...Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Ist zusätzlich zum Bruttoarbeitsentgelt ein steuerfreier Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 2002 gezahlt worden, ist dieser nicht als...

...Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Die verbindliche Entscheidung über die regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers i.S.v. § 2 Satz 1 Nr. 9 Buchst. a SGB VI (BSG, Urteil vom 23. November 2005 - Az...

... 30 Stunden wöchentlich ausüben, sind nicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI versicherungspflichtig (§ 3 Satz 3 SGB VI). Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des...

...Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Tritt zu einer bereits gewährten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nachträglich eine nach § 313 Abs. 1 SGB VI i. d. F. ab 1. Juli 2017 anzurechnende Sozialleistung hinzu und...

... tatsächlich ausgeübt wurde oder ein Sachverhalt entsprechend § 55 Abs. 2 SGB VI vorgelegen hat. 3. Freiwillige Beitragszeiten in Deutschland oder in einem ausländischen Mitgliedstaat werden berücksichtigt, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten nach § 51 Abs. 3a Nr. 1 SGB VI vorliegen, sofern...

....: Leistungen aus ZV/SV 5.716 5.716 --- nachr.: Erstattungen für Leistungen aus ZV/SV -5.716 -5.716 --- Zuschüsse zur KVdR (netto) 25.038 23.839 1.199 Leistungen zur Teilhabe (netto) 6.796 6.670 127 nachr.: Pflichtbeitragszeiten und Invalidenrenten an Behinderte 82 82 --- nachr.: Erstattung nach § 291a SGB...

... vorgelegen hat. 3. Freiwillige Beitragszeiten in Deutschland, in einem Vertragsstaat oder in einem von dem Sozialversicherungsabkommen erfassten Drittstaat werden berücksichtigt, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten nach § 51 Abs. 3a Nr. 1 SGB VI vorliegen, sofern ihnen nicht eine...

... Geschäftsordnung für die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hier: Hybride und digitale Sitzungen (§ 64a SGB IV) und weitere Änderungen Satzungsänderung der Deutschen Rentenversicherung Bund hier: Festlegung der "Koordinierung einer an den Zielen von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit...

... Systemerkrankungen (Ca-Richtlinien) 2. Gemeinsame Richtlinie der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Nachsorge (§ 17 Absatz 2 Satz 1 SGB VI) 3. Gemeinsame Richtlinie der Träger der Rentenversicherung nach § 15a Absatz 5 Satz 1 SGB VI für Leistungen zur Kinderrehabilitation (Kinderreha-Richtlinie) 4...

... bezogene Entgelt aus dieser geringfügigen Beschäftigung nicht auf das aus dem Arbeitsentgelt der Hauptbeschäftigung berechnete Übergangsgeld angerechnet werden. Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4a der Satzung der Deutschen Rentenversicherung...