Deutsche Rentenversicherung

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Umgang mit überzahlten Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung

SGB VI § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4

Die „Grundsätze für den Umgang mit überzahlten Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (vgl. Anlage) gelten mit Beginn des Kalendermonats nach Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund bundeseinheitlich für alle Rentenversicherungsträger.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, Januar 2014

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 27.05.2014