 103 Stellen für die Auskunft und Beratung, 684 00:57:36,000 --> 00:57:40,840 sind 9 Stellen für die Betriebsprüfung, und da sind die 75 Stellen, 685 00:57:41,320 --> 00:57:47,200 die wir für die Umsetzung der Grundrente im letzten Stellenplan geschaffen haben. 686 00:57:49,120 --> 00:57:49,880 Kommen wir nun 687 00:57:49,880 --> 00:57:54,480 zu den Kosten der Vergütung, zur Kontengruppe 79 688 00:57:54,960 --> 00:57:59,280 und Sie sehen dort eine Steigerung auf gut 44 Millionen 689 00:57:59,800 --> 00:58:02,400 um 4,91%. 690 00:58:04,320 --> 00:58:11,880 Wenn ich Ihnen sage, dass die Vergütung an die Beitragseinzugsstellen um gut 0,5% sich verringern, 691 00:58:12,240 --> 00:58:17,440 die Vergütung an die NOW auf dem gleichen Niveau geblieben ist, 692 00:58:18,400 --> 00:58:24,800 dann sind es doch ein erheblicher Anteil an den Fremdkosten zur ärztlichen Untersuchung 693 00:58:24,800 --> 00:58:31,200 und für Gutachten, nämlich eine Steigerung um gut 20,956%, 694 00:58:31,560 --> 00:58:36,760 die diese erkleckliche Steigerung um 4,91% begründen. 695 00:58:37,280 --> 00:58:42,000 Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr dort eine A 696 00:58:43,120 --> 00:58:48,520 Steigerung hinsichtlich der Gutachten als solches haben, aber auch eine erhöhte Inanspruchnahme 697 00:58:49,960 --> 00:58:55,520 stationärer oder teilstationärer Begutachtung in diesem Rahmen durchführen 698 00:58:55,520 --> 00:59:00,200 werden, die dann zu dieser Kostensteigerung kommen wird. 699 00:59:01,080 --> 00:59:03,160 In den Bereich der Vergütung fällt natürlich - 700 00:59:03,160 --> 00:59:09,160 ich hatte es bereits schon angesprochen - auch der Haushaltsplan der NOW IT. 701 00:59:09,160 --> 00:59:10,720 Der Haushaltsplan 702 00:59:12,240 --> 00:59:14,240 ist im Jahre 703 00:59:14,240 --> 00:59:22,240 2022 auf gut 84,253 Millionen € festgesetzt. 704 00:59:22,520 --> 00:59:31,120 Sie sehen ein Wirtschaftsplan von gut 67,9 Millionen, einen Abschreibungsplan von 16 Millionen. 705 00:59:31,200 --> 00:59:33,680 Der führt zu den 84. 706 00:59:33,680 --> 00:59:39,760 Und wir haben erhebliche Investitionen mit gut 24 Millionen im nächsten Jahr geplant. 707 00:59:39,760 --> 00:59:46,240 Was bleibt bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen als einer der fünf Gesellschafter hängen? 708 00:59:46,280 --> 00:59:52,560 Wir gehen davon aus, dass wir einen kalkulierten Anteil von 20,1% 709 00:59:52,560 --> 00:59:58,840 am gesamten Plan bei der Deutschen Rentenversicherung haben werden. 710 00:59:58,840 --> 01:00:04,320 Und das wird dann ein Ansatz von gut 15 Millionen € 711 01:00:05,560 --> 01:00:08,160 im nächsten Jahr werden dort verbleiben. 712 01:00:08,880 --> 01:00:11,840 Was sind die Investitionen in der NOW? 713 01:00:11,840 --> 01:00:14,120 16,7 Millionen. 714 01:00:14,120 --> 01:00:18,920 Und dort ist massiv der Austausch der Arbeitsplatzendgeräte. 715 01:00:19,520 --> 01:00:23,640 Wir haben uns in der NOW und auch bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 716 01:00:24,320 --> 01:00:29,400 entschieden, nur noch Laptops einzusetzen, die alle mit LTE Karten 717 01:00:30,440 --> 01:00:31,720 auszustatten, 718 01:00:31,720 --> 01:00:36,120 so dass wir auch im Bereich des Homeoffice sehr gut aufgestellt sind. 719 01:00:36,920 --> 01:00:41,240 Im letzten Jahr hat man das relativ gut geschafft. 