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Die Finanzlage der Rentenversicherung ist weiterhin trotz zusätzlicher Ausgaben durch das Grundrentengesetz und die Sozialschutz-Pakete zur Abschwächung der Folgen der Corona-Pandemie stabil. Das konnte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen auf ihrer ersten virtuellen Sitzung bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 feststellen.
Allgemeine Finanzentwicklung
Für das laufende Jahr werden in der Rentenversicherung gegenüber 2019 höhere Einnahmen (+ 1,7 Prozent) und Ausgaben (+ 4,3 Prozent) prognostiziert. Der erwartete Verlust für das Jahr 2020 wird auf rund 4,7 Mrd. Euro geschätzt. Dies hat zur Folge, dass die Nachhaltigkeitsrücklage schneller abgebaut wird als ursprünglich erwartet. Die Liquiditätsreserve der DRV wird zum Jahresende 2020 von 36,3 Mrd. Euro (1,53 Monatsausgaben) auf 28,1 Mrd. Euro (1,14 Monatsausgaben) zum Jahresende 2021 absinken.
Der Beitragssatz wird voraussichtlich bis Ende 2022 bei 18,6 Prozent bleiben, in 2023 angehoben und ab 2024 durch die gesetzliche „Haltelinie“ auf 20,0 Prozent begrenzt werden. Zur Finanzierung der Beitragssatzgarantie wurden bis 2025 Sonderzahlungen von 500 Mio. Euro jährlich eingeführt. Der Bundeszuschuss muss allerdings auf Basis der aktuellen Finanzschätzung nicht zusätzlich erhöht werden. Das gesetzlich vorgegebene Minimum der Liquiditätsreserve wird auch ohne die steuerfinanzierte Sonderzahlung eingehalten. In der Juni-Schätzung wurde hier noch ein Bedarf in Höhe von 1,4 Mrd. Euro prognostiziert. Der Vorstandsvorsitzende, Arbeitgebervertreter Cornelius Neumann-Redlin, riet jedoch zur Vorsicht: “Die Prognose der finanziellen Entwicklung in der Rentenversicherung ist angesichts der unsicheren ökonomischen Rahmenbedingungen infolge der Corona-Krise in diesem Jahr mit einer großen Unsicherheit verbunden.“
Haushalt 2021
Die Vertreterversammlung stellte in ihrer Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 fest. Im kommenden Jahr verfügt die DRV Oldenburg-Bremen über einen Etat von rund 3,7 Mrd. Euro - ein Anstieg von 5,08 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr. In dem Budget sind die Auswirkungen des Grundrentengesetzes und der Sozialschutz-Pakete zur Abschwächung der SARS-CoV-2-Pandemie enthalten.
Naturgemäß entfällt der größte Anteil der Ausgaben mit 81,77 Prozent oder 3,02 Mrd. Euro auf Rentenzahlungen. Auf der Basis der Annahmen der Bundesregierung rechnet die DRV Oldenburg-Bremen mit zusätzlichen
Rentenausgaben für die Grundrente von knapp 13 Mio. Euro. Zurzeit zahlt die DRV Oldenburg-Bremen rund 247.000 Renten. Im Haushaltsplan wurde davon ausgegangen, dass keine Rentenanpassung zum 1. Juli 2021 in den westlichen Bundesländern stattfindet. Die endgültige Entscheidung trifft die Bundesregierung aber erst im Frühjahr 2021. Die Aufwendung zur Krankenversicherung der Rentner ist mit rund 231 Mio. Euro zweitgrößter Ausgabeposten.
Für medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen stehen im nächsten Jahr 88,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die DRV Oldenburg-Bremen rechnet jedoch mit einem höheren Bedarf, so dass zunächst 3,2 Mio. Euro für die Ausgabe gesperrt sind.
Für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten steht ein Budget in Höhe von rund 59 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Umsetzung der Grundrente sind bereits zusätzliche Personal- und Sachkosten von 4,78 Mio. Euro enthalten. Die Verwaltungs- und Verfahrenskosten machen lediglich 1,53 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus, was die wirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen der DRV Oldenburg-Bremen belegt.
Auf der Seite der Einnahmen wird unter anderem mit Beiträgen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro sowie mit Zuschüssen aus Bundesmitteln in Höhe von 786 Mio. Euro gerechnet. Damit werden über 75 Prozent aller Ausgaben aus Beiträgen finanziert.
Im Investitionshaushalt von insgesamt 4,53 Mio. Euro fließen eine knappe Mio. Euro für den Ausbau der Digitalisierung in die Hauptverwaltung und 3,6 Mio. Euro in die Sanierung der drei Rehabilitationskliniken in Bad Schwalbach, Bad Wildungen und Bad Kissingen.
