WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:03.840
Gut, der Koalitionsvertrag
beschäftigt sich natürlich auch

00:00:04.160 --> 00:00:08.440
viel mit der Sozialversicherung
und auch mit der Rente.

00:00:09.400 --> 00:00:12.760
Und da sind ja einige Stichworte
auch schon von Frau Dr.

00:00:12.760 --> 00:00:17.360
Fuchsloch gefallen,
unter anderem auch die Mütterrente

00:00:17.360 --> 00:00:22.200
zum Beispiel, die da eine Rolle
für uns als Rentenversicherung spielt.

00:00:22.280 --> 00:00:25.280
Und - sobald das fertig ist -

00:00:25.280 --> 00:00:28.840
und jetzt haben wir geplant
zum Koalitionsvertrag

00:00:28.840 --> 00:00:33.520
eine kurze Diskussionsrunde
mit Beteiligung von Frau Dr.

00:00:33.600 --> 00:00:37.200
Fuchsloch, auch mit Beteiligung der

00:00:37.200 --> 00:00:40.600
Vorstandsmitglieder
Alfons Eilers und Professor Dr.

00:00:40.600 --> 00:00:41.880
Volker Verch.

00:00:41.880 --> 00:00:44.880
Und ich bin gespannt
auf die unterschiedlichen Sichtweisen

00:00:44.960 --> 00:00:49.400
auf diese neuen Ideen oder Vereinbarungen

00:00:49.840 --> 00:00:52.840
der Koalition.

00:00:53.360 --> 00:00:55.520
Moderiert wird

00:00:55.520 --> 00:00:58.520
die Diskussionsrunde
von unserem ersten Direktor.

00:00:59.000 --> 00:01:02.240
Herr Thomas Keck, an den ich auch
jetzt gleich das Wort weitergebe.

00:01:02.440 --> 00:01:04.160
Thomas, bitte.

00:01:04.160 --> 00:01:07.040
Ja, vielen Dank, Herr Brasse.

00:01:07.040 --> 00:01:09.000
Und noch mal herzlichen Dank, Frau Dr.

00:01:09.000 --> 00:01:13.120
Fuchsloch, dass Sie heute zu uns gekommen
sind nach Bad Driburg aus Kassel.

00:01:13.400 --> 00:01:14.960
Das ist nicht selbstverständlich,

00:01:14.960 --> 00:01:17.800
deswegen noch mal ganz herzlichen Dank
und auch für den Überblick,

00:01:17.800 --> 00:01:19.480
den Sie uns gegeben haben.

00:01:19.480 --> 00:01:23.480
Wenn Sie jetzt wieder nach vorne kommen,
kommen die beiden Vorsitzenden

00:01:23.840 --> 00:01:24.720
auch zu mir,

00:01:25.680 --> 00:01:28.280
sodass wir
uns ein wenig darüber unterhalten können,

00:01:28.280 --> 00:01:33.000
was dieser Koalitionsvertrag
für die Rentenversicherung

00:01:33.200 --> 00:01:37.040
und auch für die Selbstverwaltung
in den nächsten Jahren mit sich bringt.

00:01:37.040 --> 00:01:42.680
Wir haben zwei Mikrofone,
und Sie sind aufgefordert,

00:01:42.680 --> 00:01:45.800
sich hier entsprechend
vielleicht einzubringen.

00:01:46.800 --> 00:01:50.960
Der Koalitionsvertrag
hat nun zahlreiche Punkte aufgenommen,

00:01:50.960 --> 00:01:54.120
die für die Deutsche Rentenversicherung
Chancen, Möglichkeiten

00:01:54.320 --> 00:01:56.040
und auch Entwicklungen bringen.

00:01:56.040 --> 00:01:59.280
Und Herr Brasse
hatte eben in der Einführung auch kurz

00:01:59.280 --> 00:02:02.960
über die Frage Entbürokratisierung
und Bürokratiearmut gesprochen.

00:02:02.960 --> 00:02:06.120
Aber gleichzeitig
Sie haben auch Digitalisierung

00:02:06.400 --> 00:02:09.120
eben angesprochen in Ihrem Vortrag.

00:02:09.120 --> 00:02:11.200
Beide

00:02:11.200 --> 00:02:14.120
Begriffe überschatten
den Koalitionsvertrag komplett.

00:02:14.120 --> 00:02:18.360
Und die Frage, die sich dann stellt,
ist, welche Regelungen in welchem Umfang

00:02:18.360 --> 00:02:22.160
und welche Veränderungen bringen
diese Normen oder

00:02:22.160 --> 00:02:25.640
diese Begriffe für die Rentenversicherung
zukünftig mit sich?

00:02:26.120 --> 00:02:29.600
Aber fangen wir mal inconcreto
an, insbesondere an die beiden

00:02:29.600 --> 00:02:32.880
Selbstverwalter hier bei uns
von Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite.

00:02:33.400 --> 00:02:37.560
Das Rentenniveau ist mit 48 %
im Koalitionsvertrag

00:02:37.840 --> 00:02:41.200
bis zum Jahre 2031 festgeschrieben.

00:02:41.200 --> 00:02:43.280
Es ist gesagt worden Ja,
wir sichern das ab.

00:02:43.280 --> 00:02:46.520
Das gehört dazu, dass man auch Vertrauen
in der Bevölkerung,

00:02:46.640 --> 00:02:50.200
bei den Beitragszahlern nachhaltig stärkt.

00:02:50.520 --> 00:02:54.760
Weil Rentenversicherung sichert
im Alter letztendlich das Einkommen ab.

00:02:55.040 --> 00:02:58.880
Und das muss klar auch deutlich sein
und erkennbar sein, transparent

00:02:58.880 --> 00:03:00.440
sein auf die lange Sicht.

00:03:01.720 --> 00:03:06.800
Wie bewerten Sie die 48 % Festlegungen

00:03:07.160 --> 00:03:11.200
in dem Koalitionsvertrag, insbesondere
in dem Spannungsfeld zwischen Stabilität

00:03:11.480 --> 00:03:15.960
für die Rentner und die Finanzierbarkeit
für die Beitragszahler?

00:03:15.960 --> 00:03:21.760
Es ist ja immer die Frage, Wie hoch ist
der Sozialversicherungsbeitrag in Summe

00:03:22.280 --> 00:03:25.280
für die einzelnen

00:03:25.280 --> 00:03:26.600
Sozialversicherungen?

00:03:26.600 --> 00:03:27.840
Professor Verch.

00:03:27.840 --> 00:03:30.840
Ich fange einfach mal an, ich kann aus
Sicht.

00:03:31.160 --> 00:03:34.640
Wir als Arbeitgeber haben unseren Frieden
so recht mit verschiedenen Dingen,

00:03:34.640 --> 00:03:35.520
die die

00:03:35.520 --> 00:03:37.640
bisherige Regierung
zur Rentenversicherung gesagt

00:03:37.640 --> 00:03:38.960
hat, noch nicht so richtig gemacht.

00:03:38.960 --> 00:03:41.560
Wir haben im Laufe der Diskussion
sicherlich noch darauf eingehen.

00:03:41.560 --> 00:03:43.720
Vorab will
ich sagen: Ich kann natürlich verstehen,

00:03:43.720 --> 00:03:44.280
auch im Hinblick

00:03:44.280 --> 00:03:47.440
auf gesellschaftliche Sicherheit,
auf Vertrauen in die Rentenversicherung,

00:03:47.720 --> 00:03:49.520
wenn man eine Absicherung vornimmt.

00:03:49.520 --> 00:03:52.520
Das Niveau 48 % ist das aktuelle.

00:03:52.760 --> 00:03:53.640
Insofern habe ich aus Sicht

00:03:53.640 --> 00:03:57.400
der Arbeitnehmer der Versicherten
auch im Hinblick auf meine Kollegen,

00:03:57.400 --> 00:03:59.160
Kolleginnen und Kollegen
bei den Gewerkschaften

00:03:59.160 --> 00:04:01.400
ein gewisses Verständnis
dafür, dass man das fordert

00:04:01.400 --> 00:04:04.400
und dass man das auch
im Koalitionsvertrag durchsetzen wollte.

00:04:04.520 --> 00:04:08.320
Was ich schade finde oder auch bedenklich
finde aus Arbeitgebersicht ist,

00:04:08.320 --> 00:04:10.840
dass die entscheidenden Fragen
im Koalitionsvertrag

00:04:10.840 --> 00:04:13.160
bedauerlicherweise
nicht gestellt worden sind

00:04:13.160 --> 00:04:15.840
und dass man im Hinblick auf

00:04:15.840 --> 00:04:18.320
diese entscheidenden
Fragen sich gewissermaßen vertagt hat

00:04:18.320 --> 00:04:22.520
auf eine Rentenkommission und vielleicht
auch auf einen späteren Zeitpunkt.

00:04:22.840 --> 00:04:27.040
Denn über allem, was wir in der Rente
zusagen, über allem, was wir machen

00:04:27.040 --> 00:04:29.720
im Hinblick auf die Rentenversicherung,
was wir politisch machen,

00:04:29.720 --> 00:04:32.720
steht immer die drohende Frage
der Finanzierbarkeit.

00:04:32.720 --> 00:04:34.040
Und wir hätten eigentlich erwartet,

00:04:34.040 --> 00:04:36.920
aus Arbeitgebersicht,
dass genau diese Stellschrauben,

00:04:36.920 --> 00:04:40.200
die wir für die Finanzierbarkeit,
für die zukünftige Finanzierbarkeit

00:04:40.200 --> 00:04:44.000
der Rentenversicherung brauchen,
dass auch die diskutiert werden sollen,

00:04:44.000 --> 00:04:45.680
diskutiert werden müssen,
aus unserer Sicht,.

00:04:45.680 --> 00:04:46.480
Das ist die Frage,

00:04:46.480 --> 00:04:48.280
ich weiß, dass es schwer
für die Versichertenseite,

00:04:48.280 --> 00:04:52.040
die Frage des Renteneintrittsalters,
das ist die Frage des Niveaus natürlich.

00:04:52.040 --> 00:04:55.040
Irgendwo ist natürlich auch Schluss. 48 %.

00:04:55.040 --> 00:04:59.240
Es könnte auch mehr sein aus ihrer, aus
eurer Sicht, aber darf es weniger werden?

00:04:59.240 --> 00:05:00.200
Großes Fragezeichen.

00:05:00.200 --> 00:05:03.960
Und die für uns sehr wichtige Frage
ist natürlich auch die Stellschraube Höhe

00:05:03.960 --> 00:05:07.080
der Sozialversicherungsbeiträge Kosten
der Sozialversicherung.

00:05:07.080 --> 00:05:11.200
Weil wenn wir bestimmte Stellschrauben
jetzt nicht anwenden,

00:05:11.200 --> 00:05:13.960
wenn wir weiter dort verbleiben,
wo wir sind,

00:05:13.960 --> 00:05:15.520
dann werden sich -
und das ist vorausgesagt

00:05:15.520 --> 00:05:18.280
und es ist auch so festgelegt
- die Rentenversicherungsbeiträge,

00:05:18.280 --> 00:05:20.720
die Sozialversicherungsbeiträge
sich erhöhen.

