WEBVTT 00:00:23.560 --> 00:00:26.880 Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr. 00:00:26.880 --> 00:00:31.360 Es ist Punkt 11 Uhr und unsere Sitzung wird übertragen. 00:00:31.360 --> 00:00:34.800 Deswegen beginnen wir auch ganz pünktlich 00:00:34.800 --> 00:00:36.480 und ich begrüße Sie ganz herzlich. 00:00:36.480 --> 00:00:37.680 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 00:00:37.680 --> 00:00:40.720 ich darf Sie im Namen der Vertreterversammlung der Deutschen 00:00:40.720 --> 00:00:44.720 Rentenversicherung Westfalen alle sehr herzlich willkommen heißen 00:00:44.720 --> 00:00:49.120 und freue mich, Sie zur vierten Sitzung der Vertreterversammlung in der 13. 00:00:49.120 --> 00:00:52.120 Wahlperiode in der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung 00:00:52.120 --> 00:00:55.120 Westfalen in Münster begrüßen zu dürfen. 00:00:55.960 --> 00:00:58.040 Die Damen und Herren Kollegen 00:00:58.040 --> 00:01:00.840 vom Ministerium sind noch nicht da, 00:01:00.840 --> 00:01:03.280 aber ich begrüße ganz herzlich 00:01:03.280 --> 00:01:06.400 und heiße willkommen unsere Geschäftsführung. 00:01:06.400 --> 00:01:08.920 Frau Heinz, Herrn Keck, Herrn Schöppner. 00:01:08.920 --> 00:01:12.440 Schön, dass Sie wieder dabei sind. 00:01:12.440 --> 00:01:15.000 Ebenso begrüße ich die Abteilungsleitung 00:01:15.000 --> 00:01:20.120 und Herrn Preis für den Gesamtpersonalrat sowie Herrn Menke für den Personalrat 00:01:20.120 --> 00:01:22.400 sowie weitere Teilnehmer aus der Verwaltung. 00:01:22.400 --> 00:01:26.520 Herzlich möchte ich begrüßen, auch unsere ehemaligen Direktoren 00:01:26.520 --> 00:01:27.800 Herrn Eppert und Herrn Schulte. 00:01:28.800 --> 00:01:32.080 Zudem darf ich einige ehemalige Vorstandsmitglieder begrüßen. 00:01:32.080 --> 00:01:35.200 Seien Sie alle herzlich willkommen! 00:01:35.200 --> 00:01:38.560 Die Sitzung der Vertreterversammlung wird wieder live im Internet übertragen. 00:01:38.560 --> 00:01:39.640 Somit darf ich auch 00:01:39.640 --> 00:01:43.120 heute die Damen und Herren begrüßen, die sich zugeschaltet haben. 00:01:43.120 --> 00:01:47.400 Meine Damen und Herren, der langjährigen Tradition folgend, 00:01:47.400 --> 00:01:51.320 möchte ich jetzt denjenigen nachträglich gratulieren, 00:01:51.320 --> 00:01:54.840 die seit der letzten Sitzung der Vertreterversammlung einen runden 00:01:54.840 --> 00:01:58.040 oder einen besonderen Geburtstag gefeiert haben. 00:01:58.040 --> 00:02:02.880 Von der Vertreterversammlung Herzlichen Glückwunsch, Frau Sandner, zum 60. 00:02:02.880 --> 00:02:04.480 Geburtstag. 00:02:04.480 --> 00:02:07.480 Sie dürfen applaudieren. 00:02:09.000 --> 00:02:11.440 Frau Mathiak zum 65. 00:02:11.440 --> 00:02:14.440 Geburtstag. 00:02:15.680 --> 00:02:16.600 Herrn Niebelmeier zum 50. 00:02:16.600 --> 00:02:19.040 Geburtstag. Herrn 00:02:19.040 --> 00:02:20.880 Ehrhardt zum 70. 00:02:20.880 --> 00:02:23.520 Geburtstag, 00:02:23.520 --> 00:02:27.640 vom Vorstand Herrn Marcinkowski zum 65. 00:02:27.640 --> 00:02:30.640 Geburtstag. 00:02:30.640 --> 00:02:31.120 Frau Dr. 00:02:31.120 --> 00:02:34.120 Poletti zum 60. Geburtstag und 00:02:34.520 --> 00:02:35.480 gerade zum 60. 00:02:35.480 --> 00:02:40.520 Geburtstag im Ihnen allen im Nachhinein. 00:02:40.520 --> 00:02:44.680 Alles Gute für das neue Lebensjahr und für die Zukunft. 00:02:45.360 --> 00:02:49.440 Und heute feiert von der Vertreterversammlung 00:02:49.800 --> 00:02:53.680 Herr Siegmund seinen Geburtstag und ihm gratulieren wir auch ganz herzlich. 00:02:53.680 --> 00:02:55.560 Herzlichen Glückwunsch. 00:02:55.560 --> 00:02:58.160 Und wir haben auch ein Präsent für Sie. 00:02:59.240 --> 00:03:00.680 Eine Flasche Wein möchte 00:03:00.680 --> 00:03:03.680 ich gerne übergeben. 00:03:08.360 --> 00:03:11.360 Alles Gute und herzlichen Glückwunsch. 00:03:18.280 --> 00:03:19.720 So, meine Damen und Herren, 00:03:19.720 --> 00:03:23.280 auf das Verlesen der Teilnehmerliste kann ich verzichten. 00:03:23.280 --> 00:03:25.280 Durch Einsichtnahme in die Anwesenheitsliste 00:03:25.280 --> 00:03:29.040 habe ich festgestellt, dass die Vertreterversammlung beschlussfähig ist. 00:03:29.040 --> 00:03:32.320 Und damit kommen wir zu Punkt 1 00:03:32.320 --> 00:03:34.720 der vorläufigen Tagesordnung. 00:03:34.720 --> 00:03:37.040 Punkt 1 der vorläufigen Tagesordnung 00:03:37.040 --> 00:03:39.880 ist die Festsetzung der Tagesordnung. 00:03:39.880 --> 00:03:43.120 Wir haben die Tagesordnung für die heutige Sitzung erhalten. 00:03:43.120 --> 00:03:44.200 Sind Sie mit der Tagesordnung 00:03:44.200 --> 00:03:47.680 einverstanden oder werden Änderungen bzw Ergänzungen gewünscht? 00:03:48.520 --> 00:03:51.080 Ich schaue in die Runde und sehe keine Meldung. 00:03:51.080 --> 00:03:52.160 Das ist also nicht der Fall. 00:03:52.160 --> 00:03:55.160 Damit ist die Tagesordnung endgültig festgestellt. 00:03:56.400 --> 00:03:59.880 Um die Sitzung der Selbstverwaltung einem breiteren Publikum 00:03:59.880 --> 00:04:02.880 sowie Medienvertretern zugänglich zu machen, 00:04:02.960 --> 00:04:06.360 wird der öffentliche Teil, wie Sie wissen, live ins Internet gestreamt. 00:04:07.120 --> 00:04:10.200 Unter diesem Punkt der Tagesordnung möchte ich Sie noch fragen, 00:04:10.200 --> 00:04:11.320 ob Sie damit einverstanden 00:04:11.320 --> 00:04:14.640 sind, dass die Aufzeichnung der Sitzung der Vertreterversammlung 00:04:14.640 --> 00:04:18.640 künftig für einen Zeitraum von drei Wochen auf der Website 00:04:18.640 --> 00:04:21.720 sowie intern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht. 00:04:22.640 --> 00:04:24.080 Sind Sie damit einverstanden? 00:04:24.080 --> 00:04:25.720 Gibt es Gegenrede dazu? 00:04:25.720 --> 00:04:27.080 Das ist nicht der Fall. 00:04:27.080 --> 00:04:29.880 Dann ist das Beratungsergebnis: Ich darf feststellen, 00:04:29.880 --> 00:04:34.120 dass die Vertreterversammlung einstimmig sich damit einverstanden erklärt, 00:04:34.120 --> 00:04:38.640 dass die Aufzeichnung im Anschluss an die Sitzung für drei Wochen auf der Webseite 00:04:38.640 --> 00:04:40.400 und intern zur Verfügung steht. 00:04:43.000 --> 00:04:43.520 Dann kommen wir 00:04:43.520 --> 00:04:46.680 schon zu Punkt 2 der Tagesordnung: 00:04:46.680 --> 00:04:49.720 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28. 00:04:49.720 --> 00:04:52.160 Mai 2024 00:04:52.160 --> 00:04:55.240 wird zu der Abfassung und dem Inhalt der Niederschrift 00:04:55.240 --> 00:04:58.320 über die dritte Sitzung der Vertreterversammlung, die am 28. 00:04:58.320 --> 00:05:01.720 Mai in Bad Salzuflen stattgefunden hat, das Wort gewünscht? 00:05:03.760 --> 00:05:04.840 Das ist nicht der Fall. 00:05:04.840 --> 00:05:08.080 Damit ist die Niederschrift genehmigt 00:05:08.080 --> 00:05:10.720 und wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: 00:05:10.720 --> 00:05:14.120 Wahl von zwei Beisitzerinnen bzw Beisitzern. 00:05:14.920 --> 00:05:17.480 Und ich bitte um Vorschläge zunächst 00:05:17.480 --> 00:05:20.480 von der Versichertengruppe. 00:05:21.200 --> 00:05:24.160 Wer macht die Position des Besitzers? 00:05:24.160 --> 00:05:26.160 Sagen Sie einmal 00:05:26.160 --> 00:05:29.520 den Namen? - Ich schlage Carmen Tietjen vor 00:05:29.520 --> 00:05:31.480 Noch einmal 00:05:31.480 --> 00:05:34.480 Ja, Frau Tietjen. 00:05:34.560 --> 00:05:35.120 Danke schön. 00:05:35.120 --> 00:05:37.920 Und von der Arbeitgebergruppe. 00:05:37.920 --> 00:05:40.880 Von Seiten der Arbeitgeber wird Frau Mara Meyer vorgeschlagen. 00:05:40.880 --> 00:05:43.400 Frau Mara Meyer 00:05:43.400 --> 00:05:45.320 Okay. 00:05:45.320 --> 00:05:47.960 Vorgeschlagen sind Sie Frau Tietjen, Frau Meyer. 00:05:47.960 --> 00:05:50.960 Stimmen die Mitglieder der Vertreterversammlung den Vorschlägen zu? 00:05:51.880 --> 00:05:52.960 Gibt es Gegenrede? 00:05:52.960 --> 00:05:53.880 Gibt es Enthaltungen? 00:05:53.880 --> 00:05:56.720 Dann sind Sie einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch. 00:06:01.360 --> 00:06:02.160 Dann kommen Sie schon 00:06:02.160 --> 00:06:05.160 zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bericht des Vorstandes. 00:06:05.320 --> 00:06:08.560 Und wir haben den bewährten Berichterstatter, Professor Dr. 00:06:08.560 --> 00:06:11.560 Verch Lieber Volker, du hast das Wort. 00:06:12.840 --> 00:06:14.480 Herr Vorsitzender, Stefan, Danke schön. 00:06:14.480 --> 00:06:16.480 Ja, auch ich darf Sie im Namen des Vorstandes 00:06:16.480 --> 00:06:19.440 ganz herzlich begrüßen zur heutigen Vertreterversammlung. 00:06:19.440 --> 00:06:21.280 Und ich freue mich sehr, dass der Siegmund entschieden 00:06:21.280 --> 00:06:23.600 hat, sein Geburtstag heute in großer Runde zu feiern. 00:06:23.600 --> 00:06:26.200 Die Getränke gehen dann auch aufs Haus, Herr Siegmund. 00:06:26.200 --> 00:06:28.120 Schön, dass wir das heute hier gemeinsam machen. 00:06:28.120 --> 00:06:30.880 Also auch von uns, dem Vorstand ein herzliches Willkommen! 00:06:30.880 --> 00:06:32.800 Meine sehr geehrten Damen und Herren! 00:06:32.800 --> 00:06:33.880 Sie können sich vielleicht erinnern: 00:06:33.880 --> 00:06:37.520 Bei der letzten Vertreterversammlung im Mai haben wir neue Wege beschritten. 00:06:38.000 --> 00:06:41.640 Statt einer klassischen Berichterstattung durch den Vorstandsvorsitzenden 00:06:41.640 --> 00:06:45.840 haben wir in einer manchmal, glaube ich, etwas launigen Talkrunde ausführlich 00:06:45.840 --> 00:06:49.920 und wie ich finde, auch ein sehr kurzweiligen, kurzweilige Bilanz gezogen. 00:06:50.520 --> 00:06:54.960 Mit Blick allerdings auf die traditionell im Dezember wichtigen und umfangreichen 00:06:54.960 --> 00:06:58.080 Tagesordnungspunkte, wie zum Beispiel die Verabschiedung des Haushaltes 00:06:58.360 --> 00:06:59.960 durch die Vertreterversammlung, 00:06:59.960 --> 00:07:01.080 möchte ich heute 00:07:01.080 --> 00:07:04.040 zu Ihnen den Vorstandsbericht wieder in der traditionellen Form halten. 00:07:04.040 --> 00:07:07.040 Mal gucken, was wir uns dann für den Sommer wieder einfallen lassen. 00:07:07.640 --> 00:07:10.200 Traditionell möchte ich - Sie sehen es auch in der Präsentation 00:07:10.200 --> 00:07:13.200 - über folgende Themen informieren: 00:07:13.320 --> 00:07:16.480 Die aktuelle Finanzsituation in der gesetzlichen Rentenversicherung. 00:07:16.840 --> 00:07:19.840 2. Aktuelles auf dem Gebiet des Rentenrechtes. 00:07:19.960 --> 00:07:22.440 3. Aktuelles natürlich aus dem Rehabereich, 00:07:22.440 --> 00:07:26.560 eins unserer Kerngeschäfte und natürlich die aktuelle Situation unter 4. 00:07:27.040 --> 00:07:30.040 in unseren eigenen Rehabilitationskliniken. 00:07:30.040 --> 00:07:33.520 Kommen wir zunächst zur aktuellen Finanzsituation, meine Damen und Herren. 00:07:33.560 --> 00:07:35.640 Während die Allgemeine Rentenversicherung 00:07:35.640 --> 00:07:39.280 in den letzten Jahren regelmäßig von Einnahmenüberschüssen berichten konnte, 00:07:39.640 --> 00:07:42.640 wird für 2024 erstmals wieder ein Defizit 00:07:42.800 --> 00:07:45.800 in Höhe von 2,0 Milliarden € erwartet. 00:07:46.120 --> 00:07:48.320 Zu dieser Prognose kommt der Schätzerkreis aus 00:07:48.320 --> 00:07:51.320 Vertretern der Deutschen Rentenversicherung Bund, 00:07:51.320 --> 00:07:54.640 dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt 00:07:54.640 --> 00:07:57.800 für soziale Sicherung in seiner Herbstfinanzschätzung. 00:07:59.080 --> 00:08:00.080 Die Annahmen beruhen 00:08:00.080 --> 00:08:03.080 auf den Daten der Herbstprojektion der Bundesregierung 00:08:03.080 --> 00:08:06.080 sowie den Daten der Steuerschätzung aus Oktober. 00:08:06.560 --> 00:08:09.440 Darüber hinaus berücksichtigt die Prognose die bisher angestrebten 00:08:09.440 --> 00:08:12.520 rentenpolitischen Maßnahmen: Das Rentenpaket zwei, 00:08:12.880 --> 00:08:16.600 das Haushaltsbegleitgesetz 2025 mit den neuerlichen Kürzungen 00:08:16.760 --> 00:08:21.120 der Bundeszuschüsse in den Jahren 2025 bis 2027 00:08:21.480 --> 00:08:25.040 und die rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative. 00:08:25.600 --> 00:08:28.600 Das Reformpaket wird nach dem Koalitionsbruch sehr wahrscheinlich 00:08:28.720 --> 00:08:30.160 nicht mehr auf den Weg gebracht. 00:08:30.160 --> 00:08:33.160 Ich glaube, in der verbleibenden Zeit wird da auch nichts mehr passieren. 00:08:34.320 --> 00:08:38.440 Abweichungen von der aktuell vorliegenden Schätzung sind deswegen anzunehmen. 00:08:39.440 --> 00:08:41.960 In Ihrer Herbstprognose geht die Bundesregierung davon aus, 00:08:41.960 --> 00:08:44.160 dass das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, 00:08:44.160 --> 00:08:47.160 sich der Arbeitsmarkt aber weiterhin robust zeigt. 00:08:47.320 --> 00:08:49.720 Die Zahl der Erwerbstätigen wird den Annahmen zufolge 00:08:49.720 --> 00:08:52.160 in den nächsten Jahren nur noch leicht steigen. 00:08:52.160 --> 00:08:56.800 Mit 2024 wird gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 5,4 % 00:08:57.120 --> 00:09:00.160 bei den gesamten Beitragseinnahmen erwartet. 00:09:00.440 --> 00:09:02.800 Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger 00:09:02.800 --> 00:09:06.160 als noch in der vorherigen Sommerschätzung im Juli angenommen. 00:09:06.680 --> 00:09:09.520 Der wesentliche Grund ist die Anpassung des geschätzten 00:09:09.520 --> 00:09:12.520 Aufkommens an Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit. 00:09:13.120 --> 00:09:16.120 Aufgrund der sich leider abschwächenden Wirtschaftsleistung 00:09:16.120 --> 00:09:20.320 wird im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr statt 5,7 % 00:09:20.640 --> 00:09:25.960 nur noch ein Zuwachs um 5,3 % auf 271,9 Milliarden erwartet. 00:09:26.520 --> 00:09:30.080 Wie sich Wirtschaft entwickelt, wie sich Arbeitsmarkt entwickelt, 00:09:30.080 --> 00:09:31.360 das werden wir sehen müssen. 00:09:31.360 --> 00:09:34.320 Viele von uns, die draußen unterwegs sind, ob jetzt auf Versichertenseite 00:09:34.320 --> 00:09:36.520 oder Arbeitgeberseite, wissen um die gerade 00:09:36.520 --> 00:09:39.880 sehr schwierige wirtschaftliche Situation, die von Region zu Region 00:09:40.240 --> 00:09:41.280 auch unterschiedlich ist. 00:09:41.280 --> 00:09:43.240 Und man kann nur hoffen, dass der Arbeitsmarkt 00:09:43.240 --> 00:09:46.120 sich in den Regionen, die wir auch heute hier vertreten, 00:09:46.120 --> 00:09:48.280 hoffentlich als stabil weiter erweisen wird. 00:09:49.400 --> 00:09:52.120 Die Einnahmen insgesamt steigen im Jahr 2024 00:09:52.120 --> 00:09:55.600 um 5,3 % auf 395,8 Milliarden €. 00:09:56.080 --> 00:10:00.000 Sie sehen es auch Die Ausgaben hingegen der allgemeinen Rentenversicherung steigen 00:10:00.000 --> 00:10:03.960 um 6,3 % auf 397,8 Milliarden €. 00:10:04.280 --> 00:10:08.400 Der Anstieg der Ausgaben fällt damit stärker aus als der Anstieg der Einnahmen. 