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Syndikusrechtsanwälte

Informationen zum Befreiungsrecht

(Stand: 06.01.2016)

Foto: Berater steht am Geländer

Zum 01. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung in Kraft getreten (BGBl I S. 2517). Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, wieder ein Befreiungsrecht.

Allgemeines

In der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist nunmehr die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geregelt und der Begriff des Syndikusrechtsanwalts legaldefiniert worden. Dabei werden zur Definition der anwaltlichen Tätigkeit der Syndikusrechtsanwälte die vier Kriterien der früheren Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgegriffen, um eine größtmögliche Deckungsgleichheit des befreiungsfähigen Personenkreises vor und nach den BSG-Entscheidungen zu erreichen.

Zur Vermeidung divergierender Entscheidungen in den unabhängigen Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern und der gesetzlichen Rentenversicherung sieht das Gesetz eine Anhörung der Rentenversicherung im Zulassungsverfahren der Kammern vor. Gegen die Zulassungsentscheidung steht der Rentenversicherung ein Klagerecht zum zuständigen Anwaltsgerichtshof zu. Macht sie hiervon keinen Gebrauch, ist sie im anschließenden Befreiungsverfahren an die Zulassungsentscheidung der Kammer gebunden und der Syndikusrechtsrechtsanwalt bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht zu befreien.

Anhörungsverfahren

Derjenige, der als Syndikusrechtsanwalt zugelassen und anschließend von der Rentenversicherungspflicht befreit werden möchte, stellt zunächst bei der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer einen Antrag auf Zulassung. Gleichzeitig kann bereits ein Befreiungsantrag gestellt werden.

Will die Rechtsanwaltskammer einem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entsprechen, übersendet sie der Deutschen Rentenversicherung Bund ihre begründete Einschätzung zur Stellungnahme. Beizufügen sind die Unterlagen, die die Kammer zur Frage, ob eine Tätigkeit als Syndikusanwalt vorliegt, ausgewertet hat. Ausdrücklich nicht übersendet werden müssen die Unterlagen, die die Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 BRAO betreffen.

Insbesondere ist der Arbeitsvertrag einschließlich sämtlicher Nachträge und Anlagen zu übersenden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tätigkeitsbeschreibung. Wie bei der früheren Verwaltungspraxis zu den vier Kriterien genügt eine pauschale oder am Gesetzeswortlaut von § 46 Abs. 3 und 4 BRAO orientierte Beschreibung nicht. Zur Individualisierung der Tätigkeit ist vielmehr die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit mit den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern möglichst präzise zu beschreiben, so dass ein klares Bild entsteht, für welche konkrete Tätigkeit die Zulassung und entsprechend die Befreiung erfolgt. Da sowohl die Zulassung als auch die Befreiung tätigkeitsbezogen sind, trägt die präzise Umschreibung zur Rechtssicherheit bei, indem für alle Beteiligten die Reichweite der Zulassung und der Befreiung leicht feststellbar sind.

Inhaltlich muss aus den Unterlagen hervorgehen, dass der Antragsteller in seiner Tätigkeit Aufgaben wahrnimmt, die kumulativ die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO Merkmale erfüllen. Nicht erforderlich ist, dass die einzelnen Merkmale gleichermaßen stark ausgebildet sind.

Eine anwaltliche Tätigkeit liegt zudem nur vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch die anwaltlichen Tätigkeitsmerkmale „geprägt“ wird. Die anwaltlichen Aufgaben müssen den ganz eindeutigen Schwerpunkt der ausgeübten Tätigkeit bilden. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Aufgabenspektrum der konkreten Tätigkeit und dem insoweit plausiblen zeitlichen Aufwand für anwaltliche Aufgaben im Verhältnis zur regulären durchschnittlichen Arbeitzeit. Notwendig ist eine Gesamtschau im Einzelfall. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die anwaltlichen Tätigkeitsmerkmale jedenfalls dann nicht mehr prägend für eine Tätigkeit sein dürften, wenn weniger als 50% der durchschnittlichen regulären Arbeitszeit für anwaltliche Aufgaben aufgewendet wird.

Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten (§ 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO). Dies bedeutet nicht den Ausschluss jeglichen Weisungsrechts. Aus dem Arbeitsvertrag des Syndikusrechtsanwalts hat sich jedoch zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten des Syyndikusrechtsanwalts weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausübt. Zusätzlich sollte den Unterlagen wegen des Merkmals „nach außen verantwortlich aufzutreten“ (§ 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO) zu entnehmen sein, durch welche Vereinbarungen dies gewährleistet ist. Eine Handlungsvollmacht oder Prokura ist nicht erforderlich, reicht aber im Regelfall aus.

Nach Prüfung der entsprechenden Unterlagen und gegebenenfalls der Auswertung weiterer eigener Erkenntnisse übersendet die Deutsche Rentenversicherung Bund ihre Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer zur abschließenden Entscheidung.

Befreiungsverfahren

Nach erfolgter Zulassung kann über eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für diese Tätigkeit entschieden werden. Liegen die weiteren Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI vor, ist die Befreiung auszusprechen.

Daneben können Syndikusrechtsanwälte, die in der Vergangenheit nicht mehr im Besitz einer gültigen Befreiungsentscheidung waren, nach neuem Recht zugelassen und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden, bis zum Ablauf des 01. April 2016 einen zusätzlichen Antrag auf rückwirkende Befreiung stellen (§ 231 Abs. 4b SGB VI). Auch Syndikusrechtsanwälte, die nach neuem Recht zugelassen, aber wegen einer im zuständigen Versorgungswerk geltenden Altersgrenze dort nicht mehr Pflichtmitglied werden können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf rückwirkende Befreiung zu stellen, wenn die Altersgrenze bis zum 31. Dezember 2018 aufgehoben wird. Der Antrag kann bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Aufhebung der Altersgrenze gestellt werden (§ 231 Abs. 4d SGB VI).

Erfolgt eine rückwirkende Befreiung, sind die zu Unrecht gezahlten Beiträge frühestens ab dem 1. April 2014 zu beanstanden und unmittelbar an die zuständige berufsständische Versorgungs-Einrichtung zu erstatten (§ 286f SGB VI). Ein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages nach § 27 Abs. 1 SGB IV besteht nicht.

Die aktuellen Antragsvordrucke für die Befreiung, die Rückwirkung der Befreiung und die Beitragserstattung finden Sie am Ende dieser Seite. Da es sich bei der in § 231 Abs. 4b SGB VI genannten Frist um eine Ausschlussfrist handelt, sind der Antrag auf Rückwirkung der Befreiung und der hiermit verbundene Antrag auf Beitragserstattung ausschließlich bei der Deutschen Renten-Versicherung Bund zu stellen. Ein Antragseingang bei den Versorgungswerken hat keine fristwahrende Wirkung. Um die Frist nicht zu versäumen, sollten daher Personen, die sich gleich zu Anfang des Jahres 2016 für die Ausübung einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt entscheiden, zeitgleich mit dem Zulassungsantrag einen Befreiungsantrag sowie einen Antrag auf Rückwirkung der Befreiung und einen Antrag auf Beitragserstattung stellen.

Für die Erteilung der Befreiung einschließlich der Rückwirkung der Befreiung ist ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Diese fungiert außerdem für die Erstattungsanträge als Annahme- und Verteilstelle für alle Rentenversicherungsträger.

Die vorstehenden Ausführungen gelten analog für Syndikuspatentanwälte.

Fragen und Antworten

Hinweis:
Fragen zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bzw. zur (fortbestehenden) Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung als Syndikusrechtsanwalt bitten wir ausschließlich an die zuständigen Rechtsanwaltskammern bzw. an die zuständigen Versorgungseinrichtungen zu richten

Antragstellung auf Befreiung von der Versicherungspflicht

Vertrauensschutz bei gültigen Befreiungsbescheiden, die vor dem 01.01.2016 erteilt wurden

Eigenverantwortlichkeit und fachliche Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Reichweite der Befreiung

Bescheiderteilung für die laufende und die rückwirkende Befreiung

Antragsformulare

Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für Rechtsanwälte / Syndikusrechtsanwälte
Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht und Beitragserstattung

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