Deutsche Rentenversicherung

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Besprechungsergebnisse SV-Spitzenorganisationen

Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu den Themen Beitragseinzug, Meldeverfahren und Rentenversicherung von Pflegepersonen

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beraten turnusmäßig über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs, des gemeinsamen Meldeverfahrens und der Rentenversicherung von Pflegepersonen.

Die Tagesordnungspunkte und Niederschriften der Besprechungsergebnisse der vergangenen Besprechungen finden Sie auf dieser Seite.

Beitragseinzug 

Besprechungsergebnisse 2019

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21.03.2019

Tagesordnungspunkte

  1. Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 13.04.2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Auszubildenden in der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz
  3. Gemeinsames Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV
  4. Entstehung des Beitragsanspruchs in der Sozialversicherung;
    hier: Erhöhung der fiktiven wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen
  5. Überarbeitung der gemeinsamen Grundsätze vom 21.11.2006 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

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Besprechungsergebnisse 2018

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21.11.2018

Tagesordnungspunkte

  1. Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; hier: Berücksichtigung von Entgeltveränderungen bei der voraus-schauenden Betrachtung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts
  2. Aktualisierung der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)
  3. Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung; hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens
  4. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten; hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern und vergleichbaren Film- und Fernsehschaffenden
  6. Beitragsrechtliche Beurteilung vom Arbeitgeber übernommener Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen nach § 187a SGB VI

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22.03.2018

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten
  2. Beitragsrechtliche Beurteilung einer Firmenwagenüberlassung;
    hier: Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragener Aufwendungen

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Besprechungsergebnisse 2017

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08.11.2017

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter Mitglieder von Organen EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften;
    hier: Aktualisierung der Übersicht zu den Kapitalgesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die als Parallelformen mit der deutschen Aktiengesellschaft (AG) und mit der deutschen GmbH gleichgesetzt werden
  2. Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen;
    hier: Überarbeitung der Anlagen 2 bis 6
  3. Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten
  4. Versicherungsrechtliche Auswirkungen einer „unechten Unterbrechung“ eines länger andauernden unbezahlten Urlaubs
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten;
    hier: Nachweis über das Ende der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden bei regulärer Beendigung des Studiums
  6. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  7. Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zur betrieblichen Altersversorgung;
    hier: Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
  8. Erstattung von Beiträgen, die auf Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst gezahlt worden sind

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23.03.2017

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten; hier: Anwendung der 26-Wochen-Regelung
  2. Insolvenzgeldumlagepflicht für Kreishandwerkerschaften und Innungen in Bayern

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Besprechungsergebnisse 2016

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23.11.2016 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern
  2. Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten
  3. Rentenversicherungsfreiheit von Altersvollrentnern und Altersversorgungsbeziehern
  4. Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
  5. Abgabe von Beitragsnachweisen nach einer Insolvenzeröffnung

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20.04.2016

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen während der praktischen Tätigkeit im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung
  2. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom 08.05.2012
  3. Beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Nichtauszahlung aus Anlass der Insolvenz des Arbeitgebers
  4. Beitragsrechtliche Beurteilung von Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
  5. Beitragsrechtliche Behandlung steuerfreier bzw. pauschal besteuerter Entgeltbestandteile; hier: Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV

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Besprechungsergebnisse 2015

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 18.11.2015

Tagesordnungspunkte

  1. Aktualisierung der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 02.11.2010
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern
  3. Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI bei Bezug einer Altersversorgung;
    hier: Bezieher von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen
  4. Berechnung der Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Änderungen im Versicherungsverhältnis im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung
  5. Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuerten sonstigen Sachbezügen
  6. Beitragspflicht von zusätzlichen Vergütungen an Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst, die von der Ausbildungsstelle gewährt werden
  7. Beitragsbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung bei der Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts
  8. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung;
    hier: Berücksichtigung des Zusatzbeitrages nach § 242 SGB V im Erstattungsvordruck
  9. Anpassung der gemeinsamen Verlautbarung „Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Beurteilung der Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls“ vom 15.11.2012

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Besprechungsergebnisse 2014

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 12.11.2014 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Aktualisierung der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)
  2. Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen für Zeiten ab dem 01.01.2015
  3. Beitragsrechtliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung
  4. Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers
  5. Insolvenzgeldumlage für Beschäftigte von Wohnungseigentümergemeinschaften; hier: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R)

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 09.04.2014 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH;
    hier: Überarbeitung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen vom 13.04.2010Anlage 1: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH
  2. Anlage 1a: Rechtsprechungsübersicht
  3. Anlage 1b: Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen eines obligatorischen Verfahrens nach § 7a Absatz 1 Satz 2 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches
  4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen in der Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter
  5. Behandlung von Verwaltungsakten durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger
  6. Arbeitsentgelteigenschaft bei Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber
  7. Bemessung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigte

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Besprechungsergebnisse 2013

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20./21.11.2013 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheck-Verfahren;
    hier: Überarbeitung der Verlautbarung und des Haushaltsschecks
  2. Anlage 1 zu Top 1: Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheck-Verfahren
  3. Anlage 2 zu Top 1: Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheck-Verfahren
  4. Top 2: Versicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Angehörigen in einer Familien-GmbH
  5. Top 3: Versicherungsrechtliche Beurteilung der Praktika von Erzieherinnen und Erziehern
  6. Anlage zu Top 3: Versicherungsrechtliche Beurteilung der Praktika von Erzieherinnen und Erziehern
  7. Top 4: Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V;
    hier: Bedeutung der Beschäftigung von Arbeitnehmern als Merkmal einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit
  8. Top 5: Anwendung der Gleitzonenregelung bei Gewährung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in Monaten ohne laufendes Arbeitsentgelt
  9. Top 6: Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuerten sonstigen Sachbezügen
  10. Top 7: Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile
  11. Top 8 Beitragsrechtliche Behandlung von Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
  12. Top 9: Beitragsrechtliche Behandlung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V;
    hier: Zuschussfähigkeit von Aufwendungen für Familienangehörige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind
  13. Top 10: Beitragsrechtliche Behandlung unterbliebener Entgeltumwandlungen im Insolvenzgeldzeitraum

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13.3.2013 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt;
    hier: Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung vom 28.10.2004
  2. Gemeinsame Verlautbarung zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern; hier: Auswirkungen der Anhebung des Steuerfreibetrags nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG
  4. Beitragsrechtliche Beurteilung der Geldleistungen zur Förderung in Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII an Tagespflegepersonen ("Tagesmütter")

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Besprechungsergebnisse 2012

Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 14./15.11.2012

Tagesordnungspunkte

  1. Top 1: Fortbestand einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nach § 7 Abs. 3 SGB IV bei Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
  2. Top 2: Beitragsrechtliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung
  3. Top 3: Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
  4. Top 4: Beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt;
    hier: Arbeitgeberstellung im Insolvenzfall
  5. Top 5: Beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt;
    hier: Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils bei Arbeitnehmern, bei denen im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzutritt oder wegfällt
  6. Top 6: Beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt;
    hier: Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils bei Mehrfachbeschäftigungen in unterschiedlichen Rechtskreisen, bei denen im gleichen Zuordnungsmonat eine Einmalzahlung gewährt wird
  7. Top 7: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung;
    hier: Verwendung der künftigen Standards IBAN und BIC im Antragsverfahren
  8. Anlage zu Top 7: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
  9. Top 8: Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für die Zeit ab 01.01.2013
  10. Top 9: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Bezugs von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls von Organ- oder Gewebespendern nach den §§ 8 und 8a Transplantationsgesetz
  11. Anlage zu Top 9: Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen des Bezugs von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls von Organ- oder Gewebespendern nach den §§ 8 und 8a Transplantationsgesetz
  12. Top 10: Berechnung von Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz aus Arbeitsentgeltbestandteilen, die aufgrund einer Vereinfachungsregelung wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt werden

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Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 8./9.5.2012

Tagesordnungspunkte

  1. Top 1: Versicherungsrechtliche Beurteilung von zeitlich begrenzt eingesetzten Pflegepersonen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
  2. Top 2: Versicherungsrechtliche Beurteilung der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst in Bayern
  3. Top 3: Versicherungsrechtliche Beurteilung der Vorsitzenden kommunaler Zweckverbände in der Arbeitslosenversicherung
  4. Top 4: Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  5. Anlage 1 zu Top 4: Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  6. Anlage 2 zu Top 4: Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  7. Anlage 3 zu Top 4: Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  8. Top 5: Beginn der Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze infolge eines Wechsels im Arbeitsverhältnis
  9. Top 6: Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigten in der Gleitzone
  10. Top 7: Einbeziehung der Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz in das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (U2-Verfahren)

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Besprechungsergebnisse 2011

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.11.2011 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Top 1: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Amateursportlern
  2. Top 2: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Incoming-Freiwilligendiensten
  3. Top 3: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte Ein-Euro-Jobs) bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Zulässigkeitsschranken für Arbeitsgelegenheiten
  4. Top 4: Versicherungsrechtliche Beurteilung einer kurzfristigen Beschäftigung;
    hier: Prüfung der Berufsmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst bzw. dem freiwilligen Wehrdienst
  5. Top 5: Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
  6. Top 6: Fortbestand der Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 SGB IV;
    hier: Berücksichtigung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs wegen Arbeitsunfähigkeit nach § 125 Abs. 1 SGB III
  7. Top 7: Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen
  8. Anlage zu Top 7: Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen
  9. Top 8: Beitragsrechtliche Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse auf eine Pensionskasse
  10. Anlage zu Top 8: Beitragsrechtliche Beurteilung der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse auf eine Pensionskasse
  11. Top 9: Altersteilzeitgesetz;
    hier: Feststellung der SV-Luft bei einem kombinierten Block- und Teilzeitmodell
  12. Top 10: Beitragspflicht von Arbeitsentgelt in der Unfallversicherung bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
  13. Top 11: Feststellung von Beitragsansprüchen unter Anwendung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung)
  14. Anlage 1 zu Top 11: Feststellung von Beitragsansprüchen unter Anwendung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung)
  15. Anlage 2 zu Top 11: Feststellung von Beitragsansprüchen unter Anwendung der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung)
  16. Top 12: Bedeutung von Betriebsprüfungen in Bezug auf spätere Eingriffsmöglichkeiten in bereits geprüfte Zeiträume
  17. Top 13: Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für die Zeit ab 01.01.2012
  18. Top 14: Teilnahme von Arbeitgebern am U1-Verfahren;
    hier: Umlagepflicht von Gemeinderatsfraktionen in Baden-Württemberg als Arbeitgeber

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30.3.2011 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Top 1: Versicherungsrechtliche Beurteilung kurzfristiger Auslandseinsätze in Konzernunternehmen im Rahmen einer Entsendung
  2. Top 2: Beitragsrechtliche Beurteilung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 65a SGB I
  3. Top 3: Beitragsrechtliche Beurteilung der Geldleistungen zur Förderung in Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII an Tagespflegepersonen (Tagesmütter)
  4. Top 3 - Anlage: Beitragsrechtliche Beurteilung der Geldleistungen zur Förderung in Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII an Tagespflegepersonen (Tagesmütter)
  5. Top 4: Beitragsrechtliche Behandlung von Vorteilen aus Arbeitnehmerbeteiligungsprogrammen nach französischem Recht (FCPE)
  6. Top 5: Insolvenzgeldumlage bei gewöhnlicher Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU

