WEBVTT 1 00:01:33.680 --> 00:01:36.080 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 00:01:36.080 --> 00:01:41.800 ich darf Sie alle sehr herzlich an den Bildschirm und hier in der Hauptverwaltung zur neunten Sitzung 3 00:01:41.800 --> 00:01:47.120 der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen in der zwölften Wahlperiode begrüßen. 4 00:01:48.760 --> 00:01:54.480 Die sich leider wieder zuspitzende pandemische Lage mit hohen Infektionszahlen und einer erschreckenden 5 00:01:54.480 --> 00:02:00.640 Hospitalisierungszahl macht es leider unmöglich, diese Sitzung in Präsenz durchzuführen. 6 00:02:01.680 --> 00:02:06.000 Wie auch im Dezember letzten Jahres sind wir gezwungen, virtuell zu tagen. 7 00:02:07.680 --> 00:02:10.360 Wir sind uns dabei sehr bewusst, dass ein persönlicher Austausch 8 00:02:10.360 --> 00:02:15.000 und eine Diskussion in Präsenz nicht durch dieses Format ersetzt werden kann. 9 00:02:16.120 --> 00:02:19.480 Aber unser aller Gesundheit steht hier eindeutig an erster Stelle. 10 00:02:20.200 --> 00:02:24.520 Auch wenn wir alle wissen, dass auf Dauer das eine oder andere verloren geht. 11 00:02:26.680 --> 00:02:29.440 An dieser virtuellen Sitzung 12 00:02:29.440 --> 00:02:35.000 der Vertreterversammlung nehmen die beiden Vorsitzenden des Vorstandes, Herr Eilers und Herr Professor Verch, 13 00:02:36.000 --> 00:02:40.760 die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Jahresrechnung, Frau Dr. 14 00:02:40.880 --> 00:02:46.480 Schwegmann und Herr Grunwald, die Geschäftsführung Herr Keck, Frau Wegener und Herr Schöppner 15 00:02:47.560 --> 00:02:50.040 sowie meine Person persönlich im Präsenz teil. 16 00:02:51.480 --> 00:02:54.440 Herrn Dr. Nacke ist eine Teilnahme leider nicht möglich. 17 00:02:54.440 --> 00:02:56.200 Er ist terminlich in Berlin gebunden. 18 00:02:56.200 --> 00:02:58.480 Er lässt Sie aber alle herzlich grüßen. 19 00:02:59.320 --> 00:03:03.880 Mein großer Dank gilt auch Herrn Grunwald, der heute für Herrn Tofote anwesend ist, 20 00:03:03.960 --> 00:03:07.480 der kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. 21 00:03:08.360 --> 00:03:11.800 Unsere Vertreterversammlung wird live im Internet übertragen. 22 00:03:13.240 --> 00:03:16.480 Virtuell sind natürlich alle Mitglieder des Vorstandes dabei. 23 00:03:16.880 --> 00:03:21.920 Sehr geehrte Frau Strüber-Hummelt, sehr geehrte Herren, auch Sie alle begrüße ich 24 00:03:22.160 --> 00:03:25.000 in den Büros oder zu Hause sehr herzlich. 25 00:03:26.920 --> 00:03:30.840 Für den organisatorischen Ablauf unserer Vertreterversammlung habe ich noch eine Bitte: 26 00:03:30.840 --> 00:03:36.960 Wenn Sie Fragen, Anmerkungen oder Meinungsäußerung einbringen möchten, können Sie 27 00:03:36.960 --> 00:03:41.840 diese unter Bezug auf die Tagesordnung zur Beratung anmelden. 28 00:03:42.640 --> 00:03:48.000 Hierzu ist ein sogenanntes Feedback-Tool eingerichtet, das Sie bitte nutzen. 29 00:03:49.360 --> 00:03:53.000 Bitte machen Sie das zeitnah, da Ihre Mitteilung gegebenenfalls 30 00:03:53.000 --> 00:03:56.880 mit einiger Zeitverzögerung bei uns hier im Saal ankommt. 31 00:03:59.720 --> 00:04:04.960 Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir nicht alle in Präsenz vor Ort sein können, möchte ich gerne 32 00:04:05.480 --> 00:04:12.320 der langjährigen Tradition folgen und jetzt denjenigen nachträglich gratulieren, die seit unserer letzten Sitzung 33 00:04:12.480 --> 00:04:17.680 der Vertreterversammlung einen runden oder besonderen Geburtstag feiern konnten. 34 00:04:18.720 --> 00:04:26.400 Von der Vertreterversammlung sind dies Herr Berkes und Herr Ottenjann, vom Vorstand ist dies Herr 35 00:04:26.640 --> 00:04:31.640 Kemper: Ihnen allen im Nachhinein auf diesem Wege unseren herzlichen 36 00:04:31.640 --> 00:04:34.040 Glückwunsch und alles, alles Gute. 37 00:04:36.800 --> 00:04:41.720 Meine Damen und Herren, in dieser Sitzung werden Sie über die Vortrags- und Vorlageninhalte 38 00:04:41.720 --> 00:04:45.720 sowie über aktuelle Entwicklungen und Themen im Bereich der Rentenversicherung 39 00:04:46.880 --> 00:04:51.120 und insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Westfalen näher informiert. 40 00:04:52.480 --> 00:04:55.880 Im Nachgang zu der Sitzung, werden aus rechtlichen Gründen 41 00:04:56.280 --> 00:05:01.520 die Beschlussfassungen von den Mitgliedern der Vertreterversammlung schriftlich durchgeführt. 42 00:05:02.680 --> 00:05:04.440 Hierfür haben Sie bereits ein 43 00:05:04.440 --> 00:05:09.120 Abstimmungsformular erhalten, das Sie bitte nach der Sitzung 44 00:05:09.680 --> 00:05:13.560 mit Ihren Entschließungen an das Referat Selbstverwaltung zurücksenden. 45 00:05:15.480 --> 00:05:19.080 Die Möglichkeit, diese Beschlüsse im schriftlichen Verfahren zu fassen 46 00:05:19.080 --> 00:05:25.440 und das erforderliche Beratungen, wie diese auch online und als Videokonferenz erfolgen können, 47 00:05:25.440 --> 00:05:29.600 hat der Gesetzgeber bis Ende 2022 verlängert. 48 00:05:32.120 --> 00:05:36.160 Kommen wir nun zu Punkt 1 der noch vorläufigen Tagesordnung: 49 00:05:38.040 --> 00:05:41.560 Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist Ihnen mit Schreiben vom 26. 50 00:05:41.720 --> 00:05:44.160 11. 2021 übersandt worden. 51 00:05:45.160 --> 00:05:48.760 Mit der Übersendung der Sitzung Unterlagen haben wir bereits zu weiteren Punkten 52 00:05:49.320 --> 00:05:54.760 für die Tagesordnung und auch zu Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes angefragt. 53 00:05:55.680 --> 00:06:00.000 Mitteilungen und Ergänzungen hierzu sind bisher nicht eingegangen. 54 00:06:01.640 --> 00:06:05.160 Aktuell liegt auch im Tool keine weitere Meldung vor. 55 00:06:06.400 --> 00:06:10.920 Ich stelle daher fest, dass die Tagesordnung endgültig festgestellt ist. 56 00:06:12.520 --> 00:06:17.560 Kommen wir zum Tagesordnungspunkt zwei: Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren 57 00:06:17.640 --> 00:06:22.240 "Gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung". 58 00:06:23.760 --> 00:06:27.800 Zu diesem Punkt möchte ich kurz über das Ergebnis des schriftlichen Abstimmungsverfahren, 59 00:06:27.960 --> 00:06:29.560 das mit Schreiben vom 01.07. 60 00:06:29.560 --> 00:06:32.560 2021 eingeleitet worden ist, berichten. 61 00:06:33.480 --> 00:06:36.480 Hierbei ging es um die gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung 62 00:06:36.680 --> 00:06:38.960 durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. 63 00:06:40.400 --> 00:06:43.120 Der Antrag in der Vorlage lautete wie folgt: 64 00:06:44.120 --> 00:06:50.560 Die Jahresrechnung der DRV Westfalen soll spätestens beginnend mit der Jahresrechnung 2022 65 00:06:50.560 --> 00:06:58.160 von der DRV Rheinland für einen Zeitraum von dann maximal fünf Jahren entsprechend der vom Bundesvorstand am 20. 66 00:06:58.160 --> 00:07:02.360 Mai 2021 beschlossenen Verfahrensbeschreibung geprüft werden. 67 00:07:04.000 --> 00:07:08.160 Die tatsächliche Bestellung des zu prüfenden Trägers für die Prüfung der Jahresrechnung 68 00:07:08.560 --> 00:07:11.440 erfolgt zu gegebener Zeit mit einer separaten Vorlage. 69 00:07:13.080 --> 00:07:16.640 Die Vertreterversammlung ermächtigt die Vorstandsvorsitzenden 70 00:07:16.640 --> 00:07:21.480 der DRV Westfalen, die Erklärung zur beabsichtigten Art der künftigen Sicherstellung 71 00:07:21.840 --> 00:07:25.560 einer unabhängigen Prüfung der Jahresrechnung zu unterschreiben. 72 00:07:27.080 --> 00:07:32.200 Die Mitglieder der Vertreterversammlung haben bereits mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 73 00:07:33.000 --> 00:07:35.040 dieser Vorlage zugestimmt. 74 00:07:37.080 --> 00:07:40.400 Ich komme zum Tagesordnungspunkt drei: Genehmigung der Niederschrift 75 00:07:40.880 --> 00:07:46.520 über die achte Sitzung der Vertreterversammlung am 29.06.2021 in Münster. 76 00:07:47.600 --> 00:07:49.800 Liegen hierzu Mitteilung im Nachrichtentool vor? 77 00:07:51.240 --> 00:07:53.880 Ich sehe, das ist nicht der Fall. 78 00:07:54.280 --> 00:07:57.920 Zu diesem Punkt stimmen Sie bitte jetzt oder im Nachhinein 79 00:07:58.240 --> 00:08:01.080 im Rahmen der schriftlichen Entschließung ab. 80 00:08:03.240 --> 00:08:06.520 Ich komme zum Tagesordnungspunkt vier: Bericht des Vorstandes. 81 00:08:07.480 --> 00:08:09.800 An dieser Stelle erfahren wir 82 00:08:11.080 --> 00:08:16.480 nun ein gelebtes Beispiel einer ausgewogenen Sozialpartnerschaft. 83 00:08:16.840 --> 00:08:22.240 In Absprache mit Herrn Eilers wird Professor Verch heute den Bericht des Vorstandes übernehmen. 84 00:08:22.600 --> 00:08:26.040 Herr Professor Verch, ich darf Sie bitten. 85 00:08:32.200 --> 00:08:34.240 Herr Vorsitzender, lieber Herr Brasse, herzlichen Dank dafür. 86 00:08:34.280 --> 00:08:37.880 Meine sehr geehrten Damen und Herren!, die heutige Vertreterversammlung findet 87 00:08:37.880 --> 00:08:41.880 aufgrund der Corona Pandemie leider nicht wieder in Form einer Präsenz Veranstaltung statt. 88 00:08:42.120 --> 00:08:46.840 Das bedauern wir natürlich sehr und ich hoffe auch sehr, dass wir uns demnächst wieder in Präsenz treffen können. 89 00:08:47.200 --> 00:08:48.640 Ich bin nicht Herr Eilers. 90 00:08:48.640 --> 00:08:50.840 Das hat Herr Brasse netterweise schon gesagt 91 00:08:50.840 --> 00:08:55.120 und ich habe mich sehr gefreut, als Herr Eilers mich gefragt hat, ob ich seinen Bericht vortragen kann. 92 00:08:55.440 --> 00:08:58.640 Ich habe ihn auch sehr genau geprüft, ob da gewerkschaftliche Schwerpunkte drin sind. 93 00:08:58.960 --> 00:08:59.960 Er hat sich zurückgehalten. 94 00:08:59.960 --> 00:09:02.640 Insofern kann ich die Arbeitgebervertreter natürlich sehr beruhigen. 95 00:09:03.000 --> 00:09:04.120 Und ich mache das sehr gerne. 96 00:09:04.120 --> 00:09:08.440 Herr Eilers ist ein bisschen gehandicapt durch eine Zahn-OP und deswegen helfen wir gerne aus, Herr Kollege. 97 00:09:08.600 --> 00:09:13.840 Und das ist natürlich ein Zeichen von gelebter Sozialpartnerschaft, wie wir das im Vorstand bei uns 98 00:09:14.080 --> 00:09:15.120 handhaben. 99 00:09:15.120 --> 00:09:20.400 Ja, ich möchte Sie nun ja fast gemeinsam mit Herrn Eilers in der heutigen Vertreterversammlung 100 00:09:20.400 --> 00:09:25.280 über folgende Themen informieren Erstens: - Sie können das mitlesen ist entsprechend eingeblendet. 101 00:09:25.280 --> 00:09:30.560 Das erleichtert Ihnen zu folgen - die aktuelle Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung. 102 00:09:30.560 --> 00:09:35.760 Zweitens: die für die Rentenversicherung wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages. 103 00:09:36.200 --> 00:09:41.560 Drittens: die Umsetzung der Grundrente bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen und viertens 104 00:09:41.840 --> 00:09:45.080 die aktuelle Lage in der Rehabilitation. 105 00:09:47.280 --> 00:09:49.200 Meine Damen und Herren, zunächst zur aktuellen 106 00:09:49.200 --> 00:09:53.160 Finanzsituation in der allgemeinen Rentenversicherung. -- 107 00:09:54.600 --> 00:10:01.680 Die allgemeine Rentenversicherung wird das jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 0.5 Milliarden € abschließen. 108 00:10:02.480 --> 00:10:09.160 Das ist ein Defizit, das um 3.6 Milliarden € niedriger ausfällt, als noch im Juli erwartet wurde. 109 00:10:09.640 --> 00:10:14.640 Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis, der sich aus Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Bund, 110 00:10:15.640 --> 00:10:21.440 dem Bundesinnenminis- , dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziale Sicherung 111 00:10:21.600 --> 00:10:24.080 zusammensetzt, in seiner Herbstschätzung. Sie kennen das. 112 00:10:24.800 --> 00:10:26.800 Die Schätzung beruht auf den Daten 113 00:10:26.800 --> 00:10:31.520 der Herbst Projektion der Bundesregierung sowie den Daten der Steuerschätzung aus November. 