Deutsche Rentenversicherung

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Aktueller Hinweis zum Brexit

Für die Rente ist vorgesorgt

Am 23. Juni 2016 hat im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) eine Volksabstimmung (Referendum) über die Frage der weiteren Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stattgefunden. Dabei hat sich die Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt entschieden („Brexit“).

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat daher am 29. März 2017 seine Absicht erklärt, aus der EU auszutreten und damit die nach dem EU-Vertrag geltende zweijährige Frist bis zum Austritt in Gang gesetzt. Innerhalb dieser zwei Jahre wurde das ausgehandelte Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vom britischen Parlament nicht angenommen. Die Austrittsfrist ist zwischenzeitlich bis zum 31. Oktober 2019 verlängert worden. Bis dahin gilt das Europarecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich uneingeschränkt weiter.

Sollte das Austrittsabkommen doch noch angenommen werden, wird während einer Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 das Europarecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich weiter angewendet (geregelter Brexit). Änderungen für versicherte Personen oder Personen mit einem erstmaligen oder erneuten Rentenanspruch bis zum 31. Dezember 2020 sowie Personen, die bereits davor Rente beziehen, ergeben sich zunächst nicht. Welche Regelungen ab 2021 gelten würden, müssten das Vereinigte Königreich und die EU oder bilateral das Vereinigte Königreich und Deutschland noch vereinbaren.

Verlässt das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen, findet das Europarecht ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung mehr (ungeregelter Brexit). Für diesen Fall hat Deutschland das „Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ verabschiedet. Auch seitens der EU wurde für diesen Fall vorgesorgt. Hierzu hat die EU eine „Verordnung zur Einführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union“ erlassen.

Beide Rechtsgrundlagen sollen übergangsweise Rechtssicherheit im Bereich der sozialen Sicherheit schaffen und unbillige Härten durch den Wegfall des Europarechts auffangen, soweit dies einseitig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich möglich ist. Sofern für Personen vor dem Austritt die britischen Rechtsvorschriften zu irgendeinem Zeitpunkt galten, wird mit diesen gesetzlichen Maßnahmen das Vertrauen in die bisherige Rechtslage weitgehend geschützt. Dies gilt im Bereich der Rentenversicherung insbesondere für Leistungsansprüche. Damit können in der deutschen Rentenversicherung beispielsweise auch nach einem ungeregelten Brexit in bestimmten Fällen britische Versicherungszeiten über den Tag des Austritts hinaus für den Rentenanspruch und für die Rentenberechnung herangezogen werden, wie es auch heute durch das Europarecht möglich ist.

Wichtig zu wissen ist daher, dass Rechte gegenüber der deutschen Rentenversicherung unabhängig vom Ausgang des Brexit-Verfahrens zunächst weitestgehend geschützt bleiben: Bei einem geregelten Brexit durch das Austrittsabkommen oder bei einem ungeregelten Brexit durch die deutschen und europäischen Übergangsvorschriften.

Welche Regelungen nach einem ungeregelten Brexit auf Personen anzuwenden sein werden, die derzeit aufgrund des Wohnsitzes, einer ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit oder des Sitzes des Arbeitgebers in Deutschland, dem Vereinigten Königreich oder einem anderen Anwenderstaat des Europarechts versichert sind, wird sich aus der weiteren Entwicklung noch ergeben.