Deutsche Rentenversicherung

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Aufschiebende Wirkung

Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die geforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind daher innerhalb der mitgeteilten Zahlungsfrist trotz Widerspruch zu zahlen (es kann jedoch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden).

Eine Ausnahme gilt für Widersprüche gegen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses (sogenannte Statusentscheidungen). Diese haben nach § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung. Das hat zur Folge, dass zunächst keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen und keine Meldungen zu erstatten sind.

Widersprüche und Klagen gegen Statusentscheidungen der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen haben dagegen keine aufschiebende Wirkung.

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