720 01:00:41,280 --> 01:00:44,240 Das große Problem sind natürlich die Lieferketten. 721 01:00:44,520 --> 01:00:49,640 Aber wir wollen in der NOW in Zukunft auch uns für die Zukunft dort 722 01:00:49,960 --> 01:00:52,560 maßgeblich und gut aufstellen. 723 01:00:54,880 --> 01:01:02,520 Stellenplan: Sie sehen hier auch bei der NOW eine Steigerung und das sind insbesondere 25 Stellen, 724 01:01:02,920 --> 01:01:11,320 die wir für das neue Kernsystem und für die IT-Sicherheit dort schaffen wollen. 725 01:01:11,960 --> 01:01:18,080 Wir im gesamten NOW-Verbund haben uns für das neue Kernsystem der Deutschen Rentenversicherung, 726 01:01:18,360 --> 01:01:24,400 rvEvolution der Deutschen Rentenversicherung Bund 50 Stellen versprochen 727 01:01:24,400 --> 01:01:31,960 und 25 davon werden in der NOW, die anderen 25 bei den einzelnen Gesellschaftern geschaffen. 728 01:01:32,720 --> 01:01:39,320 Zum Schluss darf ich Ihnen noch die baulichen Investitionen, die geplanten für 2022 vorstellen. 729 01:01:40,160 --> 01:01:43,400 Die Küche hier in der Hauptverwaltung muss saniert werden. 730 01:01:43,400 --> 01:01:51,720 Wir kochen noch mit Gas und wir wollen auch dort nun umstellen auf - ich sage einmal - Nachhaltigkeit. 731 01:01:51,720 --> 01:01:59,800 Wir wollen insbesondere eine Photovoltaikanlage auf die auf den Erweiterungsbau, auf den Erweiterungsbau 732 01:01:59,800 --> 01:02:06,480 setzen, um dort dann auch in Zukunft mit der Elektroenergie - auf Deutsch gesagt - zu kochen. 733 01:02:06,880 --> 01:02:13,200 Darüber hinaus haben wir noch in der Salzetalklinik Modernisierungsarbeiten vor und in der Klinik 734 01:02:13,200 --> 01:02:18,720 Königsfeld müssen wir den Austausch der Kesselanlage und wir wollen dort ein Blockheizkraftwerk 735 01:02:19,880 --> 01:02:20,960 errichten. 736 01:02:21,120 --> 01:02:26,880 Meine Damen und Herren, das war die Vorstellung des Haushaltsplan 2022. 737 01:02:27,640 --> 01:02:34,280 Von meiner Seite vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich darf Ihnen eine geruhsame Adventszeit 738 01:02:34,760 --> 01:02:37,040 und einen guten Rutsch wünschen. 739 01:02:37,040 --> 01:02:39,080 Aber vor allen Dingen bleiben Sie gesund. 740 01:02:39,080 --> 01:02:40,080 Vielen Dank! 741 01:02:43,760 --> 01:02:46,360 Vielen Dank, Herr Schöppner. 742 01:02:46,360 --> 01:02:51,640 In unserem Tool sind keine Nachrichten und Meldungen hinterlegt, 743 01:02:51,640 --> 01:02:56,760 sodass wir jetzt zum Bericht über die Beratung des Haushaltsausschusses kommen. 744 01:02:57,120 --> 01:02:57,560 Frau Dr. 745 01:02:57,560 --> 01:03:01,360 Schwegmann, ich darf Sie nun bitten, uns Ihren Bericht zu erteilen. 746 01:03:09,240 --> 01:03:10,440 Vielen Dank! 747 01:03:11,600 --> 01:03:15,840 Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Deutschen Rentenversicherung stellt 748 01:03:16,200 --> 01:03:21,400 der Haushaltsplan die Ermächtigung der Vertreterversammlung an den Vorstand 749 01:03:21,400 --> 01:03:26,560 und die Verwaltung dar, Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen. 750 01:03:27,440 --> 01:03:33,480 Der Haushaltsplan ist nach Paragraph 70 SGB IV von der Vertreterversammlung 751 01:03:33,480 --> 01:03:36,840 vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen. 752 01:03:38,920 --> 01:03:43,000 Stimmt die Vertreterversammlung in der heutigen Sitzung dem Haushaltsplan zu, 753 01:03:44,120 --> 01:03:47,440 so schafft sie die Grundlage für die Haushalts und Wirtschaftsführung 754 01:03:47,920 --> 01:03:50,120 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 755 01:03:50,600 --> 01:03:55,400 Sprich Sie stellt den Haushaltsplan 2022 fest. 756 01:03:56,520 --> 01:04:01,720 Die Sitzung des Haushaltsausschusses fand in diesem Jahr in Präsenz am 14. 