Selbstverwaltung der DRV Westfalen: Reformen dürfen die Mitbestimmung von Versicherten und Arbeitgebern nicht schwächen

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Westfalen Wechseln sich jeweils zum 1. Oktober im Vorsitz ab: Die Vorsitzenden des Vorstandes, Alfons Eilers (li.) und Prof. Dr. Volker Verch

Die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen begrüßt die intensive Debatte über die Zukunft der Alterssicherung. Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind seit langem bekannt und erfordern endlich tragfähige Antworten, die Empfehlungen der Rentenkommission sind und werden hierzu ein umfassender Beitrag in der weiteren Debatte sein. Zugleich mahnt die Selbstverwaltung, bei allen Reformüberlegungen die demokratischen Grundlagen und die regionale Verankerung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus dem Blick zu verlieren. 

Die gesetzliche Rentenversicherung ist mehr als eine staatliche Behörde. Sie wird von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern gemeinsam getragen und finanziert. Dieses Prinzip findet seinen Ausdruck in der Selbstverwaltung.

„Die gesetzliche Rentenversicherung genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung. Dieses Vertrauen entsteht nicht allein durch Gesetze oder staatliche Vorgaben. Es entsteht auch dadurch, dass Versicherte über die Selbstverwaltung an der Gestaltung des Systems beteiligt sind. Diese Mitbestimmung ist kein historisches Relikt, sondern ein wesentlicher Bestandteil ihrer Akzeptanz“, erklärt Vorstandsvorsitzender Alfons Eilers, der sich im Vorsitz mit Arbeitgebervertreter Prof. Dr. Volker Verch abwechselt. Verch ergänzt: „Die Selbstverwaltung sorgt dafür, dass unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen Verantwortung für das System und bringen ihre regionalen Erfahrungen unmittelbar in Entscheidungen ein. Das schafft Ausgewogenheit und Praxisnähe.“ 

Mit Sorge blickt die Selbstverwaltung der DRV Westfalen auf Vorschläge, die zu einer stärkeren Zentralisierung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung führen könnten. „Reformen dürfen nicht dazu führen, dass gewachsene Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte geschwächt werden. Wer Verantwortung zentralisiert, läuft Gefahr, Entscheidungen weiter von den Menschen zu entfernen, die das System finanzieren und auf seine Leistungen angewiesen sind“, unterstreicht Eilers. Die Vorsitzenden betonen, dass Reformen der Alterssicherung nicht allein unter organisatorischen oder fiskalischen Gesichtspunkten bewertet werden sollten, zumal Zentralisierung allein kein Garant für Kosteneinsparungen oder Effizienz ist.

„Vertrauen, Verlässlichkeit und Bürgernähe sind zentrale Erfolgsfaktoren der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Stärken entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern vor Ort, in der Beratung, in der Selbstverwaltung und in der regionalen Verantwortung“, erklärt Eilers. Die aktuellen föderalen Strukturen der Rentenversicherung haben ihre Leistungsfähigkeit seit 2005 unter Beweis gestellt. In dieser Zeit wurden große Herausforderungen und gesetzliche Neuerungen, wie die Mütterrente, die Grundrente und Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrente gemeinsam und verlässlich umgesetzt „Bislang gibt es keinen überzeugenden Nachweis dafür, dass eine stärkere Zentralisierung automatisch zu mehr Wirtschaftlichkeit oder besserem Service führt“, sagt Vorstandsvorsitzender Alfons Eilers. Regionale Träger verbinden Fachkompetenz, Bürgernähe und kurze Entscheidungswege. Sie fördern Innovationen, ermöglichen Benchmarking und erhöhen die Resilienz des Gesamtsystems.“ 

Die Selbstverwaltung der DRV Westfalen wird die politische Diskussion über die Empfehlungen der Rentenkommission aktiv begleiten. Alfons Eilers: „Die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidet sich nicht allein an Finanzkennzahlen. Sie entscheidet sich auch daran, ob es gelingt, Vertrauen, Mitbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten. Reformen müssen deshalb nicht nur finanzierbar, sondern auch demokratisch tragfähig sein.“