Deutsche Rentenversicherung

A1-Bescheinigung

Arbeiten im EU-Ausland

Datum: 17.12.2021

Ob die erforderliche A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit vorliegt, wird aktuell verstärkt kontrolliert. Die geänderte Verwaltungspraxis ist auf neue nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping zurückzuführen.

In einem Fragen- und Antworten-Katalog haben wir die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Was ist eine A1-Bescheinigung und warum wird sie gebraucht?

Grundsätzlich gelten für alle Personen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie erwerbstätig sind. Sind diese Personen nur vorübergehend in einem anderen EU-Mitgliedsland, in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig (sogenannte Entsendung), gilt jedoch ausnahmsweise weiterhin das Recht des Entsendestaats. Mit einer A1-Bescheinigung können die erwerbstätigen Personen nachweisen, ob für sie das Recht des Wohnstaates (Entsendestaates) oder die Vorschriften eines ausländischen Staates maßgebend sind.

Eine deutsche A1-Bescheinigung dokumentiert in diesen Fällen, dass die im Ausland erwerbstätige Person weiter dem deutschen Recht unterliegt.

Wer in mehreren Mitgliedstaaten arbeitet, benötigt die A1-Bescheinigung ebenfalls.

Der Vorteil: Eine gleichzeitige Beitragszahlung in mehreren Mitgliedstaaten und ein Wechsel zwischen den Sozialversicherungssystemen werden dadurch vermieden.

Wer braucht eine A1-Bescheinigung?

Arbeitnehmer*innen, verbeamtete Personen und Selbständige brauchen regelmäßig eine A1-Bescheinigung, wenn sie vorübergehend grenzüberschreitend innerhalb der EU oder in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig sind.

Für die Entsendung in Staaten, mit denen Deutschland ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (z. B. USA oder China), ist eine andere Bescheinigung als das A1-Formular nötig. Diese Bescheinigung kann derzeit nicht elektronisch beantragt werden. Sie wird grundsätzlich von der Einzugsstelle (Krankenkasse) ausgestellt, an die die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Nur für Personen, für die Rentenversicherungsbeiträge nicht an eine Krankenkasse zu zahlen sind (z. B. Beamte, Selbständige), stellt die Bescheinigung regelmäßig die DRV Bund aus.

Für das sogenannte „vertragslose Ausland“ (z. B. Mexiko oder Indonesien) gibt es generell keine Entsendebescheinigungen. Das bedeutet: Ob die deutschen Rechtsvorschriften bei vorübergehender Beschäftigung im vertragslosen Ausland im Rahmen einer so genannten Entsendung vorliegen, hat der Arbeitgeber bzw. Selbständige im Rahmen der ihm obliegenden Melde- und Beitragspflichten selbst zu prüfen. In Zweifelsfällen kann er von der zuständigen Einzugsstelle bzw. bei Selbständigen vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine Entscheidung verlangen, ob es sich in dem zu entscheidenden Fall um eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung handelt oder nicht. Dies gilt auch für Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind (z. B. Beamte).

Wird eine A1-Bescheinigung bei kurzzeitigen oder kurzfristigen Dienst- und Geschäftsreisen benötigt?

Bei kurzfristigen oder kurzzeitigen (bis zu sieben Tagen) Dienst- oder Geschäftsreisen kann die A1-Bescheinigung im Bedarfsfall nachträglich beantragt werden. Dies ist rechtlich zulässig und wird von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, worauf das BMAS hinweist:

Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Nor

Wir empfehlen jedoch, die Kontrollpraxis des Staates, in den die Dienst- oder Geschäftsreise unternommen wird, zu beachten und eine A1-Bescheinigung ggf. im Voraus zu beantragen. Verstärkte Kontrollen werden insbesondere in der Schweiz, Frankreich und Österreich durchgeführt.

Wie wird die A1-Bescheinigung beantragt?

Die A1-Bescheinigung gibt es in elektronischer Form und in Papierform. So wird sie beantragt:

Elektronisch: Für Arbeitnehmer*innen in der Privatwirtschaft ist seit dem 1. Juli 2019 das elektronische Antragsverfahren ohne Ausnahmen verpflichtend. Für verbeamtete und diesen gleichgestellte Personen im Sinne des Europarechts – dies sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – gilt dies seit dem 1. Januar 2021.

