Sehr geehrte Mitglieder der Vertreterversammlung und des Vorstandes,
sehr geehrter Herr Beßler,
sehr geehrte Frau Wenderoth,
sehr geehrte Vertreter des Hauses,
sehr geehrte Gäste,
ich begrüße Sie auch im Namen von Frau Bermann zur heutigen Sitzung der Vertreterversammlung in Leipzig und heiße Sie herzlich willkommen.
Herr Nobereit hat Ihnen bereits in seiner Begrüßung kurz den jährlichen Wechsel des Vorsitzes in den Selbstverwaltungsorganen erläutert. Seit 1. Oktober bin ich Vorsitzende des Vorstandes und deshalb berichte Ihnen heute.
Finanzsituation und der voraussichtlichen mittelfristigen Finanzentwicklung
Den Bericht möchte ich wie gewohnt mit der Finanzsituation und der voraussichtlichen mittelfristigen Finanzentwicklung der gesamten Rentenversicherung beginnen.
Die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung ist maßgeblich durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bestimmt.
Wie Sie wissen, steht die deutsche Wirtschaft derzeit konjunkturell und auch strukturell vor großen Herausforderungen. Negative Auswirkungen auf die Finanzsituation der Rentenversicherung sind bislang allerdings nicht in größerem Maße festzustellen.
Ich kann Ihnen berichten, dass die Rentenversicherung nach wie vor auf eine sichere Finanzierung blickt. Das ist in diesen wirtschaftlich schwierigen und weltpolitisch unsicheren Zeiten eine positive Nachricht!
Wie sieht nun die Finanzsituation der Rentenversicherung zum 31. Oktober aus?
Die Basis meiner Darstellung ist die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens der gesamten Rentenversicherung vom Oktober dieses Jahres.
Für das Jahr 2024 ergeben sich danach in der Vorausschau folgende Eckdaten:
Die Gesamteinnahmen werden voraussichtlich bei 395,8 Milliarden Euro liegen. Dem werden Ausgaben in Höhe von 397,8 Milliarden Euro gegenüberstehen.
Dies entspricht einem Defizit in Höhe von 2,0 Milliarden Euro. Dieses wird aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen und führt daher im kommenden Jahr weiterhin zu einem stabilen Beitragssatz.
Aber wie sieht es mit der Vorausschätzung für die nächsten Jahre aus?
Nach den Annahmen der Herbstprojektion der Bundesregierung zu den ökonomischen Rahmenbedingungen sinkt das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent.
Die für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung wichtige Anzahl der Erwerbstätigen wird nach der Projektion der Bundesregierung mittelfristig nur noch leicht steigen.
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen wird 2025 leicht ansteigen und erst ab 2026 wieder langsam zurückgehen.
Die Schätzungen gehen bei der beitragspflichtigen Bruttolohn- und -gehaltssumme für das Jahr 2024 voraussichtlich von einem Anstieg um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Danach sinkt die Zuwachsrate im Jahr 2025 auf 5,0 Prozent und wird in den Folgejahren voraussichtlich jeweils 3,2 Prozent betragen.
Eine weitere wichtige Einnahmeposition sind die Zuschüsse des Bundes. Trotz der bereits erfolgten Kürzung im Zuge der Haushaltssanierung des Bundes steigen beide Zuschüsse in den nächsten Jahren an. Insgesamt werden die Bundeszuschüsse im Jahr 2024 voraussichtlich 87,6 Milliarden Euro betragen. Für das Jahr 2025 werden diese bei 91,7 Milliarden Euro liegen. Auch in den Folgejahren werden die Bundeszuschüsse weiter steigen und im Jahr 2027 bei 100,7 Milliarden Euro liegen. Anders als in den Medien publiziert, sind die Zuschüsse aber keine Zuwendungen um die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Diese dienen der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Das sind Leistungen der Rentenversicherung, die sozialpolitische Zielstellungen verfolgen. Sie sind damit nicht vom Beitragszahler, sondern von der gesamten Gesellschaft zu finanzieren. Ein Beispiel hierfür sind die sogenannten Kindererziehungszeiten. Diese werden für die Erziehung von Kindern gewährt und erhöhen die spätere Rente.
Bei den Ausgaben ergibt sich folgendes Bild:
Die Rentenausgaben einschließlich der Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner werden im Jahr 2024 bei ca. 344,8 Milliarden Euro liegen. Dies entspricht einem Anstieg zum Vorjahr um 6,1 Prozent. Der Anstieg wird sich auch in den Folgejahren weiter fortsetzen. Die für 2025 erwarteten Ausgaben liegen bei 363,5 Milliarden Euro.