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Besprechungsergebnisse 2010

Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 2. und 3.11.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Top 1: Überarbeitung der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV)
  2. Top 1 - Anlage 1: Richtlinie zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV)
  3. Top 1 - Anlage 2: Muster eines Antrags auf Feststellung einer Entsendung im Sinne der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV)
  4. Top 2: Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Unfallversicherung bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts;
    hier: unwiderrufliche Freistellung zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses
  5. Top 3: Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V
  6. Top 4: Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 9.3.2004 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes
  7. Top 4 - Anlage : Altersteilzeitgesetz; Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen
  8. Top 5: Anpassung des Arbeitgeberbeitragsanteils im Wertguthaben während der Entsparung aufgrund veränderter Rechengrößen
  9. Top 6: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Umwandlung von Arbeitsentgelt bei Überlassung von Firmenfahrzeugen
  10. Top 7: Rechtskreiszuordnung bei Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen
  11. Top 8: Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für die Zeit ab 1.1.2011
  12. Top 9: Prüfung eines Insolvenzschutzes nach § 7e Abs. 6 SGB IV;
    hier: Zahlungsabrede im Fall der Verpfändung einer Lebensversicherung
  13. Top 10: Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung vom 26.9.2008 zur Umlage für das Insolvenzgeld
  14. Top 10 - Anlage: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008;
    hier: Umlage für das Insolvenzgeld

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Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.4.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP1: Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen;
    hier: Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 05.07.2005 zum Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit
  2. TOP2: Frage-/Antwortkatalog zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitregelungen
  3. TOP3: Verfahren zur Auflösung einer Wertguthabenvereinbarung nach § 7e Abs. 6 Satz 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung
  4. TOP4: Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie;
    hier: Anwendung der durch BMF-Schreiben vom 18.12.2009 veröffentlichten Verfahrensweise zur Ermittlung des tatsächlichen Angebotspreises
  5. TOP5: Teilnahme von Arbeitgebern mit Betriebssitz im Ausland am U1- und U2-Verfahren;
    hier: Umlagepflicht hinsichtlich der nach den Regelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstellten Arbeitnehmer
  6. TOP6: Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 4 AAG auf Mitglieder der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege
  7. TOP7: Insolvenzgeldumlage für Mitarbeiter von Abgeordneten und behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen

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Besprechungsergebnisse 2009

Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.10.2009 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer Europäischen Gesellschaft (SE) (Top 1)
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung mehrerer Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber (Top 2)
  3. Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder vergleichbarer Bezüge (Top 3)
  4. Eintritt von Versicherungspflicht bei Anspruch auf Mutterschaftsgeld zu Beginn des Arbeitsverhältnisses während der Schutzfrist (Top 4)
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Top 5)
  6. Anlage zu Top 5 - Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  7. Aktualisierung der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) (Top 6)
  8. Anlage zu Top 6 - Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)
  9. Versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen des Bezugs einer Entschädigung nach § 56 IfSG bei Beschäftigungsverboten oder bei Absonderung (Top 7)
  10. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die bei Bezug von Kurzarbeitergeld zu zahlenden Beiträge (Top 8)
  11. Beitragspflicht an so genannten Wartetagen (Top 9)
  12. Verfahren zur Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Gleitzonenfällen (Top 10)
  13. Verbeitragung von Wertguthaben in der gesetzlichen Unfallversicherung; hier: Reihenfolge der Entnahme von Wertguthaben (Top 11)
  14. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für die Zeit ab 1.1.2010 (Top 12)

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Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30./31.3.2009 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Datei zu Top 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  2. Datei zu Top 1 - Versicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter Mitglieder von Organen EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften
  3. Anlage zur Datei zu Top 1 - Versicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter Mitglieder von Organen EU-mitgliedstaatlicher Kapitalgesellschaften
  4. Datei zu TOP 2 - Versicherungsrechtliche Auswirkungen der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
  5. Datei zu Top 2 - Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
  6. Datei zu TOP 3 - Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung;
    hier: Rücknahme eines Verzichts wegen Leistungsbezug nach dem SGB II
  7. Datei zu Top 3 - Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht;
    hier: Gemeinsames Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  8. Anlage zur Datei zu Top 3 - Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht;
    hier: Gemeinsames Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  9. Datei zu TOP 4 - Beitragsrechtliche Beurteilung unständiger Entgeltbestandteile bei Überleitung der Beschäftigten in den TVöD bzw. TVÜ-VKA
  10. Datei zu Top 4 - Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen;
    hier: Sachzuwendungen an Dritte
  11. Anlage zur Datei zu Top 4 - Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen;
    hier: Sachzuwendungen an Dritte
  12. Datei zu TOP 5 - Tarifvertraglich mögliche Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Zeitarbeitsgewerbe
  13. Datei zu Top 5 - Beitragsrechtliche Behandlung von vom Arbeitgeber zu tragenden Studiengebühren
  14. Datei der Anlage zu TOP 5 - § 8 Einsatzregelungen
  15. Datei zu TOP 6 - Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung;
    hier: Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens vom 21.12.2004 zu den Auswirkungen von Entgeltumwandlungen zum Aufbau betrieblicher Altersvorsorge auf die Arbeitsentgelteigenschaft unter Berücksichtigung der beitragsrechtlichen Beurteilung von Sonderzahlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG in Verb. mit § 40b Abs. 4 EStG
  16. Datei zu Top 6 - Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung;
    hier: Beginn der Verjährung
  17. Datei der Anlage zu TOP 6 - Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung
  18. Datei zu TOP 7 - Maßgebender Beitragssatz zur Krankenversicherung für nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherungspflichtige behinderte Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind
  19. Datei zu Top 7 - Arbeitgebereigenschaft und Arbeitgeberpflichten in den Fällen des § 11 Abs. 2 JFDG
  20. Anlage zur Datei zu Top 7 - Arbeitgebereigenschaft und Arbeitgeberpflichten in den Fällen des § 11 Abs. 2 JFDG
  21. Datei zu TOP 8 - Tragung und Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Personen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch nehmen
  22. Datei zu Top 9 - Gemeinsame Verlautbarung über den Einzug und die Weiterleitung der Insolvenzgeldumlage; hier: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG -Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)
  23. Datei zu TOP 10 - Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung;
    hier: Für die Zeit ab 1.1.2009

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Besprechungsergebnisse 2008

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 25.und 26.9.2008 in Meißen

Tagesordnungspunkte

  1. Top1 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  2. Top2 - Versicherungsrechtliche Auswirkungen der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach § 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
  3. Top3 - Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung;
    hier: Rücknahme eines Verzichts wegen Leistungsbezug nach dem SGB II
  4. Top4 - Beitragsrechtliche Beurteilung unständiger Entgeltbestandteile bei Überleitung der Beschäftigten in den TVöD bzw. TVÜ-VKA
  5. Top5 - Tarifvertraglich mögliche Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Zeitarbeitsgewerbe
  6. Anlage zu Top5 - Tarifvertraglich mögliche Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Zeitarbeitsgewerbe
  7. Top6 - Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung;
    hier: Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens vom 21.12.2004 zu den Auswirkungen von Entgeltumwandlungen zum Aufbau betrieblicher Altersvorsorge auf die Arbeitsentgelteigenschaft unter Berücksichtigung der beitragsrechtlichen Beurteilung von Sonderzahlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG in Verb. mit § 40b Abs. 4 EStG
  8. Anlage zu Top6 - Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung;
    hier: Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens vom 21.12.2004 zu den Auswirkungen von Entgeltumwandlungen zum Aufbau betrieblicher Altersvorsorge auf die Arbeitsentgelteigenschaft unter Berücksichtigung der beitragsrechtlichen Beurteilung von Sonderzahlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG in Verb. mit § 40b Abs. 4 EStG
  9. Top7 - Maßgebender Beitragssatz zur Krankenversicherung für nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V versicherungspflichtige behinderte Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind
  10. Top8 - Tragung und Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung für Personen, die Leistungen zur Teilhabe in Form eines persönlichen Budgets in Anspruch nehmen
  11. Top9 - Gemeinsame Verlautbarung über den Einzug und die Weiterleitung der Insolvenzgeldumlage;
    hier: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)
  12. Anlage zu Top9 - Gemeinsame Verlautbarung über den Einzug und die Weiterleitung der Insolvenzgeldumlage;
    hier: Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)
  13. Top10 - Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung;
    hier: Für die Zeit ab 1.1.2009

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 7. und 8.5.2008

Tagesordnungspunkte

  1. Top1 - Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern
  2. Übereinkunft zwischen Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten e.V. (BV) zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Film- und Fernsehschauspieler - Anlage 1 zu TOP 1
  3. Drehtagbezogene Formel zur pauschalen Berechnung der Zusatz- und Vorbereitungsleistungsdauer der Film- und Fernsehschauspieler - Anlage 2 zu TOP 1
  4. Top2 - Auswirkungen der Aufhebung des § 7b SGB IV in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung auf Feststellungen zum Status eines Erwerbstätigen im Rahmen von Betriebsprüfungen nach §28p SGB IV
  5. Top3 - Umstellung des Versicherungsverhältnisses in der Krankenversicherung bei nachträglich festgestelltem Ende der Versicherungsfreiheit wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
  6. Top4 - Beitragsrechtliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber für den Besuch von Hochschulen;
    hier: Duale Studiengänge an staatlich anerkannten Hochschulen
  7. Top5 - Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung; hier: Elterneigenschaft bei Stief- und Adoptivkindern
  8. Top6 - Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen;
    hier: Beitragsabführung
  9. Top7 - Übermittlung des Beitragsnachweisdatensatzes nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV;
    hier: Auslegung der Frist von zwei Arbeitstagen
  10. Top8 - Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren;
    hier: Überarbeitung der Verlautbarung
  11. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren- Anlage 1 zu TOP 8
  12. Top9 - Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
  13. Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung - Anlage 1 zu TOP 9

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Besprechungsergebnisse 2007

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 13./14.11.2007 in Bremen

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung, der Krankenpflegeausbildung nach dem Krankenpflegegesetz (KrPflG), der Hebammenausbildung bzw. Entbindungspflegerausbildung nach dem Hebammengesetz (HebG) und der Altenpflegeausbildung nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG) - TOP 1
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - TOP 2
  3. Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anlage zu TOP 2
  4. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Bezieher von Vorruhestandsgeld;
    hier: Auswirkungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes auf bestehende Vorruhestandsvereinbarungen - TOP 3
  5. Gemeinsames Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen) vom 15.11.2005;
    hier: Aktualisierung aufgrund gesetzlicher Neuregelungen - TOP 4
  6. Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV - Anlage zu TOP 4
  7. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2007 - VI B 42/07 - (BStBl II. 799) zur Pendlerpauschale;
    hier: Auswirkungen auf die Beitragspflicht von Fahrtkostenzuschüssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - TOP 5
  8. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone;
    hier: Höhe des Faktors F“ im Kalenderjahr 2008 - TOP 6
  9. Behinderte in Integrationsprozessen;
    hier: Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung - TOP 8
  10. Berechnung von Säumniszuschlägen in Insolvenzfällen - TOP 9
  11. Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz;
    hier: Umlagen für Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - TOP 10