Auch für Beschäftigte mit Wohnsitz in Deutschland, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland gewöhnlich auf einem Hochseeschiff beschäftigt werden, das unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fährt, ist die Ausstellung der A1-Bescheinigung seit dem 01. Januar 2021 elektronisch zu beantragen.

Dies gilt auch für Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und für nur einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Soweit Sie als Arbeitgeber nicht über ein entsprechendes systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm verfügen, können Sie den elektronischen Antrag mittels einer Ausfüllhilfe aus SV.net stellen.

Ab dem 01. Januar 2022 sind auch Selbständige verpflichtet die Ausstellung der A1-Bescheinigung elektronisch zu beantragen, wenn sie für einen befristeten Zeitraum grenzüberschreitend innerhalb der EU oder in Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig sind.

Die Beantragung ist über das Portal „sv.net“ (https://standard.gkvnet-ag.de/svnet/) vorzunehmen. Papieranträge sind für die vorgenannten Personenkreise mit der verpflichtenden elektronischen Antragstellung nicht mehr zulässig. 

Informationen zu sv.net

In Papierform: Für erwerbstätige Personen, die in Deutschland wohnen und gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten der EU, des EWR, der Schweiz oder im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für einen oder mehrere Arbeitgeber bzw. Auftraggeber tätig sind, die ihren Sitz im Ausland haben,  ist der Antrag in Papierform zu stellen. Außerdem gilt: Anträge auf eine A1-Bescheinigung dürfen – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – nicht per E-Mail gesendet werden, auch nicht an den Firmenservice der Deutschen Rentenversicherung.

Fragebögen für die Personenkreise, die den Antrag nicht elektronisch sondern nur in Papierform stellen können, finden Sie hier auf der Seite der DVKA:

Anträge und Fragebögen finden

Wenn Sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR, der Schweiz oder im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland haben, stellen Sie den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung in diesen Fällen beim zuständigen Träger in ihrem Wohnstaat.

Wo wird die A1-Bescheinigung beantragt?

Das hängt davon ab, wie die betroffene Person krankenversichert ist.

Bei der Krankenkasse: Die Krankenkasse ist zuständig, wenn die erwerbstätige Person in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig, familien- oder pflichtversichert ist. Gleiches gilt, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und über eine private Zusatzversicherung verfügt.

Bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV): Die ABV ist zuständig, wenn die erwerbstätige Person privat krankenversichert und darüber hinaus berufsständisch versorgt ist.

Beim Rentenversicherungsträger: Der Rentenversicherungsträger ist zuständig, wenn die erwerbstätige Person privat krankenversichert und nicht berufsständisch versorgt ist.

Beim GKV-Spitzenverband: Für Personen, die gewöhnlich in mehr als einem Mitgliedstaat erwerbstätig sind (so genannte „Gewöhnliche Mehrfacherwerbstätigkeit“*), wird der Antrag beim zuständigen Träger des Wohnstaats gestellt. Bei Wohnsitz in Deutschland ist das der GKV-Spitzenverband (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, DVKA). Auf das Krankenversicherungsverhältnis kommt es bei Mehrfacherwerbstätigen nicht an.

*Von einer „gewöhnlichen“ Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ist auszugehen, wenn die Tätigkeit mindestens an einem Tag pro Monat oder fünf Tagen pro Quartal auch in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird.

Was tun, wenn die A1-Bescheinigung bei dringenden kurzfristigen Einsätzen noch nicht vorliegt?

Bei elektronisch gestellten Anträgen erhalten die antragstellenden Arbeitgeber, Dienstherrn oder die Selbständigen einen sogenannten Antragsnachweis, der zur Dokumentation des Antrags dient.

Bei einer Entsendung nach Österreich empfiehlt es sich, ggf. zusätzlich einen Nachweis über die Anmeldung zur Sozialversicherung in Deutschland mitzunehmen. Das kann auch eine frühere A1-Bescheinigung sein.

Wer beantragt die A1-Bescheinigung und was ist bei der Antragstellung besonders zu beachten?

