Am 12. Dezember wurde der Haushalt 2024 der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) von der Vertreterversammlung in Stuttgart verabschiedet. Mit rund 28 Milliarden Euro fällt er 1,55 Milliarden Euro höher aus als 2023 und steigt damit um 5,94 Prozent. Der Haushaltsplan der DRV BW basiert auf der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der allgemeinen Rentenversicherung. Im laufenden Jahr fallen die Einnahmen aufgrund der Rekordzahl sozialversichungspflichtig Beschäftigter deutlich höher aus als ursprünglich prognostiziert.
Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Andreas Schwarz, Erster Direktor der DRV BW, machte deutlich: „Die aktuell positive Einnahmeentwicklung darf vor dem Hintergrund des Urteils zur Schuldenbremse vom 15. November 2023 von der Politik nicht zum Anlass genommen werden, den Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen.“ Denn schon heute zeigten die Vorausberechnungen, dass die Rücklagen der allgemeinen Rentenversicherung in den nächsten Jahren fallen und sich von voraussichtlich 1,67 Monatsausgaben zum Jahresende 2023 ab 2028 knapp über der Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben einpendeln werden. „Auch der Rückgriff auf die Nachhaltigkeitsrücklage zur Schließung der Haushaltslöcher scheidet aus“, so Schwarz. Dies würde die Last auf zukünftige Beitragszahlende und Rentenbeziehende verschieben und schade damit dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente.
Rentenversicherung wichtiger Partner für Unternehmen
Die Rolle der DRV BW für die Unternehmen unterstrich Direktorin Saskia Wollny. Gute Rehabilitation ist mit Blick auf die demographische Entwicklung insbesondere für den zukünftigen Arbeitsmarkt ein entscheidender Faktor: Das wichtigste Ziel sei es, Mitarbeitende bei gravierenderen Beschwerden durch individuelle Reha-Maßnahmen wieder erfolgreich in das Erwerbsleben zurückzubringen und möglichst lange zu halten. „Reha rettet Lebensläufe“, betonte Wollny.
Baden-Württemberg ist mit seiner ambulanten und stationären Reha-Landschaft gut aufgestellt. Damit Menschen trotz gesundheitlicher Probleme wieder im Beruf stehen können, sind im Haushalt 2024 der DRV BW rund 617,4 Mio. Euro bedarfsorientiert angesetzt. Das entspricht einer Zunahme um 3,95 %. „Es ist wichtig, dass die Erfolge der Reha wahrgenommen und als wichtiger Bestandteil der gesamten Gesundheitsvorsorge gesehen werden“, hob Wollny hervor.
DRV BW für die Zukunft alle Weichen gestellt
Karoline Bauer, Vorstandsvorsitzende der DRV BW, begrüßte vor den Mitgliedern der Vertreterversammlung die laufenden Projekte, die die DRV BW bereits initiiert hat, umsetzt und weiterentwickelt, um die Kernaufgaben auch in der Zukunft kundennah leisten zu können. Gerade in Bezug auf die demografische Entwicklung, die die Rentenversicherung doppelt trifft – mehr Rentenanträge bei altersbedingt ausscheidendem Personal – sei die Digitalisierung der Abläufe und eine zukunftssichere Struktur unabdingbar. Dank der bereits angestoßenen Veränderungsprozesse zeichne sich hier bereits ab, dass die DRV BW die anstehenden Herausforderungen meistern wird.