757 01:04:01,720 --> 01:04:04,960 September hier in der Hauptverwaltung statt. 758 01:04:06,200 --> 01:04:12,520 In der Sitzung wurde der Feststellung Beschluss der Vertreterversammlung über den Haushaltsplan vorbereitet. 759 01:04:13,520 --> 01:04:17,920 Die Niederschrift über diese Sitzung im September liegt in allen vor. 760 01:04:19,760 --> 01:04:23,200 Herr Schöppner gab dem Ausschuss zunächst einen Überblick 761 01:04:23,200 --> 01:04:28,000 über die aktuelle Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung. 762 01:04:28,960 --> 01:04:31,120 Es wurde ausführlich die Finanzentwicklung 763 01:04:31,120 --> 01:04:36,360 in der allgemeinen Rentenversicherung und im Weiteren hierzu bei der DRV Westfalen dargestellt 764 01:04:36,360 --> 01:04:41,000 und die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen erläutert. 765 01:04:41,920 --> 01:04:48,280 Insbesondere wurde auch zu der Belegungsentwicklung in den eigenen Rehabilitationskliniken 766 01:04:48,280 --> 01:04:52,880 und der Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten berichtet. 767 01:04:54,560 --> 01:04:58,080 Im Rahmen der dann folgenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfs, 768 01:04:58,560 --> 01:05:06,000 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2022 hat der Haushaltsausschuss 769 01:05:06,360 --> 01:05:13,280 nach der Erläuterung wesentlicher Positionen und Eckwerte einen Überblick über weitere Themenbereiche, 770 01:05:13,640 --> 01:05:18,240 wie zum Beispiel den Finanz- und Stellenplan der NOW-IT und 771 01:05:18,960 --> 01:05:24,720 die anstehenden baulichen Investitionen bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen erhalten. 772 01:05:26,400 --> 01:05:27,200 Herr Schöppner hatte 773 01:05:27,200 --> 01:05:31,040 schon angesprochen, die Niedrigzinsen und 774 01:05:32,520 --> 01:05:36,160 auch die Negativzinsen für die Termingeldanlagen 775 01:05:36,160 --> 01:05:40,440 und die Guthaben der laufenden Kosten. 776 01:05:43,040 --> 01:05:49,720 Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat das Thema ja frühzeitig aufgegriffen und auch adressiert. 777 01:05:50,240 --> 01:05:57,440 Und wir haben jetzt erstaunlicherweise einen unerwarteten Verbündeten bekommen. 778 01:05:58,640 --> 01:06:02,720 Nicht nur im November hat die Bild-Zeitung 779 01:06:02,720 --> 01:06:06,760 über das Problem berichtet, nein, auch schon wieder im 780 01:06:07,880 --> 01:06:09,520 Dezember. 781 01:06:09,680 --> 01:06:15,200 Dieser unerwartete Verbündete hält das Thema in der Öffentlichkeit. 782 01:06:15,600 --> 01:06:23,000 Und das ist gut, denn es ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen. 783 01:06:23,000 --> 01:06:27,120 Und es ist kein guter Zustand, dass diese Negativzinsen anfallen. 784 01:06:27,360 --> 01:06:30,360 Aber wir müssen damit uns auseinandersetzen. 785 01:06:31,960 --> 01:06:37,400 Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses 786 01:06:37,760 --> 01:06:42,760 ist der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen am 23. 