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Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung

Umsetzung des BSG-Urteiles vom 31.10.2012

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Ergänzende Information zur Umsetzung der BSG-Urteile vom 31.10.2012

(Stand: 10.01.2014)

In seinen Urteilen vom 31.10.2012 (AZ: B 12 R 8/10 R; B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R) hatte sich das Bundessozialgericht mit dem Thema der Wirkung einer Befreiung berufsständisch Versorgter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI befasst. Es hat dabei - streng am Wortlaut des Gesetzestextes orientiert - klargestellt, dass ausnahmslos jede Entscheidung über die Befreiung eines Pflichtmitgliedes eines Versorgungswerkes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nur für eine ganz konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder für eine tatsächlich ausgeübte selbständige Tätigkeit gilt. Wird diese Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgegeben, endet die Wirkung der Befreiung. Soll die Befreiungswirkung auch für eine spätere Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit herbeigeführt werden, ist ein neuer Befreiungsantrag zu stellen.

Die Urteile haben Bedeutung sowohl für neu begründete als auch für bereits bestehende Beschäftigungen und versicherungspflichtige selbständige Tätigkeiten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre Verwaltungspraxis dieser Rechtsprechung angepasst. Für unterschiedliche Fallgestaltungen ergeben sich daraus insgesamt folgende Beurteilungen: 

Beschäftigungsaufnahme nach dem 31.10.2012

Für jede nach dem 31.10.2012 neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ist ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchführen. Als neu aufgenommen in diesem Sinne ist sowohl jede wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld bei dem bisherigen Arbeitgeber, die z.B. durch eine Änderung des Arbeitsvertrages zum Ausdruck gebracht wird, als auch jeder Arbeitgeberwechsel zu verstehen. Ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, ist keine neu aufgenommene Beschäftigung. Ebenso stellt z. B. bei einem Arzt im Krankenhaus der Wechsel von einer Station auf die andere oder vom Stationsarzt zum Oberarzt keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes dar.

Zur Einleitung des Befreiungsverfahrens ist ein Befreiungsantrag zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass in einem neuen Antrag sowohl die Tätigkeit genau zu bezeichnen als auch der Arbeitgeber konkret zu benennen ist. Als Beleg für die Angaben sollte dem Antrag zumindest auszugsweise der Arbeitsvertrag beigefügt werden. Die entsprechenden Daten werden in den Befreiungsbescheid aufgenommen.

Weiterhin ist zu beachten, dass Anträge innerhalb der Antragsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI zu stellen sind, um eine nahtlose Beitragszahlung zum berufsständischen Versorgungswerk zu gewährleisten. Gegen eine Antragstellung bereits vor der Beschäftigungsaufnahme bestehen keine Bedenken. In diesen Fällen sollte dem Befreiungsantrag eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages beigefügt werden sowie eine kurze Mitteilung erfolgen, sobald die Beschäftigung aufgenommen wurde.

Liegt ein beschäftigungsbezogener Befreiungsbescheid vor, sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu entrichten. Der Befreiungsbescheid ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Beitragsverfahrensordnung - BVV) zu nehmen und auf Verlangen den Prüfdiensten der Deutschen Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung vorzulegen.

Liegt dem Arbeitgeber ein aktueller Befreiungsbescheid oder Befreiungsantrag nicht vor, ist dieser verpflichtet, den Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden und die Beiträge dorthin zu entrichten. Tut er das nicht, werden die Beiträge im Rahmen der Betriebsprüfung nacherhoben. 

Beschäftigungsaufnahme vor dem 31.10.2012 und Ausübung einer klassischen berufsspezifischen Beschäftigung

Für berufsständisch Versorgte, die in der Vergangenheit für die Ausübung einer klassischen berufsspezifischen Tätigkeit befreit worden waren und nach einem Arbeitsplatzwechsel vor dem 31.10.2012 eine derartige Tätigkeit weiterhin ausüben, gilt für die Dauer dieser aktuellen Beschäftigung ein Vertrauensschutz. Bei dieser Berufsgruppe war die Deutsche Rentenversicherung Bund in der Vergangenheit zur Verwaltungsvereinfachung generell davon ausgegangen und hatte dies auch nach außen so vermittelt, dass einmal erteilte Befreiungen bei einem Arbeitgeberwechsel ihre Gültigkeit behalten, solange auch der neue Arbeitgeber bestimmte Kriterien erfüllt und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird. So mussten z. B. Krankenhausärzte, Apotheker in Apotheken oder Rechtsanwälte bei anwaltlichen Arbeitgebern nicht bei jedem Arbeitgeberwechsel einen neuen Befreiungsantrag stellen. Für diese Fälle verbleibt es in der aktuellen Beschäftigung bei der bisherigen Praxis. Das heißt: Befreiungsanträge müssen zwingend erst bei einem weiteren Wechsel der Beschäftigung gestellt werden. Auf Wunsch ist zur Klarstellung auch eine Antragstellung für die aktuell ausgeübte Beschäftigung möglich. Für bereits beendete Beschäftigungen werden nachträglich keine Befreiungsbescheide erteilt.

