Deutsche Rentenversicherung

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Vertreterversammlung beschließt Haushalt 2016

Datum: 07.12.2015

Zwei Frauen blicken lächelnd in die KameraQuelle:Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Vorstandsvorsitzende Marita Rosenow und die Vorsitzende der Vertreterversammlung Susanne Bock (rechts) Sind mit der Arbeit der Selbstverwaltung für das Jahr 2015 zufrieden: Die Vorstandsvorsitzende Marita Rosenow und die Vorsitzende der Vertreterversammlung Susanne Bock (rechts)

Trotz höherer Ausgaben durch das Rentenpaket hat sich die Finanzlage der Rentenversicherung in diesem Jahr günstiger entwickelt als zu Jahresbeginn prognostiziert. Das berichtete die Vorstandsvorsitzende, Marita Rosenow, der Vertreterversammlung der DRV Oldenburg-Bremen bei der Feststellung des Haushaltsplans 2016. Dennoch besteht Handlungsbedarf für die Zukunft.

Finanzentwicklung

Das Rentenpaket – vor allem mit den Ausgaben für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 - kostet der Deutschen Rentenversicherung jährlich 9,7 Mrd. Euro. Da der Gesetzgeber eine Gegenfinanzierung der  Mehrausgaben zunächst nicht vorgesehen und zudem den Bundeszuschuss sogar noch um jährlich 1,25 Mrd. Euro gekürzt hat, wird die Nachhaltigkeitsreserve kontinuierlich sinken. Im Jahr 2015 beträgt diese Liquiditätsreserve der Rentenversicherung  33,7 Mrd. Euro oder 1,75 Monatsausgaben nach den aktuellen Vorausberechnungen, im Jahr 2020 aber nur noch 7,1 Mrd. Euro oder 0,31 Monatsausgaben.

Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Beitragssatz immerhin wegen der guten Beitragseinnahmen  bis 2020 stabil bei 18,7 Prozent bleiben, dann aber 2021 auf 19,3 Prozent angehoben werden müssen. Grund ist das Absinken der Nachhaltigkeitsrücklage dann unter 0,2 Monatsausgaben.

Flüchtlinge

Der aktuelle Zustrom von Flüchtlingen wird zunächst keine Auswirkungen auf die Rentenversicherung haben, berichtet Rosenow. Kurzfristig werden keine zusätzlichen Beitragseinnahmen erwartet, weil die Flüchtlinge auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, für das keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet werden. Mehrausgaben für Leistungen stehen auch nicht an, weil hierfür nötige Beitragsleistungen fehlen. „Soweit es aber im Laufe der Zeit gelingt, die Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen, können die zusätzlich gezahlten Beiträge die Rentenversicherung entlasten“, sieht Rosenow eine Chance im Zustrom. Ob der aus der demografischen Entwicklung resultierende Druck auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung durch den aktuellen Flüchtlingszustrom nachhaltig gemildert werden kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Haushalt

Die Vertreterversammlung unter dem Vorsitz der Arbeitgebervertreterin, Susanne Bock,  stellte in ihrer Sitzung den Haushalt für das Jahr 2016 auf. Die DRV Oldenburg-Bremen verfügt im nächsten Jahr über einen Etat von über 2,8 Mrd. Euro, ein Anstieg von rund 5 Prozent gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.

Naturgemäß entfällt der größte Anteil der Ausgaben mit rund 83 Prozent oder 2,3 Mrd. Euro auf Rentenzahlungen. Zurzeit zahlt die DRV Oldenburg-Bremen 256.735 Renten.  Im Haushaltsplan wurde mit einer Rentenanpassung von 4,35 Prozent zum 1. Juli 2016 gerechnet. Den genauen Anpassungsbetrag legt die Bundesregierung aber erst im Frühjahr 2016 fest. Die Aufwendungen zur Krankenversicherung der Rentner sind mit rund 163 Mio. Euro zweitgrößter Ausgabeposten.  

Für medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen stehen im nächsten Jahr 75,8 Mio. Euro zur Verfügung. Die DRV Oldenburg-Bremen rechnet jedoch mit höheren Ausgaben, so dass zunächst 1,8 Mio. Euro für die Ausgabe gesperrt sind.

Vom gesetzlichen Ausgabendeckel für Verwaltungs- und Verfahrenskosten in Höhe von rund 50 Mio. Euro werden aller Voraussicht nach nur 47,8 Mio. Euro benötigt. Ein Zeichen der wirtschaftlichen Verwaltungsstrukturen.

Auf der Seite der Einnahmen wird unter anderem mit Beiträgen in Höhe von über 2,1 Mrd. Euro sowie mit Zuschüssen aus Bundesmitteln in Höhe von 588 Mio. Euro gerechnet. Damit werden Dreiviertel aller Ausgaben der Rentenversicherung aus Beiträgen finanziert.

Digitalisierung

Die demografische Entwicklung wird der DRV Oldenburg-Bremen in den nächsten Jahren kräftige Arbeitsmengenzuwächse bringen. Vor dem Hintergrund ist eine weitere Optimierung der Verwaltungsabläufe notwendig, um mit gleichem Personal mehr Aufgaben bewerkstelligen zu können. Bis zum Jahr 2020 soll in der Sachbearbeitung deshalb die papierlose Verwaltung eingeführt werden. Die ersten Umsetzungsschritte sind eingeleitet worden.