09. 787 01:06:42,760 --> 01:06:45,440 21 vom Vorstand aufgestellt 788 01:06:46,560 --> 01:06:52,320 und sodann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umgehend der Aufsichtsbehörde, dem Ministerium 789 01:06:52,320 --> 01:06:57,600 für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt worden. 790 01:06:58,480 --> 01:07:00,240 Am 05.11. 791 01:07:00,240 --> 01:07:08,880 21 wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Einwände geltend gemacht werden. 792 01:07:09,840 --> 01:07:13,600 Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich nunmehr der Vertreterversammlung 793 01:07:14,040 --> 01:07:16,680 folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten: 794 01:07:17,160 --> 01:07:23,080 Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022 795 01:07:23,480 --> 01:07:30,400 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 796 01:07:31,240 --> 01:07:32,440 Vielen Dank! 797 01:07:37,320 --> 01:07:39,160 Vielen Dank, Frau Dr. 798 01:07:39,160 --> 01:07:43,480 Schwegmann, in unserem Tool liegen keine Meldungen hierzu 799 01:07:44,360 --> 01:07:50,000 vor, sodass ich nochmals den Antrag wiederhole: Die Vertreterversammlung 800 01:07:50,000 --> 01:07:55,600 stellt den Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022 801 01:07:55,960 --> 01:08:00,640 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung fest. 802 01:08:01,320 --> 01:08:05,640 Hierzu stimmen Sie bitte in der Ihnen vorliegenden Unterlage 803 01:08:07,040 --> 01:08:14,440 ab. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt sieben: Die Änderung der Entschädigungsregelung 804 01:08:14,800 --> 01:08:19,280 wurde im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und Finanzen und im Vorstand beraten. 805 01:08:19,960 --> 01:08:24,760 Die Mitglieder des Ausschusses Jahresrechnung haben diesem ebenfalls zugestimmt. 806 01:08:24,920 --> 01:08:26,880 Es wird eine Änderung empfohlen. 807 01:08:26,880 --> 01:08:28,640 Ich möchte nun Herrn Grunwald 808 01:08:28,640 --> 01:08:34,160 als alternierenden Vorsitzenden des Ausschusses Jahresrechnung, kurz bitten, die Vorlage zu erläutern. 809 01:08:47,160 --> 01:08:47,960 Herr Vorsitzender, 810 01:08:47,960 --> 01:08:55,160 meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage Nr 69-2021 liegt Ihnen vor. 811 01:08:55,160 --> 01:08:59,240 Es geht dabei um die Anpassung der geltenden Entschädigungsregelungen 812 01:09:00,480 --> 01:09:04,080 für die versicherten Ältesten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 813 01:09:04,840 --> 01:09:07,720 Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. 814 01:09:07,720 --> 01:09:10,600 Januar 2019. 815 01:09:11,480 --> 01:09:18,760 Ähnlich wie bei der Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane erfolgt alle drei Jahre 816 01:09:19,280 --> 01:09:23,240 eine Überprüfung der zu zahlenden Beträge. 817 01:09:24,040 --> 01:09:31,200 Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen folgt dabei einer Empfehlung, der vom Bundesvorstand am 19. 818 01:09:31,200 --> 01:09:34,720 August 2021 bereits zugestimmt wurde. 819 01:09:35,600 --> 01:09:43,200 Die DRV Westfalen hat sich bislang immer in den wesentlichen Punkten dieser Empfehlung angeschlossen. 