Deutsche Rentenversicherung

Nutzungsbedingungen für die Online-Services

Einleitung

Vielen Dank für Ihr Interesse an den Online-Services der Deutschen Rentenversicherung.

Sie wollen das Kundenportal der Deutschen Rentenversicherung nutzen.

Das Kundenportal wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben. Es gewährt Ihnen Einsicht in die Daten, die der für Sie zuständige Träger der Deutschen Rentenversicherung über Sie gespeichert hat.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen aufmerksam durch.

Wenn Sie das Kundenportal nutzen, akzeptieren Sie damit auch die folgenden Nutzungsbedingungen. Den Nutzungsbedingungen des ID Checks haben Sie bereits zugestimmt, wenn Sie unser Kundenportal mit Registrierung nutzen.

Geltungsbereich

Die Nutzungsbedingungen gelten für das Kundenportal und dessen Online-Services der Deutschen Rentenversicherung. 

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten sind, gelten sie auch für das ZfA-Nutzerkonto.

Voraussetzungen und Verfahren

Der ID Check der Deutschen Rentenversicherung

  • stellt Ihre Identität zweifelsfrei fest
  • dient dem Schutz Ihres Steuer- und Sozialgeheimnisses.

Nach der Identitätsprüfung erfolgt die Registrierung im Kundenportal. Dadurch stellen wir sicher, dass nur Sie auf Ihre persönlichen Daten zugreifen können. Im Kundenportal können Sie online Ihre persönlichen Informationen rund um die Rente abrufen und Online-Services nutzen.

Wenn Sie die vollelektronische Kommunikation nutzen, übermittelt Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger Ihre Post in Ihr ePostfach. Dies erfolgt im Format PDF (portable document format). Sie erhalten eine Benachrichtigung über die Eingänge in Ihrem ePostfach per E-Mail.

Wenn Sie eAntrag nutzen,

  • berücksichtigen wir die uns bekannten Daten.
  • ist Ihre persönliche Unterschrift nicht notwendig.

Der Webserver der Deutschen Rentenversicherung Bund arbeitet mit Cookies. 

Ohne Identitätsprüfung können Sie

  • nicht alle Online-Services nutzen
  • Daten an die Träger der Deutschen Rentenversicherung übermitteln
  • keine persönlichen Daten von den Trägern der Deutschen Rentenversicherung abrufen.

Leistungsumfang und Nutzungsrecht

Die Annahme der Nutzungsbedingungen ermöglicht Ihnen das Kundenportal zu nutzen. 
Die Nutzung ist im Rahmen der üblichen Servicezeiten der Rechnersysteme möglich. Es kann zu unvorhergesehenen oder routinemäßigen Abschaltungen kommen.

Das Kundenportal ist für Sie gebührenfrei.

Für die redaktionellen Inhalte liegt die Verantwortung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Aus diesem Grund behält sie sich vor, das Kundenportal jederzeit 

  • auszuweiten
  • einzuschränken
  • zu beenden.

Ergänzende Nutzungsbedingungen für die Nutzung des ZFA-Nutzerkontos

Im Rahmen der Nutzung des ZfA-Nutzerkontos gilt das Steuerrecht.

Wenn Sie die vollelektronische Kommunikation mit der ZfA nutzen, gilt abweichend von den obenstehenden Nutzungsbedingungen,

  • ein im ZfA-Nutzerkonto zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekanntgegeben. § 122a Abs 3 AO.

Im Übrigen gelten die obenstehenden Nutzungsbedingungen entsprechend.

Gewährleistung und Haftung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund gewährleistet den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Sie übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit des Kundenportals. Sie erreichen uns jederzeit auf dem Postweg, wenn das Kundenportal nicht erreichbar ist und Sie gesetzliche Fristen einhalten müssen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Es gelten folgende Ausnahmen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger haften nicht für Schäden, wenn die Ursache in einem ungewöhnlichen und unvorhersehbarem Ereignis liegt, auf das kein Einfluss besteht und dessen Folgen trotz gebotener Sorgfalt nicht verhindert werden konnten.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger haften nicht für Inhalte und Folgen der Verwendung von verlinkten Seiten, die nicht vom ID Check bereitgestellt werden. Es erfolgt kein gesonderter Hinweis, wenn Sie die Webseite verlassen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, soweit die unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Funktion der Software auf dem Verschulden eines Trägers der Deutschen Rentenversicherung beruht.
Die Haftung ist bei grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihr zuständiger Rentenversicherungsträger haftet nicht, wenn Sie Ihre Sorgfalts- und Anzeigepflichten  verletzt haben.

Der Ausschluss der Haftung für die Deutsche Rentenversicherung Bund oder Ihren zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung gilt auch für deren

  • Angestellte
  • Bedienstete
  • Vertreter
  • oder Erfüllungsgehilfen.

Rechte an den Inhalten

Sämtliche Rechte in Bezug auf die eingestellten Inhalte (z. B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte) verbleiben bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung oder ihren Lizenzgebern.

Es ist strengstens untersagt, Informationen oder Marken aus den Inhalten

  • zu benutzen
  • zu vervielfältigen
  • zu verarbeiten
  • weiterzuverbreiten
  • zu veröffentlichen
  • herunterzuladen.

Datenschutz

Die Deutsche Rentenversicherung ist verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

In unserer gesonderten Datenschutzerklärung informieren wir Sie,

  • für welche Zwecke wir Ihre Daten verarbeiten.
  • über die Dauer der Aufbewahrung.
  • an wen wir Ihre Daten weitergeben.
  • über Ihre Rechte im Zusammenhang mit Ihren Daten.

Wie die Sozialdaten bei der Deutschen Rentenversicherung außerhalb der Online-Services verarbeitet werden, haben wir in dem Faltbatt "Datenschutz: Ihre Daten - Ihre Rechte" beschrieben.

Ihre Mitwirkungspflichten

Ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten bleiben bestehen,

  • wenn Sie das Kundenportal nutzen
  • wenn Sie im Kundenportal eAntrag nutzen
  • wenn Sie im Kundenportal die vollelektronische Kommunikation nutzen.

Selbstverständlich können Sie uns auch weiterhin auf dem Postweg oder telefonisch kontaktieren.

Wenn Sie Sozialleistungen beantragen oder bereits erhalten, benötigen wir Ihre Mithilfe

  • um aktiv offene Fragen zu klären
  • z.B. Angaben soweit Sie zur Bearbeitung erforderlich sind
  • um die Voraussetzungen der jeweiligen Leistung zu prüfen.

Wenn Sie die vollelektronische Kommunikation nutzen, gilt ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Absendung als bekanntgegeben nach § 37 Absatz 2 SGB X.
Bitte überprüfen Sie regelmäßig Ihr elektronisches Postfach.

Widerrufsrechte

Sie sind berechtigt, Ihre Teilnahme am Kundenportal oder an der vollelektronischen Kommunikation jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen. 

Ihr Widerruf bewirkt die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und 

Der Widerruf der Teilnahme am Kundenportal gilt ebenso für

  • die Authentifizierung
  • ePostfach
  • eAntrag.

Schlussbestimmungen

Ihr zuständiger Träger der Deutschen Rentenversicherung kann Sie von der Teilnahme am Kundenportal ausschließen, wenn der Verdacht auf Missbrauch besteht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund ist der ausschließliche Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen.

Ist oder wird eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam,

  • gelten die gesetzlichen Regelungen statt der unwirksamen.
  • bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.

Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen.

Die Deutsche Rentenversicherung kann jederzeit den Inhalt der Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung ändern.

Hinweis zur Verwendung von Cookies

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