Erneute Kürzung der Bundeszuschüsse ist ein fatales Signal

Stellungnahme des Vorstands zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse im Bundeshaushalt 2027

Datum: 19.11.2026

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses im Bundeshaushalt 2027 Stellung bezogen: Politische Zusagen müssen verlässlich sein – gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden.

Bund muss seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden

Die erneute Verständigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf eine Kürzung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung um insgesamt drei Milliarden Euro für das Jahr 2027 ist ein deutliches Signal in die falsche Richtung. Was der Bund der Rentenversicherung an finanzieller Unterstützung entzieht, verschwindet nicht einfach. Die Ausgaben insbesondere für die gesetzlich übertragenen Aufgaben bleiben bestehen. Die finanzielle Lücke muss an anderer Stelle geschlossen werden – und das trifft letztlich die Beitragszahlenden. „Eine stabile gesetzliche Rentenversicherung ist eine gemeinsame Aufgabe. Dafür müssen auch die Finanzierungsverantwortlichkeiten klar geregelt sein. Wir erwarten deshalb, dass die im parlamentarischen Verfahren noch ausstehende Entscheidung genutzt wird, um die vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen“, so die Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, Rebecca Liebig und Jens Dirk Wohlfeil.

Verlässlichkeit statt kurzfristiger Haushaltspolitik

„Die gesetzliche Rentenversicherung braucht verlässliche Rahmenbedingungen und langfristig tragfähige Finanzierungszusagen. Es kann nicht sein, dass der Bund seine Verantwortung immer dann neu bewertet, wenn der Bundeshaushalt unter Druck gerät. Wer der Rentenversicherung gesamtgesellschaftliche Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung einstehen“, erklären Liebig und Wohlfeil.

Beitragszahlende dürfen nicht die Zeche zahlen

Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil reduziert, obwohl die an die Rentenversicherung übertragenen Aufgaben weiterhin erbracht werden müssen, verschiebt er die Belastung einseitig auf die Beitragsgemeinschaft. Das ist weder sachgerecht noch generationengerecht.