Deutsche Rentenversicherung

Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiepreisentwicklung hat die Bundesregierung beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner entlastet werden und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten sollen.

Wer bekommt die Energiepreispauschale?

Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Hierbei ist unerheblich, ob die Rente befristet oder unbefristet geleistet wird. Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland. Soweit mehrere Renten bezogen werden (z.B. Altersrente und Witwenrente), wird die Energiepreispauschale nur einmal gezahlt.

Muss die Energiepreispauschale beantragt werden?

Nein. Eine Antragstellung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt automatisch.

Wann wird die Energiepreispauschale ausgezahlt?

Die Zahlung der Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 erfolgen.

Personen, die erstmals Ende Dezember eine Rente ausgezahlt bekommen, erhalten die Energiepreispauschale in der Regel erst Anfang 2023. Eine Auszahlung der Energiepreispauschale im Dezember ist in diesen Fällen aus technischen Gründen nicht möglich. Die Auszahlung Anfang 2023 erfolgt ebenfalls automatisch. Ein Antrag muss nicht gestellt werden.

Wer zahlt die Energiepreispauschale aus?

Die Auszahlung der Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch den Renten Service der Deutschen Post AG, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Landwirtschaftliche Alterskasse erfolgen.

Werden für die Auszahlung der Energiepreispauschale Bankverbindungsdaten der Rentnerinnen und Rentner angefordert?

Nein. Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt über die bereits bekannten Bankverbindungen der Rentenrinnen und Rentner.

Wie ist zu verfahren, wenn sich meine Bankverbindung im Dezember ändert?

Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf das Konto ausgezahlt, auf das auch die regelmäßigen Rentenzahlungen erfolgen. Sofern eine Änderung der Kontoverbindung gewünscht wird, muss diese dem Renten Service bis spätestens Mitte November 2022 vorliegen. Änderungen der Kontoverbindung können dem Renten Service der Deutschen Post AG online mitgeteilt werden.

Die Energiepreispauschale wird für Rentnerinnen und Rentner der knappschaftlichen Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ausgezahlt. Für Rentnerinnen und Rentner der Alterssicherung der Landwirte erfolgt die Auszahlung durch die Landwirtschaftliche Alterskasse. Die Änderung der Kontoverbindung kann diesen Rentenversicherungsträgern direkt mitgeteilt werden.

Muss die Energiepreispauschale versteuert werden?

Die Energiepreispauschale soll der Steuerpflicht unterliegen.

Müssen für die Energiepreispauschale Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden?

Nein. Die Energiepreispauschale unterliegt nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Wird die Energiepreispauschale bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet?

Nein. Die Energiepreispauschale wird bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht angerechnet.

Kann die Energiepreispauschale gepfändet werden?

Nein. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner unterliegt nicht der Pfändung.

Wie ist zu verfahren, wenn ich die Energiepreispauschale als Rentnerin oder Rentner erhalte, obwohl ich die Energiepreispauschale für Erwerbstätige oder als Empfängerin oder Empfänger von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Wohngeld, Grundsicherung, einmaliger Heizkostenzuschuss) erhalten habe?

Die Zahlungen schließen einander nicht aus. Sie können in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein. Sollten jedoch mehrere Renten bezogen werden (z.B. Altersrente und Witwenrente), wird die Energiepreispauschale nur einmal gezahlt.

Sind Doppelauszahlung der Energiepreispauschale bei gleichzeitigem Bezug von Rente und Pension ausgeschlossen?

Ja. Die Betroffenen sollen die Energiepreispauschale nur einmal erhalten, und zwar aufgrund ihrer Rente.

Erfolgt bei einer Doppelzahlung der Energiepreispauschale eine Rückforderung?

Unberechtigte Doppelzahlungen sollen durch Datenabgleiche zwischen den auszahlenden Stellen technisch ausgeschlossen werden.

Ich wohne in Deutschland und beziehe meine Rente aus dem Ausland. Bekomme ich auch die Energiepreispauschale?

Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und eine der deutschen Rente vergleichbare Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bezieht, kann eine Energiepreispauschale erhalten. Hierfür ist jedoch in der Zeit vom 9. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 ein Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in 44781 Bochum zu stellen.

Was kann ich tun, wenn ich die Energiepreispauschale trotz Anspruch nicht erhalten habe?

Rentnerinnen und Rentner, die die Energiepreispauschale trotz bestehendem Anspruch nicht erhalten haben, können einen Antrag auf nachträgliche Auszahlung stellen. Der Antrag ist in der Zeit vom 9. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in 44781 Bochum zu stellen.

Wie viele Rentnerinnen und Rentner erhalten die Energiepreispauschale?

Insgesamt sollen rund 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Energiepreispauschale erhalten.

Wie hoch sind die Kosten der an Rentnerinnen und Rentner zu zahlenden Energiepreispauschale?

Die Kosten liegen bei rund 6 Milliarden Euro.

Wird die Energiepreispauschale aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung bezahlt?

Nein. Die Energiepreispauschale wird aus Steuermitteln finanziert. Hierfür werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung aufgewendet. Die Auszahlung der Energiepreispauschale erfolgt im Auftrag des Bundes für die Rentenversicherung durch den Renten Service der Deutschen Post sowie durch die knappschaftliche Rentenversicherung und die Alterskassen der Landwirte. Die Kosten hierfür werden vom Bund getragen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Fragen zur Energiepreispauschale beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Bürgertelefon ist montags bis donnerstags zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 030 221 911 001 erreichbar.

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