Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Rechnungsprüfungsausschuss der Vertreterversammlung hat in seiner Sitzung am 8. November die Prüfung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2023 vorgenommen. Diese Prüfung ist Voraussetzung, um heute als Vertreterversammlung die Jahresrechnung abnehmen und den Vorstand und den Geschäftsführer nach § 77 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch entlasten zu können.
Die Aufstellung der Jahresrechnung basiert unverändert auf den Regelungen der Paragrafen 77 SGB IV und 27 bis 30 Sozialversicherungshaushaltsverordnung.
Entsprechend dem vom Bundesvorstand festgelegten Verfahren hat der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland die DRV Berlin-Brandenburg zum Abschlussprüfer bestimmt. Zwischen den beiden Trägern wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur gegenseitigen Prüfung der Jahresrechnung geschlossen. Gegenstand dieser Abschlussprüfung ist auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Rehabilitationsklinik Göhren.
Die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Sächsischer Ausbildungsfonds Pflegeberufe – kurz SAFP erfolgt dagegen als trägerspezifische Besonderheit weiterhin durch die Innenrevision unseres Trägers.
Nun zur Jahresrechnung selbst:
Die Jahresrechnung der DRV Mitteldeutschland schließt mit einem Überschuss der Erträge - Kontenart 680 - über die Aufwendungen in Höhe von 44 Millionen 227 Tausend 253,43 EUR ab. Der Betrag wurde dem Reinvermögen zugeführt.
Auch im Geschäftsjahr 2023 wird auf der Grundlage der Rechnungsergebnisse der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Buchungen aus der Abrechnung des Gemeinlastverfahrens nach § 227 Abs. 1 und des Finanzverbundes nach § 219 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch für das Vorjahr Rechnung gelegt.
Die nach diesen beiden Verfahren erforderlichen Buchungen wurden, wie in den Vorjahren auch, von der DRV Bund vorgegeben.
Zur Einhaltung gesetzlicher Begrenzungsvorschriften
Der endgültige Anteil der DRV Mitteldeutschland am Gesamtbetrag 2023 für Leistungen zur Teilhabe wurde auf 389 Millionen 974 Tausend EUR festgesetzt. Mit dem Rechnungsergebnis in Höhe von 415 Millionen 751 Tausend 063,43 EUR wurde der Anteil am Grenzbetrag um 25 Millionen 777 Tausend 063,43 EUR überschritten. Der Gesamtbetrag gemäß § 220 SGB VI für die gesamte Rentenversicherung wurde jedoch eingehalten.
Der vorgegebene Anteil bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten betrug 311 Millionen 105 Tausend EUR. Diese wurde mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 296 Millionen 372 Tausend 639,63 EUR unterschritten.
Näheres zu den Begrenzungsvorschriften finden sie in den Vorbemerkungen zur Jahresrechnung auf der Seite römisch III.
Die Träger der Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage. Der auf die DRV Mitteldeutschland entfallende Anteil lag zum 31.12.2023 bei rund 2,4 Milliarden EUR und damit um rund 110,7 Millionen EUR höher als im Vorjahr.
Bestandteil der Jahresrechnung sind auch die Jahresabschlüsse unserer beiden Eigenbetriebe.
Die Rehabilitationsklinik Göhren schließt das Jahr 2023 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1 Million 218 Tausend 734,91 EUR ab. Der Verlust wird vorgetragen und mit dem Gewinnvortrag aus dem Jahr 2022 verrechnet. Dadurch verbleibt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 659 Tausend 856,55 EUR.
Wie Herr Beßler und Frau Wenderoth uns in der Sitzung versichert haben, hat sich die wirtschaftliche Situation der Reha-Klinik Göhren verbessert und in diesem Jahr ist wieder mit einem deutlichen Überschuss der Erträge zu rechnen.
Die Innenrevision der DRV Mitteldeutschland hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Sächsischer Ausbildungsfonds Pflegeberufe (SAFP) und die Jahresrechnung Sondervermögen Ausbildungsfonds der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland geprüft. Im Ergebnis hat die Innenrevision einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Es wurde eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festgestellt. Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 116 Tausend 228,88 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Prüfungsschwerpunkte aus der Jahresrechnung 2023
Kommen möchte ich nun zu den inhaltlichen Schwerpunkten unserer Sitzung vom 8. November.
