Deutsche Rentenversicherung

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Umsetzung des § 221 SGB VI

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Die Regelungen der Neufassung zur Umsetzung des § 221 SGB VI (Anlage) werden für alle Träger der Rentenversicherung verbindlich beschlossen. Gleichzeitig tritt die verbindliche Entscheidung über die Umsetzung des § 221 SGB VI vom 13. März 2008, veröffentlicht am 17. Juli 2008, außer Kraft.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, 7 und 8 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 6,7 und 8 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, am 18. August 2011

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 30.11.2011