00:10:09.320 --> 00:10:12.760 Für den Zuwachs der Gesamtausgaben sind insbesondere die Rentenausgaben 00:10:13.080 --> 00:10:16.040 und die damit eng verbundenen Ausgaben für die Krankenversicherung 00:10:16.040 --> 00:10:17.920 der Rentner verantwortlich. 00:10:17.920 --> 00:10:22.240 Diese werden voraussichtlich um 6,2 % über dem Vorjahreswert liegen 00:10:22.440 --> 00:10:25.440 und rund 93,5 % 00:10:25.880 --> 00:10:27.800 der Gesamtausgaben ausmachen. 00:10:27.800 --> 00:10:28.320 Der Anstieg 00:10:28.320 --> 00:10:31.320 der Rentenausgaben ist hauptsächlich auf die deutliche Rentenanpassung - 00:10:31.440 --> 00:10:32.960 Sie wissen es - zum 1. 00:10:32.960 --> 00:10:35.080 Juli 2024 zurückzuführen. 00:10:35.080 --> 00:10:39.200 Rentnerinnen und Rentner profitierten von einer Erhöhung um 4,6 %. 00:10:40.080 --> 00:10:43.080 Die Nachhaltigkeitsrücklage, ein für uns sehr wichtiger Wert, 00:10:43.360 --> 00:10:47.800 wird bis Ende 24 auf 43,6 Milliarden € geschätzt. 00:10:48.120 --> 00:10:51.320 Dies entspricht 1,54 Monatsausgaben. 00:10:51.880 --> 00:10:56.080 Zum Jahresende 2023 betrug die Nachhaltigkeitsrücklage 00:10:56.080 --> 00:10:58.960 noch 1,70 Monatsausgaben. 00:10:58.960 --> 00:11:02.280 Gegenüber dem Vorjahr wird die Nachhaltigkeitsrücklage damit um 00:11:02.280 --> 00:11:06.760 rund 3,2 % bzw 1,4 Milliarden € sinken. 00:11:07.440 --> 00:11:09.120 Sie liegt aber weiterhin auf einem hohen 00:11:09.120 --> 00:11:12.960 Niveau und gewährleistet eine für uns stabile Finanzsituation. 00:11:13.960 --> 00:11:16.720 In den Folgejahren wird die Nachhaltigkeitsrücklage 00:11:16.720 --> 00:11:22.160 bei einem unveränderten Beitragssatz von 18,6 % deutlich abgeschmolzen 00:11:22.480 --> 00:11:25.360 und beträgt im Jahr 2026 nur noch 00:11:25.360 --> 00:11:30.080 25,45 Milliarden € oder 0,32 Monatsausgaben. 00:11:30.160 --> 00:11:33.000 Darüber haben wir in der Vergangenheit schon berichtet. 00:11:33.000 --> 00:11:34.200 Die freiwerdenden Mittel werden 00:11:34.200 --> 00:11:37.200 planmäßig zur Stabilisierung des Beitragssatzes eingesetzt. 00:11:37.760 --> 00:11:40.360 Um ein Unterschreiten der Mindest nachhaltigkeitsrücklage 00:11:40.360 --> 00:11:43.680 zu vermeiden, muss der Beitragssatz zum 1. 00:11:43.680 --> 00:11:47.240 Januar 2027 auf 18,9 % angehoben werden. 00:11:47.680 --> 00:11:50.800 Er liegt somit um 0,3  Prozentpunkte 00:11:50.800 --> 00:11:53.800 höher als noch nach der Sommerschätzung im Juli angenommen. 00:11:53.920 --> 00:11:56.600 Den Vorausberechnung nach 00:11:56.600 --> 00:12:00.400 werden weitere Beitragssatzanhebungen 00:12:00.640 --> 00:12:03.440 im Jahr 2028 auf 19,9 % 00:12:03.440 --> 00:12:06.960 und im Jahr 2029 auf 20,1 % folgen. 00:12:07.000 --> 00:12:07.920 Wir alle haben die 00:12:07.920 --> 00:12:09.960 politische Diskussion verfolgt 00:12:09.960 --> 00:12:13.000 und wir alle haben uns im Rahmen unserer Funktion ja auch dazu geäußert. 00:12:13.800 --> 00:12:16.600 Damit liegt der Beitragssatz bis 2025 weiterhin 00:12:16.600 --> 00:12:20.120 unter der gesetzlich fixierten Haltelinie von 20 %. 00:12:20.640 --> 00:12:24.160 Eine Finanzierung der Beitragssatzgarantie durch eine Aufstockung 00:12:24.160 --> 00:12:25.960 des zusätzlichen Bundeszuschusses 00:12:25.960 --> 00:12:29.040 ist nach der aktuellen Schätzung nicht erforderlich. 00:12:29.560 --> 00:12:30.160 Sehen wir mal. 00:12:31.600 --> 00:12:35.360 Die Nachhaltigkeitsrücklage wird sich langfristig auf niedrigem Niveau bewegen. 00:12:35.680 --> 00:12:36.880 Machen wir uns nichts vor. 00:12:36.880 --> 00:12:40.120 Unterjährige Liquiditätsprobleme sind daher nicht auszuschließen. 00:12:40.160 --> 00:12:42.160 Auch das müssen wir leider berichten. 00:12:42.160 --> 00:12:45.720 Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen wäre die mit dem Rentenpaket 00:12:45.720 --> 00:12:50.320 zwei geplante Anhebung der Mindest nachhaltigkeitsrücklage von aktuell 00:12:50.320 --> 00:12:53.840 0,2 Monatsausgaben auf mindestens 0,3 00:12:54.120 --> 00:12:57.120 Monatsausgaben erforderlich. 00:12:57.320 --> 00:12:59.880 Das Nettorentenniveau vor Steuern, 00:12:59.880 --> 00:13:04.440 eine weitere Haltelinie, steht für 2024 mit 48 % fest. 00:13:04.960 --> 00:13:08.440 Damit greift in diesem Jahr erstmals die Haltelinie für das Rentenniveau. 00:13:09.160 --> 00:13:12.520 Die mit dem Rentenpaket zwei geplante, aber natürlich nicht 00:13:12.520 --> 00:13:16.400 vollzogene langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 00:13:16.400 --> 00:13:19.800 2025 hinaus ist nach dem Aus der Ampelregierung ungewiss. 00:13:20.000 --> 00:13:23.000 Ich denke, wir gehen alle davon aus, dass da nichts mehr passieren wird. 00:13:23.560 --> 00:13:27.040 Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich die finanzielle Situation 00:13:27.120 --> 00:13:30.120 in der allgemeinen Rentenversicherung trotz der im Augenblick 00:13:30.120 --> 00:13:34.840 leider sehr schwachen Konjunktur auch im Jahr 2024 als stabil erweist. 00:13:34.840 --> 00:13:36.400 Ich denke, da können wir dankbar sein. 00:13:36.400 --> 00:13:40.400 Wie es wirtschaftlich in 2025 weitergeht - wissen viele von uns 00:13:40.400 --> 00:13:42.000 - bleibt abzuwarten. 00:13:42.000 --> 00:13:44.400 Die Prognose der mittel- bis langfristigen Finanzentwicklung 00:13:44.400 --> 00:13:46.040 gestaltet sich natürlich deswegen 00:13:46.040 --> 00:13:49.040 aufgrund der aktuellen politischen Lage in unserem Land schwierig 00:13:49.160 --> 00:13:52.960 und hängt im Wesentlichen vom Ausgang möglicher Neuwahlen am 23. 00:13:52.960 --> 00:13:54.880 2. nächsten Jahres ab. 00:13:54.880 --> 00:13:58.240 Ob die neue, wie auch immer aufgestellte Bundesregierung 00:13:58.240 --> 00:14:01.520 bisher geplante Reformmaßnahmen aus dem Rentenpaket II weiter 00:14:01.520 --> 00:14:04.840 umsetzt oder einen rentenpolitischen Neustart versucht? 00:14:05.200 --> 00:14:06.760 Auch das bleibt abzuwarten. 00:14:06.760 --> 00:14:10.760 Wir werden es als Vertreter dieses Hauses natürlich sehr genau beobachten. 00:14:11.680 --> 00:14:14.680 Darüber hinaus geht die Bundesregierung in der aktuellen Herbstprojektion 00:14:14.680 --> 00:14:15.680 davon aus, 00:14:15.680 --> 00:14:19.840 dass nach zwei aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren Anfang 25 00:14:19.840 --> 00:14:23.960 mit einer Erholung der schwächelnden Konjunktur gerechnet werden kann. 00:14:24.520 --> 00:14:26.320 Ich hoffe, dass dem so ist. 00:14:26.320 --> 00:14:26.960 Im Augenblick, 00:14:26.960 --> 00:14:30.560 sage ich mal aus meiner beruflichen Praxis, sieht es nicht unbedingt so aus. 00:14:30.840 --> 00:14:33.160 Aber wir wollen optimistisch sein. 00:14:33.160 --> 00:14:36.680 Klar ist jedoch, dass im Hinblick auf eine erwartete Erholung 00:14:36.680 --> 00:14:39.680 immer noch Unsicherheiten bestehen, die für einen konjunkturellen 00:14:39.680 --> 00:14:42.680 Wendepunkt geplanten Maßnahmen der Wachstumsinitiative stehen 00:14:42.680 --> 00:14:46.840 nach dem Aus der Ampelregierung natürlich ganz oder teilweise in Frage. 00:14:47.680 --> 00:14:49.360 Die deutsche Wirtschaft steht vor der 00:14:50.320 --> 00:14:52.840 Herausforderung mehrfacher Strukturwandel. 00:14:52.840 --> 00:14:55.560 Dazu zählen - das wissen Sie alle, die Sie unterwegs sind 00:14:55.560 --> 00:14:58.960 draußen - demografische Veränderungen, veränderte Handelsbeziehungen, 00:14:59.200 --> 00:15:02.840 technologische Transformation, Klimawandel, geopolitische Spannungen 00:15:02.840 --> 00:15:04.080 gerade in diesen Tagen. 00:15:04.080 --> 00:15:05.440 Und natürlich auch die Frage - 00:15:05.440 --> 00:15:08.960 das sage ich auch als Arbeitgebervertreter - die Frage von Energiekosten 00:15:09.320 --> 00:15:12.640 und natürlich auch die Frage des Fachkräftemangels. 00:15:13.240 --> 00:15:15.960 Im entscheidenden Maße hängt die wirtschaftliche Entwicklung davon ab, 00:15:15.960 --> 00:15:19.320 wie gut es gelingen wird, Rahmenbedingungen für nachhaltiges 00:15:19.320 --> 00:15:20.560 und sozialverträgliches - 00:15:20.560 --> 00:15:24.000 auch sozialverträgliches Wachstum in unserem Lande zu schaffen. 00:15:25.000 --> 00:15:28.000 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir blicken auf 2024, auf ein 00:15:28.200 --> 00:15:31.440 ausgesprochen ereignisreiches Jahr zurück. 00:15:32.280 --> 00:15:33.240 Bei der letzten Sitzung 00:15:33.240 --> 00:15:34.520 der Vertreterversammlung wurde 00:15:34.520 --> 00:15:34.880 über das 00:15:34.880 --> 00:15:39.040 zu erwartende “Gesetz zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung” 00:15:39.040 --> 00:15:40.480 informiert. 00:15:40.480 --> 00:15:43.760 Der Gesetzgeber plante ursprünglich einen Rentenzuschlag für bundesweit 00:15:43.960 --> 00:15:46.960 ungefähr 3 Millionen Renten ab Juli 2024. 00:15:47.680 --> 00:15:50.680 Wie bereits im Mai auf der Vertreterversammlung berichtet, 00:15:50.680 --> 00:15:53.880 war wegen des Zusammentreffens mit anderen Maßnahmen wie zum Beispiel 00:15:53.880 --> 00:15:55.680 der Ost-West-Angleichung im Rentenrecht, 00:15:55.680 --> 00:15:58.680 die ursprünglich geplante reguläre Erhöhung 00:15:58.720 --> 00:16:02.560 dieser Renten, um den Rentenzuschlag technisch nicht rechtzeitig umsetzbar. 00:16:02.560 --> 00:16:05.760 Da haben wir ausführlich und sehr transparent informiert. 00:16:06.520 --> 00:16:10.280 Mit der im Frühjahr 2024 geschaffenen Zwischenlösung beabsichtigte 00:16:10.640 --> 00:16:13.760 der Gesetzgeber die weitgehend maschinelle Zahlung eines pauschal 00:16:13.760 --> 00:16:17.400 berechneten Rentenzuschlags über den Rentenservice der Deutschen Post. 00:16:18.240 --> 00:16:21.120 Der Rentenzuschlag wird für eine Übergangszeit bis November 00:16:21.120 --> 00:16:24.160 2025 getrennt von der Rente ausgezahlt. 00:16:24.560 --> 00:16:28.040 Anspruchsberechtigte erhalten damit für 17 Monate zwei Zahlungen im Monat. 00:16:28.280 --> 00:16:28.600 Ist so. 00:16:29.880 --> 00:16:33.040 Im Mai dieses Jahres befanden wir uns noch mitten in der Vorbereitung 00:16:33.040 --> 00:16:36.040 für die rechtzeitige Auszahlung des Rentenzuschlags. 00:16:36.320 --> 00:16:39.960 Die Vorgabe vom Bundesminister Heil an die Rentenversicherungsträger war, 00:16:40.240 --> 00:16:44.280 dass alle anspruchsberechtigten Rentner pünktlich im Juli 00:16:44.280 --> 00:16:47.400 2024 das zustehende Geld erhalten sollten. 00:16:48.240 --> 00:16:52.400 Eine trägerübergreifende Umsetzungsgruppe unter engagierte Beteiligung 00:16:52.400 --> 00:16:55.040 auch des Grundsatzreferates unseres Hauses, 00:16:55.040 --> 00:16:58.600 musste daher innerhalb weniger Monate das gesamte Verfahren 00:16:58.600 --> 00:17:02.920 zur Umsetzung erdenken, vorbereiten, programmieren und beschreiben. 00:17:03.400 --> 00:17:06.600 Dabei war eine Vielzahl von rechtlichen und technischen Fragen zu klären, 00:17:07.040 --> 00:17:09.720 zeigt uns aber wieder, dass die politische Entscheidung 00:17:09.720 --> 00:17:12.920 das eine ist, manchmal vielleicht auch leicht am Kabinettstisch. 00:17:13.240 --> 00:17:16.600 Und dass die praktische Umsetzung durch uns, die Rentenversicherungsträger, 00:17:16.960 --> 00:17:18.240 dann oftmals Schwierigkeit 00:17:18.240 --> 00:17:22.000 in der Praxis aufweist, die vielleicht Politik nicht immer erahnen lässt. 00:17:22.800 --> 00:17:26.800 Insgesamt waren im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 00:17:26.800 --> 00:17:29.800 etwa etwas über 165.000 Personen 00:17:30.040 --> 00:17:33.040 ab Juli 2024 zuschlagsberechtigt. 00:17:33.760 --> 00:17:37.480 Auch wenn die meisten Rentenzuschläge ohne Einschaltung der Sachbearbeiter 00:17:37.480 --> 00:17:39.960 über den Rentenservice ausgezahlt werden können, 00:17:39.960 --> 00:17:43.080 mussten die betroffenen Renten zunächst aus dem Bestand unserer circa 00:17:43.080 --> 00:17:47.320 1,2 Millionen Renten ermittelt und dem Rentenservice gemeldet werden. 00:17:48.240 --> 00:17:50.520 So unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich 00:17:50.520 --> 00:17:53.360 sind auch die bei uns gespeicherten Versicherungskonten. 00:17:53.360 --> 00:17:56.080 In über 9000 Fällen war eine voll maschinelle Bearbeitung 00:17:56.080 --> 00:17:59.320 nicht möglich und eine Prüfung durch das Sachgebiet erforderlich. 00:17:59.320 --> 00:18:02.200 Dass das ein großer Aufwand ist, liegt auf der Hand. 00:18:02.200 --> 00:18:05.080 Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Fälle, bei denen Forderungen 00:18:05.080 --> 00:18:09.040 gegen die Leistungsempfänger bekannt waren, ein Auslandsbezug vorlag oder 00:18:09.040 --> 00:18:12.920 der Sachverhalt vom Programm nicht zweifelsfrei hat ermittelt werden können. 00:18:14.640 --> 00:18:15.720 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 00:18:15.720 --> 00:18:19.720 ich will nicht verhehlen, dass die äußerst knappe Frist zur Umsetzung des Gesetzes 00:18:19.960 --> 00:18:24.720 bis Juli 2024 sehr ambitioniert war und uns die Rentenversicherung 00:18:24.720 --> 00:18:28.920 vor eine sehr große logistische, fast unlösbare Herausforderung gestellt hat. 00:18:29.520 --> 00:18:31.840 Manche Arbeitsschritte für die Sachbearbeitung 00:18:31.840 --> 00:18:34.840 werden vermeidbar gewesen, wenn mehr Zeit für die Vorbereitung 00:18:34.960 --> 00:18:37.960 und die Umsetzung des Verfahrens zur Verfügung gestanden hätte. 00:18:38.400 --> 00:18:41.400 Insofern auch ein Appell an die Politik aus diesem Hause. 00:18:42.080 --> 00:18:45.360 Umso mehr freut es mich, heute als Vorsitzender des Vorstandes 00:18:45.360 --> 00:18:48.440 berichten zu können, dass im Aufgabenbereich der DRV Westfalen, 00:18:49.400 --> 00:18:52.720 also bei uns, sämtliche Arbeitsschritte rechtzeitig, 00:18:53.080 --> 00:18:56.360 muss man sagen, erstaunlicherweise rechtzeitig erledigt wurden 00:18:56.560 --> 00:19:00.160 und die Rentenzuschläge im Juli 24 ausgezahlt werden konnten. 00:19:00.160 --> 00:19:03.040 Und das bei der Sachlage, die ich gerade geschildert habe. 00:19:03.040 --> 00:19:03.400 Das war 00:19:03.400 --> 00:19:07.120 nur durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Rentenversicherungsträgern 00:19:07.120 --> 00:19:10.240 in der Umsetzungsgruppe, an der wir maßgeblich beteiligt waren 00:19:10.600 --> 00:19:14.240 und durch den hohen Arbeitseinsatz aller Mitarbeitenden unseres Hauses möglich. 00:19:14.480 --> 00:19:18.240 Und dafür sage ich im Namen des Vorstandes, im Namen der Geschäftsführung, 00:19:18.240 --> 00:19:21.000 aber auch in Ihrem Namen, im Namen der Vertreterversammlung 00:19:21.000 --> 00:19:25.320 diesen armen, betroffenen Mitarbeitenden in unserem Haus ein herzliches Dankeschön, 00:19:25.320 --> 00:19:26.160 meine Damen und Herren! 00:19:30.200 --> 00:19:32.680 Denn es war eine Mammutaufgabe. 00:19:32.680 --> 00:19:35.560 Auch wenn die Rentenzuschläge zum 01.07.2024 00:19:35.560 --> 00:19:39.400 pünktlich angewiesen werden konnten, ist die Deutsche Rentenversicherung Westfalen 00:19:39.400 --> 00:19:43.320 weiterhin mit der manuellen Bearbeitung der Rentenzuschläge beschäftigt. 