Deutsche Rentenversicherung

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Amtliche Beglaubigung durch kirchliche Stellen

SGB VI § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Die öffentlich-rechtlich verfassten Kirchen in Deutschland sind keine zur amtlichen Beglaubigung befugten Behörden i. S. d. § 29 Abs. 1 i. V. m. § 1 SGB X. Ausnahmen gelten nur in den Fällen, in denen gesetzliche Regelungen oder Regelungen auf Grund Gesetzes-Bescheinigungen durch kirchliche Stellen zulassen; durch kirchliche Stellen vorgenommene Beglaubigungen selbst ausgestellter Bescheinigungen können in diesen Fällen als amtliche Beglaubigung i. S. d. § 29 Abs. 1 i. V. m. § 1 SGB X anerkannt werden.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Berlin, im Oktober 2011

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 23.12.2011