Deutsche Rentenversicherung

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Vertreterversammlung, Bericht des Vorstandes

Walter Haas, Vorsitzender des Vorstandes

Datum: 27.05.2011

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Rentenversicherung ist gut. Mit dieser erfreulichen Mitteilung möchte ich meinen Bericht anlässlich der letzten Vertreterversammlung in dieser Wahlperiode beginnen.

Zum 31. Dezember 2010 lagen die Beitragseinnahmen bei insgesamt 184,4 Milliarden Euro und damit 3,8 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent über dem Ergebnis des Jahres 2009. Gleichzeitig ist auch die Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung weiter angewachsen. Ende 2010 erreichte sie einen Wert von 18,6 Milliarden Euro bzw. 1,11 Monatsausgaben. Derzeit können wir davon ausgehen, dass sich der positive Trend weiter fortsetzt. Die Nachhaltigkeitsrücklage dürfte zum Ende des Jahres 2011 auf rund 21,2 Milliarden Euro, das bedeutet 1,25 Monatsausgaben, gestiegen sein; ein Wert, der seit 1993 nicht mehr erreicht werden konnte.

Im Zusammenhang mit den steigenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung waren zuletzt wiederholt Berichte in den Medien veröffentlicht worden, wonach mit einer Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits im Jahre 2012 zu rechnen sei. Die Senkung des Beitragssatzes ist jedoch keine politische Entscheidung. Es ist vielmehr gesetzlich geregelt, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben überschreitet. Ob und wann dieser Wert erreicht sein wird, hängt entscheidend von der weiteren wirtschaftlichen und damit der Beitragsentwicklung ab.

Die Experten bei der DRV Bund gehen davon aus, dass der Beitragssatz im Jahre 2012 um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent gesenkt werden kann. Möglicherweise könnte im Jahr 2013 eine weitere Senkung auf dann 19,3 Prozent und 2014 auf 19,1 Prozent erfolgen. Wegen der großen Unwägbarkeiten ist bei diesen Prognosen allerdings Vorsicht geboten.

Die positiven Konjunkturdaten und die Erholung der Wirtschaft im vergangenen Jahr haben 2010 zu einer deutlichen Steigerung bei den Löhnen und Gehältern geführt. Auch die Rente wird zum 1. Juli 2011 - nach der Nullrunde im vergangenen Jahr - wieder erhöht. Die Renten steigen im Westen wie im Osten allerdings nur um 0,99 Prozent.

Die Berechnung der Rentenanpassung ist vergleichsweise schwierig.

Ausgangspunkt für die Berechnung ist weiterhin die Lohnentwicklung. Die Bruttolöhne sind im Jahre 2010 als deutliches Zeichen der wirtschaftlichen Erholung im Westen um 3,10 Prozent gestiegen. Zur Ermittlung der Rentenerhöhung sind hiervon zunächst der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor abzuziehen. Somit hätte sich im Westen rechnerisch eine Rentenerhöhung um 1,99 Prozent ergeben.

Diese errechnete Rentenerhöhung wird 2011 allerdings erstmals halbiert. So soll der Ausgleichsbedarf abgebaut werden, der unter anderem durch die Anwendung der Schutzklausel im vergangenen Jahr entstanden war.

Als Ausgleichsbedarf haben sich darüber hinaus aufgrund mehrerer ausgefallener Kürzungen im Westen insgesamt 3,81 Prozent angesammelt, die im Laufe der nächsten Jahre auszugleichen sind. So kommt es dazu, dass die Renten zum 1. Juli 2011 lediglich um 0,99 Prozent angepasst werden.

Auch in den nächsten Jahren werden mögliche Rentenerhöhungen nach dem Willen der Bundesregierung weiter halbiert, so lange, bis der Ausgleichsbedarf von 3,8 Prozent im Westen für die in der Vergangenheit unterbliebenen Rentenminderungen aufgeholt ist.

