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Erstmals im schriftlichen Verfahren: Haushalt 2021 verabschiedet

Datum 18.12.2020

Professor Michael Sommer: „Im demokratischen Abstimmungsprozess alle Beschlüsse schriftlich gefasst“

 Die Zustimmung kam mit der Post: Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover wird im nächsten Jahr 14,3 Milliarden Euro vor allem für Rentenzahlungen und Rehabilitationen zur Verfügung haben. Das sind 4 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Darauf hat sich die Vertreterversammlung jetzt verständigt. Das Parlament des niedersächsischen Rentenversicherers verabschiedete seinen Haushalt in einem schriftlichen Verfahren – erstmals in seiner mehr als 130-jährigen Geschichte, wie der Vorstandsvorsitzende Professor Michael Sommer betonte. 

Bislang stimmten die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern mit Handzeichen über das Milliarden-Budget ab. „Wegen der Corona-Pandemie haben wir uns darauf verständigt, den demokratischen Abstimmungsprozess in einem schriftlichen Verfahren zu ermöglichen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. So konnten die Delegierten unter der Leitung von Rolf Behrens als Versichertenvertreter sämtliche Beschlüsse schriftlich  fassen. Auf diese Weise brachten sie auch den Haushalt des niedersächsischen Rentenversicherers auf den Weg, den zweitgrößten Etat einer öffentlichen Institution nach dem des Landes Niedersachsen. 

Die größte Einnahmequelle bilden mit fast 10,9 Milliarden Euro die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben kann das Haus mehr als 3 Milliarden Euro an Einnahmen aus Bundeszuschüssen verbuchen. Damit werden gesellschaftspolitische Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, die nicht durch Beiträge abgedeckt sind. Auf der Ausgabenseite bilden die Renten mit etwa 11,7 Milliarden Euro den mit Abstand größten Posten. Für die medizinische und berufliche Rehabilitation sind zudem fast 327 Millionen Euro eingeplant. Außerdem beteiligt sich der Rentenversicherer mit 896 Millionen Euro an der Krankenversicherung der Rentner. 

Die Mitglieder der Vertreterversammlung wurden zudem schriftlich darüber informiert, wie die eigenen Rehakliniken in  Pandemiezeiten mit strengen Hygienekonzepten den Betrieb weiterführen. Wegen der geltenden Abstandsregelung braucht es deutlich mehr Gruppenangebote mit jeweils weniger Teilnehmern. Um den nötigen Platz dafür zu schaffen wurden etwa Besprechungsräume neu genutzt und Therapien in den Außenbereich verlegt. So kann das Rehazentrum Oberharz in Clausthal-Zellerfeld mittlerweile bis zu 70 Prozent der 280 Klinikbetten belegen, während in den leerstehenden Zimmern notwendige Renovierungsarbeiten vorgezogen wurden. Einen bestmöglichen Schutz vor Infektionen soll zudem ein Antigen-Schnelltest auf das Covid-19-Virus bieten, der für alle Patienten beim Anreise-Check Pflicht ist. 

Die Vertreterversammlung ist das oberste Selbstverwaltungsorgan der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Hier nehmen je 15 ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber die Interessen der Beitragszahler wahr. Mit der Verabschiedung des Haushalts legen sie fest, für welche Zwecke die zur Verfügung stehenden Gelder eingesetzt werden sollen. 

Nr. 30/2020