Deutsche Rentenversicherung

Satzung der Deutschen Rentenversicherung Schwaben

Abschnitt A: Name, Sitz, Bezirk, Aufgaben und Rechtsnatur des Versicherungsträgers

§

(1)   Der Versicherungsträger führt den Namen Deutsche Rentenversicherung Schwaben. 

(2)   Die Deutsche Rentenversicherung Schwaben hat ihren Sitz in Augsburg. 

(3)   Sie ist Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für den Regierungs­bezirk Schwaben. 

(4)   Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt (§ 29 Abs. 2 SGB IV). 

(5)   Der Deutschen Rentenversicherung Schwaben steht das Recht zu, Dienstherr von Beamten zu sein, insbesondere das Recht, Beamte zu ernennen (§ 2 Nr. 2 BeamtStG). 

 Abschnitt B: Verfassung

 § 2 Selbstverwaltungsorgane

(1)   Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers sind die Vertreterversammlung und der Vorstand (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Die Vertreterversammlung besteht aus je fünfzehn Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber (§ 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB IV). 

(3)   Der Vorstand besteht aus je sechs Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber (§ 43 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 

(4)   Dem Vorstand gehört der Geschäftsführer mit beratender Stimme an (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). 

(5)   Ein Mitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Stellvertreter sind die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in der Reihenfolge ihrer Aufstellung (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Für Mitglieder des Vorstands können in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter Stellvertreter benannt werden (§ 43 Abs. 2 Satz 3 SGB IV).

§ 3 Vorsitzende und Stellvertreter 

(1)   Jedes Selbstverwaltungsorgan wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stell-vertretenden Vorsitzenden (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen verschiedenen Gruppen (Versicherte und Arbeitgeber) angehören, sie führen den Vorsitz abwechselnd jeweils für 1 Jahr (§ 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Der Vorsitzende der Vertreterversammlung und der Vorsitzende des Vorstandes sollen nicht der gleichen Vertretergruppe angehören. 

§ 4 Amtsdauer 

(1)   Die gewählten Bewerber werden Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die neugewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen (§ 58 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). 

(2)   Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neuge­wählten Selbstverwaltungsorgane (§ 58 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). 

(3)   Wiederwahl ist zulässig (§ 58 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). 

§ 5 Ehrenämter

(1)   Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane üben ihre Tätigkeit ehren­amtlich aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Die Entschädigung der Organmitglieder richtet sich nach § 41 SGB IV. Die Regelung näherer Einzelheiten bleibt einer besonderen Entschädigungsregelung vorbehalten.

Abschnitt C: Vertreterversammlung

§ 6 Aufgaben der Vertreterversammlung 

Die Vertreterversammlung nimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Auf­gaben des Versicherungsträgers wahr (§ 31 Abs. 2 SGB IV). 

Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere: 

  1. die Satzung, deren Änderung und sonstiges autonomes Recht zu be­schließen (§ 33 Abs. 1 SGB IV),
  2. die Wahl von zwei Mitgliedern und deren Stellvertretern aus ihrer Selbstverwaltung, die in die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund entsandt werden (§ 44 Abs. 5 SGB IV),
  3. aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vor­sitzen­den zu wählen (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB IV),
  4. die Mitglieder des Vorstands und ihre Stellvertreter zu wählen (§ 52 Abs. 1 SGB IV),
  5. sich eine Geschäftsordnung zu geben (§ 63 Abs. 1 SGB IV),
  6. auf Vorschlag des Vorstands den Geschäftsführer und seinen Stell­ver­treter zu wählen (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB IV),
  7. auf Vorschlag des Vorstands eine Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie Versichertenälteste und Ver­trauensmänner zu beschließen (§ 41 Abs. 4 Satz 1 SGB IV, § 5 Abs. 2 der Satzung),
  8. über vom Vorstand beschlossene Amtsentbindungen im Falle des § 59 Abs. 4 Satz 2 SGB IV zu entscheiden,
  9. den Haushaltsplan festzustellen (§ 70 Abs. 1 Satz 2, § 74 SGB IV),
  10. die Jahresrechnung abzunehmen und über die Entlastung des Vor­stands und des Geschäftsführers wegen der Jahresrechnung zu beschließen (§ 77 Abs. 1 Satz 2 SGB IV),
  11. über die Richtlinien für die Gewährung von sonstigen Leistungen aus der Rentenversicherung in Übereinstimmung mit dem Vorstand zu beschließen (§ 31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI),
  12. dem Erwerb, der Veräußerung oder Belastung von Grundstücken im Wert von mehr als 52.000,- Euro zuzustimmen,
  13. eine Stelle für das Widerspruchsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 Ziffer 2 Sozialgerichtsgesetz und eine Stelle für das Einspruchsverfahren gemäß § 112 SGB IV zu bestimmen,
  14. die ehrenamtlichen Mitglieder der Widerspruchsausschüsse und ihre Vertreter zu wählen,
  15. die Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle zu beschließen,
  16. auf Vorschlag des Vorstands zu bestimmen, für welche Bereiche und in welcher Anzahl Versichertenälteste und Vertrauensmänner zu wäh­len sind (§ 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2),
  17. den Termin zur Wahl von Versichertenältesten und Vertrauensmänner festzulegen (§ 23),
  18. mit den Stimmen der Versichertenvertreter die Ver­si­cher­tenältesten, mit den Stimmen der Arbeitgebervertreter die Vertrauensmänner zu wählen (§ 22),
  19. den Geschäftsanweisungen für die Versichertenältesten und die Ver­trauens­männer zuzustimmen (§ 21 Abs. 3),
  20. über sonstige ihr vom Vorstand vorgelegte Angelegenheiten zu be­schließen.