Die Rentenanpassung von knapp 1 Prozent wird nicht ausreichen, um die Beitragssatzsteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Inflation zu kompensieren.

Der effektive Wert der Rente mindert sich!

Diese Situation wird sich aller Voraussicht nach auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

Meine Damen und Herren,

die Sicherung des Lebensstandards im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Diskussion. In diesem Jahr sollte – so die Absichtserklärung der Regierungskoalition - eine Kommission eingesetzt werden, um wirksame Konzepte gegen Altersarmut zu entwickeln. Diese Kommission wird es nun nicht geben. Stattdessen soll ein Rentendialog stattfinden, der die Grundlage für eine gesetzliche Regelung für 2012 erbringen soll. Verlässlichkeit in politische Ankündungen, selbst in Koalitionsvereinbarungen, ist weder erkennbar noch gegeben.

Erwerbsgeminderte Menschen haben ein erhöhtes Risiko, im Alter von Armut betroffen zu sein. Aber auch bereits während des Bezugs der Erwerbminderungsrente stellt sich für diesen Personenkreis die Frage, ob der Lebensstandard ausreichend gesichert ist. Da es zur Klärung dieser Frage bislang keine verlässlichen Daten gibt, führt die Deutsche Rentenversicherung Bund derzeit eine interessante Untersuchung durch. Nach dem erfolgreichen Abschluss einer Pilotstudie wurden in der Zeit von Januar bis April 2011 insgesamt 10.000 Erwerbsminderungsrentner nach ihrer Einkommenssituation befragt. Dabei ging es sowohl darum, mögliche finanzielle Sicherungslücken aufzudecken, als auch Auswirkungen der Berentung auf die Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten zu identifizieren.

Die Ergebnisse dieser Studie, die voraussichtlich noch in diesem Jahr vorliegen werden, dürften sowohl für die Deutsche Rentenversicherung als auch für die Politik von großem Interesse sein. Wir erwarten von den politisch verantwortlichen Mandatsträgern klare Entscheidungen.

Was die Versichertengemeinschaft, was Rentnerinnen und Rentner brauchen, ist Klarheit, ist Verlässlichkeit, ist Nachhaltigkeit.

Meine Damen und Herren,

die 10. Wahlperiode in der gesetzlichen Rentenversicherung neigt sich ihrem Ende zu. Am 8. September 2011 werden sich Vertreterversammlung und Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Rheinland neu konstituieren. Wie ich Ihnen bereits in der letzten Vertreterversammlung im Dezember 2010 berichten konnte, sind sowohl auf Seite der Arbeitgeber als auch auf Seite der Versicherten bei der Aufstellung der Vorschlagslisten genau so viele Kandidatinnen und Kandidaten benannt worden, wie Mandate zu vergeben sind. Damit ist es bei uns im Rheinland erneut zu Friedenswahlen gekommen.

Insgesamt finden bei 9 Sozialversicherungsträgern Urwahlen statt. Die Wahlbriefe sind an alle Wahlberechtigten verschickt worden. Bis zum 1. Juni 2011 müssen die ausgefüllten Stimmzettel bei den Trägern vorliegen. Mit 48 Millionen Wahlberechtigten sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen in Deutschland - nach den Bundestags- und den Europawahlen.

Allein bei der Deutschen Rentenversicherung Bund können sich 30 Millionen Beitragszahler und Rentner an der Briefwahl beteiligen.

Wahlen mit Wahlhandlung finden unter anderem auch bei der DAK, der Techniker Krankenkasse sowie der im Januar 2010 fusionierten Barmer GEK statt.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich Ihnen berichten zu können, dass unsere Klinikkette im Jahre 2010 eine Gesamtauslastung von 98 Prozent erreicht hat. Dieses sehr gute Ergebnis bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine erneute Steigerung um ca. 2 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Unsere Kliniken haben ihre Ergebnisse um weitere 1,9 Millionen Euro verbessert.

