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Präventionsgesetz – quo vadis?

Ministerin Steffens bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland

Erscheinungsdatum: 11.02.2014

Am Montag (10. Februar) diskutierten profilierte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und der Sozialversicherungsträger bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland fachliche Strategien für ein Präventionsgesetz. Unter den Experten waren auch Barbara Steffens, Gesundheitsministerin in NRW, und Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit in Hamburg.

Prävention und Gesundheitsförderung stehen in Deutschland auf schwachen Füßen. Zu Unrecht, meinen viele Gesundheitswissenschaftler: Denn Krankheiten zu vermeiden und Gesundheitschancen zu verbessern, hat aus ethischer Sicht Vorrang gegenüber Heilbehandlung und Rehabilitation. „Prävention ist im Grunde genommen die Königsdisziplin der Gesundheitspolitik“, erläuterte Heinz Krumnack, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, bei der Eröffnung des Symposiums zum Präventionsgesetz. Dass ein neues Präventionsgesetz so umstritten sei, liege weniger an der Zielsetzung, führte Krumnack aus. Vielmehr gehe es um die geplanten Eingriffe in die Strukturen, Entscheidungskompetenzen und Budgets, mit denen die Programme finanziert werden sollen.

Wie dennoch ein Präventionsgesetz gelingen kann, war Thema der folgenden Redner und Diskussionen. Die Aufgaben künftiger Gesundheitsförderung stellte dabei Professor Thomas Gerlinger von der Universität Bielefeld vor. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Professor Rolf Rosenbrock, richtete er den Fokus auf die Anforderungen einer Präventionspolitik, die den sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu Gute kommt und deren Lebensqualität signifikant verbessert.

Aufschlussreich waren die Einschätzungen aus Sicht der Landespolitikerinnen. Ministerin Barbara Steffens betonte, dass Prävention vor allem dann erfolgreich sei, wenn sie die Menschen in ihren Lebenswelten, also beispielsweise in der Schule, am Arbeitsplatz und auch im Pflegeheim erreiche. Wie dies im künftigen Gesetz zu erfolgreichen Strategien und verbindlichen Kooperationen der Beteiligten vor Ort führen kann, stellte sie vor am Beispiel der Präventionsprogramme der Landesinitiative „Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“. Hierbei sei, so Steffens, nicht nur langfristige Planungssicherheit anzustreben, sondern auch die Sozialversicherung mit ihren Zielgruppen und Erfahrungen besser einzubinden.

Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin in Hamburg und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, setzte sich für eine Verdoppelung der Ausgaben in der Prävention ein. Und informierte über den Fahrplan der Länder, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz bis Juni mit dem Bundesgesundheitsministerium abzustimmen.

In einer Podiumsdiskussion wiesen Heinz Krumnack und der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, darauf hin, dass ein möglichst breiter Konsens der Akteure zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderprogramme gefunden werden müsse: Auf dieser Grundlage seien auch die Fragen zur gemeinsamen Finanzierung zu beantworten. Dabei wiesen beide auf bereits erfolgreiche Projekte zur Gesundheitsförderung ihrer Institutionen hin.

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland mit Hauptsitz in Düsseldorf zahlt monatlich rund 1,3 Millionen Renten. Mit ihrem Beratungsnetz ist sie in allen Fragen der Altersvorsorge und Rehabilitation regionaler Ansprechpartner in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, als Verbindungsstelle zu Belgien, Israel, Spanien, und Chile auch bundesweit.

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