Statement zur Vorstellung der „Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der Finanzplanung bis 2030“

Die Rentenversicherung nimmt mit Besorgnis wahr, dass die Bundesregierung kurzfristig mit Absenkungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung plant. Dies konterkariert die Beschlüsse zum Rentenpaket 2025, mit denen sich der Gesetzgeber verpflichtet hat, die Stabilisierung des Rentenniveaus und der Mütterrente III aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Rentenversicherung braucht Verlässlichkeit und baut auf die gesetzlichen Zusagen. Kürzungen der Bundesmittel, die die vom Parlament beschlossenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Rentenversicherung finanzieren, bedeuten zwangsläufig höhere Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber.