Quelle:Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen

Die Finanzlage der Rentenversicherung hat sich auch in diesem Jahr wieder positiv entwickelt. Das konnte die Vertreterversammlung der DRV Oldenburg-Bremen bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 feststellen.

Finanzentwicklung

Bedingt durch eine weiterhin steigende Anzahl an Beitragszahlern werden die Gesamteinnahmen der Deutschen Rentenversicherung in diesem Jahr voraussichtlich um 4,8 Prozent auf 321,3 Mrd. Euro anstiegen. Die positive Arbeitsmarktentwicklung hat dazu geführt. Der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen ist von 22,7 auf 22,5 Prozent leicht zurückgegangen.

Bei der Erhöhung der Rentenausgaben um 4,7 Prozent entfällt der größte Anteil von 3,3 Prozent auf die Rentenanpassung (+ 3,2 Prozent im Westen/+ 3,9 Prozent im Osten). Damit steigen die Renten doppelt so stark wie derzeit die Verbraucherpreise und erhöhen die Kaufkraft der Leistungsbezieher. Mit 3,8 Mrd. Euro ist die sogenannte Mütterrente II größter Ausgabeposten bei den Mehrausgaben durch das Rentenpaket.

Die beitragssatzregulierende Liquiditätsreserve der DRV – die Nachhaltigkeitsrücklage – steigt weiter an. Sie wird nach den Vorausschätzungen um rund 2,5 Mrd. Euro auf insgesamt knapp 41 Mrd. Euro - 1,8 Monatsausgaben – steigen. Zu einer Senkung des Beitragssatzes wird es jedoch nicht kommen, da die Regelungen des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes den Beitragssatz bis 2025 auf mindestens 18,6 Prozent festsetzen.

Haushalt

Die Vertreterversammlung stellte in ihrer Sitzung den Haushalt für das Jahr 2020 fest. Im kommenden Jahr verfügt die DRV Oldenburg-Bremen über einen Etat von rund 3,52 Mrd. Euro - ein Anstieg von 5,76 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.

Naturgemäß entfällt der größte Anteil der Ausgaben mit 82,01 Prozent oder 2,89 Mrd. Euro auf Rentenzahlungen. Zurzeit zahlt die DRV Oldenburg-Bremen rund 249.000 Renten. Im Haushaltsplan wurde mit einer Rentenanpassung von 3,33 Prozent zum 1. Juli 2020 gerechnet. Den genauen Anpassungsbetrag legt die Bundesregierung aber erst im Frühjahr 2020 fest. Die Aufwendung zur Krankenversicherung der Rentner ist mit rund 214 Mio. Euro zweitgrößter Ausgabeposten.

Für medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen stehen im nächsten Jahr 85 Mio. Euro zur Verfügung. Die DRV Oldenburg-Bremen rechnet jedoch mit einem höheren Bedarf, so dass zunächst 2,8 Mio. Euro für die Ausgabe gesperrt sind.

Für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten werden rund 50 Mio. Euro veranschlagt, dies sind 1,48 Prozent des Gesamtbudgets. Ein Zeichen der wirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen.

Auf der Seite der Einnahmen wird unter anderem mit Beiträgen in Höhe von 2,76 Mrd. Euro sowie mit Zuschüssen aus Bundesmitteln in Höhe von 730 Mio. Euro gerechnet. Damit werden über 78 Prozent aller Ausgaben aus Beiträgen finanziert.