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung am 11.7.2007 in Bochum

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Verlautbarung zum Saison-Kurzarbeitergeld - TOP 1
  2. Anlage zu TOP 1
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlich tätiger Bürgermeister und Amtsvorsteher;
    hier: Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R - (USK 2006-4) - TOP 2
  4. Übernahme von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern durch den Arbeitgeber bei Verstößen seiner Arbeitnehmer u. a. gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten - TOP 3
  5. Beitragsrechtliche Behandlung der steuerfreien Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG - TOP 4
  6. Übertragung der im Ausland erarbeiteten Mehrarbeitsstunden in ein deutsches Arbeitsverhältnis beim gleichen Konzernunternehmen unter Berücksichtigung des § 23b SGB IV - TOP 5
  7. Teilnahme am Ausgleichsverfahren U2 für Personen im freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr - TOP 6

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.4.2007 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 28.10.2004; hier: Aktualisierung aufgrund des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur EU - TOP 1 der Besprechung am 23./24.4.2007
  2. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Organisten, die zugleich auch Chorleiterdienste ausüben - TOP 2 der Besprechung am 23./24.4.2007
  3. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs.1 Satz 2 SGB IV, hier: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der Einzugsstelle und der Deutschen Rentenversicherung Bund - TOP 3 der Besprechung am 23./24.4.2007
  4. Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes; hier: Altersteilzeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren und Altersteilzeit ab 2010 - TOP 4 der Besprechung am 23./24.4.2007
  5. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren; hier: Überarbeitung der Verlautbarung und des Haushaltsschecks - TOP 5 der Besprechung am 23./24.4.2007
  6. Versicherungsrechtliche und beitragsrechtliche Auswirkungen der Erhöhung des so genannten Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nummer 26 EStG) rückwirkend zum 01.01.2007 - TOP 6 der Besprechung am 23./24.4.2007
  7. Beitragsrechtliche Behandlung von nach § 37b ESt pauschal versteuerten Sachzuwendungen - TOP 7 der Besprechung am 23./24.4.2007
  8. Beitragsrechtliche Behandlung arbeitgeberseitiger Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen nach § 23c SGB IV; hier: Beitragsberechnung in Teilmonaten, wenn das im Teilmonat gezahlte Arbeitsentgelt die für den Teilmonat maßgebende kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze überschreitet und eine beitragspflichtige Einnahme nach § 23c SGB IV erzielt wird - TOP 8 der Besprechung am 23./24.4.2007
  9. Anwendung der Gleitzonenregelung bei Entgeltabrechnungszeiträumen mit Teilarbeitsentgelt; hier: Unbezahlter Urlaub - TOP 9 der Besprechung am 23./24.4.2007
  10. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungsrechts und Beitragsrechts in der Sozialversicherung; hier: Zeitraum vom 01.07.2007 bis zum 31.12.2007 - TOP 10 der Besprechung am 23./24.4.2007
  11. Umlagepflicht von Teilnehmern an behindertenspezifischen Ausbildungen nach § 102 SGB III in außerbetrieblichen Einrichtungen - TOP 11 der Besprechung am 23./24.4.2007
  12. Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz; hier: Auswirkungen von Altersteilzeit auf die Umlageerhebung - TOP 12 der Besprechung am 23./24.4.2007

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Besprechungsergebnisse 2006

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21./22.11.2006

Tagesordnungspunkte

  1. Ausschluss der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen hauptberuflicher selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 5 SGB V - Top 1
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Synchronsprechern - Top 2
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung des Berufspraktikums während der Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Betriebsleitung - Top 3
  4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen - Top 4
  5. Beitragsrechtliche Behandlung der Rückabwicklung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung - Top 5
  6. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone;
    hier: Höhe des Faktors „F“ im Kalenderjahr 2007 - Top 6
  7. Anwendung der Gleitzonenregelung bei Entgeltabrechnungszeiträumen mit Teilarbeitsentgelt - Top 7
  8. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung;
    hier: Berücksichtigung des Abstimmungsverfahrens zu Statusentscheidungen - Top 8
  9. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für das Jahr 2007 - Top 9
  10. Zuständige Krankenkasse für den Einzug der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz bei ausländischen Saisonarbeitskräften - Top 10

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 22.6.2006

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung unständig Beschäftigter;
    hier: Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten - Top 01
  2. Anlage zu Punkt 1 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände am 22.6.2006
  3. Altersteilzeitarbeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AtG;
    hier: Altersteilzeitvereinbarung erstreckt sich nicht zumindest auf die Zeit, bis zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann - Top 02  
  4. Beitragsrechtliche Behandlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen ab 01.7.2006;
    hier: Gemeinsame Verlautbarung - Top 03
  5. Anlage zu Punkt 3 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände am 22.6.2006
  6. Beitragsrechtliche Behandlung von so genannten Sanierungsgeldern;
    hier: Auswirkungen der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14.9.2005 - VI R 32/04 - (USK 2005-26) und vom 15.2.2006 - VI R 92/04 - (USK 2006-5) - Top 04
  7. Berücksichtigung von Beiträgen bzw. Umlagen zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst einschließlich des Hinzurechnungsbetrags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV im Rahmen des § 23c SGB IV - Top 05
  8. Bildung der SV-Luft (§ 23b Abs. 2 und 2a SGB IV) beim Zusammentreffen mit beitragspflichtigen Einnahmen nach § 23c SGB IV - Top 06
  9. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone;
    hier: Höhe des Faktors „F“ für die Zeit vom 01.7. bis zum 31.12.2006 - Top 07
  10. Berücksichtigung von unständig Beschäftigten im Rahmen der Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz - Top 08
  11. Berücksichtigung der Gleitzonenregelung bei der Berechnung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz im Zusammenhang mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt - Top 09

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Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 25. und 26.04.2006

Tagesordnungspunkte

  1. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV für bereits beendete Vertragsverhältnisse
  2. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV für bereits beendete Vertragsverhältnisse - Anlage 1, Vordruck V027
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  4. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anlage 2
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anlage 2.1 - Übersicht über berufliche Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie deren versicherungsrechtliche Beurteilung
  6. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anlage 2.2 - Leistungen der Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben und deren versicherungsrechtliche Beurteilung
  7. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft oder Prüfer im juristischen Vorbereitungsdienst
  8. Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen);
    hier: Ergänzende Ausführungen zu dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 15.11.2005
  9. Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen); Anlage
    hier: Ergänzende Ausführungen zu dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 15.11.2005
  10. Entgeltumwandlung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge;
    hier: Ermittlung des beitragsfreien Gesamtbetrags
  11. Arbeitsentgelteigenschaft bei Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber bei überwiegend eigenbetrieblichem Interesse;
    hier: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07.07.2004 - VI R 29/00 - (USK 2004-50)
  12. Beitragsrechtliche Behandlung von Abfindungen;
    hier: Auswirkungen des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I S. 3682)
  13. Beitragsrechtliche Behandlung der an Auszubildende im Handwerk gezahlten Vorwegausbildungsvergütung
  14. Beitragsrechtliche Behandlung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach § 257 Abs. 2 SGB V;
    hier: Berücksichtigung der Aufwendungen für privat krankenversicherte Familienangehörige
  15. Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen für behinderte Menschen;
    hier: Berechnung des Mindestentgelts bei unentschuldigten Fehltagen

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Besprechungsergebnisse 2005

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 15. und 16.11.2005 in Hamburg

Tagesordnungspunkte

  1. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV;
    hier: Ankündigung einer Betriebsprüfung vor Anmeldung des Beginns einer Beschäftigung als Ehegatte/Lebenspartner oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung;
    hier: Studienaufnahme während einer Teilzeitbeschäftigung
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung;
    hier: Beschäftigungen von Absolventen der Bachelor- oder Masterstudiengänge im Rahmen ihrer Abschlussarbeiten
  4. Gemeinsames Rundschreiben zur beitragrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen);
    hier: Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV
  5. Gemeinsames Rundschreiben zur beitragrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen);
    hier: Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen nach § 23c SGB IV
  6. Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen von Entgeltumwandlungen zugunsten betrieblicher Altersversorgung;
    hier: Arbeitsentgelt übersteigt nach Umwandlung nicht mehr den Betrag von 400 EUR bzw. Entgeltumwandlung bei geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen
  7. Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung;
    hier: Vorliegen der Elterneigenschaft bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern
  8. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone;
    hier: Höhe des Faktors „F“ im Kalenderjahr 2006
  9. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 29.10.2004;
    hier: Aktualisierung aufgrund der Änderung des Antragsvordrucks und redaktioneller Anpassungen
  10. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung
  11. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern;
    hier: Anpassung der gemeinsamen Verlautbarung vom 30.10.2003 an die veränderte Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
  12. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2006
  13. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren vom 17.02.2003;
    hier: Überarbeitung der Verlautbarung und des Haushaltsschecks
  14. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren vom 17.02.2003;
    hier: Überarbeitung der Verlautbarung und des Haushaltsschecks

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 5./6.7.2005

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsames Rundschreiben vom 26.03.2003 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; hier: Überarbeitung aufgrund der Auswirkungen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954)
  2. Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit; Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht unter Berücksichtigung der Änderungen aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  3. Vordruck V027
  4. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV für mitarbeitende Ehegatten/ Lebenspartner, die Mitpächter des Betriebs sind
  5. Zuständige Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV bei erstmaliger versicherungsrechtlicher Beurteilung für zurückliegende Zeiten
  6. Fortbestand des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
  7. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübten Aushilfsbeschäftigungen; hier: Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Zeiten
  8. Arbeitslosenversicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld ausgeübt werden
  9. Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Umwandlung von Arbeitsentgelt bei Überlassung von Firmenfahrzeugen

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Wuppertal über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 17./18.03.2005

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung mitarbeitender Gesellschafter einer englischen Limited
  2. Bindung der Bundesagentur für Arbeit nach § 336 SGB III
  3. Versicherungsrechtliche Behandlung von Teilnehmern am Berufsvorbereitenden Sozialen Jahr (BSJ)
  4. Beitragsrechtliche Behandlung von Abfindungen künftiger Versorgungsansprüche aus einer Unterstützungskasse
  5. Beitragsrechtliche Behandlung von Reisekostenvergütung
  6. Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 3 SGB XI bei Erlass eines Summenbeitragsbescheides nach § 28f Abs. 2 SGB IV

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Besprechungsergebnisse 2004

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Stuttgart über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzug am 28../29.10.2004

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Auswirkungen der Gründung von "Limited-Companies" (so genannte Limiteds)
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Jugendlichen, die an einer Einstiegsqualifizierung teilnehmen
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von so genannten Ein-Euro-Jobs
  4. Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 20.11.1997
  5. Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Kumulierung unterschiedlicher Unterbrechungstatbestände
  6. Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen behinderter Menschen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung
  7. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone
  8. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für das Jahr 2005
  9. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 26.03.2003
  10. Vom 01.01.2005 an zu verwendender Beitragsnachweis beziehungsweise Beitragsnachweis-Datensatz
  11. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Regensburg über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 26./27.05.2004

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsames Rundschreiben vom 06.10.1999 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beurlaubten Beamten in anderweitigen Beschäftigungen
  3. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
  4. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen
  5. Anwendung des § 7b SGB IV bei Statusfeststellungsverfahren und Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
  6. Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
  7. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in einer "ersten" Nebenbeschäftigung

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Besprechungsergebnisse 2003

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30./31.10.2003 in Düsseldorf