Der Prüfungsleiter der DRV Berlin-Brandenburg, Herr Wappler, hat zu Beginn den Ablauf der Prüfung und die Prüfschwerpunkte erläutert.
Schwerpunkte der Prüfung in diesem Jahr waren neben der ganzheitlichen Prüfung der Jahresrechnung der Hauptverwaltung und des Jahresabschlusses der Rehabilitationsklinik Göhren, die Übertragung von Ausgaberesten des Geschäftsjahres 2023 in das folgende Geschäftsjahr sowie die Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage.
Im Ergebnis sind keine Abweichungen aufgetreten. Die Prüfer der DRV Berlin-Brandenburg haben für die Jahresrechnung 2023 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Herr Wappler hat sich zudem für die sehr gute und zielführende Zusammenarbeit bedankt.
Inhaltlich haben wir in der Sitzung verschiedene Fragestellungen diskutiert, die ich Ihnen hier nur punktuell darstellen kann.
Auf der Grundlage der geleisteten Zahlungen an die NOW IT GmbH wurde die Stellung der Gesellschaft zur DRV Mitteldeutschland hinterfragt. Die NOW IT GmbH ist unser IT-Dienstleister. Die DRV Mitteldeutschland ist neben vier weiteren Rentenversicherungsträgern Gesellschafter und Mitglied im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung. Mit den wachsenden Anforderungen an die IT insgesamt und auch an die IT-Sicherheit wachsen auch die Aufgaben und Ausgaben. Dieser Trend wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Diskutiert wurde auch der Stand der Beitragsrückstände und der Mahnverfahren. Die Beitragsrückstände werden seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Die weitere Reduzierung wird durch die Beschäftigten konsequent verfolgt.
Unsere Diskussion ging auch um Fragestellungen rund um die Rehabilitationsklinik Göhren. Hinterfragt wurde bspw. der Stand der Sanierung und der Umgang mit dem Jahresfehlbetrag. Durch die Geschäftsleitung wurden Pflegekosten pro Platz im Vergleich zu anderen Anbietern am Markt erläutert. Alle Fragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.
Seitens der Ausschussmitglieder stellte sich auch die Frage nach dem Sanierungsbedarf der Verwaltungsgebäude. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass diese alle seit Mitte der neunziger Jahre im Betrieb sind. Dies führt zu entsprechendem Investitionsbedarf auch in den kommenden Jahren. Gegenwärtig laufen bspw. auch verschiedene Sanierungsarbeiten am Standort Dresden. Außerdem hat der Vorstand beispielsweise die Komplexsanierung der Hauptverwaltung in Leipzig beschlossen. Das Genehmigungsverfahren durch die Rechtsaufsicht läuft allerdings noch.
Es wurden daneben auch Minderausgaben, d. h. nicht ausgeschöpfte Haushaltsansätze betrachtet.
Ein größerer Betrag der geplanten Haushaltsmittel wurde zum Beispiel nicht benötigt, da die Sozialwahlen im vergangenen Jahr ohne Wahlhandlung, also als Friedenswahl, stattgefunden hat. Die Minderausgabe betrug ca. 4,3 Millionen EUR.
Im Ergebnis konnten sämtliche Fragen der Ausschussmitglieder in der Sitzung in der notwendigen Tiefe besprochen und beantwortet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
gestützt auf den Abschlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland sowie den Prüfbericht der Innenrevision und die Ausführungen des Geschäftsführers ist der Rechnungsprüfungsausschuss der Ansicht, dass die Jahresrechnung 2023 der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland abgenommen werden kann.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Vertreterversammlung deshalb einstimmig, wie folgt zu beschließen:
- Die Jahresrechnung 2023 der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss der Rehabilitationsklinik Göhren, als Bestandteil der Jahresrechnung 2023 der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Verlust wird verrechnet, der verbleibende Jahresfehlbetrag in Höhe von 659.856,55 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Der Jahresabschluss des Sächsischen Ausbildungsfonds Pflegeberufe als Bestandteil der Jahresrechnung 2023 der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresüberschuss 2023 in Höhe von 116.228,88 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Dem Vorstand und dem Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird nach § 77 Abs. 1 SGB IV zur Jahresrechnung 2023 Entlastung erteilt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
