Rentenversicherung kritisiert erneute Kürzung der Bundeszuschüsse

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich am heutigen Freitagmorgen darauf verständigt, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um insgesamt drei Milliarden Euro zu kürzen. Mit diesen erneuten Kürzungen aufgrund von Haushaltslücken belaufen sich die Kürzungen des Bundeszuschusses seit 2022 bereits auf 10,6 Milliarden Euro und machen damit eine stärkere Anhebung des Beitragssatzes unvermeidbar.

Stärkere Kürzung als ursprünglich geplant

Im ursprünglichen Regierungsentwurf war bereits eine nicht akzeptable zusätzliche Absenkung des Zuschusses um eine Milliarde Euro vorgesehen. Durch die Einigung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Ausschuss steigt die zusätzliche Kürzung des Zuschusses für 2027 nun auf drei Milliarden Euro.

Kürzungen gehen zu Lasten der Beitragszahler

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund verlangt langfristige Verlässlichkeit und Transparenz bei der Zahlung der Bundesmittel. „Wer gesamtgesellschaftliche Leistungen an die Rentenversicherung überträgt, muss dafür auch aufkommen,“ betont Anja Piel, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Man könne nicht je nach Haushaltslage kurzfristig diese Zusagen immer wieder in Frage stellen. „Stattdessen nimmt die Bundesregierung mit den zusätzlichen Kürzungen in Kauf, dass sich der Beitragsanstieg ab 2028 weiter verstärkt – zulasten der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen.“ Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen den steuerfinanzierten Bundeszuschüssen und den tatsächlichen Aufwendungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie der Mütterrente) weiter an.

Mit der heute beschlossenen Kürzung des Bundeszuschusses um weitere zwei Milliarden Euro wird der Beitragssatz 2028 nach der aktuellen Vorausberechnung um 0,1 Prozentpunkte stärker steigen auf dann 19,8 Prozent statt 19,7 Prozent. Es ist nicht die erste gesetzliche Kürzung dieser Art. Vielmehr summieren sich die Kürzungen der letzten Jahre auf mittlerweile 10,6 Milliarden Euro.

Quelle: DRV Bund

Bundeszuschüsse werden insbesondere für konkrete Aufgaben, die der Rentenversicherung von der Politik übertragen wurden, vom Bund gezahlt. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies entspricht auch der Empfehlung 17 der Alterssicherungskommission.

Der Beitragssatz wird 2027 noch nicht ansteigen und bleibt weiterhin bei 18,6 Prozent. Allerdings wird sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2027 aufgrund der im Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen der gesetzlichen Untergrenze stark annähern, so dass kein weiterer Spielraum mehr bleibt.

Der Beschluss des Ausschusses ist die Vorlage für das Parlament. Die endgültige Abstimmung des Bundestags über den Bundeshaushalt 2027 findet voraussichtlich Ende November statt.