Tagesordnungspunkte

  1. Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
  2. Eintritt von Krankenversicherungspflicht wegen Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze
  3. Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen vom 30.05.2000
  4. Fortbestand der Rentenversicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 4 SGB VI
  5. Beitragsrechtliche Behandlung der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers
  6. Beitragsrechtliche Behandlung von Aktienoptionen
  7. Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt innerhalb der so genannten Gleitzone
  8. Gewährung von Einmalzahlungen nach Durchführung des besonderen Beitragsverfahrens in Störfällen
  9. Ausschluss des Haushaltsscheckverfahrens für Wohnungseigentümergemeinschaften
  10. Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei der Störfallbeitragsberechnung von insolvenzgesicherten Wertguthaben durch den Treuhänder/Insolvenzverwalter
  11. Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern

Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 2004

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Frankfurt am Main über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 02.06.2003 in Frankfurt am Main

Tagesordnungspunkte

  1. Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV
  2. Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
  3. Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht in Übergangsfällen nach § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434i SGB III
  4. Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
  5. Beitragsrechtliche Behandlung von Warengutscheinen und Sachgeschenken anstelle von Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 1 SGB IV in der vom 01.01.2003 an geltenden Fassung
  6. Anwendung der Gleitzonenregelung auf
  7. Bildung von SV-Luft bei Anwendung der Gleitzonenregelung
  8. Sozialversicherungsausweis; hier: Ausstellung eines Ersatzausweises
  9. Verfahrensregelung zur Ausstellung eines Ersatzausweises nach § 109 SGB IV

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Frankfurt am Main über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 26./27.03.2003 in Weimar

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsames Rundschreiben vom 20.12.1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
  2. Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I S. 4607 und 4621)
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  4. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von mehreren nebeneinander ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen
  6. Beitragsrechtliche Behandlung von geldwerten Vorteilen aus dem Beschäftigungsverhältnis
  7. Beitragsrechtliche Behandlung des Kostenbeitrags für einen Beihilfeanspruch im Falle von Wahlleistungen bei stationärer Unterbringung
  8. Anwendung der Gleitzonenregelung bei Gewährung von Einmalzahlungen
  9. Beitragsrechtliche Behandlung von Lohnsteuerrückerstattungen aufgrund einer nachträglichen Pauschalversteuerung
  10. Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 31.05.2000

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA in Frankfurt am Main über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 26./27.03.2003 in Weimar

Besprechungsergebnisse 2002

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 18./19.11.2002 in Würzburg

Tagesordnungspunkte

  1. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)
  2. Berücksichtigung von Sonderzuwendungen bei der Beurteilung der Versicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV sowie bei der Beurteilung der Beitragspflicht
  3. Beiträge aus geschuldetem Arbeitsentgelt
  4. Beitragsrechtliche Behandlung von sonstigen Bezügen im Sinne des Steuerrechts, die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal versteuert werden
  5. Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ArEV
  6. Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts bei Nettolohnvereinbarungen
  7. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung
  8. Versicherungspflicht behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 26./27.06.2002 in Bad Drieburg

Tagesordnungspunkte

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von 2 versicherungspflichtigen (Teilzeit-)Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber
  2. Eintritt von Versicherungspflicht bei Zahlung von Mutterschaftsgeld nach § 13 Abs. in Verbindung mit Abs. 1 MuSchG
  3. Versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von gastspielverpflichteten Künstlern
  4. Anwendung des § 7 Abs. 3 SGB IV auf Versicherte der privaten Krankenversicherung
  5. Frage-/Antwortkatalog der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitmodelle
  6. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen
  7. Versicherungsfreiheit von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V beziehungsweise § 27 Abs. 1 Nr. 4 SGB III
  8. Beitragsrechtliche Behandlung von sonstigen Bezügen im Sinne des Steuerrechts, die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal versteuert werden
  9. Ermittlung des Wertguthabens bei zusatzversorgungspflichtigem Arbeitsentgelt (ZVK-Umlage) im Rahmen von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell
  10. Verrechnung von gezahlten Pauschalbeiträgen für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit nachzuberechnenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 10./11.04.2002 in Remshalden

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 20.12.1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
  2. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 20.12.1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
  3. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, Geschäftsführern einer Familien-GmbH, Fremdgeschäftsführern einer GmbH und mitarbeitenden Gesellschaftern in einer GmbH
  4. Versicherungsrechtliche Beurteilung der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten an staatlich anerkannten Ausbildungsstätten
  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigten, die für die Anerkennung einer im Herkunftsland absolvierten Ausbildung erforderlich sind
  6. Versicherungsfreiheit von kurzfristigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
  7. Zusammentreffen von geringfügiger Beschäftigung mit Zeiten des Bezugs einer Entgeltersatzleistung
  8. Versicherungsrechtliche Beurteilung der von Studenten ausgeübten Beschäftigungen
  9. Beitragsrechtliche Beurteilung einer Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt in steuerfreie Reisekostenvergütungen
  10. Ermittlung des in der Sozialversicherung beitragspflichtigen Anteils der VBL-Umlage
  11. Beitragstragung bei Auszubildenden in außerbetrieblichen Einrichtungen
  12. Abstimmung der Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung mit den gemeldeten Arbeitsentgelten nach § 28k Abs. 2 SGB IV
  13. Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen nach § 3 Satz 3 SGB VI

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Besprechungsergebnisse 2001

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21./22.11.2001

Tagesordnungspunkte

  1. Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)
  2. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 20.12.1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
  3. Frage-/Antwortkatalog der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für flexible Arbeitszeitmodelle
  4. Währungsumstellung DM/EUR
  5. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
  6. Beitragsrechtliche Behandlung von Reisekostenvergütungen
  7. Beitragsbemessungsgrundlage bei Übernahme der Pauschalsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch den Arbeitgeber
  8. Beitragsrechtliche Behandlung von nicht gezahlten Arbeitsentgelten
  9. Beitragsrechtliche Behandlung von nicht gezahlten Arbeitsentgelten
  10. Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer im Rahmen der Durchführung des Versicherungs- und Beitragsrechts in der Sozialversicherung

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Meldeverfahren

Besprechungsergebnisse 2019

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.2.2019 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV;
    hier: Anpassungen zum 01.01.2020 und Regelungen zum Versionswechsel zum 01.07.2019
  2. Gemeinsame Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV und gemeinsames Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Umsetzung des neuen Übergangsbereichs zum 01.07.2019
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Berufsmäßigkeit von unständig Beschäftigten
  4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Einführung eines dritten Geschlechtsmerkmals
  5. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Wegfall der verpflichtenden Angabe „Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses“ im Datenbaustein Knappschaft (DBKS)
  6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV;
    hier: Aktualisierung der Steuerungsdaten bei einer Stornierung
  7. Elektronisches Haushaltsscheck-Verfahren;
    hier: Erstellung einer Verfahrensbeschreibung
  8. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Auswirkung der geänderten Geringfügigkeits-Richtlinien
  9. Änderung der Anlage 9.3 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen DSBD372 und DBPA172
  10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Plausibilitätsprüfungen im Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)
  11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anwendung der Gleitzonenregelung/des Übergangsbereiches bei Altersteilzeit
  12. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Statuskennzeichen
  13. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Übermittlung von Insolvenzereignissen nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Datensatz Austausch Betriebsdaten (DSBT)
  14. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Streichung des Hinweises zum zeitlich befristeten Wegfall des Arbeitgeberanteils in der Arbeitslosenversicherung und der Fehlerprüfung DBME123
  15. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Meldung bei Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur berufsständischen Versorgung nach § 172a SGB VI bei Vorliegen von Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 SGB VI
  16. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Ergänzung der Meldungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen und Empfängern von Pflegeunterstützungsgeld um die Betriebsnummer der beteiligten Beihilfestelle durch die privaten Pflegekassen
  17. Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT)
  18. Verfahrensbeschreibung zur Übermittlung fehlender Jahresmeldungen

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Besprechungsergebnisse 2018

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.6.2018 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in den Fassungen ab dem 01.01.2019 und 01.07.2019;
    hier: Erweiterung der Übergangsregelung zum 01.01.2019 und Änderungen der technischen Beschreibungen in den Anlagen 1 - 4 zum 01.07.2019
  2. Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2019;
    hier: Dokumentation über die Abstimmung zwischen Einzugsstellen und Arbeitgebern
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2019;
    hier: Optimierung des Verfahrens Betriebsdatenpflege und Anpassung des Meldeverfahrens für berufsständische Versorgungseinrichtungen
  4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2019;
    hier: Aufnahme der Verfahrensmerkmale für das elektronische Haushaltsscheck-Verfahren
  5. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfung von Rückmeldungen im Sofortmeldeverfahren
  6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfungen der Staatsangehörigkeitsschlüssel und Länderkennzeichen
  7. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfungen gegen den Stammsatzbestand bei der Datenstelle der Rentenversicherung
  8. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Erweiterung der Staatenbezeichnung für Nordkorea und Südkorea
  9. Umgang mit fehlerhaften UV-Jahresmeldungen
  10. Einsatztermine für geänderte Kernprüfprogramme
  11. Meldungen der Pflegekassen für Pflegepersonen;
    hier: Nutzung der Kennzeichen für Additionspflege (KENNZAP) und Mehrfachbeschäftigung (KENNZMF)
  12. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2019

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.2.2018 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2019;
    hier: Ausnahmen für das Beitragsnachweis- und Beitragserhebungsverfahren sowie für die Deutsche Rentenversicherung
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV zum 01.01.2019; 
    hier: Erweiterung der Regelungen zum Korrekturverfahren und Änderungen in den technischen Beschreibungen
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV zum 01.07.2018 und 01.01.2019;
    hier: Aufnahme der elektronischen Beantragung einer gesonderten Absendernummer und einer Zahlstellennummer sowie Überarbeitung des Textaufbaus
  4. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; 
    hier: Rückmeldung der Versicherungsnummer durch die Krankenkassen
  5. Auswirkungen der Rechtsprechungen des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Berufsmäßigkeit von unständig Beschäftigten
  6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen für Rückmeldungen der Krankenkassen nach § 98 Abs. 2 SGB IV
  7. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen im Feld Geburtsort
  8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfung des Zeitraumbeginns im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) gegen das Geburtsdatum im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB)
  9. Einführung der Nummer der Bedarfsgemeinschaft als Ordnungsbegriff
  10. Änderung der Anlage 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Entfall der Fehlerprüfungen DSKKv17 und DSKKv18
  11. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Änderungen in der zulässigen Länge und der gültigen Zeichen bei den Mitgliedsnummern für die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)
  12. Elektronische Anforderung einer Gesonderten Meldung durch die Rentenversicherung bei Kranken- und Pflegekassen
  13. Verfahrensbeschreibung zur Übermittlung fehlender Jahresmeldungen durch die Deutsche Rentenversicherung an die Krankenkassen
  14. Anpassung des XML-Schemas für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV

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Besprechungsergebnisse 2017

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.6.2017 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018; 
    hier: Optimierung des Verfahrens Betriebsdatenpflege durch Ergänzung von Produkt- und Modifikations-Identifier (Prod/Mod-ID)
  2. Änderung der Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018; 
    hier: Anpassungen in den technischen Beschreibungen
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018; 
    hier: Ausnahme für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) und Anpassung der Anlage 2
  4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 22 DEÜV zum 01.07.2017, 01.01.2018 und zum 01.01.2019; hier: Aufnahme der Verfahren „Anforderung von Gesonderten Meldungen“ und „Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1“
  5. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; 
    hier: Festlegungen zum neuen Kennzeichen Saisonarbeitnehmer
  6. Neugestaltung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
  7. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren Sozialversicherung“; hier: Zulässige Beitragsgruppenschlüssel bei Meldungen der Bundeswehr
  8. Änderung der Anlagen 9 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfungen für die Absendernummer nach § 18n SGB IV sowie die Empfängernummer
  9. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Zeitlich befristeter Wegfall des Arbeitgeberanteils in der Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 8.3.2017 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2017;
    hier: Ergänzung der Personengruppen (PGR) 120 und 150 um Bezieher einer Versorgung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018;
    hier: Änderung von Ordnungsmerkmalen zur Optimierung der Datenkommunikation sowie Aufnahme der Angabe „Saisonarbeitnehmer“
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018;
    hier: Beschreibung der (gesonderten) Absendernummer (ABSN) sowie der zu nutzenden XML-Strukturen bei der Datenkommunikation im Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1
  4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2018;
    hier: Umsetzung des Rückmeldeverfahrens nach § 98 Abs. 2 SGB IV durch die Krankenkassen mit dem Datenbaustein Bestandsabweichung Meldeverfahren (DBBM)
  5. Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Optimierung des Verfahrens Betriebsdatenpflege
  6. Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.04.2017
  7. Meldungen für behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen bei Durchführung der Maßnahme durch einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX i. d. F. ab 01.01.2018 mit der Personengruppe (PGR) 107
  8. Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Personengruppe (PGR) für Auszubildende ohne Arbeitsentgelt
  9. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Weiterführung der Arbeitsgruppe zur Anpassung der Staatsangehörigkeitsschlüssel und der Länderkennzeichen an die Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes
  10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen für die Personengruppen (PGR) 120 und 150
  11. Änderung der Anlage 19c des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Aktualisierung der aufgeführten Betriebsnummern
  12. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Änderungen in der zulässigen Länge der Mitgliedsnummern der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern und der Unfallkasse Saarland
  13. Datensatzbeschreibung für die Datenübermittlung von Prüfhilfen nach § 212a Abs. 5 SGB VI, § 349 Abs. 5 SGB III und § 251 Abs. 5 SGB V;
    hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen

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Besprechungsergebnisse 2016

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 19.10.2016 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2017 sowie des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
    hier: Auswirkungen des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2017 sowie des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Änderung des Antragsverfahrens einer Betriebsnummer durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG)
  3. Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV
  4. Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV; 
    hier: Änderungen aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG)
  5. Grundsätze zum Fehlerprüfungsverfahren nach § 97 Abs. 4 SGB IV
  6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemuntersuchung nach § 22 DEÜV zum 01.01.2017;
    hier: Berücksichtigung des elektronischen Lohnnachweisverfahrens zur Unfallversicherung
  7. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Festlegungen zur Angabe des Meldezeitraums in den GKV-Monatsmeldungen
  8. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Meldebescheinigung nach § 25 DEÜV für Beschäftigte, die mit Personengruppe (PGR) 190 gemeldet werden
  9. Änderung der Anlage 9.2 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
    hier: Berücksichtigung der Meldungen von zugelassenen kommunalen Trägern und privaten Krankenversicherungsunternehmen
  10. Änderung der Anlage 9.3 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen zur Anschrift im Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) auf Grundlage bestehender Fehlerprüfungen im Datensatz Meldung (DSME)
  11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung für Meldungen der Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen ab dem 01.01.2017 und 01.07.2017
  12. Streichung der Anlage 9.6 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung" (Quittungsdatensatz DSQU) zum 01.07.2017
  13. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Übermittlung von Betriebsdaten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit dem Datensatz Betriebedaten (DSBT)
  14. Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Aufnahme der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als Annahmestelle
  15. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zur Sozialversicherung"; 
    hier: Anpassung der Mitgliedsnummernsystematik bei der Unfallversicherung Bund und Bahn - Bereich Bahn
  16. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2017

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 29.06.2016 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV und Veröffentlichung einer Verfahrensbeschreibung zum elektronischen Lohnnachweis
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV;
    hier: Berücksichtigung des elektronischen Lohnnachweisverfahrens zur Unfallversicherung
  3. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV
  4. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Berücksichtigung des elektronischen Lohnnachweisverfahrens zur Unfallversicherung
  5. Aufnahme der wesentlichen Inhalte des Fragen- und Antwortenkatalogs zur Sofortmeldung in das gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
  6. Änderung der Anlagen 3 und 4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Entfall der obligatorischen Übermittlung des Datenbausteins Name (DBNA) in den GKV-Monatsmeldungen
  7. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Aufnahme weiterer Meldesachverhalte zum Haushaltsscheck-Verfahren
  8. Änderung der Anlage 9.2 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Abfrage der Versicherungsnummer durch Arbeitgeber und Zahlstellen bei der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV)
  9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Angabe eines Punktes im Vornamen
  10. Zulässige Nebenversionsnummern im Datensatz Meldung
  11. Meldungen der Knappschaft für Pflegepersonen und Bezieher von Entgeltersatzleistungen;
    hier: Änderung der Aufstellung über die Beschickung des Datenfeldes Aktenzeichen Verursacher (AZ-VU) mit Geschäftsstellennummer
  12. Unterbrechungsmeldungen bei Elternzeit von weniger als einem Kalendermonat

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 09.03.2016 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV;
    hier: Änderungen aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG)
  2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV
  3. Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV i. d. F. ab dem 01.07.2016;
    hier: Anpassung aufgrund des Verfahrens zur Abfrage der Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung
  4. Konzipierung eines maschinellen Rückmeldeverfahrens bei fehlerhaften UV-Jahresmeldungen
  5. Keine UV-Jahresmeldung bei Personengruppen (PGR) 108, 111 und 143
  6. Meldungen bei Elternzeit von weniger als einem Kalendermonat
  7. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-versicherung“;
    hier: Vergabe der Versicherungsnummer bei unbekanntem Geburtstag
  8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-versicherung“;
    hier: Anpassungen für Meldungen der Bundeswehrverwaltung
  9. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Wegfall der datenbausteinbezogenen Längenprüfungen
  10. Änderung der Anlagen 9.1 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen des Bezuges von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
  11. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-versicherung“;
    hier: Änderungen bei der BG BAU und BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
  12. Zulässige Nebenversionsnummern im Datensatz Meldung (DSME)
  13. Datensatzbeschreibung für die Datenübermittlung von Prüfhilfen nach § 212a Abs. 5 SGB VI, § 349 Abs. 5 SGB III und § 251 Abs. 5 SGB V;
    hier: Verfahrensbeschreibung zur Datensatzbeschreibung Version 2.0

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Besprechungsergebnisse 2015

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 21.10.2015 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2016;
    hier: Einführung eines Datensatzes zur Abfrage der Versicherungsnummer durch Arbeitgeber und Zahlstellen bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV)
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemuntersuchung nach § 22 DEÜV in der Fassung ab dem 01.07.2016;
    hier: Legitimation des Meldekorrekturverfahrens im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung und Aufnahme des optionalen Versicherungsnummernabfrageverfahrens in das Basismodul
  4. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze;
    hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV
  5. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Ergänzung der Besonderheiten zum knappschaftlichen und seemännischen Meldeverfahren auf Grundlage des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  6. Änderung der Anlage 21 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung des Datensatzes Meldedaten (DSMD) aufgrund der Information eines unbestimmten Geschlechts
  7. Einführung einer UV-Jahresmeldung;
    hier: Fragen- und Antwortenkatalog
  8. Einführung neuer Verfahrensmerkmale für die Weiterleitung der UV-Jahresmeldung
  9. Fünftes Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Einführung einer Jahresmeldung zur Unfallversicherung in Papierform
  10. Klarstellung zu § 12 DEÜV i. d. F. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Meldungen bei Wechsel in einen Beschäftigungsbetrieb mit eigener Betriebsnummer
  11. Klarstellung zur Versicherungsnummernvergabe für Asylbewerber/Flüchtlinge
  12. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2016

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.06.2015 in Nürnberg

Tagesordnungspunkte

  1. Einführung einer Jahresmeldung zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung)
  2. Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 - 3 SGB IV (Meldeverfahren der berufsständischen Versorgungseinrichtungen)
  3. Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV
  4. Finale Fassung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 - 3 SGB IV ab dem 01.01.2016
    Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV
  5. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
  6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemuntersuchung nach § 22 DEÜV zum 01.01.2016;
    hier: Anpassungen aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  7. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderungen in den Meldungen der Bundeswehr an die Rentenversicherung
  8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderung der Fehlerprüfung DBME101 bei Meldungen eines fortbestehenden Beschäf-tigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
  9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Vergabe einer Versicherungsnummer mit unbestimmtem Geschlecht
  10. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Entfall der Prüfung bei Mitgliedsnummern für die Unfallkasse und Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg
  11. Meldungen der Krankenkassen für Pflegepersonen und Bezieher von Entgeltersatzleistungen;
    hier: Aufbau der Geschäftsstellennummer im Feld „Aktenzeichen Verursacher“

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18.03.2015 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV
  2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach  § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV
  3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV-E
  4. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG);
    hier: Versicherungsnummer-Abfrageverfahren bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV)
  5. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassungen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs zum 01.01.2015
  6. Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Redaktionelle Änderung der Beschreibung zum Personengruppenschlüssel 105
  7. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „GemeinsamesMeldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens (LDKZ) für Hongkong sowie Neuaufnahme der Sonderwirtschaftszone Macau und Änderung der Staatsangehörigkeitsbezeichnung für Taiwan
  8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassungen zum 01.06.2015 aufgrund der Meldung eines zu Recht nicht vorhandenen Namens
  9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Prüfung der Einkommensgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten
  10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassungen zum 01.01.2016 aufgrund der Änderung des Datensatzes Meldungen (DSME)Anlage: Datensatz: DSME - Datensatz Meldung
  11. Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes auf Grundlage des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
  12. Neue Einsatztermine für das DEÜV-Kernprüfprogramm ab dem 01.01.2016

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Besprechungsergebnisse 2014

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 22.10.2014 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Änderung der Anlagen 2, 3 und 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Beibehaltung der Personengruppenschlüssel (PGR) 121 bis 123 und 144 sowie Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen
  2. TOP 2: Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens (LDKZ) für Taiwan
  3. TOP 3: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen für kurzfristige Beschäftigungen mit dem Abgabegrund 34 und einem Meldezeitraum von mehr als zwei Monaten
  4. TOP 4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Ergänzende Beschreibung der anwenderbezogenen Fehlerprüfungen im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  5. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Leistungsträgern für Personen ohne festen Wohnsitz an die Krankenkassen
  6. TOP 6: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen im Haushaltscheckverfahren
  7. TOP 7: Aufnahme der Inhalte der Anlage 15 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ in die Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation
  8. TOP 8: Berichtigung des Kernprüfprogramms (C-Version) hinsichtlich der Fehlerprüfung DBUV146

