Deutsche Rentenversicherung

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Vorzeitige Wartezeiterfüllung wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit

Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Vorzeitige Wartezeiterfüllung wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit) findet auch auf Versicherte Anwendung, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats rentenversicherungspflichtig sind oder, falls eine solche Versicherung nicht besteht, eine Versichertenrente beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil Art. 48 EWGV 1408/71 Anwendung findet (§ 53 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative SGB VI). 

Entgegenstehende frühere Beratungsergebnisse werden aufgehoben.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Vorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005. 

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich. 

Berlin, im Januar 2007 

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 23.4.2007