00:19:43.600 --> 00:19:46.840 Zum Beispiel wenn Rentnerinnen oder Rentner in eine Altersrente wechseln 00:19:47.160 --> 00:19:50.160 oder Witwenrenten / Witwerrente zu zahlen sind. 00:19:50.680 --> 00:19:55.200 Die Rentenzuschläge werden im Rahmen der Rentenanpassung 2025 einmalig angepasst. 00:19:55.800 --> 00:19:58.840 Ab Dezember 2025 folgt dann die Integration des 00:19:59.120 --> 00:20:02.320 derzeit pauschalierten Rentenzuschlages in Form eines Zuschlags 00:20:02.320 --> 00:20:05.920 in die Rentenzahlung, der dann wie ursprünglich mal vorgesehen anhand 00:20:06.200 --> 00:20:09.200 der persönlichen Entgeltpunkte berechnet wird. 00:20:09.640 --> 00:20:13.520 Oberstes Ziel ist dabei die Umstellung möglichst reibungslos 00:20:13.720 --> 00:20:16.760 und weitgehend maschinell, sofern das möglich ist, durchzuführen. 00:20:17.120 --> 00:20:20.120 Die Vorbereitungen dazu laufen bereits auf Bundesebene 00:20:20.200 --> 00:20:23.200 und natürlich auch in unserem Hause. 00:20:24.520 --> 00:20:27.880 Meine Damen und Herren, die Ampelkoalition zum Ausblick 00:20:28.240 --> 00:20:30.560 hatte für die verbleibende Legislaturperiode 00:20:30.560 --> 00:20:32.320 noch einige Vorhaben im Bereich 00:20:32.320 --> 00:20:35.320 der Altersvorsorge und der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. 00:20:35.520 --> 00:20:37.000 Sie haben die umfassenden Diskussionen 00:20:37.000 --> 00:20:40.480 innerhalb der Ampelkoalition sicherlich auch mit großem Interesse verfolgt. 00:20:41.280 --> 00:20:44.480 Als Beispiele seien das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, 00:20:44.840 --> 00:20:48.280 mit dem die betriebliche Altersvorsorge in kleineren und mittleren Betrieben 00:20:48.280 --> 00:20:52.120 gestärkt werden sollte, aber vor allem das bereits ins parlamentarische Verfahren 00:20:52.120 --> 00:20:55.120 eingebrachte sogenannte Rentenpaket II genannt. 00:20:55.800 --> 00:20:59.920 Der Bruch der Ampelkoalition stellt diese Vorhaben nun insgesamt in Frage. 00:20:59.920 --> 00:21:01.320 Das wundert uns nicht. 00:21:01.320 --> 00:21:02.840 Inhaltlich werden sie wahrscheinlich weiter 00:21:02.840 --> 00:21:05.320 Gegenstand öffentlich ausgetragener Diskussionen 00:21:05.320 --> 00:21:08.680 zwischen der verbliebenen Bundesregierung und der Opposition sein. 00:21:08.680 --> 00:21:10.360 Das wundert uns nicht. 00:21:10.360 --> 00:21:13.360 Insbesondere das Rentenpaket zwei mit der geplanten 00:21:13.360 --> 00:21:17.960 Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % auch über das Jahr 00:21:17.960 --> 00:21:21.040 2025 hinaus war ein Herzensprojekt der SPD. 00:21:21.520 --> 00:21:22.520 Bundesminister Heil 00:21:22.520 --> 00:21:25.840 sah darin einen wesentlichen Schritt, die Verlässlichkeit des Rentensystems 00:21:26.120 --> 00:21:26.800 zu stärken. 00:21:26.800 --> 00:21:30.760 Kritiker hingegen entgegneten, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus 00:21:31.040 --> 00:21:35.440 im Wesentlichen die Beitragszahler, also die jüngere Generation, belasten würde. 00:21:35.720 --> 00:21:37.200 Dazu hat es viele politische 00:21:37.200 --> 00:21:40.680 Stellungnahmen gegeben und natürlich auch Stellungnahmen von Arbeitgeberverbänden 00:21:40.960 --> 00:21:41.920 und Gewerkschaften. 00:21:41.920 --> 00:21:45.080 Das wundert nicht, dass wir da vielleicht auch mal unterschiedliche 00:21:45.080 --> 00:21:46.040 Auffassungen vertreten. 00:21:47.120 --> 00:21:49.200 Losgelöst davon, ob man 00:21:49.200 --> 00:21:52.200 dem Rentenpaket II positiv oder kritisch gegenüberstand; 00:21:52.720 --> 00:21:53.920 Angesichts der aktuellen 00:21:53.920 --> 00:21:57.880 Situation ist realistischerweise nicht zu erwarten, dass das Rentenpaket II 00:21:58.120 --> 00:22:01.640 in der im September in den Bundestag eingebrachten Form verabschiedet wird. 00:22:01.840 --> 00:22:04.840 Da kam schließlich der Bruch der Koalition dazwischen. 00:22:04.880 --> 00:22:09.520 Ebenso wenig ist mit einer Umsetzung der in der sogenannten Wachstumsinitiative 00:22:09.520 --> 00:22:13.280 genannten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Rentenaufschubprämie und die 00:22:13.280 --> 00:22:16.840 viel diskutierte Altersvorsorgepflicht für Selbständige zu rechnen. 00:22:17.880 --> 00:22:20.680 Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Scholz plant, am 16. 00:22:20.680 --> 00:22:23.040 Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. 00:22:23.040 --> 00:22:25.960 Wir müssen davon ausgehen, dass dann wie geplant am 23. 00:22:25.960 --> 00:22:29.560 Februar 25 der Bundestag neu gewählt wird. 00:22:30.480 --> 00:22:32.800 Im Wahlkampf werden die unterschiedlichen Pläne 00:22:32.800 --> 00:22:35.400 für die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland 00:22:35.400 --> 00:22:38.080 sicherlich eine entscheidende Rolle spielen. 00:22:38.080 --> 00:22:41.240 Denn es betrifft ja die Menschen in diesem Land - jeden Einzelnen. 00:22:41.920 --> 00:22:42.800 Die Wählerinnen und Wähler 00:22:42.800 --> 00:22:45.800 in Deutschland erwarten von einer neuen Regierung auch Antworten 00:22:45.880 --> 00:22:48.880 auf die Zukunft ihrer persönlichen Altersvorsorge. 00:22:49.120 --> 00:22:52.000 Positiv möchte ich herausstellen, dass die Stellung der Rentenversicherung 00:22:52.000 --> 00:22:53.920 als erste Säule der Alterssicherung 00:22:53.920 --> 00:22:56.560 parteiübergreifend nicht in Frage gestellt wird. 00:22:56.560 --> 00:22:57.400 Das ist auch gut so, 00:22:57.400 --> 00:22:59.920 denn es ist die verlässlichste Säule, die wir im Rahmen 00:22:59.920 --> 00:23:02.600 des Rentenversicherungssystems haben. 00:23:02.600 --> 00:23:06.360 Die Deutsche Rentenversicherung hat sich in ihrer über 130-jährigen Geschichte - 00:23:06.360 --> 00:23:10.120 wer weiß es besser als Sie hier - immer als Stabilitätsanker erwiesen. 00:23:10.520 --> 00:23:14.120 Umso mehr stehen wir als Selbstverwaltung dafür ein, - wir alle - unseren 00:23:14.120 --> 00:23:15.160 Versicherten und Rentnern 00:23:15.160 --> 00:23:19.000 diese Stabilität auch in Zeichen eines schwierigen politischen Umfeldes 00:23:19.000 --> 00:23:19.800 zu garantieren. 00:23:21.160 --> 00:23:23.560 Dass die Rentenfrage im Wahlkampf eine Rolle spielt, 00:23:23.560 --> 00:23:24.520 ist nachvollziehbar, 00:23:24.520 --> 00:23:25.040 weil es eine der 00:23:25.040 --> 00:23:28.480 wesentlichen politischen Fragen ist, die die Menschen in diesem Land bewegt. 00:23:28.960 --> 00:23:31.720 Ich kann nur hoffen und appellieren an die Politik, 00:23:31.720 --> 00:23:34.960 dass man viele Fragen, die vernünftig zu lösen sind, von der Politik 00:23:35.200 --> 00:23:38.000 im Bereich des Rentenrechts, nicht auf dem Altar 00:23:38.000 --> 00:23:41.160 des Wahlkampfes opfern wird und versuchen wird, mit Polemik 00:23:41.440 --> 00:23:44.520 Dinge zu erreichen oder Menschen irgendetwas weiszumachen. 00:23:44.920 --> 00:23:48.400 Diese Frage betrifft dieses Land, sie betrifft seine Menschen. 00:23:48.760 --> 00:23:51.040 Und insofern appelliere ich an die Politik, 00:23:51.040 --> 00:23:52.000 dies in aller Sachlichkeit 00:23:52.000 --> 00:23:55.000 - ich weiß, das ist schwer, in einem Wahlkampf, wo es um alles geht - 00:23:55.080 --> 00:23:55.840 zu diskutieren, 00:23:55.840 --> 00:23:58.920 denn es ist eine tragende Säule auch der sozialen Marktwirtschaft 00:23:58.920 --> 00:24:01.320 und damit auch des sozialen Friedens in diesem Land. 00:24:01.320 --> 00:24:03.400 Und insofern hoffe ich, dass der Wahlkampf 00:24:03.400 --> 00:24:06.880 hier in einem hoffentlich sachlichen Umfeld stattfinden wird. 00:24:07.160 --> 00:24:08.000 Wir werden es sehen. 00:24:08.000 --> 00:24:10.560 Und wenn es sein muss, auch kommentieren, meine Damen und Herren. 00:24:16.840 --> 00:24:17.800 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 00:24:17.800 --> 00:24:18.880 ich möchte Sie nun auch über 00:24:18.880 --> 00:24:22.000 die aktuellen Entwicklungen in dem Bereich Rehabilitation informieren 00:24:22.000 --> 00:24:24.400 und werde dazu die Antrags- und Bewilligungszahlen 00:24:24.400 --> 00:24:26.640 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vorstellen. 00:24:26.640 --> 00:24:29.800 Damit Sie dem leichter folgen können, Ist das auch Teil der Präsentation. 00:24:30.040 --> 00:24:33.040 Und ich kann Ihnen sagen, das Geschäft läuft gut. 00:24:33.720 --> 00:24:37.000 Beginnen möchte ich damit, die Antragszahlen aus dem Jahr 2023 00:24:37.000 --> 00:24:40.000 mit den Zahlen aus dem Jahr 2022 zu vergleichen. 00:24:40.120 --> 00:24:43.040 Macht man immer: Vorher - Aktuelles Jahr. 00:24:43.040 --> 00:24:45.520 Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation insgesamt 00:24:45.520 --> 00:24:49.800 stiegen im Jahr 2023 gegenüber 2022 um 13,4 %. 00:24:50.440 --> 00:24:52.400 Diese Steigerung ergibt sich bei Leistungen 00:24:52.400 --> 00:24:55.560 zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen 00:24:55.840 --> 00:24:58.520 mit einem Anstieg von 12,7 %, bei Leistungen 00:24:58.520 --> 00:25:02.560 für Abhängigkeitserkrankungen mit 12,2 %, bei Rehabilitationsleistungen 00:25:02.560 --> 00:25:06.640 der ARGE Krebs mit einem Anstieg von 12, 0 % 00:25:06.880 --> 00:25:10.480 und bei Kinder mit Rehabilitation mit 19,8 %. 00:25:11.120 --> 00:25:13.520 Ein besonders deutlicher Anstieg der Antragszahlen war, 00:25:13.520 --> 00:25:17.440 in dem Bereich Prävention mit 71,3 % zu beobachten. 00:25:17.680 --> 00:25:20.520 Der Zuwachs bei den Anträgen auf Anschlussheilbehandlung 00:25:20.520 --> 00:25:23.520 fiel hingegen mit 7,7 % geringer aus. 00:25:24.120 --> 00:25:26.920 Im Gegensatz dazu sind die Antragszahlen bei den Leistungen 00:25:26.920 --> 00:25:30.360 zur Teilhabe am Arbeitsleben um 3,5 % gesunken. 00:25:31.400 --> 00:25:32.640 Der zum Teil deutliche Anstieg 00:25:32.640 --> 00:25:35.640 der Anträge ist unter anderem darauf zurückzuführen, 00:25:35.640 --> 00:25:38.800 dass Covid 19 im Jahr 2023 00:25:38.960 --> 00:25:42.040 so gut wie keinen Einfluss mehr auf das Antragsgeschehen hatte. 00:25:42.360 --> 00:25:43.360 Sie können sich erinnern, 00:25:43.360 --> 00:25:45.640 als wir zu Zeiten von Covid darüber berichteten, 00:25:45.640 --> 00:25:47.880 war es nicht verwunderlich, dass die Antragszahlen natürlich 00:25:47.880 --> 00:25:49.120 zurückgegangen waren. 00:25:49.120 --> 00:25:51.000 Das spielt nun keine Rolle mehr. 00:25:51.000 --> 00:25:55.160 Es zeigt sich ebenso, dass nach Ende der Pandemie ein Nachholeffekt vorliegt. 00:25:55.160 --> 00:25:56.440 Bei den Leistungen zur Teilhabe 00:25:56.440 --> 00:25:59.600 am Arbeitsleben spielen neben dem demografischen Faktor natürlich 00:25:59.600 --> 00:26:02.600 auch die Langzeitmaßnahmen eine entsprechende Rolle. 00:26:03.560 --> 00:26:06.560 Die aktuellen Entwicklungen möchte ich anhand der Antragszahlen des Jahres 00:26:06.560 --> 00:26:10.400 2024 im Vergleich zu 2023 aufzeigen. 00:26:11.080 --> 00:26:14.520 Im Januar lagen die Werte 10,3 % und im Februar 00:26:14.520 --> 00:26:18.640 sogar 12,1 % über dem jeweiligen Vorjahresmonat. 00:26:19.280 --> 00:26:23.120 Im weiteren Verlauf des ersten Halbjahres kam es dann zu niedrigen Antrags zahlen 00:26:23.400 --> 00:26:25.360 im Bereich der medizinischen Rehabilitation, 00:26:25.360 --> 00:26:29.160 sodass insgesamt eine Steigerung von rund 3 % zu verzeichnen ist. 00:26:29.720 --> 00:26:32.920 Zukünftig wird im Bereich der medizinischen Reha aufgrund 00:26:33.080 --> 00:26:34.360 der demografischen Entwicklung - 00:26:34.360 --> 00:26:37.960 das wundert nicht - ein marginaler Rückgang der Fallzahlen erwartet. 00:26:38.360 --> 00:26:39.640 Das ist nur logisch. 00:26:39.640 --> 00:26:40.960 Dieser Effekt lässt sich bereits 00:26:40.960 --> 00:26:43.960 im Bereich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erkennen. 00:26:44.000 --> 00:26:46.800 Die Anträge verringerten sich um 3,8 %. 00:26:48.640 --> 00:26:50.120 Des Weiteren möchte ich gern auf die Entwicklung 00:26:50.120 --> 00:26:51.760 der Bewilligungszahlen eingehen. 00:26:51.760 --> 00:26:54.560 Anträge sind das eine Bewilligungen das andere. 00:26:54.560 --> 00:26:57.200 Gleich den Antragszahlen stiegen natürlich auch die Bewilligung 00:26:57.200 --> 00:27:02.680 im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 an, blieben mit 12,2 % 00:27:02.680 --> 00:27:05.680 jedoch etwas unter den Steigerungsraten der Antragszahlen. 00:27:06.160 --> 00:27:09.000 Der niedrige Anstieg der Bewilligungen gegenüber den Anträgen 00:27:09.000 --> 00:27:10.360 legt die Vermutung nahe, 00:27:10.360 --> 00:27:13.960 dass nach Corona auch Versicherte Anträge auf Rehabilitation stellen, 00:27:13.960 --> 00:27:16.960 bei denen der Rehabedarf vielleicht nicht gegeben war. 00:27:17.720 --> 00:27:20.560 Besonders hohe Steigerungen bei den Bewilligungszahlen gab es in den 00:27:20.560 --> 00:27:24.920 Bereichen der Abhängigkeitserkrankung und im Bereich der Kinderrehabilitation 00:27:25.240 --> 00:27:28.240 sowie der Prävention, was wir natürlich begrüßen. 00:27:28.480 --> 00:27:31.560 Mit Blick auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben lässt sich feststellen, 00:27:31.560 --> 00:27:35.080 dass die Bewilligungszahlen mit 5,9 % gegenüber dem Jahr 00:27:35.080 --> 00:27:38.520 2022 stärker zurückgegangen sind als die Antragszahlen. 00:27:39.200 --> 00:27:42.360 Die Bewilligung für das erste Halbjahr 2024 folgt im Wesentlichen 00:27:42.360 --> 00:27:44.040 den Entwicklungen der Antragszahlen, 00:27:44.040 --> 00:27:46.840 wobei die Bewilligungszahlen im Bereich der Abhängigkeitserkrankungen 00:27:46.840 --> 00:27:50.560 sowie der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker zurückgegangen sind 00:27:50.800 --> 00:27:51.960 als die Antragszahlen. 00:27:53.360 --> 00:27:55.840 Das soweit zur Entwicklung der Zahlen. 00:27:55.840 --> 00:27:56.960 Nun möchte ich gerne eingehen 00:27:56.960 --> 00:28:00.040 auf die aktuelle Situation in den Rehabilitationskliniken. 00:28:01.000 --> 00:28:03.520 Im Laufe des Jahres hat es in der Klinik Königsfeld 00:28:03.520 --> 00:28:07.320 auf der Position des Verwaltungsdirektors, die zusammen mit dem ärztlichen Direktor 00:28:07.320 --> 00:28:10.360 die Klinik Leitung bildet, das wissen Sie - einen Wechsel gegeben. 00:28:10.400 --> 00:28:13.400 In der Klinik Königsfeld ist seit Anfang 00:28:13.400 --> 00:28:17.040 Oktober Frau Kirby Kristin Loh, die neue Verwaltungsdirektorin. 00:28:17.040 --> 00:28:18.600 Frau Loh keine Unbekannte, 00:28:18.600 --> 00:28:21.600 sie hat die Verwaltungsleitung von Herrn Köster übernommen und Frau Loh 00:28:21.760 --> 00:28:25.440 ist mit der Klinik Königsfeld bestens vertraut, weil sie schon seit 2022 00:28:25.640 --> 00:28:29.000 als stellvertretende Verwaltungsleiterin dort tätig war. 00:28:29.040 --> 00:28:30.680 Insofern herzlich willkommen. 