00:05:20.720 --> 00:05:22.880
Das bedeutet, dass Arbeit teurer wird.

00:05:22.880 --> 00:05:26.640
Und wir als Arbeitgeber haben natürlich
Befürchtungen, dass damit auch

00:05:26.840 --> 00:05:29.640
andere Prozesse in Gang gesetzt werden,
weil in bestimmten Bereichen,

00:05:29.640 --> 00:05:32.280
wenn Arbeit zu teuer wird,
dann wird diese Arbeit verschwinden,

00:05:32.280 --> 00:05:34.200
sie wird verlagert werden.
Und all das müssen wir.

00:05:34.200 --> 00:05:36.400
Ich habe keine Antworten darauf,
auch ganz offen.

00:05:36.400 --> 00:05:38.200
Aber all das müssen wir im Hinterkopf
behalten,

00:05:38.200 --> 00:05:40.680
wenn wir über dieses sehr komplexe
Thema reden.

00:05:40.680 --> 00:05:43.920
Das heißt auf der einen Seite Verständnis
natürlich für die Niveaufestschreibung

00:05:43.920 --> 00:05:47.240
bis 2031, auf der anderen Seite
aber auch die sehr kritische Frage

00:05:47.240 --> 00:05:48.440
der Finanzierbarkeit.

00:05:48.440 --> 00:05:51.440
Und da machen wir als Arbeitgeber
ein großes Fragezeichen dran.

00:05:54.160 --> 00:05:57.120
Mein Kollege hat den Bogen ist schon weit
gespannt.

00:05:57.120 --> 00:05:59.840
Ich will mal nicht auf alles eingehen,
weil ich glaube, dass da gleich

00:05:59.840 --> 00:06:02.400
noch mal Fragen im Speziellen zu kommen.

00:06:02.400 --> 00:06:05.240
Ich will aber auch mal starten
mit einem Bild.

00:06:05.240 --> 00:06:07.640
Also dieser Koalitionsvertrag im Bereich

00:06:07.640 --> 00:06:12.680
Rente sehe ich wie ein Haus an
und eigentlich hatte ich erwartet

00:06:12.680 --> 00:06:15.840
im Koalitionsvertrag,
dass das Rentenkonzept

00:06:16.400 --> 00:06:20.480
komplett neu auf die Zukunft
ausgerichtet ist.

00:06:20.600 --> 00:06:24.080
Und da muss ich sagen, das,
was an Ergebnis dort niedergeschrieben

00:06:24.080 --> 00:06:27.160
ist, ist maximal
die Renovierung der Räume.

00:06:27.800 --> 00:06:30.120
Ein bisschen -
und da gehe ich auf die Bürokratie ein -

00:06:30.120 --> 00:06:33.120
da ist ein bisschen mehr Licht
reingekommen, bisschen mehr Transparenz.

00:06:33.400 --> 00:06:34.760
Das reicht mir aber nicht aus.

00:06:34.760 --> 00:06:37.760
Und ich sage
eine wichtige Botschaft für mich

00:06:37.760 --> 00:06:41.560
Wenn wir bis 2029
kein Rentenkonzept für die Zukunft

00:06:41.560 --> 00:06:44.560
haben, haben wir ein großes Problem
bei der nächsten Bundestagswahl.

00:06:44.760 --> 00:06:47.560
Von daher halte ich das
für eine ganz wichtigen Ansatz.

00:06:47.560 --> 00:06:52.880
Zu den 48 % Wir haben unsichere Zeiten,
wenn ich nur NRW nehme,

00:06:52.880 --> 00:06:55.520
mehrere Unternehmen,
die Arbeitsplatzabbau haben.

00:06:55.520 --> 00:06:58.360
Und da ist dann die Frage,
was bekomme ich im Alter?

00:06:58.360 --> 00:07:00.320
Eine ganz wichtige Entscheidung.

00:07:00.320 --> 00:07:04.200
Und da sind die 48 für uns
die unterste Linie.

00:07:04.200 --> 00:07:06.920
Wir könnten uns auch
52 oder 53 vorstellen.

00:07:06.920 --> 00:07:08.360
Da weiß ich, dass dann

00:07:08.360 --> 00:07:12.240
neben mir jemand schon nervös wird,
wenn ich solche Zahlen nenne.

00:07:12.240 --> 00:07:14.000
Und ich habe auch keine Probleme damit,

00:07:14.000 --> 00:07:15.560
dass das aus Steuermitteln

00:07:15.560 --> 00:07:18.920
finanziert wird, weil das für mich
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

00:07:19.520 --> 00:07:22.800
Wenn Sie schon dabei sind,
Herr Eilers, die Frage gleich hintenan.

00:07:23.440 --> 00:07:27.640
Herr Verch hat es ja kurz angesprochen
mit dem Hinweis auf die Frage,

00:07:27.960 --> 00:07:31.320
muss nicht
über das Renteneintrittsalter nachgedacht

00:07:31.320 --> 00:07:35.720
werden, wenn sich die Lebenserwartung
in Deutschland auch verändert

00:07:35.720 --> 00:07:37.000
und nach vorne bewegt.

00:07:37.000 --> 00:07:41.000
Das heißt, wir werden lebensälter
und beziehen insofern auch länger Rente.

00:07:41.520 --> 00:07:45.560
Also es ist doch bekannt, dass wir
mit 67 schon unsere Probleme hatten.

00:07:46.400 --> 00:07:48.440
So, die haben wir geschluckt.

00:07:48.440 --> 00:07:53.120
Und ich sage immer, diejenigen,
die darüber reden, bis 70 zu arbeiten,

00:07:53.120 --> 00:07:56.320
die lade ich alle ein,
in eine Gießerei am Rüttelband zu stehen

00:07:56.840 --> 00:07:58.840
und den Job zu machen.

00:07:58.840 --> 00:08:01.760
So, und wenn wir gleich
zur Aktivrente kommen, dann ist ja immer

00:08:01.760 --> 00:08:06.400
die Frage, für wen schaffe ich
irgendwelche Plattformen was zu machen?

00:08:06.880 --> 00:08:08.480
Für uns ist das keine Diskussion

00:08:08.480 --> 00:08:11.480
und ich bin jetzt froh,
dass wir vier Jahre Ruhe haben

00:08:11.600 --> 00:08:14.600
mit der Frage höheres Rentenalter.

00:08:14.960 --> 00:08:16.400
Ich sehe schon, da wird jemand

00:08:17.400 --> 00:08:18.320
neben mir nervös.

00:08:18.320 --> 00:08:22.600
Also ich gehe mal davon aus,
dass wir so ein neues Rentenkonzept reden,

00:08:22.600 --> 00:08:24.640
aber vier Jahre
nicht über die Frage reden.

00:08:24.640 --> 00:08:27.400
67, 70, 75, was da alles rumgeistert.

00:08:27.400 --> 00:08:28.480
Bitte schön.

00:08:28.480 --> 00:08:32.560
Ja, danke schön, lieber Herr Kollege
Alfons Eilers, Sie

00:08:32.560 --> 00:08:34.720
Du wirst bei bestimmten Dingen,
wie ich sage, nervös.

00:08:34.720 --> 00:08:38.960
Mir geht es jetzt auch so,
denn was ich schade finde

00:08:38.960 --> 00:08:40.600
ich sage das ganz offen, ist,

00:08:40.600 --> 00:08:42.560
dass wir diese Stellschrauben,
die ich eben genannt habe,

00:08:42.560 --> 00:08:46.520
und auch insbesondere die Frage
der Erhöhung des Renteneintrittsalters,

00:08:47.000 --> 00:08:49.040
dass wir das versuchen,
immer gleich wegzufegen, sondern

00:08:49.040 --> 00:08:52.040
wir müssen als mögliche Stellschraube
offen darüber reden.

00:08:52.240 --> 00:08:55.040
Und jeder von uns weiß,
dass die Gesellschaft sich ändert,

00:08:55.040 --> 00:08:58.880
dass die Lebenserwartung höher wird, dass
die damit verbundenen Kosten auch höher

00:08:58.880 --> 00:09:02.840
werden, die Bezieher länger beziehen, was
natürlich gut und zu begrüßen ist.

00:09:03.320 --> 00:09:06.320
Aber wir müssen uns dann wieder
die Frage der Finanzierbarkeit stellen.

00:09:06.560 --> 00:09:10.920
Und mit Verlaub,
bei aller Wertschätzung, die wir haben,

00:09:10.920 --> 00:09:15.120
diese Frage, die Erhöhung
des Eintrittsalters wegzuwischen

00:09:15.120 --> 00:09:19.120
mit sehr stark belasteten Berufen,
da machen wir auch ein Fragezeichen dran.

00:09:19.120 --> 00:09:21.360
Es wird immer Berufe geben,
wo dies nicht möglich ist.

00:09:21.360 --> 00:09:23.440
Da ist es nicht möglich,
bis 67 zu arbeiten.

00:09:23.440 --> 00:09:25.360
Das ist schon gar nicht möglich,
bis 70 zu arbeiten.

00:09:25.360 --> 00:09:27.920
Da müssen wir Lösungen finden,
überhaupt keine Frage.

00:09:27.920 --> 00:09:31.800
Das darf aber nicht dazu führen,
dass wir generell uns jeder Diskussion

00:09:31.800 --> 00:09:35.680
versagen im Hinblick
auf die Erhöhung der Lebensarbeitszeit.

00:09:35.680 --> 00:09:37.240
Wir müssen uns dem einfach stellen.

00:09:37.240 --> 00:09:40.280
Und ich appelliere da
eine gewisse Sachlichkeit, appelliere

00:09:40.280 --> 00:09:43.800
daran, die Notwendigkeit zu sehen
und dann zu überlegen, was wir machen.

00:09:44.160 --> 00:09:47.600
Denn über allem steht immer die Frage
der Finanzierbarkeit,

00:09:47.600 --> 00:09:49.320
der Stabilität des Rentensystems.

00:09:49.320 --> 00:09:52.320
Und mit einem hat Kollege Alfons Eilers
natürlich recht:

00:09:52.520 --> 00:09:54.880
Wenn wir im Hinblick
auf die Rentenversicherung versagen,

00:09:54.880 --> 00:09:56.520
wenn wir keine Lösung
für die Zukunft finden,

00:09:56.520 --> 00:09:59.920
dann haben wir bei den nächsten
Bundestagswahlen ein erhebliches Problem.

00:09:59.920 --> 00:10:00.800
Und ich finde es schade,

00:10:01.800 --> 00:10:03.320
du nennst es Sicherheit für vier Jahre,

00:10:03.320 --> 00:10:06.320
kann ich gut nachvollziehen aus Sicht
der Versicherten der Arbeitnehmer.

00:10:06.360 --> 00:10:07.880
Für uns ist es Stillstand.

