Deutsche Rentenversicherung

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner entlastet werden und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.

(Stand: 08.12.2022)

Wer bekommt die Energiepreispauschale?

Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Bezieherin oder Bezieher einer laufenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Hierbei ist unerheblich, ob die Rente befristet oder unbefristet geleistet wird. Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Die Zahlung erfolgt unabhängig vom Personenstand. Im Falle eines Ehepaares können beide die Energiepreispauschale erhalten, wenn auch beide eine Rente beziehen. Soweit von einer Person mehrere Renten bezogen werden (z.B. Altersrente und Witwenrente), wird die Energiepreispauschale nur einmal gezahlt.

Muss die Energiepreispauschale beantragt werden?

Nein. Eine Antragstellung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt automatisch.

Wann wird die Energiepreispauschale ausgezahlt?

Die Zahlung der Energiepreispauschale wurde am 7. Dezember 2022 angewiesen. Es handelt sich um eine gesonderte Einmalzahlung, die nicht zusammen mit der laufenden Rente überwiesen wird.

In Ausnahmefällen, in denen die Auszahlung im Dezember nicht möglich war, erfolgt die Überweisung automatisch Anfang Januar 2023. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

Wer zahlt die Energiepreispauschale aus?

Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt als gesonderte Einmalzahlung durch den Renten Service der Deutschen Post AG, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See und die Landwirtschaftliche Alterskasse.

Auf welches Konto wird die Energiepreispauschale ausgezahlt?

Die Energiepreispauschale wird auf das Konto ausgezahlt, auf das auch die regelmäßigen Rentenzahlungen erfolgen. Eine Auszahlung auf ein abweichendes Konto ist nicht möglich!

Detaillierte Informationen finden Sie unter bmas.de/entlastung-fuer-rentner oder erhalten Sie am Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter 030 221 911 001 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 20 Uhr).

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?

Die Energiepreispauschale soll der Steuerpflicht unterliegen. Ob es tatsächlich zu einer höheren steuerlichen Belastung oder überhaupt zu einer Steuerfestsetzung kommt, hängt von den individuellen Verhältnissen im Einzelfall ab. Eine Steuerveranlagung für das Jahr 2022 wäre im Einzelfall erstmalig erforderlich, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen – anders als in den Vorjahren – im Jahr 2022 den Grundfreibetrag überschreiten (Jahr 2022: 10.347 Euro).

Müssen für die Energiepreispauschale Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden?

Nein. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Wird die Energiepreispauschale bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet?

Nein. Die Energiepreispauschale wird bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht angerechnet.

Kann die Energiepreispauschale gepfändet werden?

Nein. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner unterliegt nicht der Pfändung.

Wie ist zu verfahren, wenn ich die Energiepreispauschale als Rentnerin oder Rentner erhalte, obwohl ich die Energiepreispauschale für Erwerbstätige oder als Empfängerin oder Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Grundsicherung, einmaliger Heizkostenzuschuss) erhalten habe?

Die Zahlungen schließen einander nicht aus. Sie können in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein. Sollten Sie jedoch mehrere Renten beziehen (z.B. Altersrente und Witwenrente), wird die Energiepreispauschale nur einmal gezahlt.

Sind Doppelauszahlung der Energiepreispauschale bei gleichzeitigem Bezug von Rente und Pension ausgeschlossen?

Ja. Die Betroffenen etrhalten die Energiepreispauschale nur einmal, und zwar aufgrund ihrer Rente.

Erfolgt bei einer Doppelzahlung der Energiepreispauschale eine Rückforderung?

Unberechtigte Doppelzahlungen sollen durch Datenabgleiche zwischen den auszahlenden Stellen technisch ausgeschlossen werden.

Hinweis:

Beachten Sie hier auch die Antwort zur Frage: Wie ist zu verfahren, wenn ich die Energiepreispauschale als Rentnerin oder Rentner erhalte, obwohl ich die Energiepreispauschale für Erwerbstätige oder als Empfängerin oder Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Grundsicherung, einmaliger Heizkostenzuschuss) erhalten habe?

Ich wohne in Deutschland und beziehe meine Rente aus dem Ausland. Bekomme ich auch die Energiepreispauschale?

Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und eine der deutschen Rente vergleichbare Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezieht, kann eine Energiepreispauschale erhalten. Hierfür ist jedoch in der Zeit vom 9. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 ein Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in 44781 Bochum zu stellen.

Was kann ich tun, wenn ich die Energiepreispauschale trotz Anspruch nicht erhalten habe?

Rentnerinnen und Rentner, die die Energiepreispauschale trotz bestehendem Anspruch nicht erhalten haben, können einen Antrag auf nachträgliche Auszahlung stellen. Der Antrag ist in der Zeit vom 9. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in 44781 Bochum zu stellen.

Wie viele Rentnerinnen und Rentner erhalten die Energiepreispauschale?

Insgesamt erhalten rund 19,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale.

Wie hoch sind die Kosten der an Rentnerinnen und Rentner zu zahlenden Energiepreispauschale?

Die Kosten liegen bei rund 6 Milliarden Euro.

Wird die Energiepreispauschale aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung bezahlt?

Nein. Die Energiepreispauschale wird aus Steuermitteln finanziert. Hierfür werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung aufgewendet. Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt im Auftrag des Bundes für die Rentenversicherung durch den Renten Service der Deutschen Post sowie durch die knappschaftliche Rentenversicherung und die Alterskassen der Landwirte. Die Kosten hierfür werden vom Bund getragen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Fragen zur Energiepreispauschale beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 030 221 911 001 erreichbar.

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