114 00:10:32.240 --> 00:10:37.960 Noch keine Berücksichtigung in der Herbstschätzung konnte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, 115 00:10:38.160 --> 00:10:40.960 Bündnis 90 Die Grünen und FDP finden. 116 00:10:40.960 --> 00:10:44.040 Das wird sicherlich dann an späterer Stelle zu berücksichtigen sein. 117 00:10:44.920 --> 00:10:49.200 Dass das Defizit deutlich geringer ausfällt, liegt insbesondere, man muss es ja erklären, 118 00:10:49.560 --> 00:10:52.360 an den Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit. 119 00:10:52.800 --> 00:10:58.560 Gegenüber der Juli Schätzung fallen diese in 2021 um 3.6 Milliarden € höher aus. 120 00:10:59.120 --> 00:11:03.720 Die Beitragseinnahmen insgesamt haben sich im zweiten Jahr der Coronapandemie 121 00:11:03.960 --> 00:11:08.560 wieder deutlich erholt und steigen um 3.5% im Vergleich zum Vorjahr. 122 00:11:09.120 --> 00:11:17.240 Die Einnahmen insgesamt steigen um 3.7% auf 341.1 Milliarden €, was natürlich erfreulich ist. 123 00:11:17.920 --> 00:11:23.560 Die Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung steigen um 2.7% auf 341.6 Milliarden €. 124 00:11:24.120 --> 00:11:29.120 Aufgrund der Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und nur einer geringen 125 00:11:29.280 --> 00:11:36.240 Rentenanpassung von 0.72% für die Rentnerinnen und Rentner im Osten zum 01.07.2021 steigen 126 00:11:36.240 --> 00:11:41.960 die Rentenausgaben mit 2.5% deutlich weniger stark als in den letzten Jahren. 127 00:11:42.720 --> 00:11:47.520 Aufgrund des gestiegenen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen sich 128 00:11:47.520 --> 00:11:55.000 die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner überproportional und liegen 4.5% über denen des Vorjahres. 129 00:11:55.600 --> 00:11:59.400 Auch die Nachhaltigkeits Rücklage stellt sich besser da als erwartet. 130 00:11:59.840 --> 00:12:08.440 Sie wird Ende 20 21 auf 37.2 Milliarden € oder 1.55 Monatsausgaben zu eigenen Lasten geschätzt. 131 00:12:09.400 --> 00:12:10.680 In den Folgejahren 132 00:12:10.680 --> 00:12:18.080 wird die Nachhaltigkeitsrücklage bei einem unveränderten Beitragssatz von 18.6% weiter abgebaut 133 00:12:18.080 --> 00:12:24.960 und beträgt im jahr 2023 nur noch 13.5 Milliarden € oder 0.50 Monatsausgaben. 134 00:12:25.440 --> 00:12:32.720 Um ein Unterschreiten der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0.20 Monatsausgaben in 2024 zu vermeiden, 135 00:12:33.000 --> 00:12:38.720 muss der Beitragssatz wie in § 158 SGB (6) geregelt zum 1. 136 00:12:38.720 --> 00:12:41.080 Januar 2024 auf 19.5% und 137 00:12:42.240 --> 00:12:46.560 in 2025 auf 19.7% angehoben werden. 138 00:12:47.640 --> 00:12:54.480 Damit liegt der Beitragssatz unter der bis 2025 gesetzlich fixierten Haltelinie von 20%. 139 00:12:55.080 --> 00:12:57.600 Eine Finanzierung der Beitragssatzgarantie 140 00:12:58.040 --> 00:13:02.840 durch eine Aufstockung des zusätzlichen Bundeszuschusses ist daher nicht erforderlich. 141 00:13:03.760 --> 00:13:07.800 Die Nachhaltigkeitsrücklage wird sich langfristig auf niedrigem Niveau bewegen. 142 00:13:08.240 --> 00:13:11.200 Damit kann es unter jährig zu Liquiditätengpässen kommen, 143 00:13:11.600 --> 00:13:15.920 worauf die Rentenkommission und die allgemeine Rentenversicherung mehrfach hingewiesen haben. 144 00:13:16.640 --> 00:13:21.640 Eine Anhebung der Mindestnachhaltigkeitsrücklage von aktuell nur 0.20 Monatsausgaben 145 00:13:21.960 --> 00:13:24.360 ist daher dringend notwendig, meine Damen und Herren. 146 00:13:25.400 --> 00:13:29.840 Meine Damen Herren, auch im zweiten Jahr der Coronapandemie zeigt sich, dass eine Prognose 147 00:13:29.840 --> 00:13:34.880 der Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung schwieriger ist, als wir es gewohnt sind. 148 00:13:35.400 --> 00:13:38.080 Durch die Coronapandemie wurden Lieferketten unterbrochen. 149 00:13:38.640 --> 00:13:43.240 Es herrschen vielerorts Rohstoff Engpässe, die die Preise in die Höhe schnellen lassen. 150 00:13:43.240 --> 00:13:45.760 Jeder der auf Arbeitgeberseite agiert weiß das. 151 00:13:46.400 --> 00:13:50.280 Aktuell wird mit einer Erholung erst Mitte 2022 gerechnet. 152 00:13:50.720 --> 00:13:52.640 Hinzu kommt der Fachkräftemangel 153 00:13:52.640 --> 00:13:57.680 und der demografische Wandel, die sich in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt massiv auswirken werden. 154 00:13:58.240 --> 00:14:02.120 Da die Finanzsituation der allgemeinen Rentenversicherung aber wesentlich 155 00:14:02.880 --> 00:14:08.920 von der konjunkturellen Entwicklung und dem Arbeitsmarkt abhängig ist, bleibt es abzuwarten, wie sich die weitere 156 00:14:09.320 --> 00:14:13.200 Finanzentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung und damit bei uns gestalten wird. 157 00:14:14.360 --> 00:14:17.040 Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Koalitionsvertrag, der uns 158 00:14:17.400 --> 00:14:22.200 ja über viele Wochen beschäftigt hat und dessen Verhandlungen zu verfolgen natürlich spannend war. 159 00:14:22.800 --> 00:14:24.120 Auch wenn das Grundrentengesetz 160 00:14:24.120 --> 00:14:29.040 als rentenpolitisches Großprojekt der letzten Legislaturperiode den Mitarbeiterinnen 161 00:14:29.040 --> 00:14:32.920 und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung - und ich muss leider sagen, auch hier im Hause - 162 00:14:32.920 --> 00:14:38.720 in den letzten zwei Jahren neben den Herausforderungen der Coronakrise sehr viel Zeit und Kraft abverlangt hat 163 00:14:39.120 --> 00:14:41.520 und wohl auch noch eine Weile abverlangen wird, 164 00:14:41.880 --> 00:14:46.080 werfen die aktuellen politischen Entwicklungen ihre Schatten für die neue Legislaturperiode 165 00:14:46.280 --> 00:14:50.520 auch für den Aufgabenbereich der Rentenversicherung weit voraus. 166 00:14:51.120 --> 00:14:57.080 Durch den Koalitionsvertrag haben die Partner der Ampelkoalition nunmehr grundsätzliche Absichtserklärungen 167 00:14:57.400 --> 00:15:01.720 zu den rentenpolitischen Themen der kommenden Legislaturperiode abgegeben. 168 00:15:02.320 --> 00:15:08.640 Die wichtigsten Stellschrauben, nämlich der Beitragssatz, das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter, sollen 169 00:15:08.640 --> 00:15:15.200 nach dem Willen der Koalitionäre in dieser aktuellen Legislaturperiode nicht angetastet werden. 170 00:15:15.880 --> 00:15:22.200 Im Folgenden soll nur auf die für die Rentenversicherung wesentlichsten Punkte des Koalitionsvertrages eingegangen 171 00:15:22.200 --> 00:15:25.360 werden, um Sie entsprechend zu informieren - aus unserer Sicht. 172 00:15:26.440 --> 00:15:30.480 Eine eindeutige Absage hat die Ampelkoalition eine Anhebung der Regelaltersgrenze 173 00:15:30.480 --> 00:15:35.280 - sie wurde ja diskutiert im Vorfeld - in der nächsten Legislaturperiode erteilt. 174 00:15:35.880 --> 00:15:40.960 Dies entspricht dem Ergebnis der Rentenkommission zu dieser Frage, die eine solche Prüfung 175 00:15:40.960 --> 00:15:47.800 einer weiteren Anhebung erst im Jahre 2026, also nach der laufenden Legislaturperiode, empfohlen hat. 176 00:15:48.520 --> 00:15:52.600 Da der derzeitige Prozess der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 177 00:15:52.600 --> 00:15:56.840 erst im jahr 2031 beendet sein wird, ist das zumindest nachvollziehbar. 178 00:15:57.960 --> 00:16:05.400 Auch die Festlegung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau von mindestens 48% nunmehr dauerhaft sichern zu wollen, 179 00:16:05.640 --> 00:16:11.520 bedeutet eine Fortschreibung der bestehenden Rechtslage über das Jahr 2025 hinaus. 180 00:16:12.160 --> 00:16:18.160 Daneben soll der Beitragssatz zumindest in dieser Legislaturperiode nicht über 20% steigen. 181 00:16:19.400 --> 00:16:23.680 Um diese Zusagen generationsgerecht abzusichern, wollen die Koalitionspartner 182 00:16:23.960 --> 00:16:28.560 in einer teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. 183 00:16:29.440 --> 00:16:34.760 Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente soll für die Beitragszahler dabei 184 00:16:34.760 --> 00:16:37.480 dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Ein Novum. 185 00:16:38.160 --> 00:16:42.520 Die teilweise Kapitaldeckung soll nach den Plänen als dauerhafter Fond 186 00:16:42.880 --> 00:16:47.240 von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden. 187 00:16:48.040 --> 00:16:51.760 Und der Fond sollte das Kapital global anlegen dürfen. 188 00:16:52.840 --> 00:16:56.560 Dazu soll in einem ersten Schritt im Jahr 2022 der Rentenversicherung aus 189 00:16:56.560 --> 00:17:01.480 Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden € zugeführt werden. 190 00:17:01.760 --> 00:17:04.000 Auch das haben Sie den Medien entnehmen können. 191 00:17:05.320 --> 00:17:09.680 Diese Aussage im Koalitionspapier lassen aus unserer Sicht allerdings viele Fragen offen. 192 00:17:10.480 --> 00:17:14.320 Wer soll wann in welchem Umfang von diesem Kapitalstock profitieren? 193 00:17:14.960 --> 00:17:17.040 Wer trägt die Kapitalmarkt Risiken? 194 00:17:17.720 --> 00:17:22.400 Zudem würde selbst bei einem gleichbleibenden Zufluss über die nächsten Jahre der Kapitalstock 195 00:17:22.600 --> 00:17:24.800 nicht ansatzweise ausreichen, 196 00:17:24.800 --> 00:17:30.040 um zu einer Stabilisierung des Beitragssatzes und des damit verbundenen Rentenniveaus beizutragen. 197 00:17:30.840 --> 00:17:36.160 Die zugesagten 10 Milliarden € würden jedenfalls den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg 198 00:17:36.400 --> 00:17:41.120 nur um 1/10 Prozentpunkt reduzieren oder gerade einmal ausreichen, 199 00:17:41.400 --> 00:17:48.280 um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats der gesamten gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. 200 00:17:49.160 --> 00:17:55.360 Offen ist in diesem Zusammenhang auch, woher die Mittel für eine weitere Erhöhung des Kapitalstocks kommen sollen. 201 00:17:55.960 --> 00:18:00.920 Ein Rückgriff auf Beitragsmittel ist dabei unbedingt zu vermeiden, da dies entweder zulasten 202 00:18:00.920 --> 00:18:05.120 der Beitragszahler oder aber zulasten der Rentnerinnen und Rentner ginge, 203 00:18:05.400 --> 00:18:08.800 die durch diese Kapitaldeckung ja gerade entlastet werden sollen. 204 00:18:08.880 --> 00:18:10.880 So der Koalitionsvertrag. 205 00:18:12.040 --> 00:18:16.360 Eine nicht durch das Sondierungspapier angekündigte Festlegung im Koalitionsvertrag 206 00:18:16.800 --> 00:18:19.480 ist die vorzeitige Aktivierung des sogenannten 207 00:18:19.480 --> 00:18:25.040 Nachholfaktors im Rahmen der geltenden Haltelinien noch vor der Rentenanpassung im nächsten Jahr. 208 00:18:25.040 --> 00:18:30.480 Dieser Nachholfaktor war erst im Jahr 2019 bis 2025 ausgesetzt worden. 209 00:18:30.920 --> 00:18:33.680 Auch hierüber haben wir vor längerer Zeit mal berichtet. 210 00:18:34.520 --> 00:18:40.360 Normalerweise gilt für die Rentenanpassung vereinfacht gesagt die Formel: Die Rente folgt den Löhnen. 211 00:18:41.200 --> 00:18:44.880 Die jährlichen Rentenanpassung orientieren sich also an der Lohnentwicklung. 212 00:18:45.240 --> 00:18:47.080 Allerdings mit einer Ausnahme. 213 00:18:47.080 --> 00:18:49.840 Wenn wie 2020 geschehen, die Löhne 214 00:18:49.840 --> 00:18:55.400 sinken, bleibt die Rente dennoch aufgrund einer gesetzlich verankerten Schutzklausel konstant. 215 00:18:56.200 --> 00:19:01.240 Der Nachholfaktor bewirkt nun, dass in der Vergangenheit ausgebliebene Rentenkürzung 216 00:19:01.240 --> 00:19:06.160 durch einen abgemilderten Anstieg der Renten in der Zukunft ausgeglichen werden. 217 00:19:06.920 --> 00:19:10.160 Er leistet daher einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. 