00:10:07.880 --> 00:10:10.440
Denn weil die entscheidenden Fragen nicht
beantwortet,

00:10:10.440 --> 00:10:12.200
nicht aufgeworfen,
nicht diskutiert werden.

00:10:12.200 --> 00:10:13.520
Und insofern hoffen wir,

00:10:13.520 --> 00:10:16.440
dass es eine Rentenkommission geben wird,
wo genau diese Fragen offen

00:10:16.440 --> 00:10:17.400
angesprochen werden.

00:10:17.400 --> 00:10:19.960
Was man dann politisch entscheidet,
das wird man sehen.

00:10:19.960 --> 00:10:20.360
Da werden ...

00:10:20.360 --> 00:10:21.680
Die unterschiedlichen Interessen werden

00:10:21.680 --> 00:10:24.280
dann diskutiert werden
von eurer Seite, von unserer Seite.

00:10:24.280 --> 00:10:26.600
Aber wir müssen uns
dieser Diskussion stellen

00:10:26.600 --> 00:10:29.600
und wir dürfen die Fragen
nicht einfach nur vom Tisch wischen.

00:10:29.840 --> 00:10:33.760
Herr Eilers möchte kurz entgegnen, aber
dann zuckt auch schon Frau Präsidentin.

00:10:35.320 --> 00:10:37.920
Also wir haben doch durch die Hintertür
schon

00:10:37.920 --> 00:10:42.520
eine Erhöhung des Renteneintrittsalters,
weil die Leute dürfen länger arbeiten

00:10:42.520 --> 00:10:46.280
über die Aktivrente und bekommen
das auch noch gut bezuschusst.

00:10:46.640 --> 00:10:47.120
Also.

00:10:47.120 --> 00:10:51.080
Und ich habe überhaupt kein Problem
damit, darüber nachzudenken,

00:10:51.080 --> 00:10:55.360
wie ein flexibler Ausstieg
aus dem Arbeitsleben sein kann.

00:10:56.320 --> 00:10:57.600
So, da ist aber auch

00:10:57.600 --> 00:11:00.920
wieder zu klären
und wir haben oft genug verhandelt:

00:11:01.400 --> 00:11:05.160
Wenn dann Kollegen beim Arbeitsplatzabbau
mit 60 rausgehen,

00:11:05.960 --> 00:11:11.320
mit X % Rentenkürzung usw,
das muss ich alles durchrechnen.

00:11:11.320 --> 00:11:14.240
Also es war schön,
dass ich 3 Jahre früher zu Hause bin,

00:11:14.240 --> 00:11:17.880
aber ich muss dann auch mit dem geringeren
Einkommen in der Zukunft leben können.

00:11:18.240 --> 00:11:19.400
So, und da

00:11:19.400 --> 00:11:23.040
ein gemeinsames Konzept, da glaube ich,
sind die Tarifvertragsparteien gefragt,

00:11:23.320 --> 00:11:27.280
da ist die Politik
gefragt, gemeinsam Plattform zu schaffen,

00:11:27.600 --> 00:11:31.640
wie man aus dem Arbeitsleben
flexibel aussteigen kann.

00:11:31.640 --> 00:11:33.640
Und da nehme ich noch mal
die Prävention auf,

00:11:33.640 --> 00:11:35.600
die Sie eben genannt haben,
Frau Fuchsloch.

00:11:35.600 --> 00:11:38.160
Da, glaube
ich, müssen wir noch eine Menge tun

00:11:38.160 --> 00:11:41.160
dafür, dass die Leute länger
im Arbeitsleben bleiben.

00:11:42.080 --> 00:11:45.080
Bitte Ja,

00:11:45.680 --> 00:11:49.440
ich bin ja vorgestellt worden, auch,
dass ich Verfassungsrichterin war.

00:11:49.440 --> 00:11:54.080
Und ich möchte so einen kleinen Aspekt aus
verfassungsrechtlicher Sicht einbringen.

00:11:54.920 --> 00:11:57.080
Und zwar Beiträge

00:11:57.080 --> 00:12:01.360
zur gesetzlichen Rentenversicherung
sind nur dann gerechtfertigt, wenn

00:12:01.360 --> 00:12:05.560
später eine Leistung daraus resultiert,
die höher ist als die Grundsicherung.

00:12:06.360 --> 00:12:10.000
Also das heißt die Rechtfertigung
dafür, Beiträge zu erheben

00:12:10.000 --> 00:12:13.400
ist das eine Leistung erworben wird,

00:12:14.080 --> 00:12:17.400
die mehr ist als ein steuerfinanziertes
System, was wir haben.

00:12:18.280 --> 00:12:24.440
Insofern finde ich, dass dieser Punkt
mit den 48 % ist eigentlich eine falscher

00:12:25.440 --> 00:12:27.560
Anker, aber ein richtiger

00:12:27.560 --> 00:12:31.520
Anker
also weil sich das ja gar nicht in Bezug

00:12:31.520 --> 00:12:34.720
setzt zu den steuerfinanzierten
Sozialleistungssystemen,

00:12:35.400 --> 00:12:42.080
aber das brauchen wir und
insofern brauchen wir für den Normalfall

00:12:43.280 --> 00:12:45.560
die Erwartung, dass es besser ist,

00:12:45.560 --> 00:12:48.560
Beiträge zu zahlen, als nichts zu machen.

00:12:49.280 --> 00:12:51.000
Wie das erreicht werden soll,

00:12:51.000 --> 00:12:55.280
da ist ja angedeutet
mit einem da, einer Gesamtbetrachtung.

00:12:55.280 --> 00:12:56.360
Ich meine, da müsste man vielleicht

00:12:56.360 --> 00:12:59.840
nur mal nur die Rentenversicherung
ohne die Betriebsrenten usw betrachten,

00:13:00.440 --> 00:13:02.080
ist da eine zweite Frage.

00:13:02.080 --> 00:13:06.720
Aber das ist auch ein Element
von Vertrauen, was erfüllt werden muss

00:13:07.520 --> 00:13:12.800
und bezogen auf die Altersrente
kann ich also auf die Renteneintrittsalter

00:13:12.920 --> 00:13:16.400
habe ich eine persönliche Meinung,
aber das ist für mein Amt egal.

00:13:17.240 --> 00:13:19.840
Ich glaube
aber ehrlich, dass die Diskussion

00:13:19.840 --> 00:13:23.680
darüber sich nicht verhindern lassen wird
in den letzten nächsten vier Jahren.

00:13:24.320 --> 00:13:26.360
Und wir sind ja eigentlich in einem

00:13:27.440 --> 00:13:29.600
in einer
Erhöhung des Renteneintrittsalters.

00:13:29.600 --> 00:13:36.240
Also ich bin Jahrgang
64, wird als mit 67 dann in Rente gehen,

00:13:36.240 --> 00:13:41.120
Das dauert jetzt noch ein bisschen
und vielleicht geht es so weiter.

00:13:41.680 --> 00:13:45.360
Vielleicht brauchen wir wirklich
auch eine Differenzierung danach.

00:13:45.360 --> 00:13:49.440
Im Moment ist es so,
dass die Leute in den höherbezahlten

00:13:49.440 --> 00:13:53.320
Berufen, in den akademischen Berufen,
dass die wesentlich länger leben.

00:13:53.320 --> 00:13:56.400
Im Grunde ist die Rentenversicherung
auch eine Umverteilung

00:13:56.400 --> 00:13:59.400
von besser verdienen
zu schlechteren Verdienen in dem System.

00:13:59.520 --> 00:14:04.600
Wir brauchen eine Diskussion darüber,
wie wird es irgendwie fair ausgestaltet

00:14:04.600 --> 00:14:07.960
und da müssen wir sicherlich
die Erwerbsminderungsrente zusammen

00:14:07.960 --> 00:14:11.960
anfassen mit einer denkbaren
Erhöhung des Renteneintrittsalters.

00:14:12.520 --> 00:14:16.720
Aber die Diskussion wird sich darüber
nicht vier Jahre unterdrücken lassen.

00:14:16.760 --> 00:14:19.120
Es ist nur klar, in den nächsten drei,

00:14:19.120 --> 00:14:21.360
vier Jahren
geht es jetzt einfach noch mal weiter.

00:14:21.360 --> 00:14:23.480
Mit einer Erhöhung
des Renteneintrittsalters.

00:14:24.520 --> 00:14:24.920
Man muss da

00:14:24.920 --> 00:14:27.960
natürlich fragen, damit
auch die entsprechenden Antworten kommen

00:14:27.960 --> 00:14:31.480
und auch klar wird,
dass Selbstverwaltung sich hier einsetzt,

00:14:31.480 --> 00:14:33.280
sowohl für die Interessen der Arbeitnehmer

00:14:33.280 --> 00:14:36.600
wie auch für die Interessen
der Arbeitgeber auf der einen Seite.

00:14:36.960 --> 00:14:41.280
Und das System ist natürlich nicht
nur schwarz weiß, sondern relativ bunt.

00:14:41.640 --> 00:14:44.720
Und wir haben auf der einen Seite
die Diskussion über die Erhöhung

00:14:44.720 --> 00:14:48.200
des Lebensalters und der Lebenserwartung,

00:14:48.480 --> 00:14:51.520
aber gleichzeitig haben wir auch
einen Fachkräftemangel zu verzeichnen,

00:14:51.520 --> 00:14:54.920
der zunehmen wird
aufgrund der demografischen Entwicklung.

00:14:55.280 --> 00:15:00.680
Wenn denn ab 2031 die Babyboomer dann
wahrscheinlich alle in Rente gegangen sind

00:15:01.040 --> 00:15:03.640
und die nachfolgenden Jahrgänge deutlich
geringer sind.

00:15:03.640 --> 00:15:08.960
Wir verlieren relativ
viele, etwa rund 4 Millionen Erwerbstätige

00:15:08.960 --> 00:15:12.800
in dieser Zeit und die zahlen
in dem Moment dann keine Beiträge mehr.

00:15:13.120 --> 00:15:16.480
Das heißt, sie müssen einen
generationenübergreifenden Weg finden.

00:15:16.760 --> 00:15:19.440
Und Sie haben ja zu Recht in Ihrem Vortrag
angesprochen:

00:15:19.440 --> 00:15:23.000
Die Gesundheit ist ein elementarer Punkt,
Herr Eilers

00:15:23.000 --> 00:15:23.960
hat es auch angesprochen,

00:15:23.960 --> 00:15:27.440
Prävention früh anzufangen
und die Möglichkeiten zu schaffen

00:15:27.800 --> 00:15:28.520
für die, die

00:15:28.520 --> 00:15:33.200
es können, auch länger arbeiten zu können,
eben gesund länger arbeiten zu können.

00:15:33.840 --> 00:15:38.200
Und der Hinweis
in Richtung dieser Gießerei, das ist okay.

00:15:38.360 --> 00:15:42.040
Es gibt Berufe, wo das schwierig ist
und ich glaube, da haben Sie völlig recht.