00:28:30.680 --> 00:28:33.360 Schön, dass Sie heute da sind und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit. 00:28:33.360 --> 00:28:36.360 Hallo, Schön, dass Sie hier sind. 00:28:38.240 --> 00:28:40.320 Meine Damen und Herren, die aktuelle wirtschaftliche Situation 00:28:40.320 --> 00:28:41.480 der Kliniken kann, 00:28:41.480 --> 00:28:44.840 und das sage ich mit einem gewissen Stolz als sehr gut bewertet werden. 00:28:45.360 --> 00:28:47.000 Das ist nicht überall so. 00:28:47.000 --> 00:28:50.000 Was im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen ist: 00:28:50.080 --> 00:28:53.560 Die Kliniken weisen aufgrund der sehr hohen Qualität sehr hohe 00:28:53.560 --> 00:28:57.960 stationäre Auslastungsquoten auf, welche zu über planmäßigen Einnahmen führen. 00:28:57.960 --> 00:29:00.360 Das sehen wir natürlich in diesem Haus sehr gerne. 00:29:02.160 --> 00:29:03.520 Auf der Ausgabenseite werden 00:29:03.520 --> 00:29:06.760 die Kliniken im Energiesektor entlastet, da die Bezugskosten 00:29:06.760 --> 00:29:10.520 die defensiv kalkulierten Planansätze erheblich unterschreiten. 00:29:11.000 --> 00:29:14.200 Auch wenn für die Kliniken größtenteils noch kostenintensive Ausgaben 00:29:14.280 --> 00:29:15.880 im Instandhaltungsbereich zu erwarten 00:29:15.880 --> 00:29:19.120 sind, wird der Klinikverbund das Geschäftsjahr 2024 00:29:19.280 --> 00:29:22.560 mit einem positiven Betriebsergebnis abschließen. 00:29:23.920 --> 00:29:26.920 Nachdem der Marktpreisvergleich in den Jahren 2020 00:29:26.920 --> 00:29:31.040 bis 2022 aufgrund der Pandemie ausgesetzt wurde, 00:29:31.360 --> 00:29:34.840 fand für das Berichtsjahr 2023 wieder eine Erhebung statt. 00:29:36.400 --> 00:29:38.520 Bein Marktpreisvergleich werden die von den Trägern 00:29:38.520 --> 00:29:41.720 der Deutschen Rentenversicherung an die Vertragseinrichtungen 00:29:41.720 --> 00:29:45.280 gezahlten Vergütungssätze mit den Kosten je stationären Pflegetag, 00:29:45.520 --> 00:29:49.440 der rentenversicherungseigenen Rehaklinik und je Indikationsgruppe verglichen. 00:29:49.600 --> 00:29:51.680 Also letztlich ein Vergleichswert. 00:29:51.680 --> 00:29:54.800 Als Ergebnis ist festzustellen, dass der Klinikverbund der DRV Westfalen, 00:29:54.800 --> 00:29:59.200 also wir im Berichtsjahr 2023 die Marktpreis-Obergrenze 00:29:59.600 --> 00:30:02.240 um gut 5 € unterschreiten konnte. 00:30:02.240 --> 00:30:04.960 Das macht schon was aus, auch wenn Sie das jetzt vielleicht 00:30:04.960 --> 00:30:07.120 im ersten Moment nicht so sehen wollen. 00:30:07.120 --> 00:30:10.240 Mit Ausnahme der Klinik Königsfeld, welche die rechnerische Obergrenze 00:30:10.240 --> 00:30:11.640 aufgrund eines Rückgangs der 00:30:11.640 --> 00:30:15.640 Vergütungssätze in der Indikationsgruppe Kardiologie um knapp 3 € überschritt, 00:30:15.920 --> 00:30:18.640 lagen die Kliniken unterhalb der rechnerischen Obergrenze. 00:30:18.640 --> 00:30:22.280 Die Klinik Norderney mit rund 17 € am deutlichsten. 00:30:23.800 --> 00:30:26.440 Der Klinikverbund kann im Geschäftsjahr 2024 00:30:26.440 --> 00:30:30.240 eine herausragende Belegung realisieren - und das kann nicht jede Klinik 00:30:30.480 --> 00:30:31.480 in der großen Familie 00:30:31.480 --> 00:30:34.520 der Rentenversicherung sagen - und die in den Wirtschaftsplänen 00:30:34.520 --> 00:30:38.320 kalkulierte Planauslastung von 96 % deutlich übertreffen. 00:30:38.960 --> 00:30:41.880 Belegungseinbrüche infolge der zum 1. 00:30:41.880 --> 00:30:45.640 Juli 2023 eingeführten qualitätsorientierten Zuweisungssteuerung 00:30:45.880 --> 00:30:47.400 sind derzeit nicht feststellbar. 00:30:47.400 --> 00:30:51.600 Im Gegenteil, die Nachfrage ist weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. 00:30:52.240 --> 00:30:55.680 Auffällig ist eine Kostenträger Verschiebung von der DRV Westfalen hin 00:30:55.960 --> 00:30:57.560 zu anderen Rentenversicherungsträgern. 00:30:57.560 --> 00:31:02.360 Im Berichtszeitraum Januar bis September 2024 00:31:02.360 --> 00:31:04.360 waren die anderen Rentenversicherungsträger 00:31:04.360 --> 00:31:07.760 mit einem Belegungsanteil von 50 % Hauptbeleger der eigenen 00:31:07.760 --> 00:31:10.760 Kliniken, während der Anteil der Deutschen Rentversicherung Westfalen bei rund 00:31:10.960 --> 00:31:13.960 30 % lag. 00:31:15.320 --> 00:31:18.320 Meine Damen und Herren, kommen wir nun zu den Baumaßnahmen in den Kliniken. 00:31:18.480 --> 00:31:20.600 Aber bevor ich dazu komme, möchte ich noch eins loswerden. 00:31:20.600 --> 00:31:22.560 Wir haben auch Vertreter der Kliniken heute hier. 00:31:22.560 --> 00:31:24.520 Traditionell sind bei den Vertreterversammlung 00:31:24.520 --> 00:31:25.840 die Vertreter der Kliniken, 00:31:25.840 --> 00:31:28.040 wenn das terminlich möglich ist, auch anwesend. 00:31:28.040 --> 00:31:30.720 Die Tatsache, dass in den Kliniken gute Arbeit geleistet 00:31:30.720 --> 00:31:33.240 wird, die Tatsache, dass wir eine gute Auslastung haben, 00:31:33.240 --> 00:31:38.080 die Tatsache, dass wir bei Bewertung gut abschneiden, ist maßgeblich 00:31:39.320 --> 00:31:42.480 Folge der Arbeit in den Kliniken, sei es der ärztlichen Leitung 00:31:42.480 --> 00:31:45.240 oder auch der kaufmännischen Leitung und aller Mitarbeiterinnen 00:31:45.240 --> 00:31:48.360 und Mitarbeiter, ob ärztliches Personal oder Pflegepersonal. 00:31:48.640 --> 00:31:51.280 Wir können stolz darauf sein, dass unsere Kliniken so gut funktionieren. 00:31:51.280 --> 00:31:52.880 Und ich sage ein herzliches Dankeschön 00:31:52.880 --> 00:31:55.720 an die Vertreter der Kliniken, die heute da sind. 00:31:55.720 --> 00:31:57.800 Und ich sage einfach mal: Machen Sie weiter so, 00:31:57.800 --> 00:31:59.880 denn die Kliniken sind eine der vornehmsten Aufgaben 00:31:59.880 --> 00:32:02.880 und die Reha, die wir als DRV Westfalen zu leisten haben. 00:32:07.960 --> 00:32:08.680 Meine Damen und Herren! 00:32:08.680 --> 00:32:10.920 Kommen wir nun zum baulichen Zustand unserer Kliniken. 00:32:10.920 --> 00:32:13.880 Auch da müssen wir sozusagen up to date bleiben, 00:32:13.880 --> 00:32:15.880 denn man muss ja mitspielen mit den anderen. 00:32:15.880 --> 00:32:19.440 Ein guter baulicher Zustand unserer fünf Rehabilitationskliniken ist 00:32:19.440 --> 00:32:20.800 auch entscheidend dafür, 00:32:20.800 --> 00:32:21.080 dass die 00:32:21.080 --> 00:32:24.960 angebotenen Rehabilitationsmaßnahmen von den Versicherten nachgefragt werden. 00:32:26.320 --> 00:32:27.040 Das ist nicht immer das 00:32:27.040 --> 00:32:30.040 Zimmer mit Seeblick, sage ich mal ganz vorsichtig, meine Damen und Herren. 00:32:30.120 --> 00:32:32.680 Aus diesem Grund investiert die Deutsche Rentenversicherung Westfalen 00:32:32.680 --> 00:32:35.480 regelmäßig in die bauliche Infrastruktur der Kliniken. 00:32:35.480 --> 00:32:37.840 Das machen wir sehr bewusst. 00:32:37.840 --> 00:32:41.520 Aktuell befinden wir uns in der Planung für Baumaßnahmen in der Salzetalklinik 00:32:41.520 --> 00:32:44.880 in Bad Salzuflen und in der Klinik Münsterland in Bad Rothenfelde. 00:32:45.440 --> 00:32:48.440 In der Salzetalklinik wird die Energiezentrale neu gebaut. 00:32:48.440 --> 00:32:51.440 Baubeginn soll das zweite Quartal 2025 sein. 00:32:51.760 --> 00:32:53.440 Zudem erfolgen unter anderem Funktionsanpassung 00:32:53.440 --> 00:32:57.200 am Bauteil F und eine Fassadenmodernisierung. 00:32:57.200 --> 00:32:59.680 An der einen oder anderen Klinik haben wir das schon hinter uns. 00:32:59.680 --> 00:33:02.680 Der Beginn erfolgt erst nach Fertigstellung der neuen Energiezentrale. 00:33:02.920 --> 00:33:05.000 In der Klinik Münsterland - auch heute hier vertreten 00:33:05.000 --> 00:33:07.080 - werden neben der technischen, energetischen 00:33:07.080 --> 00:33:09.040 und brandschutztechnischen Ertüchtigung 00:33:09.040 --> 00:33:12.160 die Patientenzimmer inklusive der Nasszellen modernisiert. 00:33:12.640 --> 00:33:15.960 Aktuell werden Planungs- und Bauabschnitte mit der Klinikleitung abgestimmt 00:33:16.200 --> 00:33:19.040 und es werden die notwendigen Genehmigungen, die braucht man, vorbereitet. 00:33:20.120 --> 00:33:20.920 Das soweit 00:33:20.920 --> 00:33:23.920 zum Zustand, zur Planung in unseren Kliniken. 00:33:24.000 --> 00:33:27.000 Ich denke, es ist für Sie immer von großem Interesse zum einen zu wissen, 00:33:27.000 --> 00:33:29.640 wie die Belegungszahlen sind, wie die Auslastung ist, wie die Kosten 00:33:29.640 --> 00:33:33.560 sind., zum anderen aber auch zu wissen, was wir als DRV Westfalen investieren, 00:33:33.560 --> 00:33:37.720 um dem Anspruch unserer Patienten und Rehabilitanten gerecht zu werden. 00:33:38.840 --> 00:33:39.480 Meine Damen und Herren, 00:33:39.480 --> 00:33:42.960 nachhaltiges Handeln und der Ausbau der Digitalisierung sind Themen, 00:33:43.440 --> 00:33:46.440 die die Deutsche Rentenversicherung Westfalen schon lange leiten. 00:33:46.680 --> 00:33:49.240 Das gilt für die Hauptverwaltung hier in Münster genauso 00:33:49.240 --> 00:33:52.240 wie für unsere Klinik und natürlich für uns als Selbstverwaltung. 00:33:52.400 --> 00:33:55.440 Den nächsten Schritt in diese Richtung gehen wir daher gemeinsam, 00:33:55.440 --> 00:33:56.680 meine Damen und Herren. 00:33:56.680 --> 00:33:58.400 Der alljährliche Verwaltungsbericht, 00:33:58.400 --> 00:34:00.640 der traditionell zur Frühjahrsvertreterversammlung 00:34:00.640 --> 00:34:02.760 erscheint, wird im kommenden Jahr erstmals 00:34:02.760 --> 00:34:05.240 durch einen digitalen Jahresbericht abgelöst. 00:34:05.240 --> 00:34:07.160 Das ist sozusagen im Zuge der Zeit. 00:34:07.160 --> 00:34:10.120 Damit werden Ergebnisse, Kennzahlen und Geschichten unserer DRV 00:34:10.120 --> 00:34:13.120 Westfalen digital und multimedial präsentiert. 00:34:13.120 --> 00:34:15.920 Ich lade Sie herzlich ein, sich diesen Bericht dann anzuschauen. 00:34:15.920 --> 00:34:17.840 Wir sind natürlich gespannt, was Sie dazu sagen 00:34:17.840 --> 00:34:20.840 im Vergleich zu der bislang gewohnten Papierform. 00:34:21.240 --> 00:34:24.240 Ja, meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede zum Schluss des Jahres 00:34:24.520 --> 00:34:26.920 möchte ich mich im Namen des Vorstandes 00:34:26.920 --> 00:34:30.280 der Vertreterversammlung und der Geschäftsführung alle zusammen 00:34:30.840 --> 00:34:31.880 bei allen Mitarbeiterinnen 00:34:31.880 --> 00:34:35.240 und Mitarbeitern für die Arbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. 00:34:35.440 --> 00:34:38.680 Bei allen Kliniken, hier im Hause, überall, wo wir tätig sind. 00:34:39.120 --> 00:34:41.200 Denn die Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses 00:34:42.400 --> 00:34:42.920 sind dafür 00:34:42.920 --> 00:34:45.920 verantwortlich, dass wir das sind, was wir sind. 00:34:46.040 --> 00:34:48.840 Sie sind die zuverlässigen Partner unserer Kunden, 00:34:48.840 --> 00:34:50.360 der Versicherten, der Arbeitgeber. 00:34:50.360 --> 00:34:54.280 Sie sind das Gesicht der Deutschen Rentenversicherung nach draußen. 00:34:54.360 --> 00:34:56.160 Und deswegen ein herzliches Dankeschön 00:34:56.160 --> 00:34:59.080 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. 00:34:59.080 --> 00:35:02.640 Wir haben eben gehört, es nicht immer einfach und deswegen sage ich Danke schön. 00:35:07.400 --> 00:35:09.880 An dieser Stelle will ich aber auch ein Dank an Personalrat 00:35:09.880 --> 00:35:14.200 und Gesamtpersonalrat loswerden, der uns kritisch, aber konstruktiv begleitet. 00:35:14.240 --> 00:35:16.080 Ich mache das immer gerne an dieser Stelle. 00:35:16.080 --> 00:35:17.800 Denn auch das ist nicht selbstverständlich. 00:35:17.800 --> 00:35:20.880 Man hört von der einen oder anderen auch schon mal streitigen Diskussion, 00:35:20.880 --> 00:35:21.840 dass es in Anbetracht 00:35:21.840 --> 00:35:25.040 der Aufgaben einer Geschäftsführung und eines Personalrates natürlich 00:35:25.160 --> 00:35:29.240 ganz normal, aber die Art und Weise, wie das hier im Hause ausgetragen wird, 00:35:29.720 --> 00:35:33.000 nämlich mit Respekt und mit Streit in der Sache. 00:35:33.240 --> 00:35:35.040 Das ist vorbildlich und deswegen freue ich mich, 00:35:35.040 --> 00:35:36.920 dass der Personalrat auch heute hier 00:35:36.920 --> 00:35:40.440 durch Herrn Preis und Herrn Menke vertreten uns auch konstruktiv begleitet, 00:35:40.440 --> 00:35:42.720 wenn es sein muss, auch streitet, wenn es sein muss, 00:35:42.720 --> 00:35:44.440 auch mit dem Vorsitzenden spricht. 00:35:44.440 --> 00:35:45.320 Und das finde ich sehr gut, 00:35:45.320 --> 00:35:48.320 dass wir da eine transparente Auseinandersetzung in diesem Hause haben. 00:35:48.400 --> 00:35:49.360 Und deswegen geht mein Dank 00:35:49.360 --> 00:35:50.920 natürlich auch an den Personalrat, 00:35:50.920 --> 00:35:53.160 denn er vertritt all die Kolleginnen und Kollegen, 00:35:53.160 --> 00:35:56.080 die hier im Hause und in den Kliniken oder durch die Kliniken Personalräte 00:35:56.080 --> 00:35:57.840 vertreten sind, tätig sind. Danke schön. 00:35:59.080 --> 00:36:02.080 Danke. 00:36:02.480 --> 00:36:04.840 Ich möchte mich aber auch ganz herzlich 00:36:04.840 --> 00:36:07.720 im Namen des Vorstandes und ich glaube, da spreche ich auch in Ihrem Namen, 00:36:07.720 --> 00:36:10.720 meine Damen und Herren, bei unseren Direktoren bedanken. 00:36:10.880 --> 00:36:13.080 Die drei sind sicherlich unterschiedlich, das wissen wir. 00:36:13.080 --> 00:36:13.960 Das ist aber auch gut so, 00:36:13.960 --> 00:36:14.640 denn damit hat man 00:36:14.640 --> 00:36:18.400 unterschiedliche Denkansätze in der nicht immer ganz einfachen Arbeit, 00:36:18.400 --> 00:36:20.560 in der Auseinandersetzung manchmal mit den Kliniken, 00:36:20.560 --> 00:36:21.600 wenn es sein muss, 00:36:21.600 --> 00:36:23.920 aber auch mit der DRV Bund, mit der Politik 00:36:23.920 --> 00:36:26.120 und vielleicht auch mit Versicherten und mit Arbeitgebern. 00:36:26.120 --> 00:36:28.640 Das funktioniert sehr gut in unserem Direktorium. 00:36:28.640 --> 00:36:32.040 Und ich finde es gut, wie wir nach draußen durch unser Direktorium vertreten sind. 00:36:32.160 --> 00:36:34.720 Die Zusammenarbeit mit dem Vorstand funktioniert sehr gut. 00:36:34.720 --> 00:36:35.600 Dafür bin ich dankbar. 00:36:35.600 --> 00:36:38.400 Deswegen macht mir das, was ich hier gerade mache, auch immer große Freude. 00:36:38.400 --> 00:36:40.920 Deswegen euch dreien auch ein herzliches Dankeschön von uns. 00:36:44.280 --> 00:36:45.280 Ja, meine Damen und Herren, 00:36:45.280 --> 00:36:48.400 aber zum guten Schluss: Was wären wir ohne Vertreterversammlung? 