218 00:19:10.160 --> 00:19:16.200 Die bereits während der laufenden Koalitionsverhandlungen für 2022 prognostizierte Rentensteigerung 219 00:19:16.200 --> 00:19:21.400 von 5.2% im Westen und 5.9% im Osten 220 00:19:22.000 --> 00:19:26.760 würden aufgrund der Wiedereinführung dieses nachholt Faktors nach unten korrigiert werden. 221 00:19:27.680 --> 00:19:33.680 Das Bundesarbeitsministerium geht nun von einer um 0.8% niedrigeren Steigerung aus. 222 00:19:34.880 --> 00:19:39.440 Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag ist die Vorsorgepflicht von Selbstständigen. 223 00:19:40.160 --> 00:19:44.680 Dieses Thema begleitet uns nun bereits seit einigen Legislaturperioden und begleitet uns auch 224 00:19:44.680 --> 00:19:47.040 hier in der politischen Diskussion, die wir führen. 225 00:19:47.600 --> 00:19:49.240 Für alle neuen Selbständigen, 226 00:19:49.240 --> 00:19:54.840 die keinem obligatorischen alter Sicherungssystem unterliegen, soll nach den Plänen der Ampelkoalition 227 00:19:54.840 --> 00:19:59.440 eine Pflicht zur Altersvorsorge mit einer Optout Möglichkeit eingeführt werden. 228 00:20:00.400 --> 00:20:02.560 Dies ist aus Sicht der Rentenversicherung zu begrüßen. 229 00:20:03.040 --> 00:20:07.520 Schließlich bedeutet Selbstständigkeit, das wissen wir, statistisch gesehen, ein doppelt so 230 00:20:07.520 --> 00:20:12.160 hohes Risiko für Altersarmut gegenüber dem Risiko für abhängig Beschäftigte. 231 00:20:13.040 --> 00:20:18.680 Durch die Beschränkung auf die Personengruppe der neuen Selbständigen wird das Armutsrisiko allerdings 232 00:20:18.680 --> 00:20:23.680 gerade die junge Generation der Selbstständigen noch einige Jahrzehnte begleiten, meine Damen und Herren. 233 00:20:25.440 --> 00:20:30.400 Die Koalitionspartner haben sich zudem darauf verständigt, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner 234 00:20:30.960 --> 00:20:33.000 im Bestand umzusetzen. 235 00:20:33.000 --> 00:20:36.200 In welcher Weise, bleibt im Koalitionspapier leider offen. 236 00:20:36.680 --> 00:20:39.880 Dies war bereits in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang 237 00:20:40.160 --> 00:20:44.800 mit der damaligen Verlängerung der Zurechnungszeit für die Neuzugänge diskutiert worden. 238 00:20:45.560 --> 00:20:49.160 Grundsätzlich ist der Wunsch nach Verbesserung für den Rentenbestand verständlich. 239 00:20:49.920 --> 00:20:53.480 Allerdings dürften so weit sowohl die Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen 240 00:20:54.080 --> 00:20:58.600 als auch die in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Berechnung der Erwerbsminderungsrenten 241 00:20:58.920 --> 00:21:02.120 eine entscheidende Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielen. 242 00:21:02.760 --> 00:21:03.920 Dies hatte in vergangenen 243 00:21:05.200 --> 00:21:07.000 Diskussionen um die Verbesserungen 244 00:21:07.000 --> 00:21:12.000 für die Bestandsrentner dazu geführt, dass keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte. 245 00:21:13.120 --> 00:21:17.000 Meine Damen und Herren, neben Aussagen zum Beitrags- und Rentenbereich enthält 246 00:21:17.000 --> 00:21:22.000 der Koalitionsvertrag auch Aussagen zum Präventions- und Rehabilitationbereich. 247 00:21:22.800 --> 00:21:27.200 Die neue Koalition will ein längeres und gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt 248 00:21:27.400 --> 00:21:29.760 der Alterssicherungspolitik machen. 249 00:21:29.760 --> 00:21:34.960 Hierzu soll der Grundsatz "Prävention vor Reha vor Rente" gestärkt 250 00:21:35.160 --> 00:21:39.480 sowie ein Aktionsplan "Gesunde Arbeit" ins Leben gerufen werden. 251 00:21:40.240 --> 00:21:45.240 Den Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente hat sich die Deutsche Rentenversicherung Westfalen 252 00:21:45.560 --> 00:21:47.160 schon lange zur Aufgabe gemacht. 253 00:21:47.160 --> 00:21:51.680 Und wir sind ständige Prediger dieses Grundsatzes, weil wir um seine Bedeutung wissen. 254 00:21:52.800 --> 00:21:55.560 Die neue Regierung hat sich hierzu klare Ziele gesetzt. 255 00:21:56.280 --> 00:22:00.960 Diese sind erstens: Die Rehabilitation soll stärker auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet 256 00:22:01.240 --> 00:22:06.760 und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarung verpflichtet werden. 257 00:22:06.920 --> 00:22:11.960 Zweitens: Der Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation soll vereinfacht 258 00:22:12.360 --> 00:22:16.040 sowie das Rehabudget bedarfsgerechter ausgestaltet werden. 259 00:22:16.280 --> 00:22:17.440 Und drittens: 260 00:22:17.440 --> 00:22:22.160 Der Ü45 Gesundheitscheck soll gesetzlich verankert und flächendeckend ausgerollt werden, 261 00:22:22.440 --> 00:22:26.200 um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken. 262 00:22:27.440 --> 00:22:32.160 Nur durch einen möglichst frühen Zugang zu Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen 263 00:22:32.560 --> 00:22:38.840 können wir unseren Grundsatz Prävention vor Reha vor Rente wirksam umsetzen und die Erhaltung 264 00:22:38.840 --> 00:22:45.000 der Erwerbsfähigkeit unserer Versicherten beziehungsweise deren Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sichern. 265 00:22:45.800 --> 00:22:50.520 Die geplante gesetzliche Normierung sowie die Ausweitung des Ü45 Gesundheitschecks 266 00:22:50.920 --> 00:22:54.840 bieten hierfür einen hervorragenden, aus unserer Sicht hervorragenden Ansatzpunkt. 267 00:22:56.080 --> 00:23:00.560 Um die gesetzten Ziele erreichen zu können, bedarf es jedoch eines auskömmlichen Budgets. 268 00:23:01.120 --> 00:23:05.800 Wie immer im Leben hätte ich beinahe gesagt Prävention und Rehabilitation müssen stetig an sich 269 00:23:05.800 --> 00:23:08.640 verändernde Bedarfe und Rahmenbedingungen angepasst werden. 270 00:23:09.120 --> 00:23:14.000 So hat beispielsweise die Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Leistung zur Rehabilitation. 271 00:23:14.680 --> 00:23:19.720 Es müssen unter anderem bedarfsgerechte Behandlungskonzepte für Coronapatienten beziehungsweise 272 00:23:19.720 --> 00:23:23.400 Betroffenen von Langzeitfolgen Long Covic etabliert werden. 273 00:23:23.440 --> 00:23:24.920 Das leuchtet ein. 274 00:23:24.920 --> 00:23:29.520 Neben diesen wachsenden Aufgabenstellungen steigen auch die Ansprüche der Betroffenen an 275 00:23:29.520 --> 00:23:34.760 eine Rehabilitationmaßnahme, die ebenfalls zu monetären Auswirkungen führen. 276 00:23:36.280 --> 00:23:40.680 Nur mit ausreichenden finanziellen Mitteln können wir demnach unserem gesetzlichen Auftrag, 277 00:23:41.160 --> 00:23:43.480 Menschen möglichst lang und gesund 278 00:23:43.480 --> 00:23:48.120 am Arbeitsleben teilhaben zu lassen und Erwerbsminderungsrenten vorzubeugen, gerecht werden. 279 00:23:48.680 --> 00:23:54.560 Dies hat auch die neue Regierung erkannt und eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag getroffen. 280 00:23:55.360 --> 00:24:00.880 Die Pläne der neuen Koalition betreffen die Stärkung des Grundsatzes Prävention vor Rehabilitation 281 00:24:00.880 --> 00:24:07.040 vor Rente zielen auf Veränderung, die wir uns schon lange zum Leitbild gemacht haben, auch hier im Hause. 282 00:24:07.640 --> 00:24:11.400 Dass unsere Handlungsansätze nun im Koalitionsvertrag festgehalten sind, zeigt, 283 00:24:11.960 --> 00:24:14.840 dass auch wir auf einem stets fortschrittlichen Weg sind. 284 00:24:14.840 --> 00:24:16.240 Und das freut uns. 285 00:24:17.320 --> 00:24:18.800 Meine sehr geehrten Damen und Herren. 286 00:24:18.800 --> 00:24:20.760 ein weiterer Punkt zur Stärkung der Inklusion 287 00:24:20.760 --> 00:24:25.440 soll der Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung gelegt werden, 288 00:24:26.360 --> 00:24:28.080 was selbstverständlich ist. 289 00:24:28.080 --> 00:24:29.680 Hierzu plant die neue Koalition, 290 00:24:29.680 --> 00:24:34.320 die neu geschaffenen einheitlichen Anspruchstellen für Arbeitgeber weiterzuentwickeln, was auch gut ist. 291 00:24:34.880 --> 00:24:39.840 Diese Beratung übernimmt die Deutsche Rentenversicherung Westfalen schon seit langem 292 00:24:39.840 --> 00:24:44.080 durch den Firmenservice, der bereits im Jahr 2015 etabliert wurde. 293 00:24:44.800 --> 00:24:50.080 Des Weiteren soll eine weitere Stufe der Ausgleichsabgabe für jene eingeführt werden, die trotz 294 00:24:50.080 --> 00:24:53.200 Beschäftigungspflicht keine Menschen mit Behinderung beschäftigen. 295 00:24:54.720 --> 00:24:55.240 Weiter 296 00:24:55.240 --> 00:25:00.120 sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Regelung des Bundesteilhabegesetzes auf allen 297 00:25:00.120 --> 00:25:06.160 staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt werden soll. 298 00:25:06.800 --> 00:25:08.880 Eine Maßgabe, die wir ausdrücklich begrüßen. 299 00:25:09.280 --> 00:25:11.480 Den Betroffenen müssen Leistungen unbürokratisch 300 00:25:11.680 --> 00:25:16.720 und wie aus einer Hand zur Verfügung stehen, so wie es das Bundesteilhabegesetz vorsieht. 301 00:25:18.240 --> 00:25:21.800 Die Pläne der neuen Koalition betreffend die Stärkung der Inklusion, 302 00:25:22.080 --> 00:25:26.160 werden von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ausdrücklich unterstützt. 303 00:25:26.720 --> 00:25:33.480 Es gilt jedem Menschen eine Beschäftigung und damit einen Platz in der - in unserer Gesellschaft zu geben. 304 00:25:33.760 --> 00:25:37.520 Ich halte das nicht nur für wichtig, sondern es ist eigentlich selbstverständlich. 305 00:25:39.160 --> 00:25:42.640 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ein Thema ansprechen, 306 00:25:43.160 --> 00:25:47.080 welches uns in den letzten Jahren stark beschäftigt hat, nämlich die Grundrente. 307 00:25:47.240 --> 00:25:49.760 Sie haben davon gehört, und wir haben oft darüber berichtet. 308 00:25:50.440 --> 00:25:53.480 In der letzten Vertreterversammlung wurde der Sachstand zur Umsetzung des 309 00:25:54.000 --> 00:25:56.040 Grundrentengesetzes ausführlich dargestellt. 310 00:25:56.040 --> 00:25:59.920 Zu diesem Zeitpunkt war der Einsatz der technischen Programme für den 1. Juli geplant. 311 00:25:59.920 --> 00:26:03.040 Und, meine Damen und Herren, der Vorstand wird regelmäßig in seinen Sitzungen 312 00:26:03.040 --> 00:26:07.360 hier im Hause von Frau Wegener über den Stand der Umsetzung informiert 313 00:26:08.680 --> 00:26:12.080 . So konnte denn auch der Einsatz im Juli, der Einsatz der technischen Programme 314 00:26:12.360 --> 00:26:18.520 erfolgen, trotz der enormen Komplexität der Programme infolge der inhaltlichen Vorgaben des Gesetzgebers. 315 00:26:19.240 --> 00:26:21.600 Seitdem wird unter anderem bei allen Rentenfeststellung 316 00:26:21.600 --> 00:26:24.360 für neue Rentner der Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag 317 00:26:24.520 --> 00:26:29.720 weitgehend maschinell geprüft, gegebenenfalls berechnet und natürlich auch berücksichtigt. 318 00:26:30.760 --> 00:26:35.000 Dennoch muss festgehalten werden, dass die technische Umsetzung für uns 319 00:26:35.280 --> 00:26:40.080 sehr herausfordernd war und auch nicht einfach zu bewältigen. 320 00:26:40.840 --> 00:26:45.760 Seit dem Einsatz der Programme Mitte Juli wurden bislang etwas mehr als 31.000 Renten bewilligt. 321 00:26:46.240 --> 00:26:49.000 Bei dem bis heute von uns bescheidenen Grundrentenzuschlägen 322 00:26:49.200 --> 00:26:49.680 zeigt sich 323 00:26:49.680 --> 00:26:54.320 eine große Bandbreite, die auch uns im Vorstand überrascht hatte, nachdem Frau Wegener darüber berichtet hat. 324 00:26:54.880 --> 00:27:01.560 Diese reicht bei den bislang bewilligten Neurenten von 17 Cent bis zu 323.58 €. 325 00:27:01.560 --> 00:27:04.560 Und das ist in der Tat eine große Bandbreite, meine Damen und Herren. 326 00:27:05.320 --> 00:27:09.680 Bei anderen Sozialleistungsträgern, wie zum Beispiel bei Grundsicherungämtern ist 327 00:27:09.680 --> 00:27:14.880 auf Grundlage des Grundrentengesetzes gegebenenfalls ein erhöhter Freibetrag zu berücksichtigen. 