00:15:42.040 --> 00:15:45.040
Wir müssen die Erwerbsminderungsrente
dabei auch mit anpacken.

00:15:45.200 --> 00:15:49.400
Die nicht mit in Erwägung zu ziehen
wäre grob fahrlässig,

00:15:49.680 --> 00:15:53.520
weil das letztendlich eine Reaktion
werden wird, wenn denn das Alter

00:15:53.960 --> 00:15:57.120
das Renteneintrittsalter
einfach nach oben gesetzt werden würde.

00:15:57.480 --> 00:16:02.600
Aber kommen wir mal zu dem Punkt, mit
dem Sie etwas gefremdelt haben, Frau Dr.

00:16:02.600 --> 00:16:05.000
Fuchsloch. Die Aktivrente, die in diesem

00:16:06.280 --> 00:16:08.760
Koalitionsvertrag herumgeistert

00:16:08.760 --> 00:16:13.360
mit den 2.000 € Steuerfreiheit,
wenn man denn länger arbeitet.

00:16:13.880 --> 00:16:16.880
Wie betrachten Sie diese Lösung?

00:16:20.520 --> 00:16:22.120
Aus Arbeitgebersicht begrüßen wir

00:16:22.120 --> 00:16:26.240
natürlich jede Form, jede Unterstützung,
die längeres Arbeiten ermöglicht.

00:16:26.240 --> 00:16:30.160
Ob das die ja, ich sage mal relativ
leise erfolgte Aufhebung sämtlicher

00:16:30.240 --> 00:16:33.560
Zuverdienstgrenzen gewesen
ist, die Menschen dazu veranlasst,

00:16:34.200 --> 00:16:36.520
motiviert
auch in der Rente weiterzuarbeiten?

00:16:36.520 --> 00:16:41.000
Ob das jetzt die Aktivrente,
also eine steuerliche Erleichterung

00:16:41.000 --> 00:16:44.000
mit den 2.000 € pro Monat ist,
dass die steuerlich privilegiert werden.

00:16:44.240 --> 00:16:45.880
Natürlich begrüßen wir das, weil das die

00:16:45.880 --> 00:16:49.600
Fachkräfte in den Betrieben hält
und wir vielleicht so eine Möglichkeit -

00:16:49.760 --> 00:16:51.560
EINE Möglichkeit,
es ist nicht DIE Möglichkeit -

00:16:51.560 --> 00:16:53.720
eine Möglichkeit haben,
dem Fachkräftemangel,

00:16:53.720 --> 00:16:56.360
der uns als Arbeitgeber
natürlich quält, gerecht zu werden.

00:16:56.360 --> 00:16:57.960
Aber ich will einen Bogen spannen:

00:16:57.960 --> 00:17:01.160
Wir machen einerseits versuchen
wir, Menschen in Arbeit zu halten,

00:17:01.640 --> 00:17:04.640
genau durch diese Dinge
Aufhebung von Zuverdienstgrenzen

00:17:04.640 --> 00:17:07.640
an sogenannte Aktivrente,
sicherlich gute Ideen,

00:17:07.720 --> 00:17:09.560
aber andererseits ermöglichen wir auch

00:17:11.160 --> 00:17:13.880
den vorzeitigen Eintritt in die Rente für

00:17:13.880 --> 00:17:16.760
langjährig Versicherte,
die sogenannte Rente mit 63,

00:17:16.760 --> 00:17:21.680
die sich peu a peu anpasst im Hinblick auf
die Anhebung des Renteneintrittsalters.

00:17:21.680 --> 00:17:26.480
Und diesen Rentenzugang für langjährig
Versicherte nach 45 Jahren -

00:17:26.480 --> 00:17:29.480
Ich sage ganz offen: Wir als Arbeitgeber
haben unseren Frieden damit nicht gemacht,

00:17:29.920 --> 00:17:33.320
weil es nämlich zu einem Fachkräftemangel,
zu einer Fachkräfteabwanderung in den

00:17:33.320 --> 00:17:36.200
Betrieben geführt hat. Ich gönne das
jedem, überhaupt keine Frage.

00:17:36.200 --> 00:17:38.000
Deswegen es sind bei uns die Grautöne.

00:17:38.000 --> 00:17:40.520
Jeder hat auf seine Art irgendwo recht
mit seinen Argumenten.

00:17:40.520 --> 00:17:43.520
Der Alfons gelegentlich auch, aber

00:17:43.720 --> 00:17:48.600
okay, aber wir müssen einfach feststellen,
wir machen auf der einen Seite

00:17:48.840 --> 00:17:53.240
schaffen wir den leichteren Rentenzutritt
nach 45 Jahren und auf der anderen Seite

00:17:53.480 --> 00:17:55.720
schaffen wir wieder Möglichkeiten,
um weiterzuarbeiten,

00:17:55.720 --> 00:17:57.480
weil wir genau wissen,
dass Arbeit notwendig ist.

00:17:57.480 --> 00:17:59.560
Und das ist sicherlich ein Spannungsfeld,

00:17:59.560 --> 00:18:03.120
dass es irgendwo auch ein Widerspruch,
wie ich finde, den müssen wir offen sehen.

00:18:03.360 --> 00:18:05.680
Unterm Strich kann
ich sagen, ich freue mich als

00:18:05.680 --> 00:18:07.160
aktiver Arbeitgebervertreter

00:18:07.160 --> 00:18:10.240
natürlich über jede Möglichkeit,
die Weiterarbeit ermöglicht.

00:18:10.400 --> 00:18:12.280
Das tut unseren Unternehmen gut.

00:18:12.280 --> 00:18:15.720
Wir haben diese Rente für langjährig
Versicherte,

00:18:15.760 --> 00:18:17.560
den vorzeitigen Renteneintritt akzeptiert.

00:18:17.560 --> 00:18:20.960
Das ist der Primat der Politik,
wie wir immer schon so schön sagen.

00:18:22.000 --> 00:18:24.200
Aus sozialen
Gründen sicherlich nachvollziehbar,

00:18:24.200 --> 00:18:24.760
ob es

00:18:24.760 --> 00:18:28.000
im Hinblick auf unser Wirtschaftswachstum,
auf die Notwendigkeit einer starken

00:18:28.000 --> 00:18:31.480
Wirtschaft richtig ist, da mache ich aus
Arbeitgebersicht ein Fragezeichen dran.

00:18:32.840 --> 00:18:36.480
Also über die 45 Jahre diskutiere ich
jetzt nicht mehr, weil die sind Fakt.

00:18:36.600 --> 00:18:39.720
Also von daher
können wir da länger uns austauschen.

00:18:39.720 --> 00:18:42.760
Aktivrente, das Angebot finde ich gut.

00:18:43.480 --> 00:18:46.440
Die Frage ist für mich nur wieder,
für wen?

00:18:46.440 --> 00:18:49.880
Weil der Kumpel mit Schichtarbeit
usw - nehm ich mal nicht

00:18:49.880 --> 00:18:51.960
den Gießereiarbeiter,
sondern den Schichtarbeiter.

00:18:51.960 --> 00:18:55.080
Der ist froh, wenn er nach 45 Jahren, wenn
das denn geschafft hat, rausgehen kann.

00:18:55.960 --> 00:18:58.960
So und von daher
ist das ein bestimmtes Klientel.

00:18:59.120 --> 00:19:02.640
Da habe ich schon mit der ehemaligen
Geschäftsführerin Angelika

00:19:02.640 --> 00:19:07.400
Wegner mit der Frage in Zuverdienst
meine Auseinandersetzung gehabt

00:19:07.640 --> 00:19:11.480
und ich finde das gut,
dass das angeboten wird, weil das

00:19:11.720 --> 00:19:15.080
für die Arbeitgeber neue Möglichkeiten
schafft oder Möglichkeiten schafft,

00:19:15.560 --> 00:19:18.200
bestimmte Beschäftigte länger zu halten.

00:19:19.520 --> 00:19:21.680
Ich hätte
mir auch andere Dinge vorstellen können,

00:19:21.680 --> 00:19:24.680
aber vom Ansatz her sinvoll.

00:19:25.400 --> 00:19:27.760
Darf ich mal fragen? Also

00:19:27.760 --> 00:19:29.640
ich versuche es ja zu verstehen,
wie das System ist.

00:19:29.640 --> 00:19:34.680
Das System soll so laufen, dass man
die Rente bekommt, die normale Rente

00:19:35.240 --> 00:19:38.360
und dann daneben arbeiten kann
und das steuerfrei

00:19:39.080 --> 00:19:42.080
in Höhe von 2.000 € ist.

00:19:42.560 --> 00:19:45.560
Ist denn eine Kombination zwischen

00:19:46.520 --> 00:19:50.960
der Rente für langjährig Versicherte
und der Aktivrente möglich?

00:19:50.960 --> 00:19:51.760
Würde das bedeuten,

00:19:51.760 --> 00:19:56.320
dass es attraktiv ist, früh aufzuhören,
um dann zusätzlich zu arbeiten?

00:19:56.320 --> 00:19:57.880
Noch Ich habe das nicht verstanden.

00:19:57.880 --> 00:20:00.880
Ich wollte sie einfach,
weil es kommt mir relativ

00:20:01.400 --> 00:20:03.800
teuer vor und nicht so,

00:20:03.800 --> 00:20:07.920
Ich meine, wer wird dann anschließend
noch das Renteneintrittsalter aufheben?

00:20:07.920 --> 00:20:09.240
Das ist ja die andere Möglichkeit.

00:20:09.240 --> 00:20:12.240
Also insofern.

00:20:12.440 --> 00:20:15.560
Es ist also ein großes Versprechen.

00:20:16.040 --> 00:20:19.160
Wenn man es dann macht,
wird es schwer zurückzuziehen sein.

00:20:19.160 --> 00:20:22.920
Und ich frage mich immer, wie staatliche
Ressourcen vernünftig eingesetzt werden

00:20:22.920 --> 00:20:23.440
können. So,

00:20:25.240 --> 00:20:25.640
ich denke,

00:20:25.640 --> 00:20:28.880
es muss ausformuliert
werden., wann dann der Zugang gilt.

00:20:28.880 --> 00:20:32.560
Also muss ich warten,
Sie haben eben gesagt, mit 67,

00:20:32.560 --> 00:20:35.880
wir haben ja noch welche, die können jetzt
mit 66 und sechs Monate rausgehen.

00:20:36.560 --> 00:20:39.720
Beginnt dann die aktiv
Rente mit 66 und sieben Monate?

00:20:40.280 --> 00:20:41.400
Das wäre ja ein Ansatz.

00:20:41.400 --> 00:20:44.600
Also ich habe noch mal ein Datum,
wo ich rausgehen kann

00:20:44.920 --> 00:20:47.800
und dann könnte ich ja länger bis zum 70.

00:20:47.800 --> 00:20:50.960
Lebensjahr arbeiten
und würde die Vergünstigung haben. So.