820 01:09:43,720 --> 01:09:48,680 Die Änderungen sind in der Vorlage Nummer 69-2021 821 01:09:49,360 --> 01:09:57,200 in einer Übersicht über die bisherigen und die neuen Entschädigungsbeiträge entsprechend 822 01:09:58,240 --> 01:10:00,160 aufgeführt. 823 01:10:00,440 --> 01:10:04,960 Der Antrag lautete: Auf Empfehlung des Vorstandes und des Ausschusses Jahresrechnung 824 01:10:05,480 --> 01:10:11,960 beschließt die Vertreterversammlung, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung für die Versichertenältesten 825 01:10:11,960 --> 01:10:18,280 bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wie folgt zu aktualisieren Das liegt Ihnen vor. 826 01:10:18,640 --> 01:10:20,280 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 827 01:10:24,080 --> 01:10:26,240 Vielen Dank, Herr Grunwald, 828 01:10:26,240 --> 01:10:32,960 im Tool sind keine Anmerkungen oder Meldungen hinterlegt, so dass ich den Antrag nochmals wiederhole: 829 01:10:32,960 --> 01:10:36,520 Die Vertreterversammlung beschließt, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung 830 01:10:36,920 --> 01:10:41,480 für die Versichertenältesten bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu aktualisieren. 831 01:10:41,760 --> 01:10:47,480 Ich bitte Sie, Ihre Stimme entsprechend auf der Unterlage zu vermerken. 832 01:10:48,000 --> 01:10:54,040 Kommen wir zu Tagesordnungspunkt acht, ebenfalls Änderung der Entschädigungsregelung 833 01:10:54,040 --> 01:10:58,080 für die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 834 01:10:58,600 --> 01:11:03,640 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nun Herrn Eilers bitten, uns die Vorlage kurz zu erläutern. 835 01:11:10,920 --> 01:11:15,360 Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. 836 01:11:16,040 --> 01:11:19,720 Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Professor Dr. 837 01:11:19,720 --> 01:11:22,480 Verch bedanken, dass er heute meinen Job übernommen hat. 838 01:11:22,880 --> 01:11:25,680 Beim nächsten Mal werde ich es dann wieder selbst machen. 839 01:11:25,680 --> 01:11:30,440 Und ich habe gedacht, bei der angenehmen Aufgabe, eine Entschädigungsregelungen anzupassen, 840 01:11:30,440 --> 01:11:31,720 übernehme ich selbst das Wort. 841 01:11:32,960 --> 01:11:36,840 Herr Grunwald hat ja gerade schon ausgeführt, was die Rahmenbedingungen sind. 842 01:11:36,880 --> 01:11:41,160 Ich ergänze einfach noch, dass am 15. 11. 843 01:11:41,160 --> 01:11:48,880 dieses Jahres die Sozialpartner BDA und DGB diesen Vorschlag erarbeitet haben 844 01:11:49,240 --> 01:11:52,480 und der Vorstand empfiehlt Ihnen, 845 01:11:53,560 --> 01:11:57,080 die Anpassung der Entschädigungsregelung vorzunehmen. 846 01:12:00,480 --> 01:12:06,640 Vielen Dank, Herr Eilers, dass Sie persönlich die Entschädigungsregelung erläutert haben. 847 01:12:06,680 --> 01:12:10,560 Ich sehe, dass im Tool keine Nachfragen hinterlegt sind. 848 01:12:10,560 --> 01:12:13,640 Ich wiederhole den Antrag noch mal: Die Vertreterversammlung beschließt 849 01:12:13,640 --> 01:12:19,720 Paragraph 3, Absatz 1 und die Paragraphen 6, 10 und 11 der Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Organe 850 01:12:19,720 --> 01:12:27,800 der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu ergänzen, beziehungsweise zu ändern. 851 01:12:28,920 --> 01:12:36,440 Die genauen Änderungen und Ergänzungen können Sie der genannten Vorlage 115 aus 20 21 entnehmen. 