328 00:27:15.600 --> 00:27:19.560 Entsprechend elektronische Auskunftsersuchen wurden im Frühjahr über die Datenschnittstelle 329 00:27:19.600 --> 00:27:23.680 der Deutschen Rentenversicherung an die Träger der Rentenversicherung übermittelt. 330 00:27:24.680 --> 00:27:28.840 Bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wurde Ende Oktober für mehr als 123.000 331 00:27:29.560 --> 00:27:33.680 Beschäftigte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Freibeträge geprüft 332 00:27:34.000 --> 00:27:37.280 und die entsprechenden Auskünfte an die Grundsicherungsämter erteilt. 333 00:27:38.000 --> 00:27:42.520 Der größte Teil der überprüften Renten hatte die erforderlichen Voraussetzungen für einen Freibetrag 334 00:27:42.680 --> 00:27:44.040 nicht erfüllt. 335 00:27:44.040 --> 00:27:49.760 Zudem ergab die Prüfung, dass lediglich für gut 8200 dieser Bestandsrentner neben den Voraussetzungen 336 00:27:49.760 --> 00:27:54.960 für einen erhöhten Freibetrag auch die Voraussetzung für einen Grundrentenzuschlag erfüllt sind. 337 00:27:56.120 --> 00:27:58.120 Im Zuge der Auskünfte an die Grundsicherungämter 338 00:27:59.360 --> 00:28:04.720 wurden bereits die ersten Ansprüche auf einen Grundrentenzuschlag bei Bestandsrenten geprüft. 339 00:28:05.320 --> 00:28:08.840 Bei der Prüfung der weiteren Bestandsfälle werden wir in Kürze beginnen. 340 00:28:09.600 --> 00:28:14.880 Dabei werden die Renten mit einem Rentenbeginn vor 1992 als erstes überprüft. 341 00:28:15.400 --> 00:28:19.320 Danach folgen die weiteren Jahrgänge, beginnend mit den lebensältesten Rentnern. 342 00:28:20.040 --> 00:28:25.800 Insgesamt sind bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen circa 1.1 Millionen Bestandsrenten zu prüfen. 343 00:28:26.680 --> 00:28:32.800 Bis zum Ende des kommenden Jahres sollen dann alle Bestandsfälle aufgegriffen worden sein wurde. 344 00:28:33.120 --> 00:28:37.360 Wobei damit nicht gemeint ist, dass bereits eine vollständige Prüfung aller Bestandsfälle 345 00:28:37.640 --> 00:28:41.640 zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein wird. Ich denke das wird bei dem Volumen jeder verstehen. 346 00:28:42.920 --> 00:28:44.520 Meine Damen und Herren, nunmehr 347 00:28:44.520 --> 00:28:50.080 möchte ich, nachdem wir das schwierige Feld der Grundrente erläutert haben, Ihnen aktuelles aus dem Bereich 348 00:28:50.320 --> 00:28:53.080 der Rehabilitation berichten, einer unserer Kernaufgaben 349 00:28:53.520 --> 00:28:58.360 und darauf eingehen, welche Auswirkungen die Covid-19-Pandemie für die Rehabilitation hatte. 350 00:28:59.080 --> 00:29:01.560 Lassen Sie mich zunächst mit einem Überblick - Sie werden es gleich sehen 351 00:29:01.560 --> 00:29:07.200 - über die Entwicklung der Antragszahlen bei der DRV Westfalen im Jahr 2020 und dem dritten 352 00:29:07.200 --> 00:29:11.640 Quartal 2021 im Vergleich zu den Vorjahres Zeiträumen, beginnen. 353 00:29:12.600 --> 00:29:16.360 Im Jahr 2020 ist bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 354 00:29:16.680 --> 00:29:18.560 wegen allgemeiner Erkrankungen, 355 00:29:18.560 --> 00:29:22.840 den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sowie den Kinderrehabilitationleistungen, 356 00:29:23.120 --> 00:29:25.600 die bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen beantragt worden 357 00:29:25.920 --> 00:29:30.720 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2019 ein leichter Antragsrückgang festzustellen. 358 00:29:31.240 --> 00:29:34.600 Dieser Trend hat sich in diesem Jahr jedoch nicht weiter fortgesetzt. 359 00:29:35.240 --> 00:29:38.840 Im aktuellen Jahr sind leichte Antragssteigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 360 00:29:38.840 --> 00:29:44.240 Dies gilt auch für Rehabilitationleistung, die bei der Arbeitsgemeinschaft zu Krebsbekämpfung Bochum 361 00:29:44.400 --> 00:29:45.120 beantragt wurden. 362 00:29:46.200 --> 00:29:46.760 Im Gegensatz 363 00:29:46.760 --> 00:29:52.240 dazu haben sich die Antragszahlen in der Anschlussrehabilitation und bei den Leistungen 364 00:29:52.240 --> 00:29:58.760 für Abhängigkeit serkrankung sowohl im Jahr 2020 als auch im laufenden Jahr leicht rückläufig entwickelt. 365 00:29:59.280 --> 00:30:03.840 Es fällt auf, dass die Antragszahlen im dritten Quartal 2021 366 00:30:04.240 --> 00:30:07.800 im Vergleich zum Vorjahr zum Großteil wieder angestiegen sind. 367 00:30:08.480 --> 00:30:12.480 Während für die rückläufige Antragsentwicklung im Jahr 2020 zu vermuten steht 368 00:30:12.840 --> 00:30:17.480 , dass verbliebene Verunsicherungen und natürlich Ängste vor einer möglichen Covid-19 Ansteckung 369 00:30:17.840 --> 00:30:24.680 die Versicherten von einer Antragstellung abhielten, führten die im Jahr 2021 eingeleiteten Impfmöglichkeiten 370 00:30:24.680 --> 00:30:29.080 gegen Covid-19 möglicherweise zu einer Verringerung der Ängste, - der Verunsicherung. 371 00:30:32.840 --> 00:30:35.120 Nun werde ich Ihnen die Bewilligungszahlen vorstellen. 372 00:30:35.880 --> 00:30:40.520 Während sich die Landtagswahlen im jahr 2020 rückläufig entwickelten, 373 00:30:40.760 --> 00:30:45.480 ist die Bewilligungsquote im Jahr 2020 bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 374 00:30:45.760 --> 00:30:47.680 wegen allgemeiner Erkrankungen, 375 00:30:47.680 --> 00:30:52.840 im Bereich der Kinderrehabilitation und bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leicht angestiegen. 376 00:30:53.560 --> 00:30:57.160 Bei den Leistungen für Abhängigkeitserkrankte und bei Rehabilitationsleistungen 377 00:30:57.160 --> 00:31:00.960 infolge einer Krebserkrankung ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 378 00:31:01.560 --> 00:31:07.720 Im dritten Quartal ist ein weiterer Anstieg der Bewilligungsquoten bei nahezu allen Leistungsarten festzustellen. 379 00:31:08.760 --> 00:31:12.640 Die Quoten liegen zwischen einem leichten Rückgang von minus 0.4% 380 00:31:12.880 --> 00:31:17.600 bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und einem Zuwachs von plus 0.6% 381 00:31:17.840 --> 00:31:22.280 bei den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen. 382 00:31:23.520 --> 00:31:26.520 Der Anstieg der Bewilligungsquoten lässt den Rückschluss vermuten, 383 00:31:27.040 --> 00:31:30.880 dass es sich bei den Versicherten, die einen Rehaantrag gestellt haben, 384 00:31:30.880 --> 00:31:35.320 vermehrt um solche handelte, bei denen eine Rehamaßnahme auch dringend notwendig war. 385 00:31:36.360 --> 00:31:40.280 Zuletzt gebe ich nun einen kurzen Überblick über die Auswirkungen der Zahlen 386 00:31:40.680 --> 00:31:46.640 auf die Belegungssituation der Rehaeinrichtungen am Beispiel der eigenen Kliniken, unserer Kliniken. 387 00:31:47.880 --> 00:31:52.880 Die Auslastungsquote hat sich von 74.2% im Jahr 2020 (Corona) 388 00:31:52.880 --> 00:31:58.960 auf 92.5% im dritten Quartal erfreulicherweise sehr positiv entwickelt. 389 00:31:59.680 --> 00:32:01.920 Ein Aufwärtstrend zeichnet sich damit deutlich ab. 390 00:32:02.720 --> 00:32:06.200 Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass unsere eigenen Kliniken einen guten 391 00:32:06.200 --> 00:32:12.520 und bei den Versicherten vertrauenserweckenden Umgang mit den strengen Hygienemaßnahmen und im Social distancing 392 00:32:14.320 --> 00:32:15.560 gefunden haben. 393 00:32:15.600 --> 00:32:20.240 Zudem wird deutlich, dass die verringerten Antragsquoten im dritten Quartal keine Auswirkungen 394 00:32:20.240 --> 00:32:26.640 auf die Belegungssituation der eigenen Kliniken hatten, da die Antragszahlen im Gegenzug stark gestiegen sind. 395 00:32:26.680 --> 00:32:28.040 Das begrüßen wir. 396 00:32:28.800 --> 00:32:33.080 Ja, meine Damen und , abschließend möchte ich mich nun im Namen des Vorstandes, 397 00:32:33.440 --> 00:32:37.160 der Vertreterversammlung und der Geschäftsführung bei allen Mitarbeiterinnen 398 00:32:37.160 --> 00:32:41.680 und Mitarbeitern für die guten Leistungen in diesem ja für uns auch sehr besonderen Jahr bedanken. 399 00:32:42.400 --> 00:32:47.800 Ich danke auch dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat, dass er den einen oder anderen Weg auch mitgegangen 400 00:32:47.800 --> 00:32:51.440 ist, uns konstruktiv kritisch begleitet, wie wir das von ihm gewohnt sind 401 00:32:51.720 --> 00:32:55.120 und damit nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause gut vertritt, 402 00:32:55.480 --> 00:33:00.080 sondern auch alles tut, damit wir die Leistungen erbringen können, für die wir verantwortlich sind. 403 00:33:00.360 --> 00:33:05.920 Und, meine Damen und Herren, eins muss man auch sagen: Die Coronapandemie stellt uns alle weiterhin vor 404 00:33:05.920 --> 00:33:09.520 besondere Herausforderungen und ich bin sicher, sie wird uns auch im nächsten Jahr 405 00:33:09.520 --> 00:33:14.120 und vielleicht auch darüber hinaus vor sehr große und weite Herausforderungen stellen. 406 00:33:14.560 --> 00:33:16.560 Aber ich bin sicher, wir werden das schaffen. 407 00:33:16.560 --> 00:33:19.360 Wir werden das bewältigen. Denn eins haben wir in diesem Hause gezeigt. 408 00:33:19.640 --> 00:33:20.880 Wir stehen zusammen: 409 00:33:20.880 --> 00:33:26.560 Vertreterversammlung, Personalrat, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführung und Vorstand. 410 00:33:26.680 --> 00:33:29.160 Und wir werden das bewältigen, dessen bin ich sicher. 411 00:33:30.160 --> 00:33:33.200 Ich bedanke mich des Weiteren im Namen des Vorstandes bei den Damen und Herren 412 00:33:33.520 --> 00:33:36.760 der Vertreterversammlung für Engagement, für ihr ehrenamtliches Engagement. 413 00:33:37.040 --> 00:33:37.680 Und ich danke auch 414 00:33:37.680 --> 00:33:41.480 ausdrücklich unseren drei - unserer Geschäftsführerin und den beiden Geschäftsführern 415 00:33:41.800 --> 00:33:46.080 für die traditionell ja wirklich traditionell gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 416 00:33:46.480 --> 00:33:47.200 Meine Damen und Herren, 417 00:33:47.200 --> 00:33:52.320 diese Zusammenarbeit ist nicht nur gut und vertrauensvoll, sie macht auch immer große Freude im Vorstand. 418 00:33:52.480 --> 00:33:55.000 Und ich bin froh, dass wir die Geschäftsführung in dieser Form haben. 419 00:33:55.280 --> 00:34:00.040 Und damit - erlauben Sie mir den Hinweis - sind wir gut bedient, gut dabei 420 00:34:00.280 --> 00:34:02.560 und setzen uns auch von dem einen oder anderen ab. 421 00:34:03.240 --> 00:34:07.840 Des Weiteren möchte ich auch den Mitgliedern des Krisenstabs, der natürlich in Coronazeiten 422 00:34:08.080 --> 00:34:12.160 eine besondere Bedeutung bei der Deutschen Rentenversicherung hat, ganz herzlich danken. 423 00:34:12.240 --> 00:34:16.200 Herr Eickmeyer als Leiter hat sich sehr engagiert. Dafür auch ein herzliches Dankeschön. 424 00:34:16.440 --> 00:34:19.240 Sie haben mit Ihrer Arbeit - Sie im Krisenstab haben 425 00:34:19.240 --> 00:34:22.600 mit Ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass wir ein sicheres Arbeitsumfeld 426 00:34:22.840 --> 00:34:25.000 für die Beschäftigten in unserem Hause schaffen. 427 00:34:25.000 --> 00:34:28.840 Und das haben Sie, wie ich finde - d hat auch der Vorstand so gesehen - alles sehr gut gemacht. 428 00:34:29.520 --> 00:34:31.880 Ja, meine Damen und Herren, das Jahr neigt sich dem Ende. 429 00:34:31.880 --> 00:34:35.160 Wir hätten nicht gedacht, dass dieses Jahr so ähnlich endet wie das Vorjahr. 430 00:34:35.160 --> 00:34:36.920 Es war wieder ein Corona-Jahr. 431 00:34:36.920 --> 00:34:41.640 Ja, und wir schauen vielleicht auch mit einer gewissen Nachdenklichkeit und Besorgnis in das nächste Jahr. 432 00:34:42.200 --> 00:34:46.600 Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen allen ein schönes, ein besinnliches Weihnachtsfest. 433 00:34:46.960 --> 00:34:49.000 Und einen guten Start in ein neues Jahr. 434 00:34:49.280 --> 00:34:51.960 Was immer dieses Jahr auch geben mag. 435 00:34:51.960 --> 00:34:57.520 Bleiben Sie gesund und ich hoffe, dass wir Sie im nächsten Jahr wieder in Präsenz begrüßen dürfen. 