Deutsche Rentenversicherung

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Waisenrente und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst nach § 41a Zivildienstgesetz (ZDG)

§ 48 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b SGB VI, § 48 Abs. 5 SGB VI;

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst nach § 41a des Zivildienstgesetzes (ZDG) ist bei der Prüfung des Waisenrentenanspruchs nach § 48 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b SGB VI (Übergangszeit) wie Zivildienst aufgrund gesetzlicher Pflicht zu behandeln.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im Februar 2011

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 15.6.2011