Deutsche Rentenversicherung

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Verzicht nach § 46 SGB I 

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Ein Verzicht nach § 46 SGB I ist auch dann wirksam, wenn durch den Verzicht Leistungsträger außerhalb des Anwendungsbereichs des Sozialgesetzbuchs belastet werden.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Sat-zung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreter-versammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im Juli 2012

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 31.10.2012