§ 7 Ausschüsse 

(1)   Die Vertreterversammlung kann die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung, Ausschüssen übertragen (§ 66 Abs. 1 SGB IV). 

(2)   Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden (§ 66 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Für jedes Mitglied kann ein Stellvertreter oder ein erster und ein zweiter Stellvertreter bestimmt werden (§ 66 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

 (3)   Für die Prüfung der Jahresrechnung wird ein Ausschuss von vier Mitgliedern gewählt, der je zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besteht. Für jeden Gewählten ist ein Stellvertreter zu wählen. Der Ausschuss ist befugt, jederzeit die Bücher und Akten des Versicherungsträgers einzusehen sowie den Bestand der Kasse, die Bestände der Wertpapiere und die Urkunden über die Hinterlegung zu prüfen. Er kann einzelne seiner Mitglieder hiermit beauftragen. 

(4)   Der Erlass von Widerspruchsbescheiden wird mit Ausnahme der unter § 18 Abs. 2 Ziffer 7 fallenden Angelegenheiten besonderen Aus­schüssen übertragen (§ 36 a Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV). Dem jeweiligen Aus­schuss gehören je ein Mitglied der Vertreterversammlung aus den Gruppen der Versicherten und der Arbeitgeber (ehrenamtliche Mitglieder) sowie ein Bediensteter der Deutschen Rentenversicherung Schwaben mit Befähigung zum Richteramt an. Das Mitglied der Verwaltung wird vom Geschäftsführer bestimmt. Die Ausschüsse nehmen die Befugnisse der Verwaltungsbehörde gemäß § 69 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wahr. Das nähere Verfahren regelt die auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung zu beschließende Geschäftsordnung für die Widerspruchsstelle.

§ 8 Vertretung 

Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung vertreten gemeinsam den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern (§ 33 Abs. 2 SGB IV).

§ 9 Satzungsänderung 

(1)   Bei einer Satzungsänderung ist die Vertreterversammlung nur be­schlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder jeder Gruppe anwesend sind. Ist die Vertreterversammlung nicht beschlussfähig, kann der Vorsitzende anordnen, dass in der nächsten Sitzung ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder über die Satzungsänderung abgestimmt werden kann, hierauf ist in der Einladung zu der neuen Sitzung ausdrücklich hinzuweisen. 

(2)   Eine Satzungsänderung ist angenommen, wenn mindestens zwei Drittel aller Abstimmenden dafür stimmen. 

§ 10 Schriftliche Abstimmung 

Die Vertreterversammlung kann in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.

