Deutsche Rentenversicherung

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Rentenversicherungspflicht auf Antrag nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI

Dauer der Antragspflichtversicherung

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Bei dem in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VI genannten Zeitraum von 18 Monaten handelt es sich um eine Frist im Sinne des § 26 SGB X.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, Mai 2016

Alexander Gunkel
Annelie Buntenbach

Inkraft: 12.09.2016