Unter der Leitung des Vorsitzenden Günter Zellner betonte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd die Rolle der sozialen Selbstverwaltung in der Demokratie. Bei der Sitzung des obersten Organs des Rentenversicherungsträgers in Regensburg hielt die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch einen Gastvortrag zum Thema „Soziale Selbstverwaltung als Teil demokratischer Beteiligungsprozesse“.

Die Sitzung eröffnete die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit einem Grußwort. Anschließend lobte Prof. Münch in ihrem Vortrag die Selbstverwaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung als vorbildliches Beispiel für demokratische Beteiligung. Eine offene und partizipative Selbstverwaltung trage maßgeblich zur Akzeptanz öffentlicher Institutionen bei.

Im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung, die Selbstverwaltung zu stärken. Ivor Parvanov, Vorsitzender des Vorstands der DRV Bayern Süd, begrüßte dies in seinem Bericht: „Wir, die Sozialpartner, sind die Experten und Praktiker. Wir vertreten die Interessen der Beitragszahler direkt in den Gremien. Gebt uns mehr Verantwortung! Gebt uns mehr Vertrauen! In über 130 Jahren haben wir bewiesen, dass es funktioniert.“

Günter Zellner, Vorsitzender der Vertreterversammlung und Bezirksleiter der IG BCE Altötting, fügte hinzu: „In Zeiten schwindenden Vertrauens ist das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Selbstverwaltung ein echtes Zeichen gelebter Demokratie. Diese Form der Mitbestimmung trägt zum Zusammenhalt und zum sozialen Frieden in unserem Land bei.“

Ein weiterer Vortrag erläuterte die rentenpolitischen Regelungen des Koalitionsvertrags und gab Hinweise zu deren Umsetzung. So sollen zum Beispiel nicht obligatorisch versicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Ehemals Selbständige sind überdurchschnittlich oft im Alter auf Grundsicherung angewiesen (4,4 Prozent im Vergleich zu 2,1 Prozent bei ehemals abhängig Beschäftigten). 2023 gab es insgesamt ca. 3,6 Mio. Selbständige, davon waren 2,6 Mio. nicht obligatorisch abgesichert.

Des Weiteren ist die Umsetzung der Mütterrente III geplant. Bei der Mütterrente II gab es bundesweit 9,7 Mio. Berechtigte, bei der DRV Bayern Süd waren es rund 346.000. Die Werte für die Mütterrente III werden sich in ähnlichen Größenordnungen bewegen. Mütterrente III bedeutet eine Rentensteigerung von 20,40 Euro brutto pro Kind.

Auch die Finanzlage der DRV kam bei der Sitzung zur Sprache. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird bis 2027 planmäßig bis zur vorgeschriebenen Mindestrücklage (0,2 Monatsausgaben) reduziert. Hintergrund ist die demographische Entwicklung. Infolgedessen wird der Beitragssatz im Jahr 2027 voraussichtlich auf 18,8 Prozent und in den beiden Folgejahren auf 20 Prozent steigen.

Dr. Jutta Krogull, alternierende Vorsitzende der Vertreterversammlung und Geschäftsführerin der Bezirksgruppe Niederbayern der vbw: „Noch ist die finanzielle Lage der Gesetzlichen Rentenversicherung auskömmlich. Das wird sich schon bald ändern. Daher muss perspektivisch die Wirtschaft dringend gestärkt werden, damit sich die Belastung für die Beitragszahler im Rahmen hält.“

Hintergrund

Die Vertreterversammlung setzt sich aus ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und Arbeitgeber zusammen. Sie ist das oberste Organ der DRV Bayern Süd, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert ist. In den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz ist die DRV Bayern Süd für rund 4 Mio. Menschen zuständig. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.drv-bayernsued.de.