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4. / 5.6.2014 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)
  2. Anlage 1 zu TOP 1: Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 2 SGB IV ( in der vom 1.1.2015 an geltenden Fassung)
  3. Anlage 2 zu TOP 1: Schlüsselzahlen für Personengruppen in den Meldungen nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
  4. Anlage 3 zu TOP 1: Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV
  5. Anlage 4 zu TOP 1: Datensätze und Datenbausteine für Meldungen der Krankenkassen
  6. Anlage 5 zu TOP 1: Gemeinsame Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
  7. Anlage 6 zu TOP 1: Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 2 SGB IV
  8. Anlage 7 zu TOP 1: Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV
  9. TOP 2: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Personengruppenschlüssel (PGR) für behinderte Menschen in Ausbildung
  10. TOP 3: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfung im DSME aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien
  11. TOP 4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfungen zum Tätigkeitsschlüssel bei Meldungen für behinderte Menschen
  12. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Datenbaustein Anschrift (DBAN) zur Berücksichtigung von thailändischen Adressen
  13. TOP 6: Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Meldung der Beschäftigtenanzahl mit dem Datensatz Betriebsdaten (DSBT)
  14. TOP 7: Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Arbeitnehmer, die während Altersteilzeitarbeit eine Altersrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung beziehen
  15. TOP 8: Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Zulässige Länge der Mitgliedsnummern für die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 19./20.02.2014 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2016;
    hier: Überarbeitung des Datensatzes Meldung (DSME)
  2. Anlage 1 zu TOP 1: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2016;
    hier: Überarbeitung des Datensatzes Meldung (DSME)
  3. Anlage 2 zu TOP 1: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2016;
    hier: Überarbeitung des Datensatzes Meldung (DSME)
  4. TOP 2: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV;
    hier: Anpassung der Definition des UV-Grundes B05 im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  5. TOP 3: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Streichungen der Fehlerprüfungen im Feld „Anschriftenzusatz“
  6. TOP 4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Datenbaustein Anschrift (DBAN) zur Berücksichtigung des Zusatzes „-Neu-“ in der Anschrift
  7. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen im Datenbaustein Name (DBNA) zur Berücksichtigung von Hochkommata im Geburts- und Familiennamen
  8. TOP 6: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Reduzierung der Prüfungen zum Tätigkeitsschlüssel 2003 (TS2003)
  9. TOP 7: Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Aktualisierung der Empfänger des Datensatzes Betriebsdaten (DSBT)
  10. TOP 8: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Änderung der Anlage 17 hinsichtlich der Datenlieferungen an AOKs mit unterschiedlichen Datenannahmestellen
  11. TOP 9: Änderung der Anlage 19 Teil c des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Erweiterung der Betriebsnummern für die Verwendung des UV-Grundes A07
  12. TOP 10: Änderung der Anlage 22 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Dokumentation der Kombinationsprüfung bei den Datenannahmestellen

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Besprechungsergebnisse 2013

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 13./14.11.2013 in Nürnberg

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Neue Fehlerprüfung zum Beitragsgruppenschlüssel aufgrund der Neuregelungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen
  2. TOP 2: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Prüfung der Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle (BBNR-GTS) in Kombination mit der Gefahrtarifstelle (GT-STELLE) durch die Datenannahmestellen der Krankenkassen und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV)
  3. TOP 3: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsame Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Neue Fehlerprüfungen zur Angabe eines Tätigkeitsschlüssels bei besonderen Personengruppen
  4. TOP 4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Neue Fehlerprüfung zur Angabe des laufenden Arbeitsentgeltes in der GKV-Monatsmeldung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV-BBG)
  5. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Neue Fehlerprüfung zur Angabe der Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers (BBNR-UV) und der Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle (BBNR-GTS)
  6. TOP 6: Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Zulässige Länge der Mitgliedsnummer für die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 17./18.9.2013 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) zum 01.01.2014
  2. Anlage zu TOP 1: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Feststellung des beitragspflichtigen Entgeltes bei Anwendung der Gleitzone oder der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bei fehlender Rückmeldung der Krankenkasse
  3. TOP 2: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Schaffung von Begriffs- und Verfahrenssicherheit hinsichtlich der Anwendung von Betriebsnummern für Beschäftigungsbetriebe
  4. TOP 3: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Auswirkungen des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung auf den Qualifizierten Meldedialog
  5. TOP 4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Fehlendes Verfahrensmerkmal bei der Prüfung DSME382 im Feld "Übermittlungsweg der abgegebenen Meldung" (MMUEB)
  6. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Neue Prüfung bei Meldungen eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
  7. TOP 6: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Redaktionelle Änderung im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME)
  8. TOP 7: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Änderung der Prüfungen in den Namensfeldern
  9. TOP 8: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Änderung der Fehlerprüfungen in den Namensfeldern aufgrund von Meldungen mit zu Recht nicht vorhandenem Vor- bzw. Nachnamen
  10. TOP 9: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen im Datenbaustein Anschrift (DBAN)
  11. TOP 10: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) hinsichtlich des UV-Grundes C01
  12. TOP 11: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Fehlerprüfung im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) in den Feldern Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle (BBNR-GTS) und Gefahrtarifstelle (GT-STELLE)
  13. TOP 12: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Einführung einer Fehlerprüfung auf bestimmte Personengruppen im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV)
  14. TOP 13: Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Erweiterung der Abgabemöglichkeit von Meldungen der Krankenkassen an die Rentenversicherungsträger wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfrist
  15. TOP 14: Änderung der Anlage 13 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Aufnahme eines Feldes zur Übermittlung der Sozialversicherungstage (SV-Tage) im Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG)
  16. TOP 15: Änderung der Anlage 13 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Modifizierung der Fehlerprüfungen im Datenbaustein Meldesachverhalt Gleitzone (DBGZ)
  17. TOP 16: Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Änderung bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
  18. TOP 17: Änderung der Anlage 18 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Prüfung der kanadischen Postleitzahl
  19. TOP 18: Änderung der Anlage 19c des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Erweiterung der zulässigen Betriebsnummern für die Verwendung des UV-Grundes A07

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 6.3.2013 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP 1: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Feststellung des beitragspflichtigen Entgeltes bei Anwendung der Gleitzone oder der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bei fehlender Rückmeldung der Krankenkasse
  2. Anlage zu TOP 1: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Feststellung des beitragspflichtigen Entgeltes bei Anwendung der Gleitzone oder der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bei fehlender Rückmeldung der Krankenkasse
  3. TOP 2: Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Modifizierung der Beschreibung der Personengruppe 109 aufgrund der Neuregelungen der Minijobs ab dem 01.01.2013
  4. TOP 3: Änderung der Anlagen 4 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Rückmeldungen von Versicherungsnummern im Sofortmeldeverfahren
  5. TOP 4: Änderung der Anlagen 8 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" sowie der Anlage 1 des gemeinsamen DÜBAKRundschreibens; hier: Neue Staatsangehörigkeitsschlüssel (SASC) für Taiwan, Cookinseln, Niue und die Palästinensischen Gebiete
  6. TOP 5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Prüfung der Beitragsgruppe im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV)
  7. TOP 6: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Anpassung der Fehlerprüfung DBME105 aufgrund des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  8. TOP 7: Änderung der Anlagen 19 und 20 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  9. TOP 8: Meldungen für Personen ohne Vor- oder Nachnamen

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Besprechungsergebnisse 2012

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 5.12. und 6.12.2012 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. TOP1: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2013 und des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldemoratorium im Kalenderjahr 2013, Wegfall der Übergangsregelung für UV-Gründe und Entfall des BBG-Verfahrens im Kalenderjahr 2012
  2. Anlage 1 zu TOP1
  3. TOP 2: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2013 und des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Modifizierung der Beschreibung zum Abgabegrund 34
    Anlage 1 zu TOP 2
  4. TOP 3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2014;
    hier: Ergänzung des Meldeverfahrens an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen um die Angabe eines fiktiven laufenden Arbeitsentgeltes
  5. Anlage 1 zu TOP 23
  6. TOP 4: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV;
    hier: Keine Beanstandung bei unvollständiger Umsetzung des Sozialausgleiches und Herausnahme des Zusatzmoduls „Abrechnung für in der Seefahrt beschäftigte Personen“
  7. TOP 5: Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Auswirkungen des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  8. TOP 6: Auswirkungen des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung - Drucksache 17/10773 - auf das Meldeverhalten der Arbeitgeber bei Besitzschutzfällen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450 EUR
  9. TOP 7: Anwendung des Kennzeichens „Mehrfachbeschäftigung“ bei Meldungen der Arbeitgeber
  10. TOP 8: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen für Seeleute
  11. TOP 9: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung zum Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)
  12. TOP 10: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Ergänzende Fehlerprüfung im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) bei einem unfallversicherungspflichtigen Entgelt (UV-Entgelt) von 0,00 EUR und 0 Arbeitsstunden
  13. TOP 11: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung DBUV105
  14. TOP 12: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Prüfung des Verarbeitungsdatums bei Sofortmeldungen
  15. TOP 13: Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsame Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Ergänzung des DBEZ um zwei Leistungsarten für Meldungen von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls für Organ- oder Gewebespender
  16. TOP 14: Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderung des Produktivsetzungstermins der Mobil ISC GmbH als Datenannahmestelle für die BKK vor Ort vom 01.07.2013 auf den 01.01.2014
  17. TOP 15: Änderung der Anlage 19 (Teil c) des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Doppelte Betriebsnummer
  18. TOP 16: UV-Grund bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  19. TOP 17: Neuorganisation in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Errichtung des Bundesträgers SVLFG ab 01.01.2013;
    hier: Änderungen der Dokumente und Firmenanschriften

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 20.6. und 21.6.2012 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Top1: Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 01.01.2013
  2. Anlage 1 zu Top1: Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 01.01.2013
  3. Anlage 2 zu Top1: Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 01.01.2013
  4. Top2: Änderung der Anlagen 2, 3 und 16 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Top3: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  6. Top4: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  7. Top5: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  8. Top6: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  9. Top7: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  10. Top8: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  11. Top9: Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  12. Top10: Erweiterung der Anlage 19 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  13. Top11: Erweiterung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" um eine Anlage 22
  14. Top12: Änderung der "Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 Datenerfassungs- und –übermittlungsverordnung (DEÜV)
  15. Top13: Rückmeldungen von Versicherungsnummern im Sofortmeldeverfahren

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 14.3. und 15.3.2012 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Top1: Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 01.01.2012
  2. Anlage zu Top1: Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 01.01.2012
  3. Top2: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  4. Top3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  5. Anlage 1 zu Top3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  6. Anlage 2 zu Top3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  7. Anlage 3 zu Top3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  8. Anlage 4 zu Top3: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum 01.06.2012
  9. Top4: Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  10. Top5: Änderung der Anlagen 2 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  11. Top6: Änderung der Anlagen 8 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sowie der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern der Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  12. Top7: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  13. Top8: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  14. Top9: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  15. Top10: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  16. Top11: Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  17. Top12: Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  18. Top13: DÜBA-Meldeverfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld
  19. Top14: Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  20. Top15: Änderung der Anlage 21 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  21. Top16: Angaben in Entgeltmeldungen mit Abgabegrund 91 (Sondermeldung-UV)
  22. Top17: Anzuwendender Personengruppenschlüssel (PGR) für Teilnehmer an dualen Studiengängen
  23. Top18: Anpassung der Beschreibung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der DEÜV aufgrund gesetzlicher Änderungen
  24. Anlage zu Top18: Anpassung der Beschreibung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der DEÜV aufgrund gesetzlicher Änderungen