Abschnitt D: Vorstand

§ 11 Verwaltung des Versicherungsträgers 

Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

§ 12 Aufgaben 

(1)   Der Vorstand nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr (§ 31 Abs. 2 SGB IV). Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere

  1.  aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB IV),
  2. der Vertreterversammlung einen Vorschlag für die Wahl des Geschäfts­führers und seines Stellvertreters zu unterbreiten (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB IV),
  3. eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu beschließen,
  4.  über die Amtsentbindung und Amtsenthebung von Mitgliedern der Vertreterversammlung unter Beachtung von § 59 Abs. 4 SGB IV, des Vorstands und des Geschäftsführers oder seines Stellvertreters zu beschließen (§ 59 Abs. 2 und 3 SGB IV, § 36 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV),
  5. den Haushaltsplan aufzustellen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 SGB IV), in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben einzuwilligen (§ 73 SGB IV), den Nachtragshaushalt aufzustellen (§ 74 SGB IV) und die vorläufige Haushaltsführung zuzulassen (§ 72 SGB IV),
  6. über Vorlagen an die Vertreterversammlung einschließlich des Haushaltsplans, Stellenplans und der Jahresrechnung zu beschließen (§§ 67 ff SGB IV),
  7. (weggefallen)
  8. die Ernennungen, Entlassungen, Abordnungen, Versetzungen, Genehmigungen oder Versagungen von Nebentätigkeiten, Versetzungen in den Ruhestand von Beamten der vierten Qualifikationsebene vorzunehmen,
  9. die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung, Versagung von Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Entgeltgruppe vergleichbar der vierten Qualifikationsebene vorzunehmen, soweit es sich nicht um Assistenz- oder Stationsärzte, Prüf- oder Gutachterärzte oder Diplom-Psychologen handelt,
  10. über die Anlage des Vermögens zu beschließen (§ 80 ff SGB IV),
  11. a) über Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen, deren Gesamtkosten 2/5 des jährlich angepassten Höchstbetrages nach § 85 Abs. 2 und 3 SGB IV übersteigen,
    b) über Beschaffungen (Vergabe von Aufträgen) zu beschließen, deren Auftragswert 2/5 des jährlich angepassten Höchstbetrages nach § 85 Abs. 2 und 3 SGB IV übersteigt, mit Ausnahme jener des laufenden Bedarfs an Verbrauchs­gütern.
  12. die Richtlinien für die Gewährung von sonstigen Leistungen aus der Rentenversicherung mit Zustimmung der Vertreterver­samm­lung zu erlassen (31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) und über die Ge­wäh­rung von sonstigen Leistungen aus der Rentenversicherung zu be­schließen (§ 31 Abs. 1 Ziffer 5 SGB VI),
  13. über den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken im Wert von mehr als 5.200,- Euro zu beschließen,
  14. über die Vereinbarungen mit dem Träger der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung über die Zusammenarbeit bei der Beitragsüber­wa­chung zu beschließen (§ 28 p SGB IV),
  15. eine Kassenordnung zu beschließen (§ 2 SVRV),
  16. über die Beteiligung an gemeinnützigen Einrichtungen und die Ver­gabe von Darlehen für gemeinnützige Zwecke zu beschließen (§ 83 Abs. 1 Nr. 8 und 9 SGB IV),
  17. über die Ermächtigung von Bediensteten zur Erteilung von voll­streck­baren Ausfertigungen von Verwaltungsakten zu beschließen (§ 66 Abs. 4 Satz 4 SGB IV),
  18. eine Geschäftsanweisung für die Versichertenältesten und die Ver­trauensmänner mit Zustimmung der Vertreterversammlung zu be­schließen,
  19. über das Ausscheiden und die Amtsenthebung von Ver­si­cher­ten­ältesten und Vertrauensmänner zu beschließen,
  20. über sonstige Vorlagen des Geschäftsführers zu beschließen.

 (2)   Der Vorstand hat den von ihm aufgestellten Haushaltsplan spätestens am 1. Oktober vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der Aufsichtsbehörde vorzulegen (§ 70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

§ 13 Ausschüsse

Der Vorstand kann die Erledigung einzelner Aufgaben Ausschüssen übertragen. Zu Mitgliedern können bis zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV).

§ 14 Vertretung 

(1)   Der Vorstand vertritt den Versicherungsträger gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz, Satzung oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Der Vorstand kann sein Vertretungsrecht im Einzelfall auf den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder andere Vorstandsmitglieder übertragen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). 

(3)   Bei Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken im Wert von mehr als 5.200,- Euro wird der Versicherungsträger vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten. 