Für Arbeitnehmer*innen und verbeamtete Personen ist der Antrag vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu stellen. Selbständige stellen ihren Antrag selbst. Der Antrag im elektronischen Verfahren wird automatisch an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Ist die Deutsche Rentenversicherung für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständig, wird für die weitere Bearbeitung die Rentenversicherungsnummer benötigt. Der Antrag ist deshalb – bei Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - unbedingt unter Angabe der zutreffenden Rentenversicherungsnummer der zu entsendenden Person zu stellen. Dies gilt für alle zu entsendenden Personen (z. B auch Beamte und Selbständige).

Ich bin beruflich auf Dauer mindestens einmal pro Monat sowohl in Deutschland als auch einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten tätig. Muss ich denn für jeden einzelnen Auslandseinsatz eine gesonderte A1-Bescheinigung beantragen?

Nein.

Für Personen, die gewöhnlich in mehr als einem Mitgliedstaat beruflich tätig sind (so genannte „Gewöhnliche Mehrfacherwerbstätigkeit“*), kann eine A1-Bescheinigung für die Dauer von bis zu 5 Jahren für alle Mitgliedstaaten ausgestellt werden, in denen die Erwerbstätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird.

Der typische Fall sind Fernfahrer, die regelmäßig in mehreren Mitgliedstaaten Güter transportieren. Aber auch Beschäftigte, die regelmäßig in anderen Mitgliedstaaten an Vorstandssitzungen, Verbandsmeetings o. Ä. teilnehmen, können von der Vorschrift erfasst werden.

*Von einer „gewöhnlichen“ Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ist auszugehen, wenn die Tätigkeit mindestens an einem Tag pro Monat oder fünf Tagen pro Quartal auch in mindestens einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird.

Sind diese Kriterien erfüllt, ist der Antrag bei Wohnsitz im Inland bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) zu stellen.

Muss eine A1-Bescheinigung auch für ein Transitland beantragt werden?

Entscheidend ist, ob die berufliche Tätigkeit bei Durchreisen durch Transitländer tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies nicht der Fall, wird keine A1-Bescheinigung für den betreffenden Staat benötigt. Dienstliche Telefongespräche oder E-Mails während des Transits sind marginal und bleiben außer Betracht.

Beispiel:

Wenn ein Monteur, der seine Beschäftigung in Deutschland ausübt, einen Auftrag oder eine befristete Tätigkeit in Italien übernimmt und hierfür mit dem Auto von München über Österreich zu seinem Zielort in Mailand fährt, benötigt er für Österreich keine A1-Bescheinigung, weil er seine Tätigkeit dort nicht ausübt.

Ein LKW-Fahrer, der von Deutschland über Österreich nach Italien fährt, um dort Ware auszuliefern, übt hingegen seine Tätigkeit, den Transport von Gütern, auch während der Durchfahrt durch Österreich aus. Er benötigt die A1-Bescheinigung deshalb nicht nur für Italien, sondern auch für Österreich.

Wo gibt es weitere Informationen?

Weitere Informationen zur A1-Bescheinigung bieten das Info-Portal der Datenstelle der gesetzlichen Rentenversicherung oder der GKV-Spitzenverband, DVKA in Bonn.

Welche Änderungen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen?

Mit dem 7. SGB IV Änderungsgesetz wurde für alle Arbeitgeber und Selbständige ein verpflichtendes elektronisches A1-Antrags- und Bescheinigungsverfahren eingeführt. Für Selbständige gilt das digitale Verfahren erst ab dem 1. Januar 2022.

 

Was ist bei einer Entsendung zu beachten?

Sofern Sie einen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer beschäftigten, haben Sie unter Umständen besondere Pflichten. Wir verweisen hierzu auf die Webseite der Zollverwaltung:

www.zoll.de

Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es nationale Regelungen - z. B. Meldepflichten -, die bei einer Entsendung in diesen Staat - z. B. nach Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande - zu beachten sind. Bitte informieren Sie sich entsprechend. Die deutsche Rentenversicherung kann hierzu im Detail keine Auskunft geben.

 

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Wir möchten gerne unsere Webseite verbessern und dafür anonyme Nutzungsstatistiken erheben. Dürfen wir dazu vorübergehend ein Statistik-Cookie setzen? Hierbei wird zu keiner Zeit Ihre Nutzung unserer Webseite mit persönlichen Daten in Verbindung gebracht.
Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung. Auf dieser Seite ist auch jederzeit der Widerruf Ihrer Einwilligung möglich.

OK