436 00:34:57.520 --> 00:35:00.360 Und wenn das nicht klappt, dann machen wir es wieder auf diese Art und Weise, 437 00:35:00.360 --> 00:35:02.200 wie hben gezeigt, dass wir das gut hinkriegen. 438 00:35:02.200 --> 00:35:06.280 ein herzlichen Dank an das Organisationsteam, dass das mal so eben organisiert hat. 439 00:35:06.520 --> 00:35:11.200 Und ich hoffe, dass wir diese Pandemie bewältigen, damit wir uns gesund im nächsten Jahr wiedersehen können. 440 00:35:11.440 --> 00:35:11.920 Ich danke Ihnen. 441 00:35:18.680 --> 00:35:21.600 Vielen Dank, Herr Professor Verch für Ihren Bericht. 442 00:35:23.320 --> 00:35:26.800 Ich sehe in unserem Tool keine Nachfragen 443 00:35:27.800 --> 00:35:33.680 oder Ergänzungswünsche, sodass ich jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt komme. 444 00:35:34.240 --> 00:35:40.800 Wir kommen zum Punkt der Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung für das Jahr 2020. 445 00:35:41.600 --> 00:35:46.680 Ich darf nun Sie, sehr geehrter Herr Grunwald, bitten, in Ihrer Eigenschaft als alternierender 446 00:35:46.840 --> 00:35:49.360 Vorsitzender des Ausschusses Ihren Bericht abzugeben. 447 00:36:01.120 --> 00:36:03.960 Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, 448 00:36:03.960 --> 00:36:10.680 ich gebe den Bericht in Vertretung für Herrn Tofote, der leider heute an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann. 449 00:36:12.200 --> 00:36:19.280 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss Jahresrechnung hat im Jahr 2021 zweimal getagt. 450 00:36:20.040 --> 00:36:23.880 Wegen der Infektionslage wurde die erste Sitzung des Ausschusses 451 00:36:24.960 --> 00:36:27.960 Jahresrechnung vom April auf den 23. 452 00:36:27.960 --> 00:36:29.920 August verlegt. 453 00:36:29.920 --> 00:36:34.200 Die zweite Sitzung hat dann in der Hauptverwaltung in Münster am 8. 454 00:36:34.200 --> 00:36:39.640 November stattgefunden und ich berichte Ihnen nachfolgend zu beiden Sitzungen. 455 00:36:40.480 --> 00:36:41.440 Am 23. 456 00:36:41.440 --> 00:36:47.320 August hat der Ausschuss in der Klinik Rosenberg in Bad Driburg getagt. 457 00:36:47.320 --> 00:36:49.920 Durch den Chefarzt der Klinik, Dr. 458 00:36:49.920 --> 00:36:55.840 Fischer, haben wir einen Überblick über die aktuelle Entwicklung und die Situation der Klinik 459 00:36:56.560 --> 00:36:58.840 in der Corona Pandemie erhalten. 460 00:36:59.160 --> 00:37:05.240 Der Bericht wurde ergänzt mit Ausführungen vom Verwaltungsdirektor Herrn 461 00:37:05.640 --> 00:37:11.040 Prumann, der zu betriebswirtschaftlichen Auswirkungen uns informierte. 462 00:37:11.040 --> 00:37:12.840 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 463 00:37:14.520 --> 00:37:16.920 die anschließende 464 00:37:17.200 --> 00:37:22.360 Belegprüfung in der Klinik Rosenberg führte zu keiner Beanstandung. 465 00:37:23.400 --> 00:37:27.720 Bezüglich der einzeln geprüften Geschäftsvorfälle verweise ich 466 00:37:28.120 --> 00:37:32.720 an dieser Stelle auf die Niederschrift, die Ihnen ja vorliegt. 467 00:37:33.400 --> 00:37:33.920 Am 8. 468 00:37:33.920 --> 00:37:39.560 November fand dann in der Hauptverwaltung in Münster die zweite Sitzung des Ausschusses Jahresrechnung 469 00:37:40.000 --> 00:37:48.120 in diesem Jahr statt und dem Ausschuss wurde unter anderem der Jahresbericht 2020 des Referats Revision vorgestellt 470 00:37:48.720 --> 00:37:56.200 und über die damit verbundene Prüfung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2020 berichtet. 471 00:37:56.920 --> 00:37:59.560 Die Leiterin des Referats Revision, Frau 472 00:37:59.560 --> 00:38:06.480 Gollub, ist bei der Vorstellung des Berichts insbesondere auf den Arbeitsplan des Referats Revision 473 00:38:07.160 --> 00:38:11.960 und die Prozessprüfung gemäß dem Risikostrukturplan eingegangen. 474 00:38:12.760 --> 00:38:18.080 Dem Ausschuss wurden zwei Prüfungen exemplarisch vorgestellt. 475 00:38:18.080 --> 00:38:24.760 Näheres entnehmen Sie auch hier der Niederschrift über die Sitzung, die Ihnen bereits vorliegt. 476 00:38:25.520 --> 00:38:32.160 Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 berichtet. 477 00:38:32.160 --> 00:38:38.800 Das Referat Revision hat die Jahresrechnung stichprobenartig geprüft. 478 00:38:39.480 --> 00:38:41.720 Das Ergebnis ist festgestellt worden 479 00:38:43.200 --> 00:38:45.280 und im Ergebnis ist festgestellt worden, 480 00:38:45.280 --> 00:38:52.160 dass das Zeitbuch und das Sachbuch ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist 481 00:38:52.160 --> 00:38:57.280 und die Jahresrechnung hieraus richtig entwickelt worden ist. 482 00:38:57.280 --> 00:39:04.200 Zum Abschluss erfolgte dann die Prüfung der zu Beginn der Sitzung ausgewählten Konten der Hauptverwaltung. 483 00:39:04.760 --> 00:39:08.360 Auch diese Prüfungen ergaben keinerlei Beanstandungen. 484 00:39:08.400 --> 00:39:13.320 Die Jahresrechnung wurde ordnungsgemäß erstellt und auch nachgewiesen. 485 00:39:13.840 --> 00:39:19.240 Der Ausschuss hat daher einstimmig folgende Empfehlungen ausgesprochen: 486 00:39:21.000 --> 00:39:27.280 Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung 487 00:39:27.320 --> 00:39:32.840 Westfalen für das Geschäftsjahr 2020 ab und beschließt 488 00:39:32.840 --> 00:39:38.080 gemäß Paragraph 77 Absatz 1 SGB IV, dem Vorstand 489 00:39:38.600 --> 00:39:45.680 und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen. 490 00:39:47.280 --> 00:39:51.200 Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit schließe ich meinen Bericht und danke 491 00:39:51.840 --> 00:39:54.240 für Ihre Aufmerksamkeit. 492 00:39:57.480 --> 00:40:00.960 Vielen Dank, Herr Grunwald, für Ihre Ausführungen. 493 00:40:01.520 --> 00:40:07.040 Ich wiederhole noch mal den Antrag, über den Sie bitte im schriftlichen Wege abstimmen. 494 00:40:07.080 --> 00:40:12.920 Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte geprüfte Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 495 00:40:12.920 --> 00:40:19.880 2020 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ab und beschließt gemäß Paragraph 77 Absatz 1 496 00:40:19.880 --> 00:40:29.800 SGB IV dem Vorstand und der Geschäftsführung für die Jahresrechnung 2020 Entlastung zu erteilen. 497 00:40:31.360 --> 00:40:32.680 Nun kommen wir zu 498 00:40:32.680 --> 00:40:38.600 Tagesordnungspunkt sechs: Haushaltsplan 2022. 499 00:40:39.560 --> 00:40:43.680 Es geht um die Einbringung des Haushaltsplan und des Stellenplan der Hauptverwaltung 500 00:40:43.680 --> 00:40:48.560 sowie der Wirtschafts- und Stellenpläne der Kliniken für das Jahr 2022. 501 00:40:49.040 --> 00:40:53.880 Ich darf Sie, Herr Schöppner, recht herzlich bitten, uns mit Ihrem Bericht 502 00:40:53.880 --> 00:40:55.320 zu informieren. 503 00:41:05.200 --> 00:41:06.400 Ja, Herr Vorsitzender, 504 00:41:06.400 --> 00:41:11.600 meine sehr geehrten Damen und Herren, leider nur über den Bildschirm und nicht 505 00:41:12.800 --> 00:41:18.880 in Präsenz, darf ich Ihnen dann den Haushaltsplanentwurf 2022 der Deutschen Rentenversicherung 506 00:41:19.320 --> 00:41:23.080 Westfalen zur Feststellung vorstellen. 507 00:41:24.200 --> 00:41:28.560 Sie wissen, die Grundannahmen bekommen wir von der DRV Bund 508 00:41:29.360 --> 00:41:34.080 und die Grundannahmen für das Jahr 2022 sind wie folgt: 509 00:41:34.880 --> 00:41:41.080 Die durchschnittlichen versicherten Entgelte sollen im nächsten Jahr um gut 2.14% steigen. 510 00:41:42.160 --> 00:41:48.160 Und die Zahl der abhängig Beschäftigten soll ebenfalls um 0.75% steigen. 511 00:41:49.040 --> 00:42:00.360 Das hat natürlich zur Folge, dass die Arbeitslosen um gut 7.6% sich verringern sollen auf dann 1.972%. 512 00:42:01.840 --> 00:42:03.760 Sie haben sicherlich der Presse 513 00:42:03.760 --> 00:42:08.240 entnommen, dass der Beitragssatz auf 18.6 unverändert verbleibt 514 00:42:09.000 --> 00:42:16.760 und die voraussichtliche Rentenanpassung - es schwirrten da einmal 5.2% durch die Gazetten - sich 515 00:42:16.760 --> 00:42:24.160 durch die Aktivierung des Nachholfaktors auf circa 4.4% ergeben wird. 516 00:42:24.200 --> 00:42:29.360 Richtiges, die genaueren Zahlen können wir Ihnen erst im Frühjahr mitteilen 517 00:42:30.040 --> 00:42:37.440 und der Beitragsanteil im Bereich der VDR wird um 0.63% auf 518 00:42:37.440 --> 00:42:40.880 dann 7.95% steigen. 519 00:42:42.960 --> 00:42:47.120 Ich habe Ihnen in den letzten Jahren immer wieder berichtet vom steigenden Beitrags 520 00:42:47.160 --> 00:42:51.240 und Gemeinlastanteil der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 521 00:42:52.320 --> 00:42:57.160 Im Jahr 2022 haben Sie oder sehen Sie einen kleinen Knick. 522 00:42:57.760 --> 00:43:05.720 Wir haben eine Reduzierung um gut 0.04 auf jetzt 5.8999%. 523 00:43:06.520 --> 00:43:08.760 Wie ist das zu erklären? 524 00:43:08.760 --> 00:43:13.440 Wir haben ja - und das wissen Sie - im Bereich der Aufteilung der Versicherten 525 00:43:13.440 --> 00:43:21.120 das Verhältnis von 55% für die Regionaträger, 40% für die DRV Bund und 5% für die KBS. 526 00:43:21.960 --> 00:43:26.320 Aber im Bereich der Beitragseinnahmen haben wir dieses Verhältnis noch nicht erreicht, 527 00:43:26.960 --> 00:43:32.760 so dass durch die Pflichtversichertenanteile der DRV Bund und der KBS 528 00:43:32.760 --> 00:43:38.560 sogar eine Reduzierung bei den Regionalträgern im Jahr 2022 zu 529 00:43:40.000 --> 00:43:42.280 erkennen ist und dass sich 530 00:43:42.280 --> 00:43:46.760 dieses auch dann auf den Beitrags- und Gemeinlastanteil jetzt auswirkt. 531 00:43:47.480 --> 00:43:50.400 In der Deutschen Rentenversicherung ist eindeutig, 532 00:43:50.400 --> 00:43:55.640 dass das so nicht bleiben kann und es wird in der Zukunft entsprechend 533 00:43:56.840 --> 00:44:03.360 diese Zielkorridore 55 für die Regionalträger und 45 für die Bundesträger 534 00:44:04.640 --> 00:44:09.920 neu festgesetzt, so dass wir im übernächsten Jahr - ich denke mal - dort 535 00:44:09.920 --> 00:44:15.640 weitere Beitragsschlüssel- oder Beitraglastanteilesteigerungen 536 00:44:16.800 --> 00:44:18.600 Ihnen vorstellen können. 537 00:44:18.600 --> 00:44:24.760 Alles das führt dazu, dass das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 538 00:44:24.760 --> 00:44:33.200 für das Jahr 2022 auf ein Volumen von nun gut 17.9 Milliarden € steigt. 539 00:44:33.680 --> 00:44:38.920 Das ist lediglich eine Steigerung um 2.81%. 540 00:44:39.360 --> 00:44:48.760 Das haben wir - wenn Sie sich die Jahre 2020, 2021 ansehen, ist das ein weitaus geringerer Anteil, 541 00:44:48.880 --> 00:44:54.080 den wir aber dem Beitragschlüssel halt eben zu - in Deutsch gesagt - zu verdanken haben. 542 00:44:54.840 --> 00:44:57.520 Wie sind die Einnahmen? Die Einnahmen, 543 00:44:58.640 --> 00:45:00.600 die wir Ihnen 544 00:45:00.600 --> 00:45:05.560 darstellen, haben sich relativ wenig verändert. 545 00:45:06.280 --> 00:45:14.640 Sie sehen einzig und allein im Bereich Sonstiges einen kleinen Haken, nämlich inklusive Defizit. 546 00:45:14.640 --> 00:45:20.640 Im letzten Jahr hatten wir noch ein Defizit im Haushaltsplan, das heißt ein Überschuss 547 00:45:20.640 --> 00:45:28.680 der Aufwendungen, überwiegend natürlich aus dem Bereich der Renten von gut 330 Millionen. 548 00:45:29.120 --> 00:45:37.720 Der wird sich im Jahr 2022 dann auf gut 515 Millionen € steigern. 549 00:45:38.480 --> 00:45:44.520 Dieses Geld wird dann aus der nachhaltigen, aus der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage 550 00:45:44.520 --> 00:45:46.920 der Deutschen Rentenversicherung entnommen. 551 00:45:46.920 --> 00:45:53.240 Für die gesamte Rentenversicherung wird sich dieses Defizit im Jahr 2022 552 00:45:53.560 --> 00:45:57.920 auf gut 9.4 Milliarden € erhöhen. 