00:20:51.920 --> 00:20:54.360
jetzt haben wir ja eine ganze Menge
Juristen hier sitzen:

00:20:54.360 --> 00:20:57.880
Gibt es denn auch den Fall,
dass ich früher rausgehe, also dass ich

00:20:57.880 --> 00:21:01.360
die Möglichkeit hätte,
mit 45 Jahren für rauszugehen,

00:21:02.240 --> 00:21:05.160
könnte ich dann auch die Aktivrente
in Anspruch nehmen.

00:21:05.160 --> 00:21:06.520
Würde ich eigentlich nicht sehen.

00:21:06.520 --> 00:21:10.080
Also von daher gäbe es
einen Sozialmissbrauch an der Stelle

00:21:10.080 --> 00:21:11.760
eigentlich nicht,
sondern ich müsste warten,

00:21:11.760 --> 00:21:14.880
so hab ich bisher verstanden,
aber lass mich da gerne belehren,

00:21:15.200 --> 00:21:18.360
bisher so verstanden,
dass ich ein Renteneintrittsalter

00:21:18.360 --> 00:21:21.280
und ab dem Zeitpunkt,
wenn ich da weitermache,

00:21:21.280 --> 00:21:24.840
bekomme ich die Aktivrente
und die Vergünstigung über Steuern.

00:21:25.200 --> 00:21:25.720
Frau Dr.

00:21:25.720 --> 00:21:29.480
Fuchsloch hat exakt den Punkt
angesprochen, der bei der Aktivrente

00:21:30.000 --> 00:21:33.800
eher problematisch ist, weil ich sehe
ja ein Anreiz für längeres Arbeiten

00:21:34.040 --> 00:21:35.480
heute in der

00:21:35.480 --> 00:21:39.680
ist es so, dass sie die Rente beziehen
können und länger arbeiten können

00:21:39.920 --> 00:21:43.400
und gleichzeitig
weiterhin Entgeltpunkte sammeln können.

00:21:43.840 --> 00:21:47.600
Wenn Sie das noch goutieren
mit einem Steuerfreibetrag,

00:21:47.960 --> 00:21:50.600
dann stellt sich schlicht
die Frage Ist es nicht ein

00:21:50.600 --> 00:21:53.720
zu großer Anreiz, früher aufzuhören?

00:21:54.080 --> 00:21:57.280
Rente zu beziehen
und den Steuervorteil mitzunehmen

00:21:57.520 --> 00:22:01.120
und sich dann die Frage zu stellen
Muss ich dann noch länger arbeiten?

00:22:01.520 --> 00:22:04.960
Weil das in Kombination
wird wahrscheinlich schwierig zu erreichen

00:22:04.960 --> 00:22:05.560
sein.

00:22:05.560 --> 00:22:08.760
Deswegen wird bei der Ausformulierung
die Diskussion ganz entscheidend

00:22:08.760 --> 00:22:12.560
darauf ankommen,
was ist der Anreiz, um länger zu arbeiten?

00:22:12.560 --> 00:22:14.960
Ist es die reine Steuerfreiheit

00:22:14.960 --> 00:22:18.680
oder ist es die Kombination aus
Rente und Steuerfreiheit?

00:22:19.000 --> 00:22:22.160
Meine persönliche Meinung ist:
Das ist ein bisschen zu viel,

00:22:22.440 --> 00:22:24.000
wenn wir beides anbieten.

00:22:24.000 --> 00:22:28.080
Also ich will vielleicht noch mal, weil es
das ja so, so positiv goutiert wird.

00:22:28.240 --> 00:22:30.440
Nur wenn ich mir jetzt vorstelle,

00:22:30.440 --> 00:22:33.840
es soll, wie man es ja vielleicht
verstehen kann, nicht für diese Sache

00:22:33.840 --> 00:22:35.240
mit den 45 Jahren gelten,

00:22:36.280 --> 00:22:38.680
dann werden aber doch vielleicht
die Unternehmen sagen

00:22:38.680 --> 00:22:41.520
Ja Mensch, die Leute,
die jetzt schon so lange gearbeitet,

00:22:41.520 --> 00:22:44.520
auf die nicht verzichten kann,
die so wichtig für mich sind,

00:22:45.400 --> 00:22:48.000
die werden, die sollen doch jetzt nicht
zwei Jahre nix tun,

00:22:48.000 --> 00:22:50.160
um anschließend Aktivrente zu kriegen.

00:22:50.160 --> 00:22:52.640
Das heißt man brauch also ich, ich

00:22:52.640 --> 00:22:56.000
ich möchte mal sagen, es ist eine Idee,
also das Ziel.

00:22:56.000 --> 00:22:59.000
Wir wollen, dass Menschen länger arbeiten,
ist total vernünftig,

00:22:59.720 --> 00:23:02.800
aber es ist bereits,
es ist schon ein Versprechen jetzt gemacht

00:23:02.800 --> 00:23:09.680
worden damit, wo die Umsetzung
sag ich jetzt sehr viele Probleme

00:23:09.680 --> 00:23:13.040
sehe, wo Menschen sich ungerecht behandelt
fühlen.

00:23:13.440 --> 00:23:16.840
Die landen ja dann auch bei den Gericht
und sagen wieso bekommen die und das

00:23:17.360 --> 00:23:19.000
und Stichtagsregeln und so weiter.

00:23:19.000 --> 00:23:22.320
Deshalb Ich will nur sagen,
das ist aus meiner Sicht schwierig.

00:23:22.320 --> 00:23:24.680
Sie haben das ein bisschen
am Anfang auch formuliert.

00:23:24.680 --> 00:23:28.080
Wenn so viele positive Versprechen gemacht
werden,

00:23:28.200 --> 00:23:29.760
führt es dann manchmal zu Enttäuschung.

00:23:29.760 --> 00:23:31.480
Vielleicht müsste man
auch einfach sagen: Leute,

00:23:32.600 --> 00:23:34.200
wir haben begrenzte Ressourcen,

00:23:34.200 --> 00:23:37.880
die müssen wir versuchen,
so klug wie möglich einzusetzen.

00:23:38.080 --> 00:23:41.480
Und so einfach ist es nicht
nur positive Signale zu senden.

00:23:41.800 --> 00:23:43.640
Ich habe noch mal eine Nachfrage.

00:23:43.640 --> 00:23:46.360
Es gibt ja Personalabbau,

00:23:46.360 --> 00:23:50.440
rentennahe Konzepte,
also wir haben 2000 Leute,

00:23:50.480 --> 00:23:51.920
Tausend oder
wie viel auch immer sollen entlassen

00:23:51.920 --> 00:23:54.400
werden,
und dann haben wir Sozialplan gemacht.

00:23:54.400 --> 00:23:57.960
Da gab es das Angebot, früher
auszusteigen, aber mit Rentenkürzung.

00:23:58.400 --> 00:24:01.400
So könnte ich aussteigen,
mit Rentenkürzung.

00:24:02.200 --> 00:24:07.360
Und dann bin ich aus dem Unternehmen raus
und fange wieder eine andere Tätigkeit

00:24:07.360 --> 00:24:11.240
an, dann würde ich ja Rente beziehen, weil
ich ja den Vertrag unterschrieben habe.

00:24:12.280 --> 00:24:15.240
Könnte ich dann auch diese steuerfreien
Mittel in Anspruch nehmen

00:24:15.240 --> 00:24:18.160
oder ist dieser Konstellation
gar nicht möglich?

00:24:18.160 --> 00:24:20.040
Das muss man sich jetzt
im Einzelnen angucken,

00:24:20.040 --> 00:24:22.280
wie die Gesetzgebung
das dann letztendlich umsetzt.

00:24:22.280 --> 00:24:25.280
Momentan ist eigentlich
im Koalitionsvertrag nur verankert

00:24:25.400 --> 00:24:29.840
Ich will eine Aktivrente fördern,
indem ich 2.000 € steuerfrei stelle.

00:24:30.200 --> 00:24:33.200
Wie das formuliert worden
oder werden soll.

00:24:33.480 --> 00:24:36.680
Da muss man sich historisch mal angucken,
wie diese Diskussion

00:24:36.680 --> 00:24:39.640
in dem letzten Halben-,
Dreivierteljahr geführt worden ist.

00:24:39.640 --> 00:24:42.920
Am Anfang war da noch Rente zu hören,

00:24:43.200 --> 00:24:46.640
am Ende höre ich nur noch 2.000 €
Steuerfreiheit.

00:24:46.960 --> 00:24:51.360
Das macht aus meiner Sicht auch Sinn,
diese 2.000 € dann letztendlich

00:24:51.360 --> 00:24:54.400
in den Mittelpunkt zu rücken,
aber nicht den Rentenbezug.

00:24:54.840 --> 00:24:57.840
Und vor dem Hintergrund, glaube ich, muss
eine entscheidende Gesetzgebung erfolgen.

00:24:57.840 --> 00:25:02.080
Aber wenn ich die Diskussion hier so sehe,
dann stellt sich für mich am Ende

00:25:02.080 --> 00:25:06.360
die Frage
wie kriegen wir das bürokratiearm, digital

00:25:06.360 --> 00:25:08.040
möglichst schnell hin?

00:25:08.040 --> 00:25:11.040
Weil das wird ja letztendlich
das Ziel sein.

00:25:11.080 --> 00:25:12.760
Aber lassen Sie mich vielleicht noch ein,

00:25:12.760 --> 00:25:16.160
zwei Themen anreißen,
bevor ich das dann hier abinde.

00:25:16.600 --> 00:25:19.480
Sie haben eben kurz das Thema

00:25:19.480 --> 00:25:22.840
Hinterbliebenenrente
und den Zuverdienst angesprochen.

00:25:23.120 --> 00:25:26.600
Da gibt es in der Presse und in den Medien
ja deutliche Hinweise,

00:25:26.840 --> 00:25:29.000
dass die Hinterbliebenenrente
und der Zuverdienst,

00:25:29.000 --> 00:25:33.360
so wie es momentan ausgestaltet
ist, nicht unbedingt zukunftsfähig ist.

00:25:33.360 --> 00:25:36.360
Und das es
eines weiteren Regelungsbedarfes bedarf.

00:25:36.360 --> 00:25:40.840
Und so steht es auch im Koalitionsvertrag
drin, dass da etwas passieren muss.

00:25:42.520 --> 00:25:43.840
Ihr Ansatz,

00:25:43.840 --> 00:25:48.000
das anders zu lösen
im Hinblick auf Versorgungsausgleich,

00:25:48.080 --> 00:25:53.200
Rentensplitting, Ehegattensplitting
halte ich für sehr zukunftsweisend.

00:25:53.440 --> 00:25:57.600
Es könnte eventuell bürokratiearm sein,
anstatt eine weitere

00:25:57.720 --> 00:26:02.560
Zuverdienstgrenze zu etablieren
oder ein Hinzuverdienst zu definieren.

00:26:04.160 --> 00:26:05.960
Ja, also ich.