852 01:12:36,760 --> 01:12:40,960 Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung in der Unterlage. 853 01:12:41,000 --> 01:12:44,720 Kommen wir nun zu Punkt neun der Tagesordnung: Besetzung 854 01:12:45,360 --> 01:12:48,440 in der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund 855 01:12:48,920 --> 01:12:51,080 durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen. 856 01:12:51,280 --> 01:12:52,520 Meine sehr geehrten Damen und Herren! 857 01:12:52,520 --> 01:12:56,640 Ich darf nun wiederum Herr Eilers bitten, uns diese Vorlage kurz zu erläutern. 858 01:13:03,440 --> 01:13:05,160 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, 859 01:13:05,160 --> 01:13:11,320 bis zu seinem Tod hatte das Mandat für die Stellvertretung auf der versichertenseite, Herr Karl Schiewerling. 860 01:13:12,400 --> 01:13:14,960 Dieses Mandat muss jetzt neu besetzt werden. 861 01:13:15,560 --> 01:13:20,160 Der Vorstand schlägt der Vertreterversammlung vor, Herrn Dr. 862 01:13:20,160 --> 01:13:25,200 Stefan Nacke für dieses Mandat zu wählen und seine Zustimmung zu geben. 863 01:13:26,240 --> 01:13:28,840 Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen Beteiligten - 864 01:13:28,840 --> 01:13:32,360 ich muss nicht das alles wiederholen, was Herr Verch gesagt hat. 865 01:13:32,360 --> 01:13:37,160 - Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 866 01:13:37,440 --> 01:13:39,800 Danke für die Zusammenarbeit. 867 01:13:49,640 --> 01:13:52,120 Vielen Dank, Herr Eilers, für Ihre Ausführungen. 868 01:13:52,440 --> 01:13:57,400 Ich wiederhole den Antrag noch einmal: Als stellvertretendes Mitglied auf der Versichertenseite 869 01:13:57,400 --> 01:14:02,600 in der Bundesvertreterversammlung wird als Vertreter für die Deutsche Rentenversicherung Westfalen gewählt: 870 01:14:03,080 --> 01:14:08,920 Der alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Herr Dr. 871 01:14:08,920 --> 01:14:10,920 Stefan Nacke. 872 01:14:10,920 --> 01:14:15,400 Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung entsprechend in der Ihnen vorliegenden Unterlage. 873 01:14:16,320 --> 01:14:20,400 Kommen wir nun zum abschließenden Tagesordnungspunkt zehn Verschiedenes. 874 01:14:20,480 --> 01:14:25,240 Jetzt muss ich fragen. Gibt es im Tool hinterlegte Anmerkungen? Das gibt es nicht. 875 01:14:26,520 --> 01:14:29,560 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder geht 876 01:14:29,560 --> 01:14:34,880 ein Jahr und diesmal wieder ein ganz anderes Jahr zu Ende. 877 01:14:35,200 --> 01:14:40,680 Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich im letzten Jahr in dieser Sitzung noch davon ausgegangen bin, 878 01:14:41,360 --> 01:14:47,400 dass die Corona Pandemie abebben und alles wieder zur Normalität zurückkehren wird. 879 01:14:48,080 --> 01:14:51,520 Leider zeigt uns dieser Herbst mit der vierten Infektionswelle, 880 01:14:52,440 --> 01:14:55,760 dass es dann doch anders kommt, als wir uns das alle gewünscht haben. 881 01:14:56,760 --> 01:15:00,840 Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen und positiv mit Ihnen in die Zukunft schauen. 882 01:15:01,640 --> 01:15:06,240 Die Lage ist schwierig, ohne Zweifel, aber sie ist nicht existenziell. 883 01:15:07,520 --> 01:15:11,280 Alle großen Epidemien der Neuzeit, SARS, MERS und selbst 884 01:15:11,280 --> 01:15:15,760 die Spanische Grippe sind alle gekommen, aber sie sind auch alle wieder gegangen. 