553 00:46:00.200 --> 00:46:07.440 Bei den Ausgaben sehen Sie eine Steigerung im Bereich der Renten auf nunmehr 82.1%. 554 00:46:07.760 --> 00:46:13.360 Im Übrigen keine großen Veränderungen in den Ansätzen. 555 00:46:15.120 --> 00:46:22.200 Beiträge: Wir haben eine Beitragssteigerung um gut 2.17% geplant. 556 00:46:23.240 --> 00:46:27.160 Üblich sind dort 3 bis 4%. Warum? 557 00:46:27.160 --> 00:46:30.680 Natürlich, weil der Beitragschlüssel der Deutschen Rentenversicherung 558 00:46:30.680 --> 00:46:35.320 sich gegenüber dem letzten Jahr verändert hat, nämlich gesunken. 559 00:46:35.800 --> 00:46:41.880 Wir gehen auch von einer nur geringeren Zunahme der Beschäftigten aus 0.75, wie wir eben sagten. 560 00:46:42.440 --> 00:46:49.160 Und die Löhne werden im Jahr 2022 voraussichtlich nur um 2.14% steigern. 561 00:46:49.560 --> 00:46:55.880 Alles Gründe, die dafür sprechen, dass wir geringere Beiträge einnehmen werden. 562 00:46:57.520 --> 00:46:59.520 Die Bundesagentur für Arbeit: 563 00:47:00.480 --> 00:47:05.040 dort gehen wir von einer von einer ja 564 00:47:06.720 --> 00:47:10.560 Einnahmen von gut 195 Millionen aus. 565 00:47:11.240 --> 00:47:13.600 Entscheidend ist hier 566 00:47:13.600 --> 00:47:19.680 für diesen Beitrags - für diese Beitragseinnahmen der Anteil der ALG1-Leistungsempfänger 567 00:47:20.120 --> 00:47:22.400 und die durchschnittliche Leistungshöhe. 568 00:47:23.560 --> 00:47:28.000 Wir müssen in diesem Fall eben - können wir nicht davon ausgehen oder 569 00:47:28.000 --> 00:47:32.360 in diesem Posten sind nicht die gesamten Kurzarbeitergelder enthalten. 570 00:47:32.360 --> 00:47:39.360 Die waren bereits in den normalen Einnahmen und in den normalen Plicht Beiträgen enthalten. 571 00:47:39.680 --> 00:47:47.120 Also insofern wird die Steigerung im Jahr - werden die Einnahmen im Jahr 2022 572 00:47:47.320 --> 00:47:52.040 sogar gegenüber dem Jahr 2021 fallen. 573 00:47:52.840 --> 00:47:56.800 Beitragszuschüsse haben wir im Bereich 574 00:47:58.320 --> 00:48:04.640 mit 3.72 Milliarden geplant. 575 00:48:05.480 --> 00:48:14.400 Darum geht es um den allgemeinen Bundeszuschuss und die Bruttoentgelte. 576 00:48:14.560 --> 00:48:20.160 Die sind gestiegen und die Beitragssätze im laufenden Jahr ebenfalls. 577 00:48:21.160 --> 00:48:23.600 Komme ich zu einem 578 00:48:23.600 --> 00:48:26.760 Punkt, den ich schon in den letzten Jahren Ihnen öfter vorgestellt habe. 579 00:48:26.760 --> 00:48:28.840 Das waren die Vermögenserträge. 580 00:48:28.840 --> 00:48:34.040 Und Sie sehen, dass wir für das Jahr 2022 wieder mit einem 581 00:48:36.240 --> 00:48:39.680 Punkt und mit einem ja in diesem Fall 582 00:48:41.120 --> 00:48:45.880 Vermögenszuschüsse in Höhe 583 00:48:45.880 --> 00:48:49.920 von 3.29% oder Millionen gehen. 584 00:48:51.080 --> 00:48:56.160 Wir gehen davon aus, dass wir Zinsen für unsere Geldanlagen, 585 00:48:56.160 --> 00:48:59.880 nämlich Strafzinsen von 3.7 Millionen, zahlen müssen. 586 00:49:01.720 --> 00:49:06.240 Wir haben das sehr, sehr optimistisch geplant. 587 00:49:06.240 --> 00:49:08.120 Das muss sich in diesem Fall wirklich sagen. 588 00:49:08.120 --> 00:49:13.360 Wir haben, als wir die Planung im Jahre oder im Sommer gemacht haben, 589 00:49:13.360 --> 00:49:20.040 sind wir davon ausgegangen, dass sich die Strafzinsen wieder ein wenig reduzieren. 590 00:49:20.560 --> 00:49:25.760 Aber nach den letzten Auswirkungen oder Meldungen aus der Europäischen Zentralbank 591 00:49:26.120 --> 00:49:30.760 müssen wir leider davon ausgehen, dass wir mit den 3.29 Millionen €, 592 00:49:31.160 --> 00:49:36.480 die wir dort dann geplant haben, doch wohl nicht auskommen werden. 593 00:49:36.560 --> 00:49:39.120 Es geht eher da an die 5 Millionen. 594 00:49:40.360 --> 00:49:43.840 Das muss ich Ihnen dann leider im Jahr 595 00:49:45.360 --> 00:49:47.880 2022 dann mitteilen. 596 00:49:47.920 --> 00:49:55.800 Aber derzeit sieht es nicht danach aus, dass wir mit dem bereits geplanten wohl auskommen werden. 597 00:49:56.760 --> 00:50:01.600 Leistung zur Teilhabe: Ja, Leistung zur Teilhabe - Sie wissen, 598 00:50:01.600 --> 00:50:06.120 was macht man im Jahr 2021, wenn man den Haushaltsplanentwurf 599 00:50:07.360 --> 00:50:09.520 2022 aufstellt? Wovon geht man aus? 600 00:50:09.520 --> 00:50:11.640 Geht man von einer Normalisierung aus? 601 00:50:12.320 --> 00:50:14.920 Geht man von einer Stagnation aus? 602 00:50:14.920 --> 00:50:20.360 Oder geht man sogar davon aus, dass die Versicherten einen sogenannten Nachholteffekt haben, 603 00:50:21.040 --> 00:50:23.000 im Bereich der Rehabilitation? 604 00:50:23.000 --> 00:50:26.480 Wir haben langsam steigende Antragszahlen wieder. 605 00:50:27.600 --> 00:50:33.280 Wir haben auch unsere Kliniken derzeit mit gut 85% ausgelastet. 606 00:50:34.240 --> 00:50:40.840 Aber wir konnten im Jahr oder eben in der Mitte des Jahres nicht genau sehen, was passiert, 607 00:50:40.840 --> 00:50:50.080 sodass wir davon ausgegangen sind, dass wir das Jahr 2022 halbwegs wieder nur normal planen wollen. 608 00:50:50.760 --> 00:50:57.400 Und aus diesem Grund gehen wir davon aus, dass die Leistungen zur Teilhabe sich um gut 1.22% 609 00:50:57.760 --> 00:51:04.120 lediglich auf 431 Millionen € steigern. 610 00:51:04.840 --> 00:51:08.960 Sie wissen, es gibt den sogenannten Deckel im Bereich der Rehabilitation. 611 00:51:09.360 --> 00:51:14.480 Der Deckel liegt dann bei uns insgesamt bei unserem Anteil auf 400 Millionen. 612 00:51:14.880 --> 00:51:20.200 Aber da wir gegenseitig Deckung fähig sind werden, wird es auf alle Fälle 613 00:51:20.200 --> 00:51:24.600 in der Deutschen Rentenversicherung Westfalen keine Reha nach Kassenlage geben. 614 00:51:24.880 --> 00:51:29.600 Alle Versicherten, die einen Anspruch auf eine Rehabilitation haben, 615 00:51:29.960 --> 00:51:33.320 werden auch ihre Rehabilitation bekommen. 616 00:51:33.960 --> 00:51:38.640 In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen nunmehr die Stellenpläne und die Wirtschaftspläne 617 00:51:38.640 --> 00:51:46.120 2022 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen der Kliniken vorstellen. 618 00:51:46.120 --> 00:51:52.920 Sie wissen wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, Einhaltung eines marktfähigen Pflegesatzes, Einhaltung 619 00:51:53.600 --> 00:51:58.000 der personalen Strukturanforderungen im Rahmen der Qualitätssicherung sind 620 00:51:58.000 --> 00:52:02.560 die Punkte, die wir in diesem Punkt immer im Auge halten. 621 00:52:03.320 --> 00:52:07.880 Und das hat zur Folge, dass wir fünf Stellenhebungen haben, 622 00:52:08.440 --> 00:52:12.880 zwei Stellensenkungen und zwei Stellenwegfälle in den 623 00:52:14.520 --> 00:52:18.400 Vertragsanstalten, hier in der Kurpark Klinik. 624 00:52:18.560 --> 00:52:25.560 Die Stellenhebungen haben was mit der Stellenbewertung der Stelle oder auch mit der Nachzeichnung 625 00:52:25.560 --> 00:52:32.360 im Bereich des Tarifvertrages zu tun, so dass wir in den Kliniken in den fünf Kliniken 626 00:52:33.200 --> 00:52:37.960 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen nunmehr 570 627 00:52:38.600 --> 00:52:42.120 Stellen haben, inklusive der Vertragsanstalt 628 00:52:43.200 --> 00:52:46.960 und das bei 989 Betten. 629 00:52:48.960 --> 00:52:54.720 Der Brutto Aufwand reduziert sich gegenüber dem Jahr 2021 630 00:52:54.720 --> 00:53:01.520 auf nunmehr 60.348.000 € und der größte Punkt in diesem 631 00:53:02.720 --> 00:53:07.840 Zusammenhang ist die Reduzierung der Instandhaltung von 7.6% 632 00:53:09.040 --> 00:53:10.640 im Jahr 2022. 633 00:53:10.640 --> 00:53:15.000 Wir waren bei 9.2% im Jahr 2021. 634 00:53:15.000 --> 00:53:18.320 Das hat damit zu tun, dass wir viele Baumaßnahmen abschließen konnten, 635 00:53:19.200 --> 00:53:23.440 wie zum Beispiel in der Salzetalklinik, die Modernisierung der Eingangshalle 636 00:53:23.440 --> 00:53:26.680 oder auch die Schwimmbad Technik in Münsterland. 637 00:53:29.280 --> 00:53:31.880 Ich komme nun zu den Rentenausgaben, 638 00:53:31.880 --> 00:53:38.000 die auch aus Gründen der Demographie um gut 2.9% steigen. 639 00:53:39.920 --> 00:53:43.160 Die Rentenanpassung fällt ja mit 640 00:53:44.240 --> 00:53:46.680 4.39 zum 1. 641 00:53:46.680 --> 00:53:51.440 Juli 22 nach unserer Ansicht - so wenigstens eingeplant - moderat aus. 642 00:53:51.920 --> 00:53:55.280 Weil der Nachholfaktor eingeschaltet würde. 643 00:53:55.560 --> 00:54:03.600 Und die Rentenanpassung im Jahr 2021 mit 0% wiegt natürlich auch noch im Bereich der Renten Ausgaben. 644 00:54:05.120 --> 00:54:09.000 Aber dazu kommt natürlich dann auch noch 645 00:54:09.560 --> 00:54:12.240 der geringere Beitragsschlüssel 646 00:54:13.960 --> 00:54:16.760 bei uns und der Gemeinlastschlüssel. 647 00:54:16.760 --> 00:54:23.000 Verwaltungs- und Verfahrenskosten: Steigerung um 3.23% auf, dann nach Plan 648 00:54:23.000 --> 00:54:27.360 244 Millionen €. 649 00:54:27.920 --> 00:54:31.280 Und Sie sehen dort, 650 00:54:31.280 --> 00:54:32.200 wovon kommen wir? 651 00:54:32.200 --> 00:54:34.600 Wir kommen auch von einem Plan 652 00:54:36.480 --> 00:54:40.760 in 237 in diesem Jahr, aber effektiv, wenn Sie jetzt auf 2020 gehen 653 00:54:41.400 --> 00:54:45.480 auf ein Volumen von 208 Millionen. 654 00:54:45.760 --> 00:54:53.440 Und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang mal einmal die Prognose für das Jahr 2021 schon mal vorstellen. 655 00:54:53.440 --> 00:54:58.720 Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr von unserem Anteil, 656 00:54:59.120 --> 00:55:07.400 den wir mit 244 im Vorjahr hatten, den wir dann selbst gedeckelt im Plan auf 229, 657 00:55:08.760 --> 00:55:12.160 auf nunmehr 212 Millionen Ausgaben 658 00:55:12.160 --> 00:55:18.640 im Bereich der Verwaltungs- und Verfahrenskosten für das Jahr 2021 ausgehen. 659 00:55:18.760 --> 00:55:27.440 Das heißt, wir gehen gut 32 Millionen unterhalb des Budgets, das uns zugestanden hätte. 660 00:55:29.560 --> 00:55:34.240 Ich komme zum Stellenplan 2022 der Hauptverwaltung 661 00:55:34.720 --> 00:55:39.320 und in diesem Jahr haben wir dort erkleckliche Stellenzugänge. 662 00:55:39.320 --> 00:55:45.960 Nämlich wir schlagen Ihnen vor, Stellenzugänge in Höhe von 25 Stellen. 663 00:55:46.720 --> 00:55:52.120 Und man muss wissen und leider sind wir ja selbst heute davon betroffen gewesen 664 00:55:52.520 --> 00:55:58.080 wir werden elf Stellen für die IT-Sicherheit und für die IT 665 00:55:58.080 --> 00:56:02.280 als solches im Jahr 2022 einrichten. 666 00:56:03.200 --> 00:56:09.240 Weitere Stellen benötigen wir im Rahmen der Ausbildung, nämlich vier Stellen. 667 00:56:09.720 --> 00:56:14.120 Und wir benötigen in diesen beiden Bereichen auch Stellenhebungen. 668 00:56:14.560 --> 00:56:18.120 Ich komme noch mal kurz auf die Stellen im Bereich der IT. 669 00:56:18.920 --> 00:56:24.320 Da sind zwei Stellen für Mitarbeiter genau für die IT-Sicherheit. 670 00:56:24.320 --> 00:56:27.520 Wir haben dort zwei Stellen für die Verbindungsstellen 671 00:56:28.480 --> 00:56:30.360 im Bereich der IT. 672 00:56:30.360 --> 00:56:33.440 Insbesondere kann ich da auf SAP verweisen. 673 00:56:33.840 --> 00:56:38.840 Wir haben mehrere Stellen im Bereich der NOW, 674 00:56:38.840 --> 00:56:43.320 die wir dort für das neue System 675 00:56:43.760 --> 00:56:49.560 rvEvolution eingeplant haben, bei dem wir uns maßgeblich beteiligen. 676 00:56:51.160 --> 00:56:55.000 Der Stellenplan 2022 ist daher 677 00:56:55.400 --> 00:57:00.320 mit Mehrausgaben von 1.9 Millionen € belastet, hat 678 00:57:00.320 --> 00:57:06.120 Einsparungen von gut 280.000 €, so dass in der Summe Mehrausgaben 679 00:57:06.120 --> 00:57:11.320 von 1.28 Millionen € verbleiben. 680 00:57:12.320 --> 00:57:16.520 Sie sehen hier die Entwicklung einmal über die letzten 20 Jahre. 681 00:57:17.120 --> 00:57:23.640 Sie sehen, wir haben im Jahr 2002 2438 Stellen gut gehabt, 682 00:57:24.080 --> 00:57:30.240 sind heute im Jahr 2022 bei 2592 Stellen, die wir Ihnen dann vorschlagen. 