00:26:05.960 --> 00:26:11.080
Es wäre schade, wenn es jetzt verengt
würde auf das Thema Hinzuverdienstgrenzen

00:26:11.080 --> 00:26:15.680
bei Hinterbliebenenrenten,
weil ich schon meine, dass

00:26:16.960 --> 00:26:19.560
unser Konzept von Ehe

00:26:19.560 --> 00:26:23.520
abgeleiteten Ansprüchen
ohne eigenständige Sicherung

00:26:23.960 --> 00:26:26.960
überdacht gehört.

00:26:27.240 --> 00:26:28.760
Wir haben im Moment eigentlich

00:26:28.760 --> 00:26:31.760
nur im Fall der Scheidung

00:26:32.080 --> 00:26:35.080
eine faire Aufteilung.

00:26:36.040 --> 00:26:38.160
Denn dann haben beide

00:26:38.160 --> 00:26:42.280
die in der in der Ehe gemeinsam erworbenen
Ansprüche werden, aufgeteilt.

00:26:42.880 --> 00:26:45.880
Ansonsten ist es so.

00:26:46.760 --> 00:26:49.760
Es hängt davon ab, wer zuerst stirbt,

00:26:50.280 --> 00:26:53.280
wie hoch das Haushaltseinkommen ist.

00:26:53.360 --> 00:26:55.880
Wenn bei zwei Menschen.

00:26:55.880 --> 00:26:58.720
Stellen wir uns vor,
der Mann hat eine hohe Rente.

00:26:58.720 --> 00:27:01.360
Die Frau hat nichts,
nur die Kindererziehungszeiten,

00:27:03.080 --> 00:27:04.400
meinetwegen ohne Kindererziehungszeiten.

00:27:04.400 --> 00:27:07.720
Ja dann, wenn die Frau stirbt,

00:27:08.120 --> 00:27:11.160
dann hat der Mann
seine volle Rente weiterhin.

00:27:12.120 --> 00:27:16.400
Ich habe früher mal ..., Renate
Jäger, hat davon gesprochen,

00:27:16.880 --> 00:27:22.160
das wäre doch auch klar, da alle Politiker
- Politiker, sag ich jetzt nicht

00:27:22.160 --> 00:27:24.280
gendergemäß - wollten natürlich

00:27:24.280 --> 00:27:28.360
die Heiratschancen von Rentnern
nicht beeinträchtigen.

00:27:28.400 --> 00:27:30.040
Also ob das der tiefere Grund ist?

00:27:30.040 --> 00:27:31.400
Aber jedenfalls ist es klar,

00:27:31.400 --> 00:27:34.400
wenn die Frau stirbt,
hat ihr Mann seine volle weitere Rente.

00:27:34.960 --> 00:27:37.840
Wenn der Mann stirbt,
gibt es dann die Hinterbliebenenrente,

00:27:37.840 --> 00:27:42.400
obwohl die familienrechtliche Idee
darin besteht,

00:27:44.120 --> 00:27:47.120
man führt eine Ehe, das, was man gemeinsam

00:27:47.120 --> 00:27:51.440
in dieser Zeit erwirbt,
ob das nun Vermögen ist oder

00:27:52.040 --> 00:27:56.320
das ist ja auch Eigentumsschutz,
das hat man gemeinsam erworben.

00:27:56.320 --> 00:28:00.560
Der andere hat vielleicht auch den Rücken
freigehalten, das gehört beiden.

00:28:01.080 --> 00:28:03.640
Und deshalb meine ich,
dass das Rentensplitting

00:28:03.640 --> 00:28:07.960
und da könnten wir ja über ein Splitting
Satz von 120 % oder so was sprechen,

00:28:07.960 --> 00:28:10.320
wenn wir die Hinterbliebenenrente
abschmelzen.

00:28:10.320 --> 00:28:14.000
Dass das Rentensplitting
die konsistentere Konstellation ist.

00:28:14.000 --> 00:28:18.560
Aber das, darüber werden wir
nur randständig wahrscheinlich reden.

00:28:18.920 --> 00:28:22.760
Aber ich glaube, wir müssen über die Frage
eigenständige Sicherung

00:28:23.440 --> 00:28:26.440
immer noch
also das müssten wir auf dem Zettel haben.

00:28:26.760 --> 00:28:30.280
So also wir haben Fall im Freundes
und Bekanntenkreis.

00:28:30.480 --> 00:28:32.960
Der Mann ist mit 58 Jahren gestorben.

00:28:32.960 --> 00:28:36.640
So sie ist noch berufstätig,
hat einen Job in einer Arztpraxis

00:28:36.640 --> 00:28:39.920
mit 20, 25 Stunden
und hat noch einen zweiten Job.

00:28:40.520 --> 00:28:41.440
Der Mann ist verstorben.

00:28:41.440 --> 00:28:43.760
Jetzt stand sie vor der Entscheidung
Was mache ich?

00:28:43.760 --> 00:28:46.520
Und da würde ich mir viel mehr Beratung,
viel mehr

00:28:46.520 --> 00:28:49.520
Unterstützung wünschen.

00:28:49.560 --> 00:28:52.280
Dass diese Personen,
die jetzt genau austarieren müssen,

00:28:52.280 --> 00:28:54.200
was darf ich eigentlich an Einkommen
haben,

00:28:54.200 --> 00:28:56.120
damit nicht woanders was gestrichen wird.

00:28:56.120 --> 00:28:58.040
Und da wäre mein Ansatz,

00:28:58.040 --> 00:29:02.120
dass man eine Modellrechnung machen würde
und sagen wenn du das und das machst,

00:29:02.400 --> 00:29:06.080
wäre das der beste Weg für die Sicherung,
für die Zukunft.

00:29:07.040 --> 00:29:10.040
Es ist auch ein Weg,
den, den man beschreiten kann, klar.

00:29:10.280 --> 00:29:13.440
Aus Arbeitgebersicht, sage ich jetzt mal
ganz nüchtern, begrüßen wir natürlich

00:29:13.440 --> 00:29:15.280
jede Form der Arbeit, die möglich ist.

00:29:15.280 --> 00:29:17.560
Ob es jetzt ein Hinterbliebener ist
oder ein Rentner,

00:29:17.560 --> 00:29:21.080
weil es uns natürlich in den Unternehmen,
egal ob das jetzt im Handwerk

00:29:21.080 --> 00:29:24.280
oder industriellen Bereich
oder im Pflegebereich, natürlich nutzt.

00:29:24.600 --> 00:29:28.800
Und ich will es auch mal versuchen,
pragmatisch zu formulieren: Wie sollen wir

00:29:29.320 --> 00:29:33.400
einem Hinterbliebenen erklären,
dass er nichts hinzuverdienen darf,

00:29:34.560 --> 00:29:37.720
meist auch schon höheres Alter vielleicht,
das Geld auch braucht?

00:29:37.720 --> 00:29:39.120
Nur mal so am Rande.

00:29:39.120 --> 00:29:45.520
Und dass ein Rentner ein normaler
Regelaltersrentner hinzuverdienen darf,

00:29:45.520 --> 00:29:48.840
so viel wie er möchte, mehr oder weniger
das auch noch steuerlich privilegiert.

00:29:49.120 --> 00:29:52.680
Und im Hinterbliebenen sagen wir egal
mit welcher rechtlichen Begründung

00:29:52.880 --> 00:29:55.120
Du, bei dir geht das leider nicht.

00:29:55.120 --> 00:29:57.440
Und die mögen vielleicht sogar gleich alt
sein.

00:29:57.440 --> 00:29:58.720
Ungefähr.

00:29:58.720 --> 00:30:02.760
Das fällt mir schwer, sage ich ganz offen,
denn ich kann dann die Verärgerung

00:30:02.760 --> 00:30:05.840
und vielleicht auch die Enttäuschung
des Hinterbliebenen verstehen,

00:30:06.080 --> 00:30:07.400
der gerne was machen würde.

00:30:07.400 --> 00:30:10.240
Es ist für ihn vielleicht sogar
finanziell nachteilig iIst.

00:30:10.240 --> 00:30:14.800
Und in der Hinsicht müssen wir auch
überlegen, weil klar, einerseits begrüßen

00:30:14.800 --> 00:30:17.800
wir Arbeit, andererseits meine ich,
dürfen wir da auch

00:30:18.000 --> 00:30:20.600
keine Ungerechtigkeiten schaffen
und insofern würde ich mir

00:30:20.600 --> 00:30:22.280
wünschen, dass das klar geregelt ist.

00:30:22.280 --> 00:30:25.680
Und wie gesagt, ich hätte Probleme damit
zu unterscheiden Ist das der Regelrentner?

00:30:25.680 --> 00:30:26.960
Ist das der Hinterbliebene,

00:30:26.960 --> 00:30:29.640
wenn er denn arbeiten und hinzuverdienen
möchte oder vielleicht sogar muss?

00:30:30.680 --> 00:30:33.680
Darf ich mal, aber genau

00:30:33.680 --> 00:30:35.840
Ihre Probleme würde man ja lösen,

00:30:35.840 --> 00:30:39.960
wenn wir von einem Rentensplitting
wie bei einer Scheidung ausgehen,

00:30:39.960 --> 00:30:40.800
dann ist das kein Thema.

00:30:40.800 --> 00:30:44.880
Dann sind das Rentenanwartschaften,
die man hat, die nichts vernichten,

00:30:44.880 --> 00:30:46.880
Dann ist es keine Leistung,
die vernichtet wird.

00:30:46.880 --> 00:30:48.240
Also ich meine sozusagen,

00:30:48.240 --> 00:30:49.920
man ist es
vielleicht ein bisschen klein gedacht

00:30:49.920 --> 00:30:54.280
nur jetzt über die, sondern das Verhältnis
von von Ehe abgeleiteten

00:30:54.280 --> 00:30:55.680
Ansprüchen zu eigenen Ansprüchen,

00:30:55.680 --> 00:30:58.720
darüber muss man vielleicht noch mal
neu nachdenken.

00:30:59.320 --> 00:31:02.320
Ich glaube, der Knackpunkt dabei ist
die Versorgung In dem Moment,

00:31:02.360 --> 00:31:05.360
wenn ein Einkommen vorübergehend wegfällt.

00:31:05.480 --> 00:31:08.560
Aber das ist eine ganz andere Frage
als die Frage des Hinzuverdienstes.

00:31:08.880 --> 00:31:12.800
Das ist die Frage, wie beschäftige ich
mich als Überlebender weiter?

00:31:13.000 --> 00:31:13.760
Habe ich eine Chance?

00:31:13.760 --> 00:31:16.000
Kann ich das realisieren und wenn ja, wie?

00:31:16.000 --> 00:31:17.480
Und gibt es eine Übergangsfrist?

00:31:17.480 --> 00:31:20.000
Darüber kann man nachdenken.
Aber im Prinzip.

00:31:20.000 --> 00:31:23.200
Im Prinzip
muss es eine relativ praktikable

00:31:23.200 --> 00:31:26.200
und einfache Lösung werden
und nicht zu komplex.