(4)   Bei den Berufsförderungswerken, bei denen die Deutsche Rentenversicherung Schwaben beteiligt ist, wird sie vom Vorsitzenden und vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands vertreten. Bei Verhinderung tritt an die Stelle des Verhinderten ein anderes Mitglied aus seiner Gruppe; der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

§ 15 Abgabe von Willenserklärungen 

(1)   Die schriftlichen Willenserklärungen des Vorstands im Rahmen seiner Ver­tretungsbefugnis werden unter dem Namen des Versicherungsträgers mit dem Zusatz "Der Vorstand" abgegeben. Sie sind von dem Vor­standsvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem stellvertretenden Vorstands­vorsitzenden oder den nach § 14 Abs. 2 vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). 

(2)   Schriftstücke, die rechtsverbindliche Erklärungen des Vorstands enthalten, sind mit dem Dienstsiegel zu versehen. 

§ 16 Veröffentlichungen 

(1)   Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen (§ 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Die Jahresrechnung ist im Verwaltungsbericht zu veröffentlichen. 

§ 17 Beanstandung von Beschlüssen 

(1)   Der Vorsitzende des Vorstands hat die Beschlüsse des Vorstands und der Vertreterversammlung, die gegen Gesetz, Satzung oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen, schriftlich und mit Begründung zu beanstanden und dabei eine angemessene Frist zur erneuten Beschlussfassung zu setzen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). 

(2)   Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten (§ 38 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde, längstens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach ihrer Unterrichtung, bestehen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). 

Abschnitt E: Geschäftsführer

§ 18 Aufgaben des Geschäftsführers 

(1)   Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsge­schäfte des Versicherungsträgers, soweit Gesetz und sonstiges für den Ver­sicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes be­stim­men. Er vertritt den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außer­ge­richtlich (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 

(2)   Laufende Verwaltungsgeschäfte sind insbesondere

  1. die Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Dienstes des Ver­­siche­rungsträgers, 
  2. die Feststellung, Zahlung und Entziehung von Leistungen,
  3. die Überwachung des Beitragseinganges,
  4. die Bewilligung und Durchführung der Leistungen zur Teilhabe und der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation,
  5. die Aufstellung von Übersichten über die Geschäfts- und Rech­nungs­ergebnisse (§§ 77, 79 SGB IV),
  6. die Anlage kurzfristig verfügbarer Mittel,
  7. der Erlass von Widerspruchsbescheiden, soweit die Aufhebung oder Abänderung von Verwaltungsakten begehrt wird, die eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensausübung zum Gegenstand haben. Der Geschäftsführer kann diese Zuständigkeit den Leitern oder Dezer­nen­ten der Fachabteilungen und den in der Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses tätigen Bediensteten übertragen,
  8. die Ernennungen, Entlassungen, Abordnungen, Versetzungen, Genehmigungen und Versagungen von Nebentätigkeiten, Versetzungen in den Ruhestand von Beamten der ersten, zweiten und dritten Qualifikationsebene,
  9. die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung, Versagung von Nebentätigkeiten von Beschäftigten in Entgeltgruppe vergleichbar der ersten, zweiten und dritten Qualifikationsebene sowie von Assistenz- und Stationsärzten, Prüf- und Gutachterärzten und Diplom-Psychologen,
  10. der Vollzug der Beschlüsse der Organe.

 § 19 Vertretung und Zeichnung 

(1)   Der Geschäftsführer wird im Verhinderungsfalle von seinem Stell­ver­tre­ter vertreten. 

(2)   Der Geschäftsführer zeichnet unter Deutsche Rentenversicherung Schwa­ben wie folgt: 

Der Geschäftsführer 
Erster Direktor 

(3)   Der stellvertretende Geschäftsführer zeichnet unter Deutsche Rentenversicherung Schwaben wie folgt: 

Der Geschäftsführer
i. V. Direktor 

Abschnitt F: Versichertenälteste und Vertrauensmänner

§ 20 Wahl von Versichertenältesten und Vertrauensmänner 

(1)   Bei der Deutschen Rentenversicherung Schwaben werden Versichertenälteste für bestimmte Be­reiche durch die Vertreterversammlung gewählt. Diese bestimmt auf Vorschlag des Vorstandes, für welche Bereiche und in welcher Anzahl für jeden Bereich Versichertenälteste zu wählen sind. 

(2)   Die Vertreterversammlung kann auch Vertrauensmänner wählen. 