Im Falle einer Betriebsprüfung ist es in den oben beschriebenen Altfällen ausreichend zum Beleg der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung den ursprünglichen Befreiungsbescheid vorzulegen und die aktuell ausgeübte Tätigkeit zu skizzieren. 

Beschäftigungsaufnahme vor dem 31.10.2012 und Ausübung einer anderen berufsspezifischen Tätigkeit

Anders zu beurteilen sind berufsständisch Versorgte, die in der Vergangenheit für die Ausübung einer berufsspezifischen Beschäftigung oder Tätigkeit befreit worden waren, sich aber durch einen Arbeitsplatzwechsel vor dem 31.10.2012 von dieser Beschäftigung oder Tätigkeit gelöst haben. In diesen Fällen war die Befreiung für die neue Tätigkeit in den vergangenen Jahren regelmäßig von einer konkreten Arbeitsplatzbeschreibung abhängig, da nur berufsspezifische Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreiungsfähig sind. Deshalb hatten und haben z.B. Syndikusanwälte, Syndikussteuerberater oder Industrieapotheker bei jedem Arbeitgeberwechsel oder bei jedem wesentlichen Wechsel des Tätigkeitsfeldes eine neue Befreiung zu beantragen.

Dies war offenbar nicht allen Betroffenen in dieser Deutlichkeit bewusst. Zwar sind in vielen Fällen für die aktuell ausgeübten Beschäftigungen jeweils Befreiungsanträge gestellt und positiv beschieden worden. Andere Betroffene haben sich die Weitergeltung ihrer ursprünglichen Befreiung schriftlich durch die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigen lassen. Für beide Personengruppen liegen aktuelle Befreiungen vor. Daneben gibt es aber viele, die keinen neuen Befreiungsantrag gestellt haben und damit nicht im Besitz einer Befreiung für die aktuell ausgeübte Beschäftigung sind, obwohl diese möglicherweise als berufsspezifisch anzusehen ist. Diesen Personen wird die Möglichkeit eingeräumt, für ihre eventuell bereits seit längerem ausgeübte Tätigkeit die Antragstellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nachzuholen, um die Beschäftigung beurteilen zu lassen.

Ergibt die Antragsbearbeitung das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen, dann wird eine Befreiung ab dem Datum der Antragstellung ausgesprochen. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind für diese Beschäftigung weder zukünftig noch für die Vergangenheit zu zahlen, um einen lückenlosen Schutz durch die berufsständische Versorgungswerke zu garantieren. Der Befreiungsbescheid ist vom Arbeitgeber zusammen mit dem ursprünglichen Befreiungsbescheid zu den Entgeltunterlagen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BVV) zu nehmen und auf Verlangen den Prüfdiensten der Deutschen Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung vorzulegen.

Kann bei der Betriebsprüfung für einen betroffenen Arbeitnehmer kein aktueller, sondern lediglich ein alter Befreiungsbescheid vorgelegt werden, erhält der Arbeitgeber den Hinweis, dass die Antragstellung nachgeholt werden kann und der Sachverhalt bei der nächsten Betriebsprüfung erneut aufgegriffen wird. Die Betriebsprüfung wird im Übrigen abgeschlossen. Der Arbeitgeber hat zu dokumentieren, dass er den Arbeitnehmer zur Antragstellung aufgefordert hat.

Wird die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Antragsverfahrens oder bei der nächsten Betriebsprüfung nachträglich festgestellt, gelten zur Bestimmung des Nachzahlungszeitraumes und für die Zahlung eventueller Säumniszuschläge die allgemeinen Regelungen. Durch den ausdrücklichen Hinweise bei der Betriebsprüfung haben die Arbeitgeber Kenntnis im Sinne der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 1 SGB IV im Hinblick auf eine mögliche Zahlungspflicht. Unabhängig davon hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer unverzüglich zur gesetzlichen Rentenversicherung anzumelden, wenn zwischen den beiden Betriebsprüfungen die Befreiung abgelehnt wird.

Kann bei einer Betriebsprüfung weder ein alter noch ein aktueller Befreiungsbescheid vorgelegt werden, werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Vergangenheit unmittelbar geltend gemacht.

Im Ergebnis kann daher für diesen Personenkreis nur das Vorliegen einer positiven Befreiungsentscheidung zu einer Rechtssicherheit im Hinblick auf die Beitragszahlungen führen und den Arbeitgeber vor hohen Nachforderungen von Seiten der gesetzlichen Rentenversicherung bewahren. Entsprechende Anträge sollten daher im Interesse der Arbeitgeber durch die Berechtigten möglichst umgehend gestellt werden. Erscheint einem Arbeitgeber von den Tätigkeitsmerkmalen her eine Befreiung zweifelhaft, hat er die Möglichkeit der sofortigen Anmeldung des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es sind dann zunächst nur die laufenden Beiträge zu entrichten. Eine etwaige Nachzahlung ist erst zu leisten, wenn der Befreiungsantrag ablehnend beschieden wurde. Wird nachträglich eine Befreiung festgestellt, wird das Versicherungsverhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung rückabgewickelt.

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