DRV Westfalen widerspricht Merz: Gesetzliche Rente muss tragende Säule bleiben

Quelle:Deutsche Rentenversicherung Westfalen Erster Direktor Thomas Keck

Die gesetzliche Rentenversicherung darf nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen nicht auf eine reine Grundsicherung reduziert werden. Das betont Thomas Keck, Erster Direktor der DRV Westfalen, in Reaktion auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Merz hatte dort erklärt, die gesetzliche Rente könne langfristig „allenfalls eine Basisabsicherung leisten“. Dem widerspricht Keck deutlich: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt das Rückgrat der Alterssicherung in Deutschland. Wer sie auf eine reine Grundsicherung reduziert, gefährdet das Vertrauen von Millionen Versicherten.“ Dieses Vertrauen sei ein zentraler Stabilitätsfaktor. „Die Menschen verlassen sich darauf, dass ihre Beiträge auch künftig eine verlässliche und auskömmliche Absicherung bieten. Dieses Vertrauen darf die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Mit Blick auf die laufenden Reformüberlegungen einer Expertenkommission stellt Thomas Keck klar: „Es kann nicht um einen Rückbau gehen, sondern um eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Sie muss auch in Zukunft die tragende Säule bleiben, nur so ist eine solidarische soziale Absicherung gewährleistet. Schließlich ist die gesetzliche Rentenversicherung mehr als nur die Altersrente. Zugleich warnt er vor einer einseitigen Verschiebung hin zur privaten Vorsorge: „Zusätzliche Vorsorge darf nicht zum Ersatz für eine starke gesetzliche Rente werden. Die Erfahrungen zeigen: Von staatlich geförderten Privatmodellen profitieren häufig vor allem Anbieter, weniger die Versicherten.“ Hintergrund: Seit der Rentenreform 2001 ist ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Gleichzeitig wurde mit der Riester-Rente eine stärkere private Vorsorge eingeführt. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass die damit verbundenen Erwartungen für viele Versicherte nicht erfüllt wurden.