00:31:26.240 --> 00:31:26.840
Lassen Sie mich

00:31:26.840 --> 00:31:30.360
eine letzte, letztes Thema ansprechen,
bevor ich zur Abschlussfrage komme.

00:31:30.920 --> 00:31:33.560
Selbstständige, Solo-Selbstständige.

00:31:33.560 --> 00:31:38.560
Wir diskutieren das meandernd
gefühlt seit 20 Jahren.

00:31:39.520 --> 00:31:41.120
Richtig wahrnehmbar würde ich sagen,

00:31:41.120 --> 00:31:46.880
so seit 10-12 Jahren von Koalition
zu Koalition immer wieder.

00:31:47.280 --> 00:31:50.200
Und die Frage ist, kommt da jetzt was?

00:31:50.200 --> 00:31:51.920
Kommt da nix? Haben Sie ne...

00:31:51.920 --> 00:31:55.840
Also hier steht drin, im Koalitionsvertrag
NEUE Solos-Selbstständige.

00:31:56.120 --> 00:32:00.440
Was mache ich mit den 3 Millionen,
die jetzt Solo-Selbstständige sind?

00:32:01.880 --> 00:32:06.640
Also ich glaube, dass wir in vier Jahren
da noch nicht einen Schritt weiter sind.

00:32:07.280 --> 00:32:09.840
Und ich sage allen, die immer diskutieren,

00:32:09.840 --> 00:32:13.520
wir müssen die Beamten in die
Erwerbstätigen mit mit einbeziehen,

00:32:13.520 --> 00:32:16.520
den sage ich,
wenn das schon bei den Selbstständigen

00:32:16.680 --> 00:32:19.680
ich weiß nicht, wie lange das Thema
- 20 Jahre ist gerade gesagt worden,

00:32:19.960 --> 00:32:23.280
dann würde ich mal sagen, bei den Beamten
dauert das mindestens 30 oder 40 Jahre

00:32:23.280 --> 00:32:24.440
bis wir das hinkriegen.

00:32:24.440 --> 00:32:27.440
So und die entscheidende Frage
wird da sein: Pflichtversicherung?

00:32:27.960 --> 00:32:30.680
Die neuen kann ich sagen, Ihr müsst euch
pflichtversichern.

00:32:30.680 --> 00:32:34.840
Was mache ich mit den Alt-Selbstständigen,
die aus sehr unterschiedlichen Gründen

00:32:35.240 --> 00:32:38.240
das, was sie an die Seite gelegt haben,
gebraucht haben,

00:32:38.280 --> 00:32:43.480
weil ein Auftrag im Minus gelandet
ist, kein Geld reinkommt usw.

00:32:43.480 --> 00:32:46.600
Das sind ja alles
die Fälle bei den Selbständigen.

00:32:46.720 --> 00:32:49.720
Ich denke es geht nur
mit einer Pflichtversicherung

00:32:50.040 --> 00:32:54.440
und dann wird das ja sukzessive
sich irgendwann ausdehnen.

00:32:56.200 --> 00:32:56.720
Ich denke, die

00:32:56.720 --> 00:32:59.720
Praxis der letzten Jahre hat uns gelehrt,
dass wir da was machen müssen.

00:33:00.120 --> 00:33:03.560
Es geht jetzt nicht um den Industriellen,
der ein gut gehendes Unternehmen hat

00:33:03.560 --> 00:33:05.120
und sich entsprechend abgesichert hat.

00:33:05.120 --> 00:33:05.680
Auch das werden

00:33:05.680 --> 00:33:08.680
weniger, sage ich auch ganz offen
in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage.

00:33:08.680 --> 00:33:11.480
Aber der Solo-Selbstständige,
der kleine Handwerksbetrieb,

00:33:11.480 --> 00:33:12.960
der Friseurmeister

00:33:12.960 --> 00:33:15.800
müssen sich in irgendeiner Form absichern,
weil sonst haben wir im Alter

00:33:15.800 --> 00:33:16.800
ein soziales Problem.

00:33:16.800 --> 00:33:18.360
Stichwort auch Altersarmut

00:33:18.360 --> 00:33:22.400
und die Praxis der letzten Jahre lehrt uns
wir müssen da was tun.

00:33:22.880 --> 00:33:25.320
Ich beneide die politischen Entscheider
nicht in diesem Punkt.

00:33:25.320 --> 00:33:27.360
Ich beneide uns als DRV auch nicht,

00:33:27.360 --> 00:33:29.360
weil die spannende Frage ist
ja die Frage der Umsetzung.

00:33:29.360 --> 00:33:31.760
Altfälle
wird man schwer noch reinbringen können.

00:33:31.760 --> 00:33:33.880
Wie will ich einem
50-jährigen Solo Selbständige erklären,

00:33:33.880 --> 00:33:36.240
er muss ich ab sofort in irgendeiner Form
versichern.

00:33:36.240 --> 00:33:38.000
Ganz abgesehen davon,
dass es vielleicht nicht ganz,

00:33:39.840 --> 00:33:41.120
dass er

00:33:41.120 --> 00:33:43.960
nicht mehr in der Lage ist,
angemessene Rente aufzubauen.

00:33:43.960 --> 00:33:45.760
Wir werden das für neue Fälle machen
müssen.

00:33:45.760 --> 00:33:48.160
Und da stellt sich die spannende Frage,
ist es eine Pflichtversicherung

00:33:48.160 --> 00:33:50.400
im Hinblick
auf die Deutsche Rentenversicherung?

00:33:50.400 --> 00:33:53.280
Werden
freiwillige Verträge, die man schließt,

00:33:53.280 --> 00:33:55.320
angerechnet in irgendeiner Form,

00:33:55.320 --> 00:33:58.080
Weil es geht ja um eine Grundabsicherung,
über die wir hier reden,

00:33:58.080 --> 00:34:00.800
damit diejenigen nicht
der sozialen Gemeinschaft zur Last fallen.

00:34:00.800 --> 00:34:02.560
Stichwort Bürgergeld.

00:34:02.560 --> 00:34:05.280
Insofern, wie gesagt, sage ich ganz
offen, beneide ich die Entscheider nicht.

00:34:05.280 --> 00:34:08.280
Dass wir was tun müssen,
glaube ich, liegt klar auf der Hand.

00:34:09.080 --> 00:34:10.640
Den Vorschlag

00:34:10.640 --> 00:34:13.680
Ja, ich sehe das auch so,
dass Handlungsdruck besteht.

00:34:13.680 --> 00:34:18.720
Da haben sogar vor mehreren Jahren
die LSG-Präsidentinnen und Präsidenten

00:34:18.720 --> 00:34:22.880
auch eine gemeinsame 
Resolution verabschiedet,

00:34:23.560 --> 00:34:27.960
die auch diesen Bereich
von Croud and Clickworker mit einbeziehen.

00:34:28.120 --> 00:34:30.520
Kann man über Künstlersozialversicherung
nachdenken?

00:34:31.680 --> 00:34:33.000
Ich erlebe es so,

00:34:33.000 --> 00:34:37.200
dass die Rentenversicherung dann,
wenn es um Leistungen geht,

00:34:37.200 --> 00:34:40.200
total akzeptiert wird
und dann, wenn es um Beiträge geht,

00:34:40.440 --> 00:34:43.240
das hat bin ja auch für Alterssicherung

00:34:43.240 --> 00:34:46.720
für Landwirte zuständig gewesen,
möchte keiner Beiträge zahlen.

00:34:47.000 --> 00:34:50.400
Also wir dürfen das System
vor allem auch nicht schlechtreden.

00:34:50.400 --> 00:34:54.320
Es ist ein tolles System
und es ist gut einbezogen zu werden.

00:34:54.880 --> 00:34:59.160
Die Sache mit den neuen Selbständigen, da

00:34:59.160 --> 00:35:03.320
meine ich, gibt es von Frau Rosbach
ja den Vorschlag,

00:35:03.320 --> 00:35:07.520
wenn man doch 33 Jahre erreichen könnte,
also das, was jetzt Grundrente ist,

00:35:08.040 --> 00:35:11.840
dann wäre das eine Zielgröße,
die vielleicht ganz gut wäre.

00:35:12.280 --> 00:35:18.280
Denn wenn wir über 20-jährige sprechen,
dann ist es unsinnig.

00:35:18.280 --> 00:35:22.240
Dann bekommen die Rente 2063
da ist überhaupt

00:35:22.720 --> 00:35:26.200
da sind die Probleme schon wieder
geringer geworden.

00:35:26.200 --> 00:35:30.880
Also ich meine schon, dass der politische
Diskurs darauf gehen müsse.

00:35:30.880 --> 00:35:34.800
Es ist etwas,
was wir schnell erreichen müssten

00:35:35.240 --> 00:35:38.000
und mit nicht so wahnsinnig
langen Übergangsfristen.

00:35:38.000 --> 00:35:40.360
Aber hoffen wir mal das Beste.

00:35:40.360 --> 00:35:42.920
Ich glaube, Frau von der Leyen
hat damals den ersten Vorschlag gemacht.

00:35:42.920 --> 00:35:46.040
Und gleichzeitig Bürokratieabbau,
möglichst digital.

00:35:46.200 --> 00:35:49.200
Und ich habe jetzt bewusst
die Musiklehrer nicht erwähnt

00:35:49.280 --> 00:35:53.760
und auch andere Berufsgruppen,
um das jetzt nicht noch zu verstärken

00:35:53.760 --> 00:35:55.880
und auch noch
ein anderes Thema reinzubringen.

00:35:55.880 --> 00:36:00.120
Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt,
dass es sehr viele Themen geben wird

00:36:00.120 --> 00:36:02.160
im Koalitionsvertrag,
die direkt angesprochen sind.

00:36:02.160 --> 00:36:05.840
Aber da sind auch indirekt zwischen
den Zeilen die einen oder anderen Themen,

00:36:06.080 --> 00:36:06.960
die gelöst werden müssen.

00:36:06.960 --> 00:36:10.840
Wenn Sie jetzt an die Regierung, an
die Koalition,

00:36:11.120 --> 00:36:16.320
die neue, einen Rat geben müssten,
was wäre denn Ihr Rat so in einem Satz?

00:36:16.400 --> 00:36:17.320
Frau Dr. Fuchsloch?

00:36:20.920 --> 00:36:22.400
Stärken Sie

00:36:22.400 --> 00:36:25.400
das Vertrauen in ein gutes System.

00:36:28.320 --> 00:36:29.360
Ich hätte, salopp gesagt,

00:36:29.360 --> 00:36:32.440
gerade nach den Ereignissen des gestrigen
Tages: Macht einfach eure Arbeit -

00:36:32.440 --> 00:36:34.080
im Sinne des Landes, im Sinne der Menschen

00:36:34.080 --> 00:36:36.880
und im Sinne der Absicherung
unserer Sozialversicherungssysteme.

00:36:36.880 --> 00:36:39.920
Weil die Leistung, die
durch eine Regierung nicht erbracht wird,

00:36:40.120 --> 00:36:42.080
wird sich rächen
bei den nächsten Bundestagswahlen.