683 00:57:30.800 --> 00:57:35.520 Und in diesen Stellen sind alleine 103 Stellen für die Auskunft und Beratung, 684 00:57:36.000 --> 00:57:40.840 sind 9 Stellen für die Betriebsprüfung, und da sind die 75 Stellen, 685 00:57:41.320 --> 00:57:47.200 die wir für die Umsetzung der Grundrente im letzten Stellenplan geschaffen haben. 686 00:57:49.120 --> 00:57:49.880 Kommen wir nun 687 00:57:49.880 --> 00:57:54.480 zu den Kosten der Vergütung, zur Kontengruppe 79 688 00:57:54.960 --> 00:57:59.280 und Sie sehen dort eine Steigerung auf gut 44 Millionen 689 00:57:59.800 --> 00:58:02.400 um 4.91%. 690 00:58:04.320 --> 00:58:11.880 Wenn ich Ihnen sage, dass die Vergütung an die Beitragseinzugsstellen um gut 0.5% sich verringern, 691 00:58:12.240 --> 00:58:17.440 die Vergütung an die NOW auf dem gleichen Niveau geblieben ist, 692 00:58:18.400 --> 00:58:24.800 dann sind es doch ein erheblicher Anteil an den Fremdkosten zur ärztlichen Untersuchung 693 00:58:24.800 --> 00:58:31.200 und für Gutachten, nämlich eine Steigerung um gut 20.956%, 694 00:58:31.560 --> 00:58:36.760 die diese erkleckliche Steigerung um 4.91% begründen. 695 00:58:37.280 --> 00:58:42.000 Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr dort eine A 696 00:58:43.120 --> 00:58:48.520 Steigerung hinsichtlich der Gutachten als solches haben, aber auch eine erhöhte Inanspruchnahme 697 00:58:49.960 --> 00:58:55.520 stationärer oder teilstationärer Begutachtung in diesem Rahmen durchführen 698 00:58:55.520 --> 00:59:00.200 werden, die dann zu dieser Kostensteigerung kommen wird. 699 00:59:01.080 --> 00:59:03.160 In den Bereich der Vergütung fällt natürlich - 700 00:59:03.160 --> 00:59:09.160 ich hatte es bereits schon angesprochen - auch der Haushaltsplan der NOW IT. 701 00:59:09.160 --> 00:59:10.720 Der Haushaltsplan 702 00:59:12.240 --> 00:59:14.240 ist im Jahre 703 00:59:14.240 --> 00:59:22.240 2022 auf gut 84.253 Millionen € festgesetzt. 704 00:59:22.520 --> 00:59:31.120 Sie sehen ein Wirtschaftsplan von gut 67.9 Millionen, einen Abschreibungsplan von 16 Millionen. 705 00:59:31.200 --> 00:59:33.680 Der führt zu den 84. 706 00:59:33.680 --> 00:59:39.760 Und wir haben erhebliche Investitionen mit gut 24 Millionen im nächsten Jahr geplant. 707 00:59:39.760 --> 00:59:46.240 Was bleibt bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen als einer der fünf Gesellschafter hängen? 708 00:59:46.280 --> 00:59:52.560 Wir gehen davon aus, dass wir einen kalkulierten Anteil von 20.1% 709 00:59:52.560 --> 00:59:58.840 am gesamten Plan bei der Deutschen Rentenversicherung haben werden. 710 00:59:58.840 --> 01:00:04.320 Und das wird dann ein Ansatz von gut 15 Millionen € 711 01:00:05.560 --> 01:00:08.160 im nächsten Jahr werden dort verbleiben. 712 01:00:08.880 --> 01:00:11.840 Was sind die Investitionen in der NOW? 713 01:00:11.840 --> 01:00:14.120 16.7 Millionen. 714 01:00:14.120 --> 01:00:18.920 Und dort ist massiv der Austausch der Arbeitsplatzendgeräte. 715 01:00:19.520 --> 01:00:23.640 Wir haben uns in der NOW und auch bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 716 01:00:24.320 --> 01:00:29.400 entschieden, nur noch Laptops einzusetzen, die alle mit LTE Karten 717 01:00:30.440 --> 01:00:31.720 auszustatten, 718 01:00:31.720 --> 01:00:36.120 so dass wir auch im Bereich des Homeoffice sehr gut aufgestellt sind. 719 01:00:36.920 --> 01:00:41.240 Im letzten Jahr hat man das relativ gut geschafft. 720 01:00:41.280 --> 01:00:44.240 Das große Problem sind natürlich die Lieferketten. 721 01:00:44.520 --> 01:00:49.640 Aber wir wollen in der NOW in Zukunft auch uns für die Zukunft dort 722 01:00:49.960 --> 01:00:52.560 maßgeblich und gut aufstellen. 723 01:00:54.880 --> 01:01:02.520 Stellenplan: Sie sehen hier auch bei der NOW eine Steigerung und das sind insbesondere 25 Stellen, 724 01:01:02.920 --> 01:01:11.320 die wir für das neue Kernsystem und für die IT-Sicherheit dort schaffen wollen. 725 01:01:11.960 --> 01:01:18.080 Wir im gesamten NOW-Verbund haben uns für das neue Kernsystem der Deutschen Rentenversicherung, 726 01:01:18.360 --> 01:01:24.400 rvEvolution der Deutschen Rentenversicherung Bund 50 Stellen versprochen 727 01:01:24.400 --> 01:01:31.960 und 25 davon werden in der NOW, die anderen 25 bei den einzelnen Gesellschaftern geschaffen. 728 01:01:32.720 --> 01:01:39.320 Zum Schluss darf ich Ihnen noch die baulichen Investitionen, die geplanten für 2022 vorstellen. 729 01:01:40.160 --> 01:01:43.400 Die Küche hier in der Hauptverwaltung muss saniert werden. 730 01:01:43.400 --> 01:01:51.720 Wir kochen noch mit Gas und wir wollen auch dort nun umstellen auf - ich sage einmal - Nachhaltigkeit. 731 01:01:51.720 --> 01:01:59.800 Wir wollen insbesondere eine Photovoltaikanlage auf die auf den Erweiterungsbau, auf den Erweiterungsbau 732 01:01:59.800 --> 01:02:06.480 setzen, um dort dann auch in Zukunft mit der Elektroenergie - auf Deutsch gesagt - zu kochen. 733 01:02:06.880 --> 01:02:13.200 Darüber hinaus haben wir noch in der Salzetalklinik Modernisierungsarbeiten vor und in der Klinik 734 01:02:13.200 --> 01:02:18.720 Königsfeld müssen wir den Austausch der Kesselanlage und wir wollen dort ein Blockheizkraftwerk 735 01:02:19.880 --> 01:02:20.960 errichten. 736 01:02:21.120 --> 01:02:26.880 Meine Damen und Herren, das war die Vorstellung des Haushaltsplan 2022. 737 01:02:27.640 --> 01:02:34.280 Von meiner Seite vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich darf Ihnen eine geruhsame Adventszeit 738 01:02:34.760 --> 01:02:37.040 und einen guten Rutsch wünschen. 739 01:02:37.040 --> 01:02:39.080 Aber vor allen Dingen bleiben Sie gesund. 740 01:02:39.080 --> 01:02:40.080 Vielen Dank! 741 01:02:43.760 --> 01:02:46.360 Vielen Dank, Herr Schöppner. 742 01:02:46.360 --> 01:02:51.640 In unserem Tool sind keine Nachrichten und Meldungen hinterlegt, 743 01:02:51.640 --> 01:02:56.760 sodass wir jetzt zum Bericht über die Beratung des Haushaltsausschusses kommen. 744 01:02:57.120 --> 01:02:57.560 Frau Dr. 745 01:02:57.560 --> 01:03:01.360 Schwegmann, ich darf Sie nun bitten, uns Ihren Bericht zu erteilen. 746 01:03:09.240 --> 01:03:10.440 Vielen Dank! 747 01:03:11.600 --> 01:03:15.840 Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Deutschen Rentenversicherung stellt 748 01:03:16.200 --> 01:03:21.400 der Haushaltsplan die Ermächtigung der Vertreterversammlung an den Vorstand 749 01:03:21.400 --> 01:03:26.560 und die Verwaltung dar, Ausgaben zu leisten oder Verpflichtungen einzugehen. 750 01:03:27.440 --> 01:03:33.480 Der Haushaltsplan ist nach Paragraph 70 SGB IV von der Vertreterversammlung 751 01:03:33.480 --> 01:03:36.840 vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen. 752 01:03:38.920 --> 01:03:43.000 Stimmt die Vertreterversammlung in der heutigen Sitzung dem Haushaltsplan zu, 753 01:03:44.120 --> 01:03:47.440 so schafft sie die Grundlage für die Haushalts und Wirtschaftsführung 754 01:03:47.920 --> 01:03:50.120 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 755 01:03:50.600 --> 01:03:55.400 Sprich Sie stellt den Haushaltsplan 2022 fest. 756 01:03:56.520 --> 01:04:01.720 Die Sitzung des Haushaltsausschusses fand in diesem Jahr in Präsenz am 14. 757 01:04:01.720 --> 01:04:04.960 September hier in der Hauptverwaltung statt. 758 01:04:06.200 --> 01:04:12.520 In der Sitzung wurde der Feststellung Beschluss der Vertreterversammlung über den Haushaltsplan vorbereitet. 759 01:04:13.520 --> 01:04:17.920 Die Niederschrift über diese Sitzung im September liegt in allen vor. 760 01:04:19.760 --> 01:04:23.200 Herr Schöppner gab dem Ausschuss zunächst einen Überblick 761 01:04:23.200 --> 01:04:28.000 über die aktuelle Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung. 762 01:04:28.960 --> 01:04:31.120 Es wurde ausführlich die Finanzentwicklung 763 01:04:31.120 --> 01:04:36.360 in der allgemeinen Rentenversicherung und im Weiteren hierzu bei der DRV Westfalen dargestellt 764 01:04:36.360 --> 01:04:41.000 und die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen erläutert. 765 01:04:41.920 --> 01:04:48.280 Insbesondere wurde auch zu der Belegungsentwicklung in den eigenen Rehabilitationskliniken 766 01:04:48.280 --> 01:04:52.880 und der Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten berichtet. 767 01:04:54.560 --> 01:04:58.080 Im Rahmen der dann folgenden Beratungen des Haushaltsplanentwurfs, 768 01:04:58.560 --> 01:05:06.000 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2022 hat der Haushaltsausschuss 769 01:05:06.360 --> 01:05:13.280 nach der Erläuterung wesentlicher Positionen und Eckwerte einen Überblick über weitere Themenbereiche, 770 01:05:13.640 --> 01:05:18.240 wie zum Beispiel den Finanz- und Stellenplan der NOW-IT und 771 01:05:18.960 --> 01:05:24.720 die anstehenden baulichen Investitionen bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen erhalten. 772 01:05:26.400 --> 01:05:27.200 Herr Schöppner hatte 773 01:05:27.200 --> 01:05:31.040 schon angesprochen, die Niedrigzinsen und 774 01:05:32.520 --> 01:05:36.160 auch die Negativzinsen für die Termingeldanlagen 775 01:05:36.160 --> 01:05:40.440 und die Guthaben der laufenden Kosten. 776 01:05:43.040 --> 01:05:49.720 Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hat das Thema ja frühzeitig aufgegriffen und auch adressiert. 777 01:05:50.240 --> 01:05:57.440 Und wir haben jetzt erstaunlicherweise einen unerwarteten Verbündeten bekommen. 778 01:05:58.640 --> 01:06:02.720 Nicht nur im November hat die Bild-Zeitung 779 01:06:02.720 --> 01:06:06.760 über das Problem berichtet, nein, auch schon wieder im 780 01:06:07.880 --> 01:06:09.520 Dezember. 781 01:06:09.680 --> 01:06:15.200 Dieser unerwartete Verbündete hält das Thema in der Öffentlichkeit. 782 01:06:15.600 --> 01:06:23.000 Und das ist gut, denn es ist ein Problem, mit dem wir uns befassen müssen. 783 01:06:23.000 --> 01:06:27.120 Und es ist kein guter Zustand, dass diese Negativzinsen anfallen. 784 01:06:27.360 --> 01:06:30.360 Aber wir müssen damit uns auseinandersetzen. 785 01:06:31.960 --> 01:06:37.400 Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses 786 01:06:37.760 --> 01:06:42.760 ist der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen am 23. 09. 787 01:06:42.760 --> 01:06:45.440 21 vom Vorstand aufgestellt 788 01:06:46.560 --> 01:06:52.320 und sodann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umgehend der Aufsichtsbehörde, dem Ministerium 789 01:06:52.320 --> 01:06:57.600 für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgelegt worden. 790 01:06:58.480 --> 01:07:00.240 Am 05.11. 791 01:07:00.240 --> 01:07:08.880 21 wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Einwände geltend gemacht werden. 792 01:07:09.840 --> 01:07:13.600 Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich nunmehr der Vertreterversammlung 793 01:07:14.040 --> 01:07:16.680 folgenden Beschlussvorschlag unterbreiten: 794 01:07:17.160 --> 01:07:23.080 Der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022 795 01:07:23.480 --> 01:07:30.400 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne wird in der vorgelegten Fassung festgestellt. 796 01:07:31.240 --> 01:07:32.440 Vielen Dank! 797 01:07:37.320 --> 01:07:39.160 Vielen Dank, Frau Dr. 798 01:07:39.160 --> 01:07:43.480 Schwegmann, in unserem Tool liegen keine Meldungen hierzu 799 01:07:44.360 --> 01:07:50.000 vor, sodass ich nochmals den Antrag wiederhole: Die Vertreterversammlung 800 01:07:50.000 --> 01:07:55.600 stellt den Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2022 801 01:07:55.960 --> 01:08:00.640 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung fest. 802 01:08:01.320 --> 01:08:05.640 Hierzu stimmen Sie bitte in der Ihnen vorliegenden Unterlage 803 01:08:07.040 --> 01:08:14.440 ab. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt sieben: Die Änderung der Entschädigungsregelung 804 01:08:14.800 --> 01:08:19.280 wurde im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und Finanzen und im Vorstand beraten. 805 01:08:19.960 --> 01:08:24.760 Die Mitglieder des Ausschusses Jahresrechnung haben diesem ebenfalls zugestimmt. 806 01:08:24.920 --> 01:08:26.880 Es wird eine Änderung empfohlen. 807 01:08:26.880 --> 01:08:28.640 Ich möchte nun Herrn Grunwald 808 01:08:28.640 --> 01:08:34.160 als alternierenden Vorsitzenden des Ausschusses Jahresrechnung, kurz bitten, die Vorlage zu erläutern. 809 01:08:47.160 --> 01:08:47.960 Herr Vorsitzender, 810 01:08:47.960 --> 01:08:55.160 meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorlage Nr 69-2021 liegt Ihnen vor. 811 01:08:55.160 --> 01:08:59.240 Es geht dabei um die Anpassung der geltenden Entschädigungsregelungen 812 01:09:00.480 --> 01:09:04.080 für die versicherten Ältesten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 813 01:09:04.840 --> 01:09:07.720 Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. 814 01:09:07.720 --> 01:09:10.600 Januar 2019. 815 01:09:11.480 --> 01:09:18.760 Ähnlich wie bei der Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane erfolgt alle drei Jahre 816 01:09:19.280 --> 01:09:23.240 eine Überprüfung der zu zahlenden Beträge. 817 01:09:24.040 --> 01:09:31.200 Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen folgt dabei einer Empfehlung, der vom Bundesvorstand am 19. 818 01:09:31.200 --> 01:09:34.720 August 2021 bereits zugestimmt wurde. 819 01:09:35.600 --> 01:09:43.200 Die DRV Westfalen hat sich bislang immer in den wesentlichen Punkten dieser Empfehlung angeschlossen. 820 01:09:43.720 --> 01:09:48.680 Die Änderungen sind in der Vorlage Nummer 69-2021 821 01:09:49.360 --> 01:09:57.200 in einer Übersicht über die bisherigen und die neuen Entschädigungsbeiträge entsprechend 822 01:09:58.240 --> 01:10:00.160 aufgeführt. 823 01:10:00.440 --> 01:10:04.960 Der Antrag lautete: Auf Empfehlung des Vorstandes und des Ausschusses Jahresrechnung 824 01:10:05.480 --> 01:10:11.960 beschließt die Vertreterversammlung, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung für die Versichertenältesten 825 01:10:11.960 --> 01:10:18.280 bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wie folgt zu aktualisieren Das liegt Ihnen vor. 826 01:10:18.640 --> 01:10:20.280 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 827 01:10:24.080 --> 01:10:26.240 Vielen Dank, Herr Grunwald, 828 01:10:26.240 --> 01:10:32.960 im Tool sind keine Anmerkungen oder Meldungen hinterlegt, so dass ich den Antrag nochmals wiederhole: 829 01:10:32.960 --> 01:10:36.520 Die Vertreterversammlung beschließt, Paragraph 2 der Entschädigungsregelung 830 01:10:36.920 --> 01:10:41.480 für die Versichertenältesten bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu aktualisieren. 831 01:10:41.760 --> 01:10:47.480 Ich bitte Sie, Ihre Stimme entsprechend auf der Unterlage zu vermerken. 832 01:10:48.000 --> 01:10:54.040 Kommen wir zu Tagesordnungspunkt acht, ebenfalls Änderung der Entschädigungsregelung 833 01:10:54.040 --> 01:10:58.080 für die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 834 01:10:58.600 --> 01:11:03.640 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nun Herrn Eilers bitten, uns die Vorlage kurz zu erläutern. 835 01:11:10.920 --> 01:11:15.360 Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. 836 01:11:16.040 --> 01:11:19.720 Ich möchte mich recht herzlich bei Herrn Professor Dr. 837 01:11:19.720 --> 01:11:22.480 Verch bedanken, dass er heute meinen Job übernommen hat. 838 01:11:22.880 --> 01:11:25.680 Beim nächsten Mal werde ich es dann wieder selbst machen. 839 01:11:25.680 --> 01:11:30.440 Und ich habe gedacht, bei der angenehmen Aufgabe, eine Entschädigungsregelungen anzupassen, 840 01:11:30.440 --> 01:11:31.720 übernehme ich selbst das Wort. 841 01:11:32.960 --> 01:11:36.840 Herr Grunwald hat ja gerade schon ausgeführt, was die Rahmenbedingungen sind. 842 01:11:36.880 --> 01:11:41.160 Ich ergänze einfach noch, dass am 15. 11. 843 01:11:41.160 --> 01:11:48.880 dieses Jahres die Sozialpartner BDA und DGB diesen Vorschlag erarbeitet haben 844 01:11:49.240 --> 01:11:52.480 und der Vorstand empfiehlt Ihnen, 845 01:11:53.560 --> 01:11:57.080 die Anpassung der Entschädigungsregelung vorzunehmen. 846 01:12:00.480 --> 01:12:06.640 Vielen Dank, Herr Eilers, dass Sie persönlich die Entschädigungsregelung erläutert haben. 847 01:12:06.680 --> 01:12:10.560 Ich sehe, dass im Tool keine Nachfragen hinterlegt sind. 848 01:12:10.560 --> 01:12:13.640 Ich wiederhole den Antrag noch mal: Die Vertreterversammlung beschließt 849 01:12:13.640 --> 01:12:19.720 Paragraph 3, Absatz 1 und die Paragraphen 6, 10 und 11 der Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Organe 850 01:12:19.720 --> 01:12:27.800 der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen zu ergänzen, beziehungsweise zu ändern. 851 01:12:28.920 --> 01:12:36.440 Die genauen Änderungen und Ergänzungen können Sie der genannten Vorlage 115 aus 20 21 entnehmen. 852 01:12:36.760 --> 01:12:40.960 Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung in der Unterlage. 853 01:12:41.000 --> 01:12:44.720 Kommen wir nun zu Punkt neun der Tagesordnung: Besetzung 854 01:12:45.360 --> 01:12:48.440 in der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund 855 01:12:48.920 --> 01:12:51.080 durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen. 856 01:12:51.280 --> 01:12:52.520 Meine sehr geehrten Damen und Herren! 857 01:12:52.520 --> 01:12:56.640 Ich darf nun wiederum Herr Eilers bitten, uns diese Vorlage kurz zu erläutern. 858 01:13:03.440 --> 01:13:05.160 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, 859 01:13:05.160 --> 01:13:11.320 bis zu seinem Tod hatte das Mandat für die Stellvertretung auf der versichertenseite, Herr Karl Schiewerling. 860 01:13:12.400 --> 01:13:14.960 Dieses Mandat muss jetzt neu besetzt werden. 861 01:13:15.560 --> 01:13:20.160 Der Vorstand schlägt der Vertreterversammlung vor, Herrn Dr. 862 01:13:20.160 --> 01:13:25.200 Stefan Nacke für dieses Mandat zu wählen und seine Zustimmung zu geben. 863 01:13:26.240 --> 01:13:28.840 Ich möchte mich auch an dieser Stelle bei allen Beteiligten - 864 01:13:28.840 --> 01:13:32.360 ich muss nicht das alles wiederholen, was Herr Verch gesagt hat. 865 01:13:32.360 --> 01:13:37.160 - Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 866 01:13:37.440 --> 01:13:39.800 Danke für die Zusammenarbeit. 867 01:13:49.640 --> 01:13:52.120 Vielen Dank, Herr Eilers, für Ihre Ausführungen. 868 01:13:52.440 --> 01:13:57.400 Ich wiederhole den Antrag noch einmal: Als stellvertretendes Mitglied auf der Versichertenseite 869 01:13:57.400 --> 01:14:02.600 in der Bundesvertreterversammlung wird als Vertreter für die Deutsche Rentenversicherung Westfalen gewählt: 870 01:14:03.080 --> 01:14:08.920 Der alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen Herr Dr. 871 01:14:08.920 --> 01:14:10.920 Stefan Nacke. 872 01:14:10.920 --> 01:14:15.400 Bitte hinterlegen Sie Ihre Abstimmung entsprechend in der Ihnen vorliegenden Unterlage. 873 01:14:16.320 --> 01:14:20.400 Kommen wir nun zum abschließenden Tagesordnungspunkt zehn Verschiedenes. 874 01:14:20.480 --> 01:14:25.240 Jetzt muss ich fragen. Gibt es im Tool hinterlegte Anmerkungen? Das gibt es nicht. 875 01:14:26.520 --> 01:14:29.560 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder geht 876 01:14:29.560 --> 01:14:34.880 ein Jahr und diesmal wieder ein ganz anderes Jahr zu Ende. 877 01:14:35.200 --> 01:14:40.680 Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich im letzten Jahr in dieser Sitzung noch davon ausgegangen bin, 878 01:14:41.360 --> 01:14:47.400 dass die Corona Pandemie abebben und alles wieder zur Normalität zurückkehren wird. 879 01:14:48.080 --> 01:14:51.520 Leider zeigt uns dieser Herbst mit der vierten Infektionswelle, 880 01:14:52.440 --> 01:14:55.760 dass es dann doch anders kommt, als wir uns das alle gewünscht haben. 881 01:14:56.760 --> 01:15:00.840 Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen und positiv mit Ihnen in die Zukunft schauen. 882 01:15:01.640 --> 01:15:06.240 Die Lage ist schwierig, ohne Zweifel, aber sie ist nicht existenziell. 883 01:15:07.520 --> 01:15:11.280 Alle großen Epidemien der Neuzeit, SARS, MERS und selbst 884 01:15:11.280 --> 01:15:15.760 die Spanische Grippe sind alle gekommen, aber sie sind auch alle wieder gegangen. 885 01:15:16.880 --> 01:15:20.680 Und diesmal sind wir im Gegensatz dazu viel besser gewappnet. 886 01:15:21.360 --> 01:15:26.560 Wir haben die Möglichkeit der Impfung und wir haben zumindest alle die Möglichkeit zu verstehen, 887 01:15:27.680 --> 01:15:28.000 dass es 888 01:15:28.000 --> 01:15:32.720 notwendig ist, die Abstands- und Hygieneregeln durchweg einzuhalten, um uns 889 01:15:33.400 --> 01:15:36.840 und unsere Nächsten zu schützen. 890 01:15:38.000 --> 01:15:40.520 Wir dürfen nur eins nicht zulassen: 891 01:15:40.520 --> 01:15:46.280 Unsere Solidarität und die Bereitschaft jedes Einzelnen, seinen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten, 892 01:15:46.720 --> 01:15:50.200 darf nicht untergraben werden. Wir dürfen das nicht zulassen. 893 01:15:51.080 --> 01:15:55.960 Und es ist zwar abgedroschen und es kommt einem auch quasi in jeder Talkshow 894 01:15:56.400 --> 01:16:01.960 entgegen: Die Freiheit jedes Einzelnen, selbstbestimmt zu leben, hört genau da auf, 895 01:16:01.960 --> 01:16:06.240 wo die Freiheit und damit die Gesundheit des Gegenübers und des anderen betroffen ist. 896 01:16:07.560 --> 01:16:10.360 Das durchzuhalten erfordert natürlich Kraft und Einsicht. 897 01:16:11.280 --> 01:16:15.880 Und jetzt - auch das ist wieder abgedroschen, und es ist von unserer ehemaligen Bundeskanzlerin 898 01:16:15.880 --> 01:16:20.280 - bin ich aber überzeugt: Wir schaffen das. 899 01:16:22.520 --> 01:16:28.160 Nun möchte ich allen Mitgliedern der Vertreterversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse, 900 01:16:28.160 --> 01:16:35.320 den Versichertenältesten sehr herzlich für ihr Engagement und die herzliche und gute Zusammenarbeit danken. 901 01:16:36.480 --> 01:16:38.880 Besonders bedanke ich mich bei der Geschäftsführung. 902 01:16:39.280 --> 01:16:44.080 Herr Keck, Frau Wegener, Herr Schöppner, mit Ihnen so vertrauensvoll 903 01:16:44.080 --> 01:16:50.320 und konstruktiv zusammenarbeiten zu können, ist für uns ehrenamtliche Selbstverwalter von allerhöchsten Wert. 904 01:16:52.120 --> 01:16:56.280 Sehr gerne bedanke ich mich im Namen der Vertreterversammlung auch beim Personalrat 905 01:16:56.280 --> 01:17:02.480 und Gesamtpersonalrat, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 906 01:17:03.280 --> 01:17:10.000 Sie alle sind nach wie vor und über die gesamte Dauer der Pandemie hoch flexibel, 907 01:17:10.840 --> 01:17:16.360 verständnisvoll und trotz aller Schwierigkeiten immer engagiert und einsatzbereit. 908 01:17:17.120 --> 01:17:24.880 Danke, dass Sie auch in Zeiten von Corona Ihre Aufgaben in der von Ihnen gewohnt guten Qualität erledigen. 909 01:17:26.640 --> 01:17:31.600 Abschließend möchte ich Sie noch informieren, dass die nächste Sitzung der Vertreterversammlung am 18. 910 01:17:31.600 --> 01:17:36.680 Mai 2022 in Bad Rothenfelde in Präsenz 911 01:17:37.720 --> 01:17:40.120 stattfinden wird. 912 01:17:41.760 --> 01:17:44.680 Uns allen wünsche ich noch ruhige, 913 01:17:45.880 --> 01:17:51.240 eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest 914 01:17:51.840 --> 01:17:55.960 und ein glückliches und gesundes Jahr 2022. 915 01:17:56.640 --> 01:18:02.160 Ich freue mich, Sie alle zu unserer nächsten Sitzung persönlich begrüßen zu können. 916 01:18:03.160 --> 01:18:04.840 Hiermit schließe ich die Sitzung. 917 01:18:04.840 --> 01:18:05.440 Vielen Dank!