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Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltung im Dialog

Präsident des Bundessozialgerichts und Vorsitzender der Rentenkommission geben Einblicke

Gruppenfoto zur Veranstaltung "Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltung im Dialog"

Ganz im Zeichen des fachlichen Austauschs stand eine gemeinsame juristische Fortbildung im Hause der Deutschen Rentenversicherung Westfalen. Vertreter aller Sozialgerichte Westfalens sowie zahlreiche Juristen der DRV Westfalen erlebten eine abwechslungsreiche Mischung aus Sozialrecht und aktueller Sozialpolitik.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) Prof. Dr. Rainer Schlegel stellte aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen aus den Bereichen Betriebsprüfung, Statusfeststellung und Erwerbstätigenversicherung vor und rief zur Diskussion auf. Viele Entscheidungen seien unfertig und würden erst durch die ergänzende Rechtsprechung mit Leben gefüllt.

Karl Schiewerling, Vorsitzender der „Kommission verlässlicher Generationenvertrag“, stellte den Auftrag und die Arbeitsweise der Regierungskommission vor. Das Ziel der Kommission sehe er darin, langfristiges Vertrauen in die Alterssicherungssysteme zu stärken.

Die weiteren relevanten Praxisthemen zur ärztlichen Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, zur Prüfung des Teilzeitarbeitsmarkts und zum Umgang mit betrugsverdächtigen Rentenverfahren sorgten für einen regen Austausch zwischen Verwaltung und Sozialgerichtsbarkeit in Westfalen.

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