Am 13. Dezember 2022 tagte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg in Berlin. Die folgenden Beschlüsse wurden im Rahmen dieser Sitzung getroffen:

Beschluss zu „Jahresrechnung und Entlastung für das Haushaltsjahr 2021"

Die Abnahme der Jahresrechnung ist eine der wichtigsten finanziellen Entscheidungen der Selbstverwaltung der Rentenversicherung. Im Rahmen der Sitzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg am 13. Dezember 2022 wurde die Jahresrechnung des Jahres 2021 beraten und abgenommen. Diese Abnahme bedeutet die Bestätigung, dass alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß verwendet und gebucht wurden. Die Vertreterversammlung hat damit bestätigt, dass sie mit der in der Jahresrechnung dargestellten Haushaltsführung des Vorstandes und der Geschäftsführerin einverstanden ist.

Beschluss zu „Haushaltsplan 2023"

Die Feststellung des Haushaltsplans zählt zu den maßgeblichen finanziellen Entscheidungen der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg. Die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg geht mit einem Etat von rund 16 Milliarden Euro in das Jahr 2023. Dabei sind die beiden größten Posten, die allein mit rund 15,6 Milliarden Euro angesetzt sind, die Zahlung von Renten sowie die Aufwendungen zur Krankenversicherung der Rentner. Rund 320 Millionen Euro (Bruttowert) sind für Leistungen zur Prävention und zur Rehabilitation eingeplant.

Der Haushaltsplan wurde nach Beratung in der Sitzung der Vertreterversammlung - entsprechend des Vorschlages des Vorstandes - unverändert beschlossen.

Beschluss zu „Fortbildungsangebot für die Selbstverwaltung“

Die Vertreterversammlung hat zu dem durch das Gesetz Digitale Rentenübersicht neu eingeführten Anspruchs auf Fortbildung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse sowie die Versichertenältesten das diesbezüglich durch den Vorstand vorgeschlagene Fortbildungsangebot beschlossen.