Die von der Deutschen Rentenversicherung aufgestellten Referenzmarktpflegesätze haben wir im vergangenen Jahr planmäßig erreicht, wir liegen sogar erneut deutlich im Marktpreiskorridor und unterschreiten den für unsere Klinikkette von der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelten oberen Marktpreiszielwert 2010 um insgesamt 3,7 Millionen Euro. Sogar das mittlere Marktpreisniveau konnten unsere Kliniken insgesamt erstmals fast erreichen.

Mit der Aggertalklinik und der Klinik Roderbirken unterschreiten zwei unserer Kliniken bereits den mittleren Marktpflegesatz. Zwei weitere Klinken liegen deutlich im Marktpreiskorridor. Diese Entwicklung ist umso beachtlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Kliniken im Jahre 2010 Tarifanpassungen, Energiekostensteigerungen und insbesondere auch die Umlage von Kosten für Zentrale Dienste des Trägers kompensieren mussten. Eine deutliche Ergebnisverbesserung konnte auch in der Eifelklinik Manderscheid erzielt werden.

Die Klinik Niederrhein konnte sich ebenfalls in ihren Betriebsergebnissen steigern, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Klinik ihr erstes komplettes Betriebsjahr mit nahezu voller Kapazität im Anschluss an die umfangreichen Baumaßnahmen hinter sich gebracht hat.

Die einzige Klinik, die den Marktpreiskorridor noch nicht erreichen konnte, ist die Nordseeklinik Borkum. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass die Insellage die Sachkosten der Klinik erheblich belastet. Betonen möchte ich, dass die Nordseeklinik von den drei rentenversicherungseigenen Rehakliniken auf Borkum das beste Betriebsergebnis erzielt hat. Mit der soeben vertraglich vereinbarten Kooperation mit der Klinik Borkum-Riff der Deutschen Rentenversicherung Bund werden weitere Synergien für die Klinik ermöglicht. Durch die gemeinsame Klinikleitung ist hierfür eine Erfolg versprechende Grundlage geschaffen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die vorliegenden Ergebnisse der Klinikkette sind äußerst erfreulich. Für die Zukunft gilt, dass der eingeleitete Prozess des Abbaus der für die Kliniken definierten Personalüberhänge auch weiterhin konsequent umgesetzt werden muss.

Daneben werden in einzelnen Kliniken auch Neueinstellungen zur Umsetzung der Qualitäts- und Personalstrukturanforderungen in der Rentenversicherung erforderlich sein. Vor diesem Hintergrund dürften sich weitergehende Einsparpotenziale in den Kliniken derzeit nicht ergeben.

Auch die Erlöse können, ausgehend vom derzeitigen Niveau, und angesichts der erreichten Vollbelegung nicht mehr weiter gesteigert werden. Vielmehr werden im Energiebereich und durch die Verteuerung von Arbeitsmitteln, Verbrauchsmaterialien und Rohstoffen Kostensteigerungen zu erwarten sein. Auch im Personalbereich werden zukünftige Tarifsteigerungen und notwendige Anpassungen an die Strukturvorgaben nicht zusätzlich kompensiert werden können.

Wir haben mit unserem Konsolidierungskurs der letzten Jahre die Klinikkette auf sichere Füße gestellt. Die durchweg positiven Ergebnisse, die ich Ihnen eben vorstellen konnte, erlauben es uns, mit großer Zuversicht auf die nächsten Jahre zu blicken. Die Klinikkette der Deutschen Rentenversicherung Rheinland ist konkurrenzfähig und, gerade auch im Vergleich zu den privaten Anbietern, sehr gut aufgestellt.

Meine Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat der Gesetzgeber die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung für die Rehabilitation budgetiert. Herr Krumnack wird im Anschluss noch zu den genauen Beträgen Stellung nehmen.

Die Aufgaben und Möglichkeiten der Deutschen Rentenversicherung in der Rehabilitation, die sie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, bedarfsgerecht erfüllen möchte und muss, sind mit dem sehr eng gefassten Reha-Budget der Politik nur schwer in Einklang zu bringen.

