Deutsche Rentenversicherung

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Korruptionsprävention

Korruption verursacht erheblichen wirtschaftlichen Schaden und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Beschäftigten. Für die Rentenversicherung und damit auch für die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg steht hierbei insbesondere das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der Versichertengelder auf dem Spiel. Deshalb ist die Korruptionsprävention für die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg sehr wichtig.

Nach Harold Dwight Lasswell ist Korruption ein Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils in einer Position öffentlicher oder ziviler Verantwortung.

Fragen und Antworten

1. Dürfen Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Zuwendungen annehmen?
Für alle Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gilt ein grundsätzliches Verbot, Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile (Zuwendungen) anzunehmen.

2. Gibt es Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der Annahme von Zuwendungen?
Ja. Eine Zuwendung darf ausnahmsweise angenommen werden, wenn der Annahme seitens der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ausdrücklich zugestimmt wurde oder diese als stillschweigend genehmigt gilt. Eine Zustimmung ist jedoch nur in begrenztem Umfang und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles möglich. Die Einzelheiten sind in den Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zur Korruptionsprävention geregelt.

3. Gibt es sonstige Regelungen, die bei der Annahme von Zuwendungen beachtet werden müssen?
Ja, die Annahme von Zuwendungen kann dazu führen, dass der geldwerte Vorteil versteuert werden muss, etwa dann, wenn die Möglichkeiten der pauschalen Besteuerung gemäß § 37b EStG nicht bestanden oder seitens des Zuwendenden nicht genutzt wurden und daher zum Beispiel eine Sachzuwendung bei der Ermittlung der Einkünfte des Empfängers in Ansatz zu bringen ist.

4. Was sind Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile?
Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile sind Zuwendungen in Form von

  • Geld (zum Beispiel Bargeld, Überweisungen, zinslose oder zinsgünstige Darlehen),
  • Sachwerten (zum Beispiel Bücher, CDs, Spirituosen, Kleidungsstücke, Schmuck),
  • geldwerten Leistungen (zum Beispiel Gutscheine, Frei- oder Eintrittskarten, Einladungen mit Bewirtung, Rabatte),

auf die kein Rechtsanspruch besteht. Es sind aber auch Vorteile, die in irgendeiner Weise eine tatsächliche Besserstellung der Beschäftigten zur Folge haben können, zum Beispiel Zuwendung an einen Dritten (beispielsweise Familienangehörige oder karitative Einrichtungen) oder immaterielle Vorteile wie Ehrungen, gegebenenfalls auch die Vermittlung einer Nebentätigkeit.

5. Dürfen die Beschäftigten der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Geldgeschenke annehmen?
Nein, Bargeldgeschenke sind ausnahmslos nicht zustimmungsfähig.

6. Muss eine Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung in jedem Fall von dem Beschäftigten bei der Verwaltung ausdrücklich beantragt werden?
Nein. Die Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zur Korruptionsprävention regeln für bestimmte Fallkonstellationen eine stillschweigende Genehmigung, zum Beispiel bei geringfügigen Dienstleistungen wie der Abholung Bediensteter vom Bahnhof oder bei einmaligen Aufmerksamkeiten mit einem geringen Verkehrswert (bis zu einer Wertgrenze von 25 Euro).

7. In welchen Fällen ist für die Annahme einer Zuwendung eine ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Dienststelle erforderlich?
Eine ausdrückliche Zustimmung nach den Richtlinien der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zur Korruptionsprävention ist erforderlich, wenn die Genehmigungsfiktion nicht greift, zum Beispiel bei Geschenken mit einem Wert von über 25 Euro.

8. Wo erhalte ich weitere Informationen?
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die
Beauftragte für Korruptionsprävention der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg
Frau Marianne Huniar
Telefon: 0721-825-10301
E-Mail: marianne.huniar@drv-bw.de