Deutsche Rentenversicherung

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Aufhebung von verbindlichen Entscheidungen; hier: 1/2012

Anwendungsbereich der Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Die verbindliche Entscheidung Nr. 1/2012 zum Anwendungsbereich der Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI vom Januar 2012, veröffentlicht am 25. Juni 2012, wird aufgehoben.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im April 2019

Annelie Buntenbach

Alexander Gunkel

Inkraft: 30.09.2019