(3)   Das Amt der Versichertenältesten und Vertrauensmänner ist ein Ehrenamt; ihre Tätigkeit in Ausübung dieses Amtes begründet kein Dienstverhältnis zum Versicherungsträger.

§ 21 Rechte und Pflichten 

(1)   Die Versichertenältesten und Vertrauensmänner sollen eine ortsnahe Verbindung des Versicherungsträgers mit den Versicherten, Leistungsberechtigten und Arbeitgebern herstellen und diese beraten und betreuen. Sie haben insbesondere die Aufgabe, innerhalb ihres Bereiches in Fragen der Arbeiterrentenversicherung Auskunft und Rat zu erteilen, den Versicherten bei der Ausfertigung von Leistungsanträgen behilflich zu sein sowie besondere Aufträge der Deutschen Rentenversicherung Schwaben auszuführen. 

(2)   Die Versichertenältesten und Vertrauensmänner sind verpflichtet, die Aufgaben ihres Amtes persönlich zu erfüllen und über alle Tatsachen, die sie auf Grund ihrer Tätigkeit erfahren (z. B. Krankheit, Gebrechen der Versicherten, ärztliche Befunde und Einkommensverhältnisse), Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Sie haben bei ihrer Tätigkeit die gesetzlichen Bestimmungen über Sozial-, Privat- und Dienstgeheimnisse (§ 35 SGB I, §§ 203, 353 b StGB) zu beachten. 

(3)   Für die Führung der Geschäfte der Versichertenältesten und Vertrauensmänner regelt der Vorstand mit Zustimmung der Vertreterversammlung das Nähere in einer Geschäftsanweisung.

§ 22 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 

(1)   Wahlberechtigt für die Wahl der Versichertenältesten sind die Vertreter der Versicherten in der Vertreterversammlung (§ 61 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 SGB IV). 

(2)   Wahlberechtigt für die Wahl der Vertrauensmänner sind die Vertreter der Arbeitgeber in der Vertreterversammlung (§ 61 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 SGB IV). 

(3)   Für die Wählbarkeit gilt § 51 SGB IV (§ 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 SGB IV).

§ 23 Wahlverfahren und Wahltermin 

(1)   Bei der erstmaligen Wahl von Versichertenältesten und Vertrauensmännern kann der Wahltermin in jeder Sitzung der Vertreterversammlung innerhalb der ersten Hälfte der laufenden Amtsperiode festgelegt werden. 

(2)   Für die Wahl der Versichertenältesten und Vertrauensmänner gilt § 61 Abs. 2 SGB IV.

§ 24 Erwerb und Verlust des Amtes 

(1)   Versichertenälteste und Vertrauensmänner erwerben ihr Amt mit der Erklärung, dass sie die Wahl annehmen (§ 61 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 62 Abs. 4 SGB IV). 

(2)   Die Amtsdauer bestimmt sich nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 SGB IV.

§ 25 Vertretung 

Bei Verhinderung wird der Versichertenälteste durch den nächstwohnenden Versichertenältesten, der Vertrauensmann durch den nächstwohnenden Vertrauensmann vertreten (§ 61 Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

§ 26 Entschädigung  

Für die Entschädigung der Versichertenältesten und Vertrauensmänner gilt § 5 Abs. 2 der Satzung entsprechend.

 Abschnitt G: Dienstrecht

§ 27 Dienstherreneigenschaft der Deutschen Rentenversicherung 

(1)   Die Deutsche Rentenversicherung Schwaben ist Dienstherr der Beamten der Deutschen Rentenversicherung Schwaben. 

(2)   Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Schwaben ist oberste Dienstbehörde der Beamten. 

(3)   Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter.

 Abschnitt H: Schlussbestimmung 

§ 28 Inkrafttreten 

(1)   Die Änderung der Satzung tritt am 4. Dezember 2020 in Kraft. 

(2)   Mit diesem Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung außer Kraft.

Augsburg, 4. Dezember 2020 

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung
gez. Peter Ziegler 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat die von der Vertreterversammlung am 04.12.2020 beschlossene Änderung mit Schreiben vom 14.12.2020, Az.: StMAS-S8/6311.53-1/3/9, genehmigt.

Die Veröffentlichung erfolgte am 18.12.2020 im Bayerischen Staatsanzeiger.