Bei den Leistungen zur Teilhabe zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Für das laufende Jahr wird mit einem Anstieg um 9,3 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro gerechnet. Hauptursache sind insbesondere pandemiebedingte Nachholeffekte. Für das Jahr 2025 werden dann Ausgaben in Höhe von 8,5 Milliarden Euro erwartet.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren wird nach den
mittelfristigen Vorausberechnungen der Beitragssatz bis ins Jahr 2026 dennoch bei 18,6 Prozent stabil bleiben. Im Jahr 2027 steigt er dann voraussichtlich leicht auf 18,9 Prozent an.
Dafür wird aber die Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren deutlich abgebaut. Zum Jahresende 2024 liegt diese bei ca. 43,6 Milliarden Euro bzw. 1,54 Monatsausgaben. Im Jahr 2025 wird sie um 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 um weitere 11,8 Milliarden Euro absinken. Sie wird dann noch 25,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 auf nur noch 10,5 Milliarden Euro absinken. Dies entspricht dann 0,32 Monatsausgaben.
An dieser Stelle muss ich aber nochmals darauf hinweisen, dass die mittelfristige Finanzentwicklung natürlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängig ist.
Angebote der 5 mitteldeutschen Berufsförderungswerke
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen einen kurzen Einblick in die 5 mitteldeutschen Berufsförderungswerke kurz BFW geben.
Sie fragen sich vielleicht, warum ich dies tun möchte. Die Antwort ist ganz einfach. Die BFW bieten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten eine neue berufliche Perspektive. Im Rahmen des immer wieder diskutierten Fachkräftemangels ist dies ein wichtiger Beitrag für jeden einzelnen Versicherten, aber auch für den Arbeitsmarkt insgesamt. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland ist bei allen 5 BFW Gesellschafterin.
Alle fünf halten ein umfangreiches Angebot an beruflichen Teilhabeleistungen vor. Diese werden sowohl ambulant als auch stationär und insbesondere im gewerblich-technischen sowie kaufmännisch-verwaltenden Bereich erbracht.
Was beinhaltet dies konkret?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das BFW Halle ist nicht nur für ganz Mitteldeutschland das Kompetenzzentrum rund um das Sehen. Menschen, die durch eine Seheinschränkung in ihrer Arbeit behindert werden oder diese nicht mehr ausüben können, erhalten hier die notwendige Unterstützung.
Der Schwerpunkt der Arbeit ist die Integration oder der Erhalt des Arbeitsplatzes ausschließlich für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit.
Hierfür werden umfassende Leistungen angeboten. Diese umfassen unter anderem die blindentechnische Grundrehabilitation, Vorbereitungskurse, Umschulungen sowie Anpassungsqualifizierungen oder berufsbegleitende individuelle Maßnahmen.
Der Hauptsitz befindet sich in Halle (Saale). Zudem gibt es eine Geschäftsstelle in Berlin. Beratungen von sehbeeinträchtigten Versicherten finden aber auch an 6 weiteren Beratungsstellen in Rostock, Hannover, Magdeburg, Leipzig, Dresden und Masserberg statt.
Eine Sehbeeinträchtigung ist für jeden Betroffenen eine deutliche Einschränkung. Damit Sie sich selbst ein Bild von den Einschränkungen machen können, haben wir für Sie den Kalender 2025 des BFW Halle bestellt der vor Ihnen liegt. Das BFW Halle bietet diesem Personenkreis umfassende Hilfen und Unterstützungen an, um die Erwerbstätigkeit zu erhalten und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Im Unterschied dazu halten die weiteren vier BFW mit Hauptsitz in Dresden, Leipzig, Staßfurt und Seelingstädt für alle anderen gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten ein umfassendes Umschulungs- und Qualifizierungsangebot bereit.
Das Leistungsportfolio umfasst beispielsweise RehaAssessments. In diesem werden die aktuellen Fähigkeiten und individuellen Interessen der Rehabilitanden mit den Anforderungen eines konkreten Arbeitsplatzes, einer Berufsrichtung oder des Arbeitsmarktes abgeglichen. Es handelt sich hier um die Basis für eine sich gegebenenfalls anschließende Reha-Vorbereitung. Diese dauert selbst 6 bis 20 Wochen und dient unter anderem der Auffrischung von Kenntnissen und der Qualifizierung in fächerübergreifenden Lernfeldern. Letztendlich kann sich eine umfassende Umschulung anschließen. Diese dauert in der Regel 2 Jahre. Angeboten werden in den BFW unterschiedlichste Berufe aus dem kaufmännisch-verwaltenden und dem technisch gewerblichen Bereich. Hier ist die Palette möglicher Berufe sehr breit und geht vom Immobilienkaufmann, dem Steuerfachangestellten, dem Zweiradmechatroniker bis hin zum Fachinformatiker und Technischen Produktdesigner um nur einige Beispiel zu nennen.
