Deutsche Rentenversicherung

Rechtskraft

Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist wird der Bescheid für den Empfänger bindend (oder rechtskräftig). Dann können der Inhalt beziehungsweise die Folgen des Bescheides nur unter ganz bestimmten, erschwerten Bedingungen geändert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Bescheid offensichtlich falsch ist oder der Berechtigte neue Unterlagen vorlegt, die eine andere rechtliche Beurteilung ermöglichen.

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