00:36:48.400 --> 00:36:51.400 Was wären wir ohne dieses Parlament, was heute vor uns sitzt 00:36:51.640 --> 00:36:53.440 und ich bin froh, dass Sie uns als Vorstand, 00:36:53.440 --> 00:36:55.920 aber auch die Geschäftsführung, die Arbeit hier im Hause 00:36:55.920 --> 00:36:59.200 auch konstruktiv und kritisch begleiten, die notwendigen Beschlüsse fassen, 00:36:59.400 --> 00:37:02.240 die im Rahmen einer Selbstverwaltung notwendig sind. 00:37:02.240 --> 00:37:05.000 Dass Sie das so engagiert machen, dass sie auch regelmäßig erscheinen, 00:37:05.000 --> 00:37:08.160 wenn wir Sitzungen oder Veranstaltungen haben, ist nicht selbstverständlich. 00:37:08.560 --> 00:37:11.560 Dafür danke ich Ihnen, und zwar aus einem ganz besonderen Grunde. 00:37:11.800 --> 00:37:16.200 Nur eine starke Selbstverwaltung sorgt dafür, dass wir in diesem Lande, 00:37:16.200 --> 00:37:19.680 was die Sozialversicherungsbeiträge angeht, was unsere Aufgaben angeht, 00:37:19.920 --> 00:37:21.200 dass wir die so erfüllen können, 00:37:21.200 --> 00:37:23.280 wie es für die Menschen in diesem Lande notwendig ist. 00:37:23.280 --> 00:37:25.720 Und deswegen plädiere ich dafür. Lassen Sie uns eine starke 00:37:25.720 --> 00:37:27.480 Selbstverwaltung bleiben, meine Damen und Herren. 00:37:31.600 --> 00:37:32.720 Und zum guten Schluss 00:37:32.720 --> 00:37:35.920 auch ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen im Vorstand. 00:37:35.960 --> 00:37:37.360 Auch wir streiten gelegentlich. 00:37:37.360 --> 00:37:38.720 Das ist auch gut so, 00:37:38.720 --> 00:37:40.600 aber wir versuchen das und wir machen das - nicht 00:37:40.600 --> 00:37:42.760 wir versuchen das - wir machen das auch mit Respekt, 00:37:42.760 --> 00:37:44.880 mit Anstand und kommen dann auch, wie ich finde, 00:37:44.880 --> 00:37:46.720 am guten Schluss immer zu guten Lösungen. 00:37:46.720 --> 00:37:49.760 Deswegen auch an die Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön. 00:37:49.920 --> 00:37:52.960 Mir macht daher meine Tätigkeit Spaß und ich freue mich, diese 00:37:52.960 --> 00:37:56.320 auch zusammen mit dem Kollegen Eilers im nächsten Jahr fortsetzen zu können. 00:37:56.560 --> 00:37:58.600 Und ich möchte Ihnen jetzt allen - das Jahr neigt sich dem Ende... 00:37:58.600 --> 00:38:01.000 - wir haben noch ein bisschen beruflich - eigentlich alle miteinander - 00:38:01.000 --> 00:38:03.720 auch im Namen von Alfons Eilers, im Namen des Vorstandes 00:38:03.720 --> 00:38:06.480 wünsche ich Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. 00:38:06.480 --> 00:38:09.480 Ich hoffe besinnlich und ruhig, ohne Streit zu Hause. 00:38:09.800 --> 00:38:13.560 Und dann hoffe ich, dass Sie auch gesund und gut ins neue Jahr kommen 00:38:13.720 --> 00:38:17.320 und dass wir uns alle gesund und munter bei der nächsten Vertreterversammlung 00:38:17.520 --> 00:38:19.480 wiedersehen. Passen Sie gut auf sich auf. 00:38:19.480 --> 00:38:21.560 Ich freue mich auf die nächste Versammlung mit Ihnen. 00:38:21.560 --> 00:38:22.880 Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. 00:38:28.240 --> 00:38:28.880 Ganz herzlichen 00:38:28.880 --> 00:38:31.880 Dank, lieber Volker, für die Ausführungen. 00:38:31.880 --> 00:38:36.320 Und jetzt kommt die obligatorische Frage Ist das Wort gewünscht? 00:38:39.040 --> 00:38:42.280 Ich schaue in die Runde und stelle fest, dass nicht. 00:38:42.320 --> 00:38:45.320 Dann kommen wir schon zum nächsten 00:38:45.960 --> 00:38:46.840 Tagesordnungspunkt 5. 00:38:46.840 --> 00:38:47.760 Tagesordnungspunkt 5: 00:38:47.760 --> 00:38:52.760 Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung für das Rechnungsjahr 2023. 00:38:52.800 --> 00:38:55.800 Kommen wir nun zur Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung 00:38:56.000 --> 00:38:57.280 für das Jahr 2023. 00:38:57.280 --> 00:39:00.880 5.1. : Das ist jetzt der erste Punkt. 00:39:00.880 --> 00:39:02.200 Sehr geehrter Herr Tofote, 00:39:02.200 --> 00:39:05.240 ich möchte Sie bitten, über die wesentlichen Beratungspunkte 00:39:05.240 --> 00:39:08.480 der beiden Sitzungen des Ausschusses Jahresrechnung zu berichten. 00:39:24.640 --> 00:39:27.640 Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren. 00:39:28.000 --> 00:39:30.760 Die Niederschriften zu den beiden Sitzungen des Ausschusses 00:39:30.760 --> 00:39:33.760 Jahresrechnung in diesem Jahr liegen Ihnen vor. 00:39:34.880 --> 00:39:37.720 Nachfolgend berichte ich Ihnen zu den Sitzungen. 00:39:37.720 --> 00:39:41.240 Die erste Sitzung hat im April in der Klinik Norderney stattgefunden. 00:39:41.640 --> 00:39:43.280 Die zweite Sitzung am 6. 00:39:43.280 --> 00:39:45.240 November in der Hauptverwaltung in Münster. 00:39:46.480 --> 00:39:47.320 Am 23.. 00:39:47.320 --> 00:39:51.120 April hat der Ausschuss Jahresrechnung in der Klinik Norderney getagt. 00:39:51.920 --> 00:39:54.640 Der Verwaltungsdirektor der Klinik, Herr Schulz, 00:39:54.640 --> 00:39:58.120 hat unter anderem zu der aktuellen Belegungs- und Personalsituation 00:39:58.520 --> 00:40:01.520 und dem Stand der Baumaßnahmen berichtet. 00:40:02.480 --> 00:40:04.760 In der Klinik Norderney würden vor dem Hintergrund 00:40:04.760 --> 00:40:08.400 der hohen Nachfrage nur noch pneumologische Rehamaßnahmen durchgeführt. 00:40:09.120 --> 00:40:12.400 Herr Schöppner hat uns im Verlauf der Sitzung noch das Jahresergebnis 00:40:12.400 --> 00:40:16.400 2023 der Kliniken der DRV Westfalen dargestellt. 00:40:17.720 --> 00:40:19.720 Meine sehr geehrten Damen und Herren! 00:40:19.720 --> 00:40:21.880 Die anschließende Belegprüfung in der Klinik 00:40:21.880 --> 00:40:24.880 Norderney hat zu keiner Beanstandung geführt. 00:40:25.120 --> 00:40:28.040 Bezüglich der einzelnen geprüften Geschäftsvorfälle 00:40:28.040 --> 00:40:31.040 verweise ich an dieser Stelle auf die Niederschrift. 00:40:31.920 --> 00:40:32.520 Am 6. 00:40:32.520 --> 00:40:34.880 November fand in der Hauptverwaltung in Münster 00:40:34.880 --> 00:40:38.520 die zweite Sitzung des Ausschusses Jahresrechnung in diesem Jahr statt. 00:40:39.920 --> 00:40:43.080 Der Ausschuss hat in der Sitzung die Prüfung und Abnahme 00:40:43.080 --> 00:40:47.440 der endgültigen Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2023 vorgenommen. 00:40:48.400 --> 00:40:49.240 Diese Prüfung ist 00:40:49.240 --> 00:40:52.240 Voraussetzung, um heute als Vertreterversammlung 00:40:52.360 --> 00:40:55.920 diese abnehmen und den Vorstand und die Geschäftsführung nach Paragraph 00:40:55.920 --> 00:40:59.560 77 Absatz 1 SGB 4 entlasten zu können. 00:41:01.200 --> 00:41:03.760 Die gegenseitige Prüfung der Jahresrechnung 00:41:03.760 --> 00:41:06.800 wird als trägerübergreifende Prüfung durch das Referat 00:41:06.800 --> 00:41:09.800 Interne Revision der DRV Rheinland vorgenommen. 00:41:10.720 --> 00:41:13.520 Hierbei ist eine Prüfung der Jahresrechnung 00:41:13.520 --> 00:41:17.200 sowie der Jahresabschlüsse und Lageberichte der Eigenbetriebe 00:41:17.600 --> 00:41:20.600 unter Einbeziehung der Buchführung erfolgt. 00:41:21.880 --> 00:41:24.320 Nach dem Bericht der Prüfungsleitung der Internen 00:41:24.320 --> 00:41:27.320 Revision, Herrn Kühnapfel und Herrn Wagner, 00:41:27.440 --> 00:41:31.120 hat die Prüfung der DRV Rheinland zu keinen Einwendungen geführt. 00:41:32.440 --> 00:41:34.960 Nach der Beurteilung entspricht die Jahresrechnung 00:41:34.960 --> 00:41:37.000 den gesetzlichen Vorschriften. 00:41:37.000 --> 00:41:40.000 Eine Entlastung wird empfohlen. 00:41:40.000 --> 00:41:44.400 Im Weiteren möchte ich hierzu ebenfalls auf die Niederschrift zu der Sitzung 00:41:44.400 --> 00:41:48.520 verweisen, die die umfassende Präsentation zu der Prüfung enthält. 00:41:49.680 --> 00:41:53.440 Zudem wurde uns der Jahresbericht 2023 vorgestellt. 00:41:54.240 --> 00:41:57.240 Hierbei wurde auf die Prozessprüfung gemäß 00:41:57.640 --> 00:42:00.320 dem Risiko Strukturplan eingegangen. 00:42:00.320 --> 00:42:04.600 Dem Ausschuss wurden sehr detailliert die Ergebnisse zur drei Prüfung dargestellt. 00:42:06.200 --> 00:42:08.280 Zum Abschluss erfolgte dann die Prüfung 00:42:08.280 --> 00:42:11.520 der zu Beginn der Sitzung ausgewählten Konten der Hauptverwaltung. 00:42:12.480 --> 00:42:15.480 Die Prüfung ergaben ebenfalls keine Beanstandungen. 00:42:16.400 --> 00:42:19.720 Der Ausschuss hat daher einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen: 00:42:20.920 --> 00:42:24.760 Der Ausschuss Jahresrechnung empfiehlt, der Vertreterversammlung zu beschließen, 00:42:25.160 --> 00:42:30.480 gemäß Paragraph 77 Absatz 1 SGB 4 Vorstand und Geschäftsführung 00:42:30.600 --> 00:42:33.840 für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen. 00:42:34.840 --> 00:42:38.320 Meine sehr geehrten Damen und Herren, hiermit schließe ich meinen Bericht 00:42:38.320 --> 00:42:41.320 und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 00:42:43.840 --> 00:42:45.600 Ganz herzlichen Dank, Herr Tofote. 00:42:45.600 --> 00:42:48.600 Wird zu diesem Bericht das Wort gewünscht? 00:42:50.200 --> 00:42:51.280 Das ist nicht der Fall. 00:42:51.280 --> 00:42:55.200 Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag in der Vorlage 00:42:55.200 --> 00:42:58.360 Nummer 13 0 192. 00:42:58.360 --> 00:42:59.640 Der Antrag lautet: 00:42:59.640 --> 00:43:02.400 Die Vertreterversammlung nimmt die vom Vorstand vorgelegte 00:43:02.400 --> 00:43:05.760 geprüfte Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2023 00:43:06.160 --> 00:43:10.280 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen ab und beschließt gemäß Paragraph 00:43:10.880 --> 00:43:15.240 77 Absatz 1 SGB 4, dem Vorstand und der Geschäftsführung 00:43:15.240 --> 00:43:18.280 für die Jahresrechnung 2023 Entlastung zu erteilen. 00:43:18.920 --> 00:43:19.640 Wer ist dafür? 00:43:22.080 --> 00:43:24.440 Danke schön. 00:43:24.440 --> 00:43:25.840 Wer ist dagegen? Wer enthält sich? 00:43:25.840 --> 00:43:28.320 Einstimmig angenommen. 00:43:28.320 --> 00:43:30.720 Ich darf feststellen, dass die Vertreterversammlung einstimmig 00:43:30.720 --> 00:43:35.560 dem Vorstand und der Geschäftsführung für das Jahr 2023 Entlastung erteilt hat. 00:43:36.920 --> 00:43:38.920 Damit kommen wir schon zu Punkt 6 00:43:38.920 --> 00:43:41.920 der Tagesordnung: Haushaltsplan 2025, 00:43:43.120 --> 00:43:47.240 Einbringung des Haushaltsplans und des Stellenplans der Hauptverwaltung 00:43:47.240 --> 00:43:51.400 sowie der Wirtschafts- und Stellenpläne der Kliniken für das Jahr 2025. 00:43:51.400 --> 00:43:54.400 Ich darf Herrn Schöppner bitten, mit seinem Bericht zu beginnen. 00:44:06.800 --> 00:44:07.680 Ja, meine 00:44:07.680 --> 00:44:10.680 sehr geehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender, 00:44:10.760 --> 00:44:17.960 ich darf Ihnen den Haushaltsplan 2025 vorstellen und beginne gleich 00:44:20.560 --> 00:44:23.560 mit einem ja, ich sage mal, 00:44:23.560 --> 00:44:27.440 wackligen Haushalts- oder wackligen Grundannahmen. 00:44:28.400 --> 00:44:31.400 Sie sehen in Rot geschrieben unsere Grundannahmen, 00:44:31.760 --> 00:44:35.920 auf der wir den Haushaltsplan aufstellen, 00:44:36.600 --> 00:44:40.000 stammen vom Juli 2024. 00:44:40.920 --> 00:44:43.920 Sie sehen dort, durchschnittliche Versichertenentgelte 00:44:44.080 --> 00:44:46.600 sollen um 4,7 steigen. 00:44:47.680 --> 00:44:48.720 Sie sehen dort die Zahl 00:44:48.720 --> 00:44:51.720 der abhängigen Beschäftigen soll auch noch steigen. 00:44:51.800 --> 00:44:54.800 Die Arbeitslosen sollen fallen. 00:44:54.920 --> 00:44:58.720 Der Beitragssatz, das kann ich Ihnen versprechen, der bleibt unverändert. 00:44:59.440 --> 00:45:02.360 Und die Rentenanpassung ist nicht 3,2, 00:45:02.360 --> 00:45:05.680 sondern wie letzte Woche entschieden, 3,51 %. 00:45:06.880 --> 00:45:09.440 Aber ich finde, diese Annahmen 00:45:09.440 --> 00:45:13.360 in der heutigen Zeit kann man durchaus mit “auf wackligen Füßen” 00:45:15.160 --> 00:45:16.560 bezeichnen, 00:45:16.560 --> 00:45:19.800 denn ich glaube nicht, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage 00:45:19.800 --> 00:45:23.880 uns das beschert, auf der wir hier den Haushaltsplan 00:45:23.880 --> 00:45:27.200 im Juli, im August aufgestellt haben. 00:45:28.320 --> 00:45:31.080 Ich komme aber gleich bei einigen Punkten 00:45:31.080 --> 00:45:34.080 noch auf genauere, 00:45:34.320 --> 00:45:35.560 Punkte. 00:45:35.560 --> 00:45:40.880 Sie sehen hier, wir sind derzeit in einem 00:45:40.880 --> 00:45:48.840 beim Gemeinlastschlüssel bei 5,9512 % angelangt. 00:45:48.840 --> 00:45:51.840 Da wird sich auch nicht mehr in den nächsten Jahren mehr tun. 00:45:52.000 --> 00:45:53.560 Wir haben es geschafft. 00:45:53.560 --> 00:45:56.920 Wir sind im Bereich der Aufteilung 00:45:56.920 --> 00:46:01.360 inzwischen bei 40 % DRV Bund bei 5 % KWS 00:46:01.840 --> 00:46:04.360 und bei 55 % der Regionalträger. 00:46:04.360 --> 00:46:07.360 Wo wir das nicht geschafft haben und auch nicht schaffen werden, 00:46:07.680 --> 00:46:09.920 ist bei den Beitragseinnahmen. 00:46:09.920 --> 00:46:13.040 Denn dann müssten wir den gesamten Versichertenbestand 00:46:13.040 --> 00:46:17.760 über alle Träger einmal komplett durchmischen, um dann auch diese Zahlen, 00:46:17.760 --> 00:46:23.640 die ich Ihnen gerade genannt habe, auch in dem Beitragseinkommen zu bekommen. 00:46:24.200 --> 00:46:27.720 Wir lassen es derzeit bei einer Quote 00:46:27.920 --> 00:46:32.800 von 49,8 zu 50,2 %. 00:46:33.160 --> 00:46:35.280 Und ich denke, da sollten wir auch 00:46:35.280 --> 00:46:39.160 - nur um dann ein - ich sage mal - vernünftiges Zahlenwerk 00:46:39.160 --> 00:46:44.920 mit den 40, 5 und 55 zu erreichen, noch große Anstrengungen zu machen... 00:46:44.920 --> 00:46:46.960 Ich glaube, das brauchen wir nicht. 00:46:46.960 --> 00:46:51.200 Wir lassen´s so, denn alles fällt ja in einen einzigen Topf. 00:46:51.520 --> 00:46:57.000 Und ich denke das, da müssen wir nicht noch große Anstrengungen auf diesem Gebiet 00:46:58.040 --> 00:47:01.040 in Zukunft verwenden. 00:47:01.760 --> 00:47:02.920 Alles zusammen 00:47:02.920 --> 00:47:06.800 führt dazu, dass das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 00:47:06.800 --> 00:47:12.520 im nächsten Jahr 21,44 Milliarden € und beträgt. 00:47:12.560 --> 00:47:16.000 Das ist ein Haushaltsvolumen, 00:47:16.000 --> 00:47:20.040 welches eine Steigerung von gut 5,58 % 00:47:20.040 --> 00:47:24.480 gegenüber dem Haushaltsvolumen aus 2024 zeigt. 00:47:24.480 --> 00:47:30.760 Die Einnahmen sehen Sie 77,26 % aus dem Bereich 00:47:31.240 --> 00:47:34.400 der Versichertenbeiträge. 00:47:34.960 --> 00:47:38.760 Der Bundeszuschuss ist - Sie wissen auch, das ist noch nicht 00:47:39.120 --> 00:47:42.120 wieder zurückgefahren worden - wird auch nicht mehr zurückgefahren. 00:47:42.240 --> 00:47:44.680 Wir werden wieder 1 Milliarde einsparen müssen. 00:47:44.680 --> 00:47:46.040 Auch im nächsten Jahr. 00:47:46.040 --> 00:47:50.560 Zur Haushaltskonsolidierung ist das damals gemacht worden. 00:47:51.360 --> 00:47:54.800 Ja, und unter Sonstiges sehen Sie eine Steigerung 00:47:55.280 --> 00:47:58.040 um gut 00:47:58.040 --> 00:47:59.560 0,31 %. 00:47:59.560 --> 00:48:01.240 Das ist das Defizit. 