00:36:42.080 --> 00:36:44.200
Und insofern kann ich nur ganz energisch

00:36:44.200 --> 00:36:47.760
sagen, egal ob rot, ob schwarz vollkommen
egal, macht einfach eure Arbeit.

00:36:49.200 --> 00:36:50.960
Schafft unter Einflussmöglichkeiten

00:36:50.960 --> 00:36:53.960
der Selbstverwaltung
ein vernünftiges Rentenkonzept.

00:36:54.480 --> 00:36:56.760
Vielen Dank für die engagierte Diskussion.

00:36:56.760 --> 00:36:59.440
Ich denke, sie hat gezeigt

00:36:59.440 --> 00:37:02.440
gerne erste Applaus.

00:37:05.840 --> 00:37:07.440
Sie hat gezeigt, dass Selbstverwaltung

00:37:07.440 --> 00:37:11.560
sich engagiert
und zusammen mit der Gewaltenteilung,

00:37:11.840 --> 00:37:15.680
hier der Judikative,
sich auseinandersetzen, Judikative

00:37:16.040 --> 00:37:21.360
ja auch letztendlich davon profitiert,
wenn bürokratiearm transparent Regelungen

00:37:21.360 --> 00:37:24.480
geschaffen werden,
die mit Selbstverwaltung abgestimmt sind

00:37:24.480 --> 00:37:28.520
und auch so Vertrauen bei den Arbeitgebern
und bei den Arbeitnehmern

00:37:28.760 --> 00:37:29.840
letztendlich entwickeln.

00:37:29.840 --> 00:37:33.640
Und ich glaube, Ihr Satz, das Vertrauen
zu stärken, ist der entscheidende,

00:37:33.960 --> 00:37:38.080
weil Menschen in diesem Land müssen auf
die Versorgung im Alter vertrauen können

00:37:38.080 --> 00:37:40.080
und die muss auskömmlich
sein. Vielen Dank.

00:37:48.440 --> 00:37:49.680
Vielen Dank, Frau Dr.

00:37:49.680 --> 00:37:51.000
Fuchsloch.

00:37:51.000 --> 00:37:53.480
Wenn ich ganz kurz eben die Gelegenheit
ergreifen darf?

00:37:53.480 --> 00:37:56.480
- Bitte. Jetzt? Gut. Also.

00:37:56.920 --> 00:38:00.440
Kurze Frage von meiner Seite
noch mal verbunden mit einem Dankeschön

00:38:00.960 --> 00:38:03.720
für das Format,
was wir gerade hier gesehen haben.

00:38:03.720 --> 00:38:06.440
Weil ich glaube, es ist 
sehr, sehr wichtig,

00:38:06.440 --> 00:38:09.760
dass wir einfach diesen Austausch auch mal
aufzeigen.

00:38:09.960 --> 00:38:12.400
Unterschiedliche Meinungen
auch mal zeigen.

00:38:12.400 --> 00:38:16.240
Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite
und trotzdem

00:38:16.240 --> 00:38:20.040
die verschiedenen Themen,
die ja die Rente eben auch ausmacht,

00:38:20.040 --> 00:38:24.520
so intensiv oder im kleinen Rahmen
zumindest intensiv wir mal diskutieren.

00:38:25.440 --> 00:38:29.560
Es gibt ja ganz viele Punkte,
die gerade nur kurz angesprochen sind.

00:38:29.800 --> 00:38:32.840
Aber das Rententhema wird
im Bundeshaushalt jetzt ja schon

00:38:33.160 --> 00:38:36.160
gewaltig belasten
und in Zukunft noch viel stärker belasten.

00:38:36.640 --> 00:38:39.080
Und von daher denke ich,
es ist unglaublich wichtig,

00:38:39.080 --> 00:38:42.080
dass wir so ein Format ruhig öfter hier
wiederholen

00:38:42.160 --> 00:38:45.480
und einfach auch mal aufzeigen,
dass wir unterschiedliche Meinungen haben.

00:38:45.520 --> 00:38:48.080
Das Stichwort Rentenkommission kam eben.

00:38:48.080 --> 00:38:52.720
Wir haben mit Karl Schiewerling
ja hier aus der Runde jahrelang

00:38:52.720 --> 00:38:55.360
jemanden gehabt,
der eine Rentenkommission geleitet hat

00:38:55.360 --> 00:38:59.360
und das, was da beschlossen worden ist
und aufs Papier gebracht wurde,

00:38:59.680 --> 00:39:00.200
ist dann ja

00:39:00.200 --> 00:39:03.520
eigentlich auch untergegangen
und gar nicht so weiter bearbeitet worden.

00:39:03.880 --> 00:39:05.320
Also ich glaube, der Austausch

00:39:05.320 --> 00:39:08.360
zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite
und dann auch ruhig extern,

00:39:08.360 --> 00:39:09.240
wie wir das heute Morgen

00:39:09.240 --> 00:39:12.840
mit Frau Fuchsloch gehabt haben,
bringt uns alle hier weiter

00:39:13.040 --> 00:39:15.440
und sollte eben viel öfter in diesem
Rahmen auch gemacht werden.

00:39:19.640 --> 00:39:23.280
Vielen
Dank, Herr Ottenjann, für den Hinweis.

00:39:23.280 --> 00:39:27.760
Es ist glaube ich, und das war unser Ziel
dabei, auch von Seiten des Vorstands,

00:39:27.760 --> 00:39:31.480
deutlich zu machen,
dass Selbstverwaltung sich aktiv einsetzt.

00:39:31.480 --> 00:39:36.040
Das kommt ja nicht immer so rüber
und nicht jeder bekommt mit,

00:39:36.280 --> 00:39:38.520
dass Selbstverwaltung
sich gerade bei den Themen,

00:39:38.520 --> 00:39:42.560
die alle interessieren, sowohl Arbeitgeber
wie Arbeitnehmer auseinandersetzen

00:39:42.560 --> 00:39:46.360
muss, damit
eine faire Lösung für beide Seiten

00:39:46.360 --> 00:39:47.080
erfolgt,

00:39:47.080 --> 00:39:49.240
sodass am Ende des Tages auch

00:39:49.240 --> 00:39:50.560
eine entsprechende

00:39:50.560 --> 00:39:54.160
Richtung vorgegeben werden kann und auch
mit der Politik diskutiert werden kann.

00:39:54.480 --> 00:39:57.760
Es ist ja eine besondere,
wie soll ich sagen

00:39:57.760 --> 00:40:01.120
Einrichtung, die Selbstverwaltung
in der Sozialversicherung.

00:40:01.320 --> 00:40:04.960
Da wird immer übersehen,
das ist kein politisches Instrument

00:40:04.960 --> 00:40:10.560
der Politik In Berlin, sondern
Sie können Politik mit ihren Themen,

00:40:10.560 --> 00:40:14.120
mit Ihren Diskussionsbeiträgen
auch entsprechend befruchten,

00:40:14.360 --> 00:40:17.360
sodass da
auch Bewegung in Berlin kommen kann.

00:40:17.560 --> 00:40:18.400
Wenn Selbstverwaltung

00:40:18.400 --> 00:40:22.400
sich für die Rechte der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer aktiv einsetzt,

00:40:22.640 --> 00:40:27.000
so ist das Instrument ausgestaltet
und so sollte es auch wahrgenommen werden.

00:40:27.240 --> 00:40:31.480
Und die Diskussion
gerade mit Judikative und Exekutive,

00:40:31.760 --> 00:40:35.400
aber auch Legislative in Berlin,
die macht es ja aus, um

00:40:35.480 --> 00:40:38.480
möglichst eine breite Basis zu finden
und zu sagen,

00:40:38.480 --> 00:40:41.240
was müssen wir eigentlich
im Rentenrecht ändern oder

00:40:41.240 --> 00:40:45.160
in der Rente ändern, um die Rente
langfristig nach vorne zu bringen?

00:40:45.360 --> 00:40:49.240
Das Vertrauen über Generationen hinweg
letztendlich zu stärken.

00:40:49.480 --> 00:40:54.040
Und dass Sie in der Selbstverwaltung
der entscheidende demokratische Faktor

00:40:54.040 --> 00:40:58.560
sind, das, glaube ich, muss durch
solche Vertreterversammlungen immer wieder

00:40:58.560 --> 00:41:01.920
publik werden und nach draußen getragen
werden, damit klar wird:

00:41:02.480 --> 00:41:06.720
Wir sind hier kein Verein,
Sie sind kein Verein, der abnickt, sondern

00:41:07.720 --> 00:41:08.160
Sie gestalten,

00:41:08.160 --> 00:41:11.160
Sie gestalten
letztendlich mit nach ihren Möglichkeiten

00:41:11.240 --> 00:41:14.240
und ihren Einflussnahmemöglichkeiten
in Politik,

00:41:15.200 --> 00:41:16.480
auch in Judikative.

00:41:16.480 --> 00:41:19.080
Sie haben ehrenamtliche Richter
in den Gerichten.

00:41:19.080 --> 00:41:22.960
Auch da können Sie ihre Stimme erheben
können sagen, wie das läuft.

00:41:23.320 --> 00:41:25.200
Vielen Dank für den Hinweis.

00:41:25.200 --> 00:41:28.200
Wir sind bemüht,
dieses Format weiterzuentwickeln

00:41:28.400 --> 00:41:31.720
und ich kann auch mal sagen: Noch mal
großen Dank an Sie,

00:41:31.920 --> 00:41:34.720
Frau Präsidentin,
dass Sie nach Bad Driburg gekommen sind,

00:41:34.720 --> 00:41:38.920
um mit uns das Thema zu diskutieren,
das ist nicht selbstverständlich.

00:41:39.000 --> 00:41:42.000
Vielen Dank.

00:41:45.720 --> 00:41:46.680
Ja, vielen Dank.

00:41:46.680 --> 00:41:50.600
Auch ich möchte mich noch mal
bei den Diskussionsteilnehmern bedanken.

00:41:50.600 --> 00:41:52.480
Das war eine erfrischende Diskussion.

00:41:52.480 --> 00:41:54.280
Da bin ich ganz, ganz bei Ihnen.

00:41:54.280 --> 00:41:57.840
Und wo, wenn nicht
sonst sollten denn rentenrechtliche Themen

00:41:57.840 --> 00:42:00.840
auch über die Zukunft der Entwicklung
der Sozialversicherung

00:42:01.280 --> 00:42:03.800
stattfinden,
wenn nicht das beginnend hier bei uns

00:42:03.800 --> 00:42:06.880
in der Vertreterversammlung,
wo die Beitragszahler

00:42:07.440 --> 00:42:11.000
sowohl von der Arbeitgeber als auch
von der Versichertenseite zusammenkommen,

00:42:11.320 --> 00:42:14.600
um dann schließlich über die Regelungen
und die Zukunft der Rentenversicherung

00:42:15.080 --> 00:42:17.200
zu diskutieren. Prima, vielen Dank.