Viele der Absolventen der BFW haben nach der beruflichen Reha Maßnahme sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze inne. Das heißt: Berufliche Reha lohnt sich für alle!
Sofern sich in Ihren Betrieben oder bei Ihren Arbeitgebern entsprechende Bedarfe für Qualifizierungen, Anpassungslehrgänge oder Umschulungen für gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte abzeichnen, wenden Sie sich für eine Beratung an die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland!
Zuletzt möchte ich Sie noch kurz auf das Projekt Fallmanagement nach medizinischer Reha aufmerksam machen. Alle 5 mitteldeutschen BFW beteiligen sich daran.
In diesem Projekt begleiten die BFW Mitteldeutschlands die Rehabilitanden intensiv auf ihrem Weg zurück ins Berufsleben. Kernelemente des Fallmanagements sind die personenzentrierte Beratung, Begleitung, Planung und Koordination des weiteren Rehabilitations- und Integrationsprozesses. Bei Bedarf einer beruflichen Neuorientierung helfen die mitteldeutschen BFW ebenfalls. Hierfür halten sie die bereits dargestellten Angebote mit unterschiedlicher Dauer und verschiedenen Abschlüssen in vielfältigen Berufen bereit.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können feststellen, dass die BFW in Mitteldeutschland einen beträchtlichen Teil zur gesellschaftlich wichtigen Teilhabe der Menschen am Arbeitsleben leisten. Dies soll auch künftig auf einem wirtschaftlich stabilen Fundament erfolgen. Dafür setzen sich die Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland tatkräftig ein.
Rentenaufschubprämie
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei der ursprünglichen Vorbereitung meines Berichtes bin ich von der Annahme ausgegangen, dass ich Ihnen zur geplanten „Rentenaufschubprämie“ berichten kann.
Dies ist nunmehr nicht mehr erforderlich.
Die Debatten zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 haben Sie im Sommer dieses Jahres sicherlich verfolgt. Die Medien haben dazu ausführlich berichtet. Am 5. Juli hatte sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmepaket für eine Wachstumsinitiative verständigt, welches der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben sollte. Das Bundeskabinett hat dann am 17. Juli den Regierungsentwurf und die Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. Dieses Paket beinhaltete auch rentenpolitische Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung haben würden. Am 23. August wurde eine erste Formulierungshilfe zu diesen Maßnahmen vorgelegt, welche am 4. September erneut angepasst wurde. Ein Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.
Nun kam es am 6. November durch das Ausscheiden der FDP-Minister aus der Bunderegierung zum Bruch der Ampelkoalition.
Seitdem liegen die Umsetzung von geplanten Gesetzesvorhaben – wie beispielsweise der Wachstumsinitiative – auf Eis.
Von daher ist es nicht sinnvoll, heute über die Rentenaufschubprämie oder andere ursprünglich mal geplanten Gesetzesänderungen wie das Rentenpaket zwei zu berichten. Wir müssen die weiteren Entwicklungen abwarten. Sofern sich etwas abzeichnet, werde ich Sie zeitnah informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte nun zu meinem letzten Punkt des Berichtes kommen.
Ich möchte es nicht versäumen, mich im Namen des Vorstandes und sicherlich auch in Ihrem Namen ausdrücklich bei den Mitarbeitenden, den Führungskräften und der Geschäftsleitung für die erfolgreiche Arbeit in diesem Jahr bedanken.
In dem zu Ende gehenden Jahr haben die Mitarbeitenden der Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, alle Herausforderungen gemeistert. Sie waren verlässlich für die Versicherten und Rentner da und haben alle eingehenden Anträge abgearbeitet.
Der Dank gilt natürlich auch für alle Mitarbeitenden der Rehabilitationsklinik Göhren. Auch dort wird tagtäglich eine hervorragende Leistung erbracht.
Auf das Erreichte kann jede und jeder Einzelne stolz sein und die guten Ergebnisse werden sicher alle für die Aufgaben im nächsten Jahr motivieren.
Schlusswort – Verabschiedung
An dieser Stelle beende ich meine Ausführungen und bitte den Geschäftsführer über die Schwerpunkte der vergangenen Monate zu berichten.
Dies möchte ich aber nicht tun, ohne Ihnen vorher alles erdenklich Gute für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel zu wünschen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