00:48:01.240 --> 00:48:05.880 Da ist das Defizit, welches wir bereits jetzt einplanen, 00:48:05.880 --> 00:48:10.760 nämlich das Defizit von gut 322 Millionen € Gegenüber den Ausgaben. 00:48:11.320 --> 00:48:15.520 In der gesamten Rentenversicherung sind es gut 4,5 Milliarden €, 00:48:16.000 --> 00:48:19.120 die aber dann aus der Nachhaltigkeitsrücklage, 00:48:19.600 --> 00:48:22.480 die Ende Oktober mit gut 43 00:48:22.480 --> 00:48:26.200 Milliarden € saldierte, entnommen werden. 00:48:27.880 --> 00:48:30.960 Bei den Ausgaben - ich sage immer so schön - 00:48:30.960 --> 00:48:35.800 zeigt sich, dass wir immer noch ein Rentenversicherungsträger sind mit 81,78 % 00:48:36.520 --> 00:48:38.520 im Bereich der Renten. 00:48:38.520 --> 00:48:41.520 Die KVDR steigt gering, 00:48:41.640 --> 00:48:45.520 bei den Rentenausgaben sind es 5,81 %, 00:48:45.520 --> 00:48:49.560 die wir nach den Annahmen, die wir zur 00:48:49.560 --> 00:48:53.680 Haushaltsplanaufstellung gemacht haben, steigen. 00:48:53.920 --> 00:48:57.640 Das wird sich bei einer Rentenerhöhung um 3,51 % 00:48:57.640 --> 00:49:00.640 noch ein wenig nach oben ergeben. 00:49:02.000 --> 00:49:04.400 Beiträge der Bundesagentur für Arbeit gehen wir 00:49:04.400 --> 00:49:07.480 im nächsten Jahr von 237 Millionen € aus. 00:49:08.200 --> 00:49:13.080 Und entscheidend für die Höhe der Beitragseinnahmen ist der Anteil der ALG 1 00:49:13.880 --> 00:49:17.560 Leistungsempfänger und nicht derjenigen, die Kurzarbeitergeld etc. 00:49:17.560 --> 00:49:18.400 beziehen. 00:49:18.400 --> 00:49:22.840 Denn dort diese Einnahmen gehen in den Bereich der Pflichteinnahmen. 00:49:23.280 --> 00:49:25.120 Sie sehen hier also, 00:49:25.120 --> 00:49:28.480 wir haben im nächsten Jahr doch eine geringe 00:49:28.800 --> 00:49:30.400 Steigerung im Bereich 00:49:30.400 --> 00:49:34.120 der Bundesagentur für Arbeit, wie sich die wirtschaftliche Lage zeigen wird, 00:49:34.520 --> 00:49:35.760 das wissen wir nicht. 00:49:35.760 --> 00:49:40.440 Ob wir gegebenenfalls in dem Bereich noch mehr Beiträge bekommen. 00:49:42.160 --> 00:49:42.640 Jetzt endlich 00:49:42.640 --> 00:49:46.000 mal etwas Positives, um es mal so zu sagen. 00:49:46.600 --> 00:49:50.800 Sie wissen, jahrelang haben wir negative Zinsen für unsere Geldanlagen 00:49:51.280 --> 00:49:54.040 ja ich sag jetzt nicht erzielt, aber bekommen. 00:49:54.040 --> 00:49:58.120 Seit dem Jahre 2022, 00:49:58.600 --> 00:50:01.840 nämlich im Mai, ist mir hier extra aufgeschrieben worden, 00:50:02.320 --> 00:50:05.320 haben wir wieder positive 00:50:06.040 --> 00:50:10.200 Zinserträge zu verzeichnen und wir gehen davon aus, 00:50:10.200 --> 00:50:16.680 dass wir im Jahr 2025 gut 83,23 Millionen € erzielen werden. 00:50:16.680 --> 00:50:19.680 Und das kann man fast schon 00:50:19.800 --> 00:50:21.760 ja als sicher ansehen. 00:50:21.760 --> 00:50:24.760 Denn wir legen unser Geld überwiegend 00:50:26.320 --> 00:50:30.080 im Jahresrhythmus an, das hat sich insbesondere zu Beginn 00:50:30.080 --> 00:50:35.920 des Jahres als sehr positiv angesehen, denn seitdem sinken die Zinsen wieder. 00:50:36.320 --> 00:50:40.120 Aber da wir wie gesagt jetzt schon Zinsen haben und 00:50:41.160 --> 00:50:47.760 sicher gesichert haben, können wir von den 83 Millionen € ausgehen. 00:50:50.280 --> 00:50:55.480 Ja, ich komme zum Haushaltsansatz für Leistungen zur Teilhabe. 00:50:57.200 --> 00:50:59.200 Sie sehen, 00:50:59.200 --> 00:51:01.000 unser 00:51:01.000 --> 00:51:03.240 Haushaltsansatz nach Abzug 00:51:03.240 --> 00:51:07.840 der Einnahmen waren 498 Millionen €. 00:51:08.960 --> 00:51:11.280 Nach §220 SGB 6 00:51:11.280 --> 00:51:15.720 wird auf Deutsch gesagt, gedeckelt, gedeckelt auf 462 Millionen. 00:51:16.120 --> 00:51:18.960 Also diesen Mehrbetrag von 36 Millionen 00:51:18.960 --> 00:51:22.880 haben wir derzeit gesperrt und er ist dann 00:51:23.200 --> 00:51:28.120 gegebenenfalls ausgabefähig, wenn, ja wenn Not am Mann ist. 00:51:28.120 --> 00:51:31.120 Und diese Not am Mann hatten wir zum Beispiel in diesem Jahr. 00:51:31.520 --> 00:51:36.160 Sie sehen, dass wir im letzten Jahr noch gut klar gekommen sind. 00:51:36.160 --> 00:51:37.360 Aber in diesem Jahr 00:51:37.360 --> 00:51:41.400 kommen wir mit unserem Haushaltsansatz aus den eben von Herrn Professor Dr. 00:51:41.400 --> 00:51:44.560 Verch bereits geschilderten Gründen. 00:51:44.560 --> 00:51:47.800 Wir haben mehr Anträge, wir haben mehr Bewilligungen 00:51:48.160 --> 00:51:51.960 und wir haben insbesondere seit Mitte des Jahres nicht den 00:51:52.400 --> 00:51:55.840 ja den Knick der Antragszahlen zu verzeichnen. 00:51:55.840 --> 00:51:58.120 Also weiter ein sehr hohes Niveau. 00:51:58.120 --> 00:52:02.320 Mussten wir eine Überschreitung von gut 00:52:02.320 --> 00:52:06.400 15,43 Millionen € nehmen. 00:52:06.400 --> 00:52:09.320 Das sind überplanmäßig Kosten. 00:52:09.320 --> 00:52:14.000 Die sind durch den Vorstand genehmigt und werden nach derzeitigem Stand, 00:52:14.320 --> 00:52:17.480 da wir gegenseitig deckungsfähig und in der gesamten Rentenversicherung 00:52:17.480 --> 00:52:21.640 man von 99,8 % ausgeht 00:52:21.640 --> 00:52:25.480 halt eben dazu führen, dass nicht letztendlich 00:52:25.480 --> 00:52:28.960 aus der Nachhaltigkeitsrücklage zugeschossen werden müsste. 00:52:29.320 --> 00:52:33.600 Also wir gehen davon aus, dass das gedeckt ist. 00:52:34.360 --> 00:52:36.760 Im nächsten Jahr gehen wir dann von 509 00:52:36.760 --> 00:52:39.760 Millionen € halt eben aus. 00:52:39.880 --> 00:52:44.200 Das ist ein Zuwachs von gut 8,11 %. 00:52:44.200 --> 00:52:48.720 Wobei und das muss ich auch einfach sagen sollte die wirtschaftliche Situation 00:52:48.720 --> 00:52:50.920 und die wirtschaftliche Lage in Deutschland 00:52:50.920 --> 00:52:55.360 so schlecht sein, dass die Arbeitslosenzahlen massiv erhöht 00:52:55.600 --> 00:52:58.480 werden, dann ist das eigentlich auch immer 00:52:58.480 --> 00:53:01.480 an den Rehaantragszahlen zu sehen. 00:53:01.600 --> 00:53:04.320 Je schlechter die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, desto 00:53:04.320 --> 00:53:09.160 weniger Rehaanträge kommen rein, weil die Versicherten wirklich, 00:53:09.400 --> 00:53:12.400 ich sage jetzt nicht Angst, aber wirklich sehen, 00:53:12.640 --> 00:53:14.920 kann ich unter dieser Voraussetzung 00:53:14.920 --> 00:53:19.040 meinen Arbeitsplatz verlassen und in eine Rehabilitation gehen. 00:53:19.480 --> 00:53:20.960 Da kann man zu stehen, wie man will. 00:53:20.960 --> 00:53:23.960 Vielleicht müssen wir auch da noch mal sagen, es geht hier um die Gesundheit 00:53:24.640 --> 00:53:26.200 der Versicherten. 00:53:26.200 --> 00:53:27.400 Aber so ist es. 00:53:27.400 --> 00:53:30.680 In schlechter wirtschaftlicher Lage haben wir überwiegend 00:53:30.680 --> 00:53:34.080 auch weniger Anträge im Bereich der Rehabilitation. 00:53:34.080 --> 00:53:38.960 Also insofern muss es nicht bei den 8,11 % bleiben. 00:53:40.720 --> 00:53:41.320 Ich komm jetzt zu den 00:53:41.320 --> 00:53:44.320 Stellenplänen und Wirtschaftsplänen der Kliniken 00:53:44.520 --> 00:53:47.520 Sie haben eben schon von Herrn 00:53:47.880 --> 00:53:51.520 Professor Verch gehört, wie gut es den Kliniken geht. 00:53:51.520 --> 00:53:55.680 Ja, unseren Kliniken, unseren fünf Kliniken geht es exorbitant 00:53:55.680 --> 00:53:58.880 gut im Verhältnis der gesamten Deutschen Rentenversicherung. 00:53:58.880 --> 00:54:00.280 Das muss man sagen. 00:54:00.280 --> 00:54:03.280 Nach heutiger Lage sind alle Kliniken 00:54:04.240 --> 00:54:07.360 roundabout bei 100 % belegt 00:54:08.280 --> 00:54:10.480 und werden zu Ende des Jahres 00:54:10.480 --> 00:54:13.480 viele Kliniken weit über 100 % haben. 00:54:13.720 --> 00:54:17.440 Wir haben Wirtschaftspläne im letzten Jahr aufgestellt mit 98 %. 00:54:17.840 --> 00:54:22.720 Alle Kliniken werden weit diesen diese Annahmen übertreffen 00:54:23.080 --> 00:54:28.800 und das spricht sowohl für die wirklich gute Qualität, die 00:54:28.800 --> 00:54:31.920 wir leisten, Über den baulichen Zustand, die wir leisten. 00:54:32.600 --> 00:54:36.200 Wir haben ja im letzten Jahr bei der Vertreterversammlung gut 60 Millionen 00:54:36.200 --> 00:54:40.840 für die Sanierung der Klinik Münsterland - ich sage immer, unsere jüngste 00:54:40.840 --> 00:54:44.840 Klinik, Ja, 28 Jahre, aber im Zustand unsere älteste 00:54:45.120 --> 00:54:49.120 Klinik - bewilligt, hat die Vertreterversammlung ja bewilligt. 00:54:49.120 --> 00:54:53.400 Und so geht es auch, wie ich Ihnen nachher bei den Investitionen zeige, 00:54:53.400 --> 00:54:54.200 durchaus weiter. 00:54:54.200 --> 00:54:57.360 Sie sehen auch, dass wir wirtschaftlich arbeiten. 00:54:57.840 --> 00:55:01.360 Und wirtschaftlich heißt in diesem Fall, dass wir natürlich schauen, 00:55:01.840 --> 00:55:06.600 wie ist das mit dem Personal, das wir in den Kliniken beschäftigen? 00:55:06.600 --> 00:55:11.520 Jetzt sehen Sie dort, dass wir 4 in der Summe 4 00:55:11.920 --> 00:55:15.000 Mitarbeiter oder 4 Stellen gestrichen haben. 00:55:15.400 --> 00:55:16.880 Das heißt aber nicht, 00:55:17.840 --> 00:55:19.960 dass wir nur im Entferntesten, 00:55:19.960 --> 00:55:23.240 ich sage mal, an die Tätigkeit 00:55:23.240 --> 00:55:26.240 als nur Mitarbeiter gehen, sondern wir haben im Bereich der 00:55:26.800 --> 00:55:29.800 Rehabilitationen sogenannte Strukturmerkmale, 00:55:30.120 --> 00:55:33.400 das heißt für eine, ich sage jetzt mal orthopädische Klinik 00:55:33.400 --> 00:55:38.920 mit gut 200 Betten in Münsterland ist genau aufgezeichnet, wie viel Mitarbeiter 00:55:38.920 --> 00:55:42.520 im Bereich der Physiotherapie, im Bereich der Ärzte etc. 00:55:42.520 --> 00:55:47.000 wir halt eben beschäftigen müssen. 00:55:47.440 --> 00:55:51.280 Und unser Credo ist: Wir beschäftigen zu 100 %. 00:55:51.920 --> 00:55:55.480 In der gesamten Rentenversicherung gibt es durchaus auch Maßnahmen, 00:55:55.480 --> 00:55:59.160 dass man nur zu 80 % diese Strukturmerkmale ausfüllt. 00:55:59.160 --> 00:56:03.400 Nein, wir schaffen dieses hervorragende wirtschaftliche Ergebnis 00:56:03.400 --> 00:56:06.680 auch mit der hundertprozentigen Erfüllung der Strukturmerkmale. 00:56:08.440 --> 00:56:12.560 Der Bruttoaufwand der Kliniken wird sich im nächsten Jahr 00:56:12.560 --> 00:56:15.800 auf gut 70 Millionen € befassen. 00:56:17.240 --> 00:56:20.440 Da sehen Sie die Personalkosten 00:56:20.440 --> 00:56:23.560 selbstverständlich mit gut 63 %. 00:56:24.280 --> 00:56:28.000 Dort gibt es im Moment ja auch den Tarifabschluss mit gut 00:56:28.360 --> 00:56:33.520 3,2 %, der halt eben dort auch zu berücksichtigen ist. 00:56:33.520 --> 00:56:37.320 Aber wir haben auch gegenüber den letzten Jahren 00:56:37.680 --> 00:56:42.240 die Möglichkeit, im Bereich der Energiekosten einzusparen. 00:56:42.560 --> 00:56:48.160 Wir hatten im letzten Jahr noch 8,7 % im Bereich des gesamten Aufwandes. 00:56:48.160 --> 00:56:50.640 Derzeit gehen wir von gut 5 % noch aus. 00:56:54.120 --> 00:56:57.120 Ich komme zurück zum Haushaltsplan. 00:56:58.360 --> 00:57:00.360 Wir reden über die Verwaltungs- und Verfahrenskosten. 00:57:00.360 --> 00:57:04.800 Sie sehen, wir haben uns, ich sage mal, wieder selbst beschränkt. 00:57:05.040 --> 00:57:08.920 Wir hätten von der DRV Bund ein Budget haben können 00:57:08.920 --> 00:57:12.880 von 292 Millionen €, welches wir für unsere Verwaltungs- 00:57:12.880 --> 00:57:15.880 und Verfahrenskosten hätten ausgeben dürfen, 00:57:16.240 --> 00:57:18.600 nach der Größe unserer Anstalt. 00:57:18.600 --> 00:57:23.840 Wir legen Ihnen einen Haushaltsplan vor mit einem Ansatz von 281 00:57:23.840 --> 00:57:28.120 Millionen €, also ein Minderbetrag von gut 11 Millionen €. 00:57:28.120 --> 00:57:32.640 Sie sehen hier die letzten Jahre und auch das Jahr 00:57:32.640 --> 00:57:36.680 2023 haben wir dann immer noch unter unserem Plan 00:57:36.680 --> 00:57:40.000 abgeschlossen, mit 249 Millionen €. 00:57:40.000 --> 00:57:43.000 Und wir sind dazu übergegangen, vielfach, 00:57:43.800 --> 00:57:46.920 ich sage mal, Mittel, die wir noch in dem Verwaltungs- 00:57:46.920 --> 00:57:51.000 und Verfahrenskostenbereich haben, in einen sogenannten 00:57:51.000 --> 00:57:54.920 Versorgungsvorsorgefonds für unsere Beamten zu schieben. 00:57:55.800 --> 00:57:59.240 In diesem Jahr werden das zwischen sieben und 10 Millionen noch mal sein. 00:57:59.960 --> 00:58:03.240 Insgesamt, saldiert das gut bei 90 Millionen für die Deutsche 00:58:03.240 --> 00:58:04.480 Rentenversicherung Westfalen. 00:58:04.480 --> 00:58:09.280 Den machen wir zusammen mit der Deutschen Rentenversicherung Rheinland. 00:58:10.480 --> 00:58:11.800 Den haben wir im Jahr 00:58:11.800 --> 00:58:16.080 2022 aufgesesägt und wir waren auch mal 10 % in den Miesen. 00:58:16.120 --> 00:58:18.520 Das müssen wir mal ganz eindeutig sagen. 00:58:18.520 --> 00:58:22.040 Da war alles schlecht, da waren die Zinsen schlecht, die Renten, Papiere schlecht. 00:58:22.040 --> 00:58:26.000 Die Aktien waren auch schlecht und wir sind jetzt wieder bei 5 % im Plus. 00:58:26.000 --> 00:58:28.720 Ich denke das ist eine sehr, sehr gute Performance, 00:58:28.720 --> 00:58:33.880 die wir da für unsere Mitarbeiter in der Hinsicht geleistet haben. 00:58:34.360 --> 00:58:39.040 Und ich denke, wir brauchen diese Mittel auch erst frühestens, 00:58:39.520 --> 00:58:44.640 so ist unsere Planung, im Jahr 2035, dass wir aus diesem Fonds Mittel 00:58:44.640 --> 00:58:47.680 für die Beamtenversorgung nehmen. 00:58:50.560 --> 00:58:54.320 Ich komme zum Stellenplan 2025 der Hauptverwaltung. 00:58:54.320 --> 00:58:55.920 Sie sehen 00:58:55.920 --> 00:59:00.160 19 Stellenzugänge, 60 Stellenhebungen 00:59:01.240 --> 00:59:05.080 ein Stellenwegfall und 35 quasi Einsparungen 00:59:05.080 --> 00:59:10.600 nichtplanmäßiger Stellen für Beschäftigte in der Altersteilzeit-Freistellungsphase. 00:59:12.160 --> 00:59:13.280 Was legen wir Ihnen vor? 00:59:13.280 --> 00:59:14.520 Wo sind die Stellenzugänge? 00:59:14.520 --> 00:59:16.680 Wir legen Ihnen vier Stellen 00:59:16.680 --> 00:59:19.960 für den Bereich VZD der Leistungsabteilung eins und zwei vor. 00:59:20.520 --> 00:59:22.360 Insbesondere für die digitale 00:59:23.440 --> 00:59:25.080 Transformation. 00:59:25.080 --> 00:59:28.960 Wir legen Ihnen zwei Stellen im Bereich des Betriebsprüfdienstes vor. 00:59:28.960 --> 00:59:32.720 Wir legen Ihnen sechs Stellen in der Abteilung für Rehabilitation vor 00:59:33.480 --> 00:59:36.480 und drei Stellen für unseren 00:59:36.920 --> 00:59:41.280 personellen Anteil im Bereich der NOW IT, 00:59:42.120 --> 00:59:45.320 der Nord-Ost-West-Informationstechnik. 00:59:46.320 --> 00:59:49.320 Ich komme nachher, wenn ich Ihnen den Haushalt der NOW 00:59:49.360 --> 00:59:51.160 vorstelle, auch noch mal dazu. 00:59:51.160 --> 00:59:54.440 Das sind überwiegend alles Stellen, 00:59:54.440 --> 00:59:59.280 die wir für die IT- Sicherheit, für den Datenschutz etc. 00:59:59.280 --> 01:00:01.320 benötigen. 