Das Leistungsversprechen der Deutschen Rentenversicherung lautet: „Jeder, der einer Rehabilitationsmaßnahme bedarf, erhält auch eine“.

Doch bei aller berechtigten Sparsamkeit: Qualitativ hochwertige Rehabilitation kostet Geld. Es ist hervorragend angelegtes Geld in den Erhalt der Erwerbsfähigkeit der Versicherten, also der Beitragszahler. Zahlreiche Studien zeigen: Reha rechnet sich. Und zwar schon nach wenigen Monaten, die ein Versicherter weiter arbeitet anstatt Erwerbsminderungsrente zu beziehen.

Angesichts der zu erwartenden Entwicklung in der Rehabilitation muss die Politik die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine optimale Rehabilitation schaffen. Die notwendigen Haushaltsmittel für die rehabilitative Versorgung unserer Versicherten müssen auch in Zukunft im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen.

Ob ein Reha-Budget, das sich ausschließlich an der Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme orientiert, hierfür geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nach meiner Einschätzung fehlt es bei der Bemessung des Budgets an einer bedarfsorientierten Komponente. Die demographische Entwicklung in Deutschland, die Rente mit 67 und die weitgehende Abschaffung von Frühverrentungsmöglichkeiten werden dazu führen, dass die Bedeutung der Rehabilitation weiter steigen wird. Das sollte, das muss, die Politik bei einer Anpassung des Reha-Budgets bedenken.

Es zeichnet sich ab, dass einige Bundesländer die Anregungen der Deutschen Rentenversicherung zum Reha-Budget aufgreifen und über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung auffordern werden, zur Ermittlung der jährlichen maximalen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe den tatsächlichen Bedarf an Teilhabeleistungen stärker zu berücksichtigen. Eine angemessene Anhebung des Ausgabendeckels sei angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen zwingend erforderlich. Ob diese Bundesratsinitiative Erfolg haben wird, lässt sich derzeit noch nicht einschätzen. Jedenfalls ist zu begrüßen, dass die Problematik bei der Politik angekommen ist.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss meines Berichtes noch einige persönliche Worte. Mit dem Ablauf dieser Wahlperiode endet Herrn Mauers und meine Amtszeit als Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Rheinland.

Unser Bestreben war es immer, der Deutschen Rentenversicherung Rheinland im Land und im Bund Gehör zu verschaffen. Gerade in Zeiten, in denen die Selbstverwaltung allzu oft in Frage gestellt wird, ist es umso wichtiger, mit deutlicher Stimme das Wort für unser über viele Jahrzehnte bewährtes System zu ergreifen. Wir haben als Selbstverwaltung viel erreicht. Darauf dürfen wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht nachlassen, aktiv und offensiv, mit klaren und überzeugenden Argumenten für unser System und unser erfolgreiches Wirken in der Öffentlichkeit zu werben.

Erfolge der DRV Rheinland waren nur zu erzielen durch den unermüdlichen Einsatz der Haupt- und ehrenamtlich Tätigen. Wir bedanken uns bei den Beschäftigten der DRV Rheinland und ihrer Personalvertretung für gute und effektive Arbeit für die Versichertengemeinschaft.

Bei der Geschäftsführung bedanken wir uns für die exzellente Leitung des Gesamtunternehmens nach innen und außen. Unsere Zusammenarbeit war von gegenseitigem Verständnis geprägt. Die gemeinsame Verantwortung hat unser Handeln bestimmt. Die Ergebnisse der letzten sechs Jahre können sich sehen lassen.

Ihnen, meine Damen und Herren der Vertreterversammlung danken wir für Ihre Unterstützung. Als Vorstand fanden wir bei Ihnen den notwendigen Rückhalt für unsere Arbeit.

Allen Mandatsträgern, die der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland erhalten bleiben, wünschen wir die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit und ein gutes Gelingen.

Alles Gute. Ein herzliches Glück auf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.