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Besprechungsergebnisse 2011

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 26.10. und 27.10.2011 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Grundsätze nach § 22 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) in den Fassungen ab dem 01.01.2012 und ab dem 01.01.2013
  2. Personengruppenschlüssel 107 bei Meldungen für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
  3. Änderung der Anlage 9.3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Fehlerprüfungen für den Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) ab 01.06.2012
  4. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Optimierung der Kernprüfung zum Tätigkeitsschlüssel 2010 (TS2010)
  5. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Erweiterung der Fehlerprüfung zum Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  6. Änderung der Anlage 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Melde-verfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung des Datensatzes Krankenkassenmeldung (DSKK) aufgrund des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  7. Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“; hier: Reduzierung der AOK-Datenannahmestellen und Aktualisierung der Kontaktdaten der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV)
  8. Beitragsgruppenschlüssel zur Rentenversicherung für behinderte Menschen im Ein-gangsverfahren und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 8.6. und 9.6.2011 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Einführung eines Abgabegrundes für einen besonderen Meldetatbestand in der Unfallversicherung
  2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Optimierung des Datensatzes Betriebsdatenpflege (DSBD)
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Änderung der Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung
  4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Erweiterung des Personengruppenschlüssels (PGR) 123 durch das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  5. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Zusammenfassung der Änderungen für die Fassung ab dem 01.01.2012
  6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 Datenerfassungsund -übermittlungsverordnung (DEÜV);
    hier: Einführung des qualifizierten Meldedialoges und der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung zum 01.01.2012
  7. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Prüfung der Unfallversicherungsdaten durch die Rentenversicherungsträger
  8. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Ergänzung der Beispiele zum Personengruppenschlüssel (PGR) 190 um Beschäftigte, die aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen nur in der Unfallversicherung versicherungspflichtig sind
  9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „GemeinsamesMeldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Fehlerprüfungen für den neuen Tätigkeitsschlüssel 2010 (TS2010)
  10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Einschränkung des Wertevorrates im Feld AKTENZEICHENVERURSACHER (AZ-VU)
  11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Erweiterung der Fehlerprüfungen im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  12. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Stornierungsmeldungen mit dem Statuskennzeichen 1 oder 2
  13. Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen für die Meldung von beitragslosen Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II
  14. Änderungen der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldung der Bezugszeiten von Arbeitslosengeld II nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus
  15. Änderung der Anlage 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Konkretisierung der Meldegründe im Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK)
  16. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderungen bei einzelnen Unfallversicherungsträger

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23.2. und 24.2.2011 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Änderungen im DEÜV-Meldeverfahren durch das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG);
    hier: Realisierung eines qualifizierten Meldedialogs zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen
  2. Verschlüsselung von Meldedaten durch den Dateiersteller
  3. Einführung eines Abgabegrundes für einen besonderen Meldetatbestand in der Unfallversicherung
  4. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Erweiterung der Fehlerprüfungen zum Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  5. Neue Anlage 21 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Datensatz Meldedaten
  6. Einführung des Datensatzes Betriebsdatenpflege;
    hier: Auswertung der Qualität eingehender Daten

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Besprechungsergebnisse 2010

Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23. und 24.11.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG);
    hier: Auswirkungen auf das Meldeverfahren
  2. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Einführung eines Meldegrundes für einen besonderen Meldetatbestand in der Unfallversicherung
  3. Einsatz des neuen Datenbausteins Unfallversicherung ab dem 1.6.2011;
    hier: Meldezeitpunkt oder Meldezeitraum
  4. Fehlende Ab- und Anmeldungen bei Betriebsnummernwechsel
  5. Änderung der Dateibezeichnung für die Rückmeldung von Versicherungsnummern an Arbeitgeber
  6. Zentrale Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit – Einführung eines neuen Datensatzes Betriebsdatenpflege (Datenimport zur BA) und Ausweitung des Datensatzes Betriebsdaten (Datenexport von der BA);
    hier: Aktueller Sachstand
  7. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" und Änderung der Anlage 9.5;
    hier: Meldung für beitragslose Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II
  8. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Meldungen für geringfügig versicherungsfreie Beschäftigte im Störfall
  9. Änderung der Anlage 4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Erweiterung der Erläuterung zum Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS) um die Personengruppe 190
  10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Meldungen für deutsche Seeleute
  11. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Anpassung der Anlage 9.4 im Zusammenhang mit der Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV
  12. Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Änderungen der Prüfung zu Anrechnungszeiten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
  13. Aufnahme des Datensatzes zum Austausch der Betriebsdaten (DSBT) in das gemeinsame Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  14. Aktualisierung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  15. Maschinelle Bereinigung der Mehrfachvergabe von Versicherungsnummern
  16. Datensatzbeschreibung für die Datenübermittlung von maschinellen Prüfhilfen;
    hier: Information über die Prüfstellen bei der Kranken- und Rentenversicherung
  17. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens "Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)"
  18. DÜBA-Meldeverfahren;
    hier: Leistungen zur Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
  19. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende;
    hier: Überleitung der Zuständigkeit von Arbeitsgemeinschaften und Agenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung aufgrund von Kreisgebietsreformen in Optionskommunen ab 2011 und Bereitstellung der Monatszusammenstellungen
  20. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2011

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 1.9.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV);
    hier: Konsequenzen aus dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens
  2. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Redaktionelle Anpassungen aufgrund der Konvertierungsmaßgaben zum 1.6.2011, des Wegfalls der Personengruppe 205 sowie die Neubezeichnung der technischen Richtlinie
  3. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Aufnahme des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Absatz 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
  4. Änderung der Anlage 5 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Berücksichtigung des neuen Tätigkeitsschlüssels 2010
  5. Unterrichtung des Arbeitnehmers für alle durch Datenübertragung erstatteten Meldungen des Arbeitgebers nach § 25 DEÜV;
    hier: Stornierung und Neuanmeldung von Daten bei Änderungen zum Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  6. Änderung der Dateibezeichnung für die Rückmeldung von Versicherungsnummern an Arbeitgeber
  7. Abweisung von Sofortmeldungen bei ungültiger Betriebsnummer
  8. Meldungen der Meldebehörden bei Wegzug ins Ausland
  9. Erweiterung des DEÜV Kernprüfungsprogramms um den Returncode 1003
  10. eXTra als Bundesstandard für den Datenaustausch
  11. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende;
    hier: Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch neu zugelassene Optionskommunen
  12. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende;
    hier: Mögliche Auswirkungen auf das Meldeverfahren
  13. Einführung eines elektronischen Beitragsnachweises der Bundesagentur für Arbeit für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Arbeitslosengeld II-Bezieher

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4.5 und 5.5.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Zentrale Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA);
    hier: Einführung eines neuen Datensatzes Betriebsdatenpflege (DSBD)
  2. Zentrale Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA);
    hier: Erweiterung des bestehenden Datensatzes zur zentralen Betriebedatenbank DSBT (Export der BA)
  3. Erweiterung des Datensatzes Meldung (DSME) und Überarbeitung des Datenbausteins Unfallversicherung (DBUV);
    hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzung am 29./30.03.2010
  4. Einführung des Tätigkeitsschlüssels 2010;
    hier: Informationen über den aktuellen Sachstand
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderung der Anlagen 9.1, 9.4 und 9.5
  6. Änderung der Anlage 14 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Änderung der Bezeichnung Bundesknappschaft in Minijob-Zentrale
  7. Änderung der Anlage 19 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Beitragsberechnung bei der Eisenbahn-Unfallkasse
  8. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Redaktionelle Anpassung aufgrund von Fusionen
  9. Entgeltmeldungen ohne Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV);
    hier: Zusammengefasste Meldungen für unständig Beschäftigte durch die Einzugsstellen

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Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23./24.02.2010 in Berlin

Tagesordnungspunkte

  1. Zentrale Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit (BA);
    hier: Einführung eines Datensatzes Betriebsdatenpflege DSBD (Datenimport zur BA) und Erweiterung des bestehenden Datensatzes zur zentralen Betriebedatenbank DSBT (Export der BA)
  2. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Erweiterung des Rückmeldeverfahrens an den Arbeitgeber
  3. Meldungen für ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Beschäftigte mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt
    hier: Praktikanten ohne Arbeitsentgelt
  4. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Meldungen für Beschäftigte, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind
  5. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Aktualisierung der Staatsangehörigkeitsschlüssel
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
    hier: Prüfung unzulässiger Geburtsorte, Prüfung der Straße im Datenbaustein DBAN, Anwenderbezogener Fehler - Kombination von Vornamen und Geschlecht nicht zulässig, Klammerzusatz in Familien- und Geburtsnamen
  7. Anhänge 1 und 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
    hier: Künftige Publikation der gemeinsamen Grundsätze
  8. Erweiterung des Datensatzes Meldung (DSME) und Überarbeitung des Datenbausteins Unfallversicherung (DBUV);
    hier: Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzung
  9. Versorgungsregelungen von Beamten der Evangelischen Kirche in Bayern;
    hier: Auswirkungen auf die Übermittlung von Daten mit dem Datenbaustein Unfallversicherung

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Besprechungsergebnisse 2009

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.11.2009

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  2. Datenbaustein Unfallversicherung bei Meldungen für Personen, die im Rahmen einer Auslandsbeschäftigung nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind
  3. Änderung der Verfahrensweise bei der Entsparung von Wertguthaben;
  4. Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  7. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  8. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  9. Änderung der Anlage 9 zum Gemeinsamen Rundschreiben „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  10. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  11. DEÜV-Meldeverfahren;
  12. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  13. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 8./9.9.2009

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung des Tätigkeitsschlüssels im DEÜV-Meldeverfahren zum 1.12.2011
  2. Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO
  3. Datenbaustein Unfallversicherung bei Meldungen für Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen (Personengruppenschlüssel 111);
  4. Meldungen von Daten zur Unfallversicherung mit dem Datenbaustein Unfallversicherung;
  5. Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV;
  6. Zentrale Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit;
  7. Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV;
  8. Meldungen für nicht Sozialversicherungspflichtige mit dem Personengruppenschlüssel 190;
  9. Gemeinsame Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV;
  10. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  11. Änderung der Anlage 9 zum Gemeinsamen Rundschreiben „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  12. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  13. Änderung der Anlagen 1 und 5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“
  14. Beschreibung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) im Meldeverfahren nach der DEÜV;
  15. Sofortmeldungen nach § 28a Absatz 4 SGB IV für die Bereiche „Pizza-Service“ und „Zustellservice“

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 18./19.5.2009

Tagesordnungspunkte

  1. Zuständige Einzugsstelle für Anmeldungen zur Antragsversicherung deutscher Seeleute
  2. Elektronische Rückmeldungen an den Arbeitgeber;
  3. Maschinelle Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber;
  4. Wegfall der Änderungsmeldungen mit den Abgabegründen 60, 61 und 63
  5. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  6. Wegfall von Übergangsregelungen im Meldeverfahren DEÜV;
  7. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  8. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  9. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  10. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  11. Übermittlung des Datenbausteins Unfallversicherung für ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtige Personen mit dem Personengruppenschlüssel 190;
  12. Änderung der Anlage 4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  13. Übermittlung des Datenbausteins zur Unfallversicherung (DBUV)
  14. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  15. Sofortmeldungen;
  16. Sofortmeldungen;
  17. Kassenartenübergreifende Weiterleitung der Meldedatensätze zwischen den Datenannahmestellen der Krankenkassen;
  18. Meldungen mit demehemaligen Kennzeichen „Beamtenähnliche Gesamtversorgung“ (Stelle 184 imDSME = J) ab dem 1.1.2009
  19. Meldungen und Beitragszahlungen für Ausbildungsgeldbezieher als Teilnehmer an einem persönlichen Budget oder einer Unterstützten Beschäftigung
  20. Meldungen und Beitragszahlungen für Bezieher von Arbeitslosengeld;

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Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.2.2009

