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Die Finanzlage der Rentenversicherung ist weiterhin stabil und hat sich im Laufe des Jahres positiver wie prognostiziert entwickelt. Das konnte die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 feststellen. Die Sitzung musste - der aktuellen Lage geschuldet - virtuell abgehalten werden.

Allgemeine Finanzentwicklung

Im laufenden Jahr haben sich die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung positiver entwickelt als zunächst erwartet. So sind die zu erwartenden Beitragseinnahmen gegenüber der Schätzung im Juli kräftig um 3,7 Mrd. Euro gestiegen und die Ausgaben leicht gesunken. Für das Jahr 2021 wird insgesamt ein Defizit von 0,5 Mrd. Euro erwartet. Dieses liegt aber deutlich unter dem noch im Sommer prognostizierten Defizit von rund 4,1 Mrd. Euro.

Dies hat zur Folge, dass die Nachhaltigkeitsrücklage langsamer abgebaut wird als ursprünglich erwartet. Die Liquiditätsreserve der DRV wird zum Jahresende 2021 rund 37,2 Mrd. Euro (1,55 Monatsausgaben) betragen und damit in etwa das Vorjahresniveau halten.

Der Beitragssatz wird voraussichtlich bis Ende 2023 bei 18,6 Prozent bleiben, in 2024 auf 19,5 Prozent angehoben werden und ab 2025 19,7 Prozent betragen. Nach dem Koalitionsvertrag soll er in der kommenden Legislaturperiode 20 Prozent nicht überschreiten.

Das Netto-Rentenniveau vor Steuern steht für 2021 mit 49,4 Prozent fest. Nach dem Kollationsvertrag soll die gesetzlichen Rente gestärkt und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden.

Haushaltsplan 2022

Die Vertreterversammlung stellte den Haushaltsplan für das Jahr 2022 fest. Im kommenden Jahr verfügt die DRV Oldenburg-Bremen über einen Etat von rund 3,83 Mrd. Euro - ein Anstieg von 3,71
Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.

Naturgemäß entfällt der größte Anteil der Ausgaben mit 3,05 Mrd. Euro auf Rentenzahlungen (+3,7 Prozent/rd. 110 Mio. €). Auf der Basis der Annahmen der Bundesregierung rechnet die DRV Oldenburg-Bremen mit zusätzlichen Rentenausgaben für die Grundrente von über 20 Mio. Euro. Zurzeit zahlt die DRV Oldenburg-Bremen rund 247.000 Renten. Die Aufwendung zur Krankenversicherung der Rentner ist mit rund 239 Mio. Euro zweitgrößter Ausgabeposten.

Für medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen stehen im nächsten Jahr 87,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die DRV Oldenburg-Bremen rechnet jedoch mit einem höheren Bedarf, so dass
zunächst 6,59 Mio. Euro für die Ausgabe gesperrt sind.

Für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten steht ein Budget in Höhe von 59 Mio. Euro zur Verfügung. Für die wirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen der DRV Oldenburg-Bremen spricht, dass die geplanten Aufwendungen rund 1 Mio. Euro geringer ausfallen sollen.

Auf der Seite der Einnahmen wird unter anderem mit Beiträgen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro sowie mit Zuschüssen aus Bundesmitteln in Höhe von 793 Mio. Euro gerechnet. Damit werden über 75 Prozent aller Ausgaben aus Beiträgen finanziert.

Im Investitionshaushalt werden insgesamt 10,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die Mittel dienen dem Ausbau der Digitalisierung in den Verwaltungsstandorten und der Sanierung der drei Rehabilitationskliniken in Bad Schwalbach, Bad Wildungen und Bad Kissingen.