Reformdiskussion: Für Kooperation, gegen Zentralisierung

Die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bayern Süd spricht sich gegen eine Zusammenführung der Träger der DRV in einer bundeseinheitlich gesteuerten Organisation aus. Sie plädiert dafür, die Organisation zu modernisieren – allerdings sieht sie in den föderalen Strukturen und der demokratischen Mitbestimmung Stärken, die es zu erhalten gilt. Eine zukunftsfeste Weiterentwicklung der DRV, so die Vorsitzenden des Vorstands des Regionalträgers, sollte nicht übers Knie gebrochen, sondern unter Einbeziehung aller Träger und der Selbstverwaltung angegangen werden.

Damit wendet sich die DRV Bayern Süd gegen ein sogenanntes Zielbild für die DRV, über das Table. Briefings berichtet hat. Das Zielbild sieht neben einer Zentralisierung der DRV nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit den Abbau regionaler Strukturen der Selbstverwaltung vor.

Dr. Verena Di Pasquale, amtierende Vorsitzende des Vorstands der DRV Bayern Süd, betont den Wert der Selbstverwaltung: „Die wichtigste Währung für die gesetzliche Rentenversicherung ist Vertrauen. Für dieses Vertrauen ist es wesentlich, dass Entscheidungen nicht von oben herab vorgegeben, sondern von den Vertreterinnen und Vertretern der Beitragszahlenden in der Region mitbestimmt werden. Reformen sollten mit Blick für regionale Besonderheiten und die Lebenswirklichkeit der Menschen umgesetzt werden.“

Ivor Parvanov, alternierender Vorsitzender des Vorstands der DRV Bayern Süd, plädiert für schlanke und effiziente Strukturen, sieht Zentralisierung aber nicht als Allheilmittel: „Wir sollten Kooperation dort ausbauen, wo sie sinnvoll ist, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung. Es gilt nun in Ruhe zu analysieren, wo Effizienzgewinne zu erwarten sind und wo bisherige Strukturen mehr Agilität und Innovation versprechen. Reformen sind nur dann zielführend, wenn sie messbare Erfolge liefern.“

Die Selbstverwaltung der DRV Bayern Süd sperrt sich nicht gegen eine Weiterentwicklung der DRV, warnt aber davor, diese überstürzt umzusetzen. Dies könne die Umsetzung der inhaltlichen Aspekte des Reformpakets gefährden und zu unpraktikablen Lösungen führen. Die Reformen will die Selbstverwaltung aktiv mitgestalten.