01:00:01.320 --> 01:00:02.840 Ich sage immer, IT Sicherung, 01:00:02.840 --> 01:00:06.280 Datenschutz ist die Kernaufgabe für uns im Bereich der IT. 01:00:06.920 --> 01:00:11.320 Denn die Integrität unserer Daten ist, glaube ich, das Allerwichtigste, 01:00:11.320 --> 01:00:14.320 was wir noch in der Deutschen Rentenversicherung vor uns ja 01:00:14.800 --> 01:00:16.320 hertragen müssen. 01:00:16.320 --> 01:00:20.520 Ich glaube, wenn wir Hackerangriffe hätten, hätten wir massive Probleme 01:00:20.520 --> 01:00:21.440 bei uns. 01:00:21.440 --> 01:00:25.000 Denn eins muss man sagen: Wir haben alle Daten. 01:00:25.560 --> 01:00:28.600 Wir haben, glaube ich, mehr als ja, 01:00:28.720 --> 01:00:33.160 ich sage mal 75 bis 80 % der Bevölkerung bei uns in den Daten. 01:00:33.160 --> 01:00:36.800 Und wer diesen Datenschutz bei uns angreifen würde, 01:00:37.120 --> 01:00:41.560 der hätte natürlich schon immens, ja einen immensen Wert. 01:00:42.080 --> 01:00:45.240 Und deshalb ist es auch gut so, dass wir in der gesamten Deutschen 01:00:45.240 --> 01:00:49.400 Rentenversicherung nur einen einzigen Zugang zum Netz haben. 01:00:49.840 --> 01:00:52.040 Wir haben nur einen einzigen Zugang 01:00:52.040 --> 01:00:54.840 und der ist, ich sage mal, zehnfach abgesichert. 01:00:54.840 --> 01:00:59.680 Wir haben eigene extra dort Datensicherheitsfunktionen. 01:01:00.120 --> 01:01:05.240 Und wenn wir in der Deutschen Rentenversicherung im Bereich 01:01:05.760 --> 01:01:09.400 der IT zusammenkommen, dann ist es einer der riesengroßen 01:01:09.400 --> 01:01:12.400 Punkte die Sicherheit, die Daten, der Datenschutz. 01:01:12.680 --> 01:01:15.400 Denn das muss immer gewährleistet werden. 01:01:17.080 --> 01:01:19.280 Ich komme zurück zum Haushaltsplan 01:01:19.280 --> 01:01:22.280 und komme zu den Vergütungen. 01:01:23.280 --> 01:01:26.280 Sie sehen, wir gehen im nächsten Jahr von 01:01:26.760 --> 01:01:30.080 einem Plus von gut 6,82 % aus. 01:01:30.080 --> 01:01:31.600 Ja, aber was ist das? 01:01:31.600 --> 01:01:34.640 Das sind Fremdkosten für Untersuchungen und Gutachten 01:01:34.640 --> 01:01:37.640 für eben fremde Ärzte. 01:01:37.720 --> 01:01:41.440 Da gehen wir von 2,3 Millionen auf dann 13 Millionen aus. 01:01:42.080 --> 01:01:44.560 Das sind Verwaltungskosten im Bereich der ARGE. 01:01:44.560 --> 01:01:49.240 Das ist halt die Vergütung für die Deutsche Post, für den Rentenzahldienst. 01:01:49.240 --> 01:01:52.760 Ja, aber das ist auch die Vergütung in diesem Punkt. 01:01:53.080 --> 01:01:55.600 Insgesamt 53 Millionen. 01:01:55.600 --> 01:02:00.920 Das ist auch die Vergütung für unseren IT Dienstleister, die NOW IT, 01:02:01.600 --> 01:02:05.200 die wir ja zusammen mit vier anderen Rentenversicherungsträgern betreiben. 01:02:05.720 --> 01:02:08.320 Wir gehen davon aus, dass wir im nächsten Jahr 01:02:08.320 --> 01:02:11.320 gut 24 Millionen € 01:02:12.120 --> 01:02:13.720 für die NOW ausgeben werden. 01:02:13.720 --> 01:02:17.080 Das heißt für unsere gesamte IT. 01:02:17.880 --> 01:02:23.160 Und deshalb stelle ich Ihnen in diesem Fall den Haushaltsplan der NOW vor. 01:02:24.120 --> 01:02:26.120 Sie sehen hier 01:02:26.120 --> 01:02:30.880 von 2023 bis 2025, wir haben in 2025 01:02:30.880 --> 01:02:34.120 ein laufendes Budget von 120 Millionen, 01:02:34.120 --> 01:02:37.720 einen Investitionsplan von 26 Millionen. 01:02:39.040 --> 01:02:42.280 Das ist das, was wir für IT 01:02:42.640 --> 01:02:49.240 innerhalb der fünf Träger je nachdem unterschiedlichster Größe ausgeben werden. 01:02:50.320 --> 01:02:54.720 Und das ist unser Anteil, nämlich der Anteil der NOW, 01:02:55.120 --> 01:02:59.680 der geplant ist mit gut zum Schluss 20 Millionen €. 01:03:00.120 --> 01:03:03.120 Und interessanterweise habe ich 01:03:03.360 --> 01:03:06.400 in der letzten Woche eine historische Entwicklung 01:03:06.400 --> 01:03:10.120 der IT-Kosten von 2012 01:03:10.120 --> 01:03:14.080 bis 2023 bekommen. 01:03:15.440 --> 01:03:17.560 Wir sind mal gestartet im Jahr 01:03:17.560 --> 01:03:20.560 2012 mit 16 Millionen €. 01:03:20.680 --> 01:03:23.160 Und ich denke, wenn wir jetzt bei gut 20 01:03:23.160 --> 01:03:26.360 Millionen € gelandet sind, nach gut zwölf Jahren, 01:03:27.280 --> 01:03:31.000 wenn wir auch noch Corona sehen, wenn wir sehen, dass wir innerhalb 01:03:31.360 --> 01:03:34.840 kürzester Zeit 1200 Laptops für unsere Mitarbeiter beschafft, 01:03:34.840 --> 01:03:38.520 haben wir ein umfangreiche 01:03:38.520 --> 01:03:41.640 Möglichkeit von Homeoffice anbieten können, 01:03:42.880 --> 01:03:46.520 ist diese Steigerung ich denke sehr, sehr gut. 01:03:46.520 --> 01:03:51.800 Im gesamten NOW Verbund gab es nur eine Steigerung 01:03:52.240 --> 01:03:56.080 von gut 11 % für die einzelnen Träger. 01:03:56.080 --> 01:03:57.560 In den letzten Jahren. 01:03:57.560 --> 01:04:00.040 Wenn man die anderen Träger sich anschaut, 01:04:00.040 --> 01:04:02.920 also alle Träger ohne NOW, 01:04:02.920 --> 01:04:06.160 ist das eine Steigerung von gut 99 %. 01:04:07.040 --> 01:04:11.440 Teilweise haben viele Träger ihre IT Kosten verdoppeln müssen 01:04:12.160 --> 01:04:13.560 in den letzten Jahren. 01:04:13.560 --> 01:04:18.400 Das zeigt aber auch, dass die NOW ein hervorragendes Instrument war 01:04:18.400 --> 01:04:22.880 für uns, den Haushalt zu konsolidieren und wir deshalb auch 01:04:22.880 --> 01:04:26.760 sehr, sehr gut mit unseren Verwaltungs- und Verfahrenskosten auskommen. 01:04:29.160 --> 01:04:33.160 Ja, und Sie sehen hier den Stellenplan, 01:04:33.520 --> 01:04:37.960 und Sie sehen durchaus 60 Stellen, die wir in der NOW im nächsten Jahr, 01:04:39.080 --> 01:04:41.480 die wir schaffen wollen. 01:04:41.480 --> 01:04:46.480 Und man muss auch eins sagen: Die gesamte Situation hat sich sogar 01:04:46.480 --> 01:04:50.080 auf dem IT Sektor durchaus geändert. 01:04:50.440 --> 01:04:55.760 Wir bekommen in den Gehaltsklassen, ich sage mal EG 12 durchaus 01:04:56.000 --> 01:04:59.680 hervorragende Mitarbeiter, denn die wissen, wo sie hingehen. 01:04:59.680 --> 01:05:00.280 Sie wissen, 01:05:00.280 --> 01:05:05.200 sie kommen zu einem öffentlichen, ja, zu einem öffentlichen Arbeitgeber. 01:05:05.200 --> 01:05:07.440 Und die Arbeitsplätze sind dort sicher. 01:05:08.720 --> 01:05:11.840 Sicher sind sie auf alle Fälle, weil viele von den Mitarbeitern, 01:05:11.840 --> 01:05:13.120 die wir neu eingestellt haben, 01:05:13.120 --> 01:05:16.120 für den Datenschutz da sind, für die IT Sicherheit da sind 01:05:16.960 --> 01:05:21.680 und für unser großes Kernprogramm RV Evolution, 01:05:22.720 --> 01:05:26.920 welches wir noch länger ja bearbeiten müssen, 01:05:27.600 --> 01:05:31.000 welches wir parallel bearbeiten müssen neben dem Bestandsprogramm. 01:05:31.320 --> 01:05:34.320 Und dafür brauchen wir auch in der nächsten Zeit 01:05:34.440 --> 01:05:37.440 erhebliche Personalressourcen. 01:05:37.880 --> 01:05:40.040 Ich komme zurück zum Haushaltsplan 01:05:40.040 --> 01:05:43.040 und jetzt zum Schluss zu den baulichen Investitionen. 01:05:43.840 --> 01:05:46.840 Wir sanieren unsere Küche hier 01:05:47.120 --> 01:05:50.440 in der Hauptverwaltung und montieren 01:05:50.440 --> 01:05:55.440 eine neue Photovoltaikanlage auf allen Dachflächen hier im Haus. 01:05:56.840 --> 01:06:00.560 Und da ein kleiner Hinweis an die Politik: Es wäre super, 01:06:01.240 --> 01:06:05.080 wenn sich einzelne Ministerien in Berlin mal absprechen würden. 01:06:05.360 --> 01:06:08.560 Es kann nicht sein, dass wir zu Beginn des Jahres 01:06:08.840 --> 01:06:13.600 über das Energiegesetz von Herrn Habeck verpflichtet 01:06:13.600 --> 01:06:18.120 wurden, jeden freien Quadratzentimeter auf den Dachflächen zu belegen. 01:06:19.080 --> 01:06:22.240 Auf der anderen Seite dürfen wir den Strom, den wir da erzeugen, 01:06:22.240 --> 01:06:26.840 nicht ins Netz einführen, weil wir dürfen ja nicht als Unternehmer tätig werden. 01:06:27.800 --> 01:06:31.600 Das führt zu irren Auswirkungen. 01:06:32.240 --> 01:06:33.840 Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben. 01:06:33.840 --> 01:06:37.680 Wir werden jetzt in Zukunft unseren Strom in Eisspeichern speichern. 01:06:38.440 --> 01:06:41.440 Nicht nur normale, sondern wir gehen jetzt auch dafür: 01:06:41.720 --> 01:06:45.520 Wir werden die Küche jetzt komplett auf Strom umstellen 01:06:46.040 --> 01:06:51.200 und wir werden auch unseren Fuhrpark vielfach auf E-Mobilität umstellen, 01:06:51.640 --> 01:06:54.520 um überhaupt den gesamten Strom verbrauchen zu können. 01:06:54.520 --> 01:06:56.040 Und das kann eigentlich nicht sein. 01:06:56.040 --> 01:06:59.720 Warum dürfen wir nicht Strom produzieren und ihn ja 01:07:00.040 --> 01:07:03.040 für 8,6 Cent ins Netz einspeisen? 01:07:03.200 --> 01:07:06.200 Da muss man vielleicht auch mal, 01:07:06.280 --> 01:07:09.280 wenn man das eine entscheidet, das andere eben mitnehmen. 01:07:09.840 --> 01:07:14.120 Wir werden, und da steht da auch, Umbau und Sanierung der siebten Etage. 01:07:14.120 --> 01:07:17.200 Die siebte Etage ist unsere Ausbildungsetage 01:07:18.040 --> 01:07:22.320 und sie alle kommen aus, ich sage mal modernen Arbeitswelten. 01:07:23.000 --> 01:07:23.920 Vielleicht sind wir hier 01:07:23.920 --> 01:07:27.800 in der DRV Westfalen noch nicht ganz so modern wie anderswo. 01:07:28.800 --> 01:07:31.840 Und wir haben die siebte Etage, wie gesagt die Ausbildung genommen, 01:07:31.840 --> 01:07:35.920 um dort ein Projekt der neuen Arbeitswelt aufzubauen 01:07:36.680 --> 01:07:42.040 und saniert werden muss dieses Haus, immerhin aus 1972, 01:07:42.040 --> 01:07:46.800 auch wenn man es ihm nicht so unbedingt ansieht, muss saniert werden. 01:07:46.800 --> 01:07:48.240 Wir fangen oben an, 01:07:48.240 --> 01:07:51.880 um auch den jungen Mitarbeitern vielleicht eine Möglichkeit zu geben, 01:07:51.880 --> 01:07:54.880 noch mehr Werbung für uns als Arbeitgeber zu machen, 01:07:55.160 --> 01:07:59.200 wenn sie stolz auf die dann geschaffenen Arbeitsplätze sind. 01:08:00.160 --> 01:08:04.600 Wir haben weitere 3 Millionen für die Salzetalklinik vorgesehen. 01:08:05.320 --> 01:08:08.720 Wir haben 100.000 € für Norderney vorgesehen. 01:08:09.160 --> 01:08:13.440 Wer bei der Vertreterversammlung, die wir auf Norderney abgehalten haben, 01:08:13.440 --> 01:08:17.080 der Teil, wo die Vertreterversammlung war, der muss insbesondere 01:08:17.080 --> 01:08:20.440 im Bereich der Fassade saniert werden. 01:08:21.520 --> 01:08:25.400 Wir machen in der Klinik Königsfeld weiter, natürlich 01:08:25.400 --> 01:08:29.280 im Bereich der Nachhaltigkeit Ein Einbau einer hydraulischen Weiche. 01:08:29.960 --> 01:08:32.280 Und wir müssen in der Klinik Münsterland 01:08:32.280 --> 01:08:36.400 jetzt schon mal mit den Planungskosten für die neue Küche beginnen. 01:08:37.480 --> 01:08:39.520 Und das war 01:08:39.520 --> 01:08:44.040 die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2025. 01:08:44.040 --> 01:08:48.160 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war heute meine letzte Haushaltsrede 01:08:49.120 --> 01:08:50.960 und ich möchte mich insbesondere 01:08:50.960 --> 01:08:54.120 bei meinen Mitarbeiterinnen im Bereich der Vermögensabteilung, 01:08:54.880 --> 01:08:58.400 Frau Gerken, Frau Kröger für die hervorragende 01:08:58.960 --> 01:09:02.480 Tätigkeit für den Haushaltsplan auch unter schwersten 01:09:02.480 --> 01:09:06.840 gesundheitlichen Einschränkungen bedanken und danke für Ihre Aufmerksamkeit. 01:09:13.560 --> 01:09:16.160 Vielen Dank, lieber Herr Schöppner, für Ihren Bericht 01:09:16.160 --> 01:09:19.160 über Haushaltspläne, Wirtschafts- und Stellenpläne. 01:09:19.920 --> 01:09:21.240 Gibt es dazu fragen. 01:09:21.240 --> 01:09:24.040 Und jetzt ist wieder die übliche Frage nach den Fragen. 01:09:24.040 --> 01:09:27.040 Gibt es Fragen? 01:09:27.280 --> 01:09:30.280 Umfassend dargestellt. 01:09:30.280 --> 01:09:35.200 Und dann kommen wir schon weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt 6.2. 01:09:35.760 --> 01:09:39.440 Ich darf Herrn Gökce bitten, über das Ergebnis der Beratung 01:09:39.440 --> 01:09:42.440 des Haushaltsausschusses zu berichten. 01:09:51.160 --> 01:09:53.840 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Meine Damen und Herren, 01:09:53.840 --> 01:09:56.480 der Haushaltsausschuss der Vertreterversammlung hat 01:09:56.480 --> 01:09:59.600 den Haushalts- und Stellenplan für das nächste Geschäftsjahr beraten. 01:10:00.280 --> 01:10:04.200 Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, den Feststellungssbeschluss 01:10:04.200 --> 01:10:07.680 der Vertreterversammlung über den Haushaltsplan vorzubereiten. 01:10:08.440 --> 01:10:11.840 Ich berichte Ihnen nachfolgend über das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss. 01:10:12.680 --> 01:10:16.520 Die Sitzung des Haushaltsausschusses fand in diesem Jahr am 5. 01:10:16.520 --> 01:10:19.680 September in der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 01:10:19.680 --> 01:10:20.840 statt. 01:10:20.840 --> 01:10:23.400 In dieser ersten Sitzung der neuen Wahlperiode wurde als 01:10:23.400 --> 01:10:26.760 Vorsitzender für die versicherten Seite Herr Ulrich Beckord 01:10:27.320 --> 01:10:30.320 und für die Arbeitgeberseite meine Person gewählt. 01:10:30.880 --> 01:10:33.960 Die Niederschrift über die Sitzung im September liegen Ihnen vor. 01:10:35.000 --> 01:10:37.880 Zu Beginn der Sitzung haben wir von Herrn Schöppner einen Überblick 01:10:37.880 --> 01:10:41.440 über die aktuelle Finanzsituation in der Deutschen Rentenversicherung erhalten. 01:10:42.080 --> 01:10:45.080 Berichtet wurde unter anderem zu der Entwicklung der Einnahmen 01:10:45.320 --> 01:10:48.320 und Aufgaben und der Verfahrens- und Verwaltungskosten. 01:10:48.520 --> 01:10:51.920 Zudem wurde der Haushaltsausschuss über die aktuelle Entwicklung 01:10:51.920 --> 01:10:54.920 der Kliniken und die Auslastungsquoten informiert. 01:10:56.080 --> 01:10:58.680 Hierzu möchte ich ergänzend auf die entsprechenden 01:10:58.680 --> 01:11:01.680 Ausführungen in der Niederschrift verweisen. 01:11:01.760 --> 01:11:05.680 Im Rahmen der dann erfolgten Beratung des Haushaltsplanentwurf 01:11:05.680 --> 01:11:09.720 einschließlich der Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2025 01:11:10.640 --> 01:11:13.640 wurde zu wesentlichen Punkten ausführlich berichtet, 01:11:13.640 --> 01:11:18.160 wie zum Beispiel zu einzelnen Positionen bei der Einnahmen- und Ausgabenseite 01:11:18.240 --> 01:11:23.840 im Haushaltsplan, Stellenplanmaßnahmen, den Verwaltungs- und Verfahrenskosten, 01:11:24.360 --> 01:11:27.840 den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe und dem Rehangebot. 01:11:28.840 --> 01:11:32.240 Zudem hat der Ausschuss weitere Informationen erhalten zu 01:11:32.280 --> 01:11:36.000 ausstehenden - anstehenden Investitionen und baulichen Maßnahmen 01:11:36.400 --> 01:11:37.040 in unseren Kliniken. 