885 01:15:16,880 --> 01:15:20,680 Und diesmal sind wir im Gegensatz dazu viel besser gewappnet. 886 01:15:21,360 --> 01:15:26,560 Wir haben die Möglichkeit der Impfung und wir haben zumindest alle die Möglichkeit zu verstehen, 887 01:15:27,680 --> 01:15:28,000 dass es 888 01:15:28,000 --> 01:15:32,720 notwendig ist, die Abstands- und Hygieneregeln durchweg einzuhalten, um uns 889 01:15:33,400 --> 01:15:36,840 und unsere Nächsten zu schützen. 890 01:15:38,000 --> 01:15:40,520 Wir dürfen nur eins nicht zulassen: 891 01:15:40,520 --> 01:15:46,280 Unsere Solidarität und die Bereitschaft jedes Einzelnen, seinen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, 892 01:15:46,720 --> 01:15:50,200 darf nicht untergraben werden. Wir dürfen das nicht zulassen. 893 01:15:51,080 --> 01:15:55,960 Und es ist zwar abgedroschen und es kommt einem auch quasi in jeder Talkshow 894 01:15:56,400 --> 01:16:01,960 entgegen: Die Freiheit jedes Einzelnen, selbstbestimmt zu leben, hört genau da auf, 895 01:16:01,960 --> 01:16:06,240 wo die Freiheit und damit die Gesundheit des Gegenübers und des anderen betroffen ist. 896 01:16:07,560 --> 01:16:10,360 Das durchzuhalten erfordert natürlich Kraft und Einsicht. 897 01:16:11,280 --> 01:16:15,880 Und jetzt - auch das ist wieder abgedroschen, und es ist von unserer ehemaligen Bundeskanzlerin 898 01:16:15,880 --> 01:16:20,280 - bin ich aber überzeugt: Wir schaffen das. 899 01:16:22,520 --> 01:16:28,160 Nun möchte ich allen Mitgliedern der Vertreterversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse, 900 01:16:28,160 --> 01:16:35,320 den Versichertenältesten sehr herzlich für ihr Engagement und die herzliche und gute Zusammenarbeit danken. 901 01:16:36,480 --> 01:16:38,880 Besonders bedanke ich mich bei der Geschäftsführung. 902 01:16:39,280 --> 01:16:44,080 Herr Keck, Frau Wegener, Herr Schöppner, mit Ihnen so vertrauensvoll 903 01:16:44,080 --> 01:16:50,320 und konstruktiv zusammenarbeiten zu können, ist für uns ehrenamtliche Selbstverwalter von allerhöchsten Wert. 904 01:16:52,120 --> 01:16:56,280 Sehr gerne bedanke ich mich im Namen der Vertreterversammlung auch beim Personalrat 905 01:16:56,280 --> 01:17:02,480 und Gesamtpersonalrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 906 01:17:03,280 --> 01:17:10,000 Sie alle sind nach wie vor und über die gesamte Dauer der Pandemie hoch flexibel, 907 01:17:10,840 --> 01:17:16,360 verständnisvoll und trotz aller Schwierigkeiten immer engagiert und einsatzbereit. 908 01:17:17,120 --> 01:17:24,880 Danke, dass Sie auch in Zeiten von Corona Ihre Aufgaben in der von Ihnen gewohnt guten Qualität erledigen. 909 01:17:26,640 --> 01:17:31,600 Abschließend möchte ich Sie noch informieren, dass die nächste Sitzung der Vertreterversammlung am 18. 910 01:17:31,600 --> 01:17:36,680 Mai 2022 in Bad Rothenfelde in Präsenz 911 01:17:37,720 --> 01:17:40,120 stattfinden wird. 912 01:17:41,760 --> 01:17:44,680 Uns allen wünsche ich noch ruhige, 913 01:17:45,880 --> 01:17:51,240 eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest 914 01:17:51,840 --> 01:17:55,960 und ein glückliches und gesundes Jahr 2022. 915 01:17:56,640 --> 01:18:02,160 Ich freue mich, Sie alle zu unserer nächsten Sitzung persönlich begrüßen zu können. 916 01:18:03,160 --> 01:18:04,840 Hiermit schließe ich die Sitzung. 917 01:18:04,840 --> 01:18:05,440 Vielen Dank!