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  6. Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2014, Az.: B 5 R 36/12 R; Frage der Wirksamkeit der Abtretungsregelung in § 22 Abs. 4 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2014, Az.: B 5 R 36/12 R; Frage der Wirksamkeit der Abtretungsregelung in § 22 Abs. 4 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

SGB VI § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1

1. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I setzt voraus, dass die betroffenen Ansprüche schon bei der Abtretung fällig waren.

2. Die in § 22 Abs. 4 Satz 4 TVöD enthaltene Tarifbestimmung entfaltet für Ansprüche der Beschäftigten auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rechtsnormwirkung.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, Dezember 2014

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 20.04.2015