Tagesordnungspunkte

  1. Sofortmeldungen;
  2. Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen „Meldungen im Arbeitgeberverfahren an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen“ in der vom 1.1.2009 an geltenden Fassung
  3. Wegfall von Übergangsregelungen im Meldeverfahren DEÜV;
  4. Übermittlung des Datenbausteins Unfallversicherung für nicht Sozialversicherungspflichtige;
  5. Übermittlung des Datenbausteins Unfallversicherung mit der fiktiven Gefahrtarifstelle 99999999;
  6. Meldung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zur Unfallversicherung;
  7. Änderung der Anlage 9 des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  8. Datenbaustein Unfallversicherung bei Meldungen für Mitarbeiter von Unfallversicherungsträgern
  9. Änderung der Anlagen 3, 4 und 9 des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  10. Realisierung eines Kommunikationsservers als Portal des Arbeitgebers zu den Datenannahmestellen;
  11. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sowie der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“;
  12. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  13. Meldeverfahren zwischen der Wehrverwaltung und der Deutschen Rentenversicherung Bund;
  14. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“;
  15. Unplausible personenbezogene Daten in Anträgen zur Versicherungsnummernvergabe
  16. Aktualisierung der Anlage 17 zum gemeinsamen Rundschreiben „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  17. Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz);
  18. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“;
  19. Änderung der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“;
  20. Änderung der Anlage 5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)“;

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Besprechungsergebnisse 2008

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 25./26.11.2008

Tagesordnungspunkte

  1. Einführung einer Sofortmeldung zum 1.1.2009
  2. Sofortmeldung für Seefahrtsbetriebe
  3. Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens um den Datenbaustein Unfallversicherung ab 1.1.2009
  4. Erweiterung des DEÜV-Meldeverfahrens um den Datenbaustein Unfallversicherung ab 1.1.2009
  5. Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV in der vom 1.1.2009 an geltenden Fassung
  6. Meldeverfahren zwischen der Wehrverwaltung und der Deutschen Rentenversicherung Bund
  7. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  8. Änderung des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ aufgrund der Einführung einer Sofortmeldung sowie weiterer redaktioneller Änderungen
  9. Kassenartenübergreifende Weiterleitung der Meldedatensätze zwischen den Datenannahmestellen der Krankenkassen
  10. Änderung durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ab 1.1.2009

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 2./3.9.2008

Tagesordnungspunkte

  1. Erweiterung des Meldeverfahrens aufgrund des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes
  2. Änderung der Anlagen 4 der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Absatz 2 SGB IV und der Anlage 9 des Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Änderungen der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Maschinelle Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber
  6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 3./4.6.2008

Tagesordnungspunkte

  1. Erweiterung des Meldeverfahrens aufgrund des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes
  2. Erweiterung des Meldeverfahrens um den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV)
  3. Maschinelle Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber
  4. Änderung der Anlagen 4 und 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Festlegung einer einheitlichen Verfahrensweise bei Meldungen mit tot gelegten Versicherungsnummern
  7. Änderungen der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4./5.3.2008

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  2. Gesonderte Meldungen nach § 194 Abs. 2 SGB VI von Pflegekassen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
  3. Meldungen für privat Krankenversicherte bei Bezug von Entgeltersatzleistungen
  4. Maschinelles Fehlerrückmeldeverfahren im DEÜV-Meldeverfahren
  5. Auswirkungen des Wegfalls der gesetzlichen Grundlage zur Anwendung eines erhöhten Beitragssatzes in der Krankenversicherung ab 1.1.2009 auf das DEÜVMeldeverfahren
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“

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Besprechungsergebnisse 2007

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 5./6.11.2007

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV
  2. Textliche Ergänzung zum Kennzeichen „Gleitzone“ in den Dokumentationen des DEÜVMeldeverfahrens
  3. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Einheitliche Strukturierung der Betreffzeile der E-Mails zur Übermittlung der Verarbeitungsquittungen und Fehlerrückmeldungen und Format der Rückmeldung
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  7. Rentenversicherungsbeiträge für Personen in Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 162 Nr. 2 SGB VI neben Altersvollrentenbezug
  8. Gesonderte Meldungen nach § 194 Abs. 1 SGB VI
  9. Meldungen für privat Krankenversicherte bei Bezug von Entgeltersatzleistungen
  10. Auswirkungen der Änderung des § 23c SGB IV durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auf das Meldeverfahren bei Bezug von Krankengeld oder Krankentagegeld und daneben gewährten Zuschüssen des Arbeitgebers
  11. Neuer zentraler Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 7./8.8.2007

Tagesordnungspunkte

  1. Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  2. Änderung der Anlage 6 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Auswirkungen der Öffnung der knappschaftlichen Krankenversicherung zum 1.4.2007
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 9./10.5.2007

Tagesordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV
  2. Meldungen bei Arbeitsunterbrechungen
  3. Änderung der Anlage 4 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 13./14.2.2007

Tagesordnungspunkte

  1. Auswirkungen der Öffnung der knappschaftlichen Krankenversicherung zum 1.4.2007
  2. Änderung der Anlage 6 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (DEÜV)“

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Besprechungsergebnisse 2006

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 7./8.11.2006

Tagungsordnungspunkte

  1. Personengruppenschlüssel für behinderte Menschen in Integrationsprojekten
  2. Änderungen der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  7. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  8. Änderung der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 16./17.8.2006

Tagungsordnungspunkte

  1. Textliche Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ nebst Anlagen aufgrund der Organisationsreform der Rentenversicherung und anderer gesetzlicher Änderungen
  2. Änderungen der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Prüfung der Namensschreibweisen
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  7. Meldungen bei Arbeitsunterbrechungen
  8. Meldepflicht bei Beschäftigten, die angesichts zwischenstaatlicher Abkommen nur in der Kranken- und Pflegeversicherung von den deutschen Rechtsvorschriften erfasst werden
  9. Änderung der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 3./4.5.2006

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderungen der Anlage 7 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  2. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ sowie der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  3. Festlegung der Stornierungsreihenfolge für das DÜBAK-Meldeverfahren

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 7./8.2.2006

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  2. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Untersuchung von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen (Systemuntersuchung) und die Datenweiterleitung innerhalb der Sozialversicherung nach § 22 DEÜV aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes
  4. Änderung der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  5. Änderungen der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  6. Änderung der Anlage 5 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)

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Besprechungsergebnisse 2005

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23./24.11.2005

Tagungsordnungspunkte

  1. Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ an das automatisierte Meldeverfahren ab 1.1.2006
  2. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  3. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Schlüsselverzeichnis für die Angaben zur Tätigkeit in den Meldungen zur Sozialversicherung
  7. DEÜV-Meldeverfahren ab 1.1.2006
  8. Umgang mit DEÜV-Abmeldungen ohne Versicherungsnummer ab 1.1.2006
  9. DEÜV-Meldeverfahren ab 1.1.2006
  10. Meldeverfahren bei Krankenkassenfusionen
  11. Vordrucke für die Abwicklung der Systemuntersuchungen von Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen
  12. Beschreibung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beim Meldeverfahren nach der DEÜV
  13. Änderung der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  14. Änderung der Anlage 1 des Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit bzw. den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen – DÜBAK)
  15. Prüfhilfen durch die Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Leistungsträger
  16. DÜBAK-Meldeverfahren

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 6./7.9.2005

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  2. Ergänzung der Tabelle der gültigen Namenszusätze
  3. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  4. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  5. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  6. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens „Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“
  7. DEÜV-Meldeverfahren
  8. Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 DEÜV in der vom 1.1.2006 an geltenden Fassung
  9. DÜBAK-Meldeverfahren
  10. DÜBAK-Meldungen ohne Versicherungsnummer
  11. Rückwirkender Wegfall des Krankengeldanspruchs für Bezieher von Arbeitslosengeld II
  12. DÜBAK-Meldeverfahren

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 11./12.5.2005

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderung der Anlage 4 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  2. Aktualisierung der Anlage 6 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Ergänzung der Tabelle der gültigen Namenszusätze
  4. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Listenmeldungen für unständig Beschäftigte
  6. Entscheidung über die weitere Notwendigkeit der Dateifolgenummernprüfung bei ausschließlicher Datenübertragung der Meldungen vom 1.1.2006 an
  7. Rückwirkender Wegfall des Krankengeldanspruchs für Bezieher von Arbeitslosengeld I

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 22./23.2.2005 in Würzburg

Tagungsordnungspunkte

  1. Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  2. Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  6. Gemeinsames Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  7. Änderungen der Anlage 1 des gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen - DÜBAK)

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Besprechungsergebnisse 2004

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 17./18.11.2004 in Bergisch-Gladbach

Tagungsordnungspunkte

  1. Statuskennzeichen für Familienangehörige und GmbH-Geschäftsführer
  2. Beitragsgruppenschlüssel "9" für freiwillig krankenversicherte Beschäftigte (Firmenzahler)
  3. Gemeinsames Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Aktualisierung des "Gemeinsamen Rundschreibens zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den kommunalen Leistungsträgern und den Krankenkassen (Datenübermittlung BA/Kommunen - DÜBAK)"
  6. DÜBAK-Meldeverfahren
  7. DÜBAK-Meldeverfahren
  8. Gemeinsame Kernprüfung von Meldungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Datenbaustein DBEZ)

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 13./14.7.2004 in Berlin

Tagungsordnungspunkte

  1. Festlegung der Prüfkriterien für den DSKO-Datensatz
  2. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Änderung der Anlage 14 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Wegfall des DEÜV-Zulassungsgeschäftes mit der verbindlichen Prüfung gegen PROD-/ MOD-ID in den Datenannahmestellen zum 01.01.2005

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.4.2004 in Kassel

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV
  2. Änderung der Anlage 3 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Ergänzung des Schlüsselverzeichnisses "Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften" im DEÜV-Meldeverfahren
  4. Meldungen von Zeiten der Beschäftigung als Arzt im Praktikum
  5. Altersabhängige Prüfung von Meldungen mit Personengruppenschlüsseln 103/142
  6. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 02./03.3.2004 in Sarstedt

Tagungsordnungspunkte

  1. Ergänzung des Schlüsselverzeichnisses "Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften" im DEÜV-Meldeverfahren
  2. Änderungen der Anlagen 4 und 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Änderung der Anlage 14 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  6. Auswirkungen des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Bereich der See-Sozialversicherung
  7. Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und -Arbeitslosenversicherung" an die Auswirkungen des zum 01.01.2004 in Kraft getretenen Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  8. EU-Erweiterung

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Besprechungsergebnisse 2003

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 4.12.2003 in Würzburg

Tagungsordnungspunkte

  1. Ergänzung des Schlüsselverzeichnisses "Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften" im DEÜV-Meldeverfahren;
    hier: Aktualisierung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  2. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Weitere Festlegungen zur Nutzung des Kommunikations-Datensatzes "DSKO" und Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 1./2.10.2003 in Bensheim

Tagungsordnungspunkte

  1. Einführung des Kommunikations-Datensatzes "DSKO"
  2. Zulassung von Meldungen ohne Versicherungsnummer bei Personengruppenschlüsseln 110/210 und Abgabegrund 40
  3. Änderungen der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung";
    hier: Zulassung der Beitragsgruppe 2 zur Krankenversicherung bei Personengruppenschlüssel 103 (Altersteilzeit)
  5. Öffnung aller Datenannahmestellen für die Entgegennahme von Meldungen für Krankenkassen anderer Kassenarten

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 