01:11:38.480 --> 01:11:41.520 Der Haushaltsausschuss hat den aufgestellten Entwurf 01:11:41.520 --> 01:11:45.880 des Haushaltsplans in der Sitzung eingehend diskutiert und beraten. 01:11:46.720 --> 01:11:47.840 Meine sehr geehrten 01:11:47.840 --> 01:11:51.520 Damen und Herren, im Anschluss der Sitzung des Haushaltsausschusses 01:11:51.840 --> 01:11:56.560 ist der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Westfalen am 30. 09. 01:11:56.560 --> 01:12:01.120 2024 vom Vorstand aufgestellt und sodann entsprechend 01:12:01.120 --> 01:12:04.680 den gesetzlichen Vorgaben umgehend der Aufsichtsbehörde, 01:12:05.040 --> 01:12:06.920 dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit 01:12:06.920 --> 01:12:09.960 und Soziales des Landes Nordrhein Westfalen, vorgelegt worden. 01:12:10.960 --> 01:12:11.680 Am 5. 01:12:11.680 --> 01:12:14.680 November 24 wurde vom Ministerium mitgeteilt, 01:12:15.160 --> 01:12:17.520 dass aus aufsichtsrechtlicher Sicht 01:12:17.520 --> 01:12:20.520 keine Einwände geltend gemacht werden. 01:12:21.160 --> 01:12:24.840 Bevor ich zur Beschlussvorlage komme, möchte ich an dieser Stelle 01:12:24.840 --> 01:12:27.280 der Geschäftsführung und den anderen Beteiligten, 01:12:27.280 --> 01:12:31.040 die an dem Haushalt gearbeitet haben, für die Vor- und Zusammenarbeit danken. 01:12:31.960 --> 01:12:35.960 Meine Damen und Herren, im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich nunmehr 01:12:36.440 --> 01:12:39.640 der Vertreterversammlung folgende Beschlussvorlage unterbreiten: 01:12:40.360 --> 01:12:43.240 Die Vertreterversammlung stellt den Haushaltsplan der Deutschen 01:12:43.240 --> 01:12:47.960 Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2025 einschließlich 01:12:47.960 --> 01:12:51.920 der Wirtschafts und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung fest. 01:12:52.360 --> 01:12:53.880 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 01:12:57.560 --> 01:12:58.600 Ganz herzlichen Dank! 01:12:58.600 --> 01:13:01.120 Und jetzt nochmal die Frage, ob es Rückfragen gibt. 01:13:01.120 --> 01:13:02.560 Dazu zum Bericht. 01:13:02.560 --> 01:13:05.000 Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Danke auch. 01:13:05.000 --> 01:13:08.480 Und damit kommen wir schon zur Beschlussfassung über den Haushalts- 01:13:08.480 --> 01:13:09.400 und Stellenplan 01:13:09.400 --> 01:13:12.600 der Hauptverwaltung und die Wirtschafts- und Stellenpläne der Kliniken. 01:13:12.600 --> 01:13:16.480 Das ist die Vorlage 13 0 193. 01:13:17.360 --> 01:13:18.920 Der Antrag ist: 01:13:18.920 --> 01:13:20.840 Die Vertreterversammlung stellt den Haushaltsplan 01:13:20.840 --> 01:13:24.440 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen für das Jahr 2025 einschließlich 01:13:24.440 --> 01:13:27.960 der Wirtschafts- und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung fest. 01:13:28.720 --> 01:13:34.080 Wer stimmt dem Haushaltsplan 2025 einschließlich der Wirtschafts- 01:13:34.080 --> 01:13:37.080 und Stellenpläne in der vorgelegten Fassung zu? 01:13:38.720 --> 01:13:39.520 Danke schön. 01:13:39.520 --> 01:13:41.680 Wer ist dagegen? 01:13:41.680 --> 01:13:44.000 Keiner. Wer enthält sich? Keiner. 01:13:44.000 --> 01:13:44.920 Einstimmig angenommen. 01:13:44.920 --> 01:13:49.360 Ich stelle fest, dass dem Haushaltsplan 2025 einstimmig zugestimmt wurde. 01:13:49.600 --> 01:13:53.040 Und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 01:13:54.120 --> 01:13:57.760 auf der Tagesordnung: Aktualisierung der Entschädigungsregeln für 01:13:59.040 --> 01:14:02.600 Versichertenälteste bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 01:14:02.800 --> 01:14:06.560 Das ist die Vorlage 13 0 134 01:14:06.560 --> 01:14:09.400 Die Aktualisierung der Entschädigungsregelung wurde im 01:14:09.400 --> 01:14:13.600 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten und Finanzen und im Vorstand vorbereitet. 01:14:14.400 --> 01:14:17.800 Mitglieder des Ausschusses Jahresrechnung haben ebenfalls zugestimmt. 01:14:17.800 --> 01:14:20.800 Es wird eine Aktualisierung empfohlen. 01:14:22.480 --> 01:14:24.400 ich darf Herrn Tofote bitten, als Vorsitzender des Ausschusses 01:14:24.400 --> 01:14:27.400 Jahresrechnung, die Vorlage kurz zu erläutern. 01:14:37.920 --> 01:14:39.000 Sehr geehrte Damen! 01:14:39.000 --> 01:14:40.240 Sehr geehrte Herren! 01:14:40.240 --> 01:14:43.400 Die Vorlage 13 134 liegt Ihnen vor. 01:14:43.400 --> 01:14:47.640 Es geht um die Aktualisierung der geltenden Entschädigungsregelung 01:14:47.640 --> 01:14:51.040 für die Versicherten ältesten der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. 01:14:51.880 --> 01:14:54.160 Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. 01:14:54.160 --> 01:14:56.440 Januar 2022. 01:14:56.440 --> 01:15:00.160 Ähnlich wie bei der Entschädigung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane 01:15:00.160 --> 01:15:03.640 erfolgt alle drei Jahre eine Überprüfung der zu zahlenden Beträge. 01:15:05.120 --> 01:15:07.840 Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen folgt dabei 01:15:07.840 --> 01:15:10.920 einer Empfehlung, der vom Bundesvorstand am 22. 01:15:10.920 --> 01:15:13.360 August bereits zugestimmt wurde. 01:15:13.360 --> 01:15:15.640 Die Entscheidung des Bundesvorstandes wurde 01:15:15.640 --> 01:15:19.480 vom besonderen Erledigungsausschuss des Bundesvorstandes am 22. 01:15:19.480 --> 01:15:20.760 November freigegeben. 01:15:21.760 --> 01:15:23.280 Die DRV Westfalen hat sich 01:15:23.280 --> 01:15:26.560 bislang immer in den wesentlichen Punkten dieser Empfehlung angeschlossen. 01:15:27.560 --> 01:15:31.080 Die Änderungen sind in der Vorlage in einer Übersicht über die bisherigen 01:15:31.280 --> 01:15:34.280 und die neuen Entschädigungsbeträge aufgeführt. 01:15:34.720 --> 01:15:35.560 Sehr geehrter Herr Dr. 01:15:35.560 --> 01:15:38.560 Nacke, sehr geehrte Damen und Herren, dies 01:15:41.560 --> 01:15:44.080 Ganz herzlichen Dank! 01:15:44.080 --> 01:15:45.520 Wird dazu das Wort gewünscht? 01:15:45.520 --> 01:15:46.440 Das ist nicht der Fall. 01:15:46.440 --> 01:15:48.480 Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. 01:15:48.480 --> 01:15:51.480 Wer stimmt der Aktualisierung der Entschädigungsregelung zu? 01:15:53.400 --> 01:15:54.080 Danke schön. 01:15:54.080 --> 01:15:55.960 Wer ist dagegen? 01:15:55.960 --> 01:15:58.160 Keiner. Wer enthält sich der Stimme? 01:15:58.160 --> 01:15:59.400 Auch keiner. 01:15:59.400 --> 01:16:02.480 Dann ist das Beratungsergebnis: Paragraph 2 Nummer 1. 01:16:02.480 --> 01:16:08.200 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 und Paragraph 6, 01:16:08.200 --> 01:16:12.520 Satz 3 der Entschädigungsregelung für die Versichertenältesten 01:16:12.520 --> 01:16:13.800 bei der Deutschen Rentenversicherung 01:16:13.800 --> 01:16:16.920 Westfalen werden, wie in der Vorlage ausgeführt, aktualisiert. 01:16:18.000 --> 01:16:18.320 Wunderbar. 01:16:18.320 --> 01:16:19.800 Dann kommen wir jetzt zu Punkt 01:16:19.800 --> 01:16:23.080 7.2 der Tagesordnung: Anpassung der Entschädigungsregelung 01:16:23.800 --> 01:16:26.440 für die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung 01:16:26.440 --> 01:16:29.680 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen an die aktuellen 01:16:30.280 --> 01:16:32.080 Empfängungsvereinbarung der Sozialpartner. 01:16:32.080 --> 01:16:35.400 Das ist die Vorlage 13 0 185. 01:16:35.440 --> 01:16:36.880 Die Anpassung wurde im Ausschuss 01:16:36.880 --> 01:16:40.600 für Allgemeine Angelegenheiten und Finanzen und im Vorstand am 20. 01:16:40.600 --> 01:16:44.560 November dieses Jahres beraten und vorberaten. 01:16:44.960 --> 01:16:47.320 Es wird eine Anpassung empfohlen. 01:16:47.320 --> 01:16:49.280 Und jetzt möchte ich Prof. 01:16:49.280 --> 01:16:52.120 Verch bitten, die Vorlage zu erläutern. 01:16:53.680 --> 01:16:54.840 Herr Vorsitzender, vielen Dank. 01:16:54.840 --> 01:16:56.080 Ja, es geht jetzt um das Geld. 01:16:56.080 --> 01:16:56.800 Ja, um Ihr Geld. 01:16:56.800 --> 01:16:59.240 Um unser Geld hier sozusagen in der Selbstverwaltung. 01:16:59.240 --> 01:17:01.320 Und wenn schon die Versichertenältesten ein bisschen mehr kriegen, 01:17:01.320 --> 01:17:03.640 dann machen wir das als Selbstverwaltung denke ich auch. 01:17:03.640 --> 01:17:05.600 Der Vorsitzende hat es schon gesagt. 01:17:05.600 --> 01:17:09.600 Es geht um die Vorlage 13 0 185, die Ihnen vorliegt. 01:17:09.600 --> 01:17:11.200 Sie wurde bereits in dem bei uns 01:17:11.200 --> 01:17:14.240 im Vorstand zuständigen Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten 01:17:14.240 --> 01:17:17.760 und Finanzen und auch im Vorstand am 20. 11. 01:17:17.760 --> 01:17:21.920 einvernehmlich beraten, vorberaten und soll Ihnen heute vorgestellt 01:17:21.920 --> 01:17:25.000 werden, und zwar Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werden. 01:17:25.320 --> 01:17:27.160 Es geht noch mal in aller Kürze um die Anpassung 01:17:27.160 --> 01:17:29.480 der geltenden Entschädigungsregelungen für die Mitglieder 01:17:29.480 --> 01:17:31.520 der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen 01:17:31.520 --> 01:17:33.280 und die aktuelle Empfehlung der Sozialpartner. 01:17:33.280 --> 01:17:35.480 Die letzte Anpassung erfolgte am 1. 01:17:35.480 --> 01:17:36.520 Januar 2022. 01:17:36.520 --> 01:17:39.440 Wir haben regelmäßige Anpassungsempfehlung der Sozialpartner. 01:17:39.440 --> 01:17:40.280 Und vom Ablauf ist es 01:17:40.280 --> 01:17:43.440 so, dass die BDA, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 01:17:43.640 --> 01:17:44.360 und der DGB, 01:17:44.360 --> 01:17:47.360 der Deutsche Gewerkschaftsbund sich regelmäßig darüber Gedanken machen, 01:17:47.400 --> 01:17:49.880 was im Hinblick auf Inflation, Aufwand etc. 01:17:49.880 --> 01:17:51.880 angemessen ist. 01:17:51.880 --> 01:17:55.520 Die Änderungen sind in der Vorlage im Wege einer Übersicht dargestellt, 01:17:55.520 --> 01:17:57.240 sodass Sie den Vergleich haben. 01:17:57.240 --> 01:17:59.720 Das sind die bisherigen, die neuen Entschädigungsbeiträge 01:17:59.720 --> 01:18:02.560 für die Funktionen im Einzelnen aufgelistet 01:18:02.560 --> 01:18:06.080 und insofern folgen wir mit der Vorlage jetzt auch aus dem Vorstand heraus 01:18:06.360 --> 01:18:09.000 der aktuellen Empfehlungsvereinbarung der Sozialpartner. 01:18:09.000 --> 01:18:10.840 Und ich sage im Namen des Vorstandes: 01:18:10.840 --> 01:18:13.320 Wir würden uns freuen, wenn Sie das für uns alle so beschließen würden. 01:18:13.320 --> 01:18:14.480 Danke schön, meine Damen und Herren. 01:18:15.760 --> 01:18:16.920 Danke, lieber Volker. 01:18:16.920 --> 01:18:19.240 Wird dazu das Wort gewünscht? 01:18:19.240 --> 01:18:20.160 Das ist nicht der Fall. 01:18:20.160 --> 01:18:21.160 Ich komme zur Abstimmung. 01:18:21.160 --> 01:18:24.040 Wer ist für die Anpassung? 01:18:24.040 --> 01:18:24.640 Danke. 01:18:24.640 --> 01:18:26.560 Wer ist dagegen? 01:18:26.560 --> 01:18:27.920 Wer enthält sich? 01:18:27.920 --> 01:18:30.280 Dann stelle ich fest. Einstimmig. 01:18:30.280 --> 01:18:34.160 Das Beratungsergebnis: Paragraf 6 Absatz 1 Satz 1 Paragraph 6 01:18:34.160 --> 01:18:38.600 Absatz 2 Satz 1 und Paragraph 6 Absatz 3 der Entschädigungsregelung 01:18:39.080 --> 01:18:40.960 für die Mitglieder der Organe der Selbstverwaltung 01:18:40.960 --> 01:18:44.560 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen werden, wie in der Vorlage ausgeführt, 01:18:45.040 --> 01:18:47.840 geändert. 01:18:47.840 --> 01:18:50.520 Ja, und jetzt sind wir schon bei Punkt 01:18:50.520 --> 01:18:53.520 8 der Tagesordnung: Verschiedenes. 01:18:53.560 --> 01:18:56.560 Gibt es dazu Wortmeldungen? 01:18:57.080 --> 01:19:00.080 Das ist nicht der Fall. 01:19:00.720 --> 01:19:03.720 Und wenn wir jetzt gleich zum Tagesordnungspunkt 9 kommen, 01:19:03.960 --> 01:19:06.760 möchte ich darauf hinweisen, 01:19:06.760 --> 01:19:10.600 dass der Punkt 9 der Tagesordnung gemäß Paragraph 11 der Geschäftsordnung 01:19:10.600 --> 01:19:13.640 der Vertreterversammlung in nicht öffentlicher Sitzung beraten 01:19:13.640 --> 01:19:16.960 wird, da hier personelle Angelegenheiten behandelt werden. 01:19:17.000 --> 01:19:21.040 Und deswegen möchte ich gerne die Gäste bitten, den Saal zu verlassen. 01:19:22.560 --> 01:19:24.800 Und Gäste sind all diejenigen Personen, 01:19:24.800 --> 01:19:28.400 die nicht Mitglied der Selbstverwaltung oder der Geschäftsführung sind. 01:19:28.720 --> 01:19:31.720 Und wir beginnen gleich den nichtöffentlichen Teil. 01:20:00.600 --> 01:20:01.600 Die Wahl an. 01:20:01.600 --> 01:20:02.800 Für mich auch ein Novum. 01:20:02.800 --> 01:20:05.160 Ich bin auch noch nie bei meinen Wahlen einstimmig gewählt worden. 01:20:05.160 --> 01:20:07.280 Da freue ich mich besonders drüber und. 01:20:07.280 --> 01:20:09.600 Freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft. 01:20:09.600 --> 01:20:12.600 Danke. 01:20:18.520 --> 01:20:21.520 Einmal. 01:20:29.720 --> 01:20:32.720 Zwei. 01:20:38.120 --> 01:20:39.280 Damen. 01:20:39.280 --> 01:20:42.280 Ja. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 01:20:42.360 --> 01:20:44.920 Ich möchte Sie jetzt noch informieren, 01:20:44.920 --> 01:20:47.880 dass die nächste Sitzung der Vertreterversammlung am 6. 01:20:47.880 --> 01:20:48.720 und 7. 01:20:48.720 --> 01:20:53.120 Mai 2025 in der Klinik Rosenberg in Bad Driburg stattfinden wird. 01:20:54.200 --> 01:20:57.440 Und abschließend danke ich im Namen der Vertreterversammlung 01:20:57.440 --> 01:21:00.840 allen Beschäftigten des Hauses für die geleistete Arbeit 01:21:01.280 --> 01:21:04.280 und das Engagement für unsere Versicherten und Kunden. 01:21:04.800 --> 01:21:08.960 Die letzte Sitzung in diesem Jahr nehme ich auch sehr gerne zum Anlass, 01:21:08.960 --> 01:21:13.040 um mich bei Ihnen für Ihr Mitwirken in den Gremien und in den Ausschüssen 01:21:13.040 --> 01:21:16.800 und bei den Versichertenältesten für Ihren Einsatz zu bedanken. 01:21:17.080 --> 01:21:20.640 Unser herzlicher Dank gilt der Geschäftsführung sowie dem Vorstand 01:21:21.600 --> 01:21:21.920 für die 01:21:21.920 --> 01:21:24.920 äußerst gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. 01:21:25.120 --> 01:21:29.520 Uns allen wünsche ich eine schöne und ruhige Adventszeit, 01:21:30.040 --> 01:21:34.160 ein friedliches Weihnachtsfest und für das Jahr 2025 alles Gute. 01:21:35.160 --> 01:21:37.240 Und jetzt haben wir die Gelegenheit, 01:21:37.240 --> 01:21:40.240 beim Imbiss draußen vor der Tür 01:21:40.520 --> 01:21:43.520 mit dem neuen Geschäftsführer in Kontakt zu kommen 01:21:43.520 --> 01:21:47.400 und persönlich zu gratulieren und uns für die Heimreise zu stärken. 01:21:48.120 --> 01:21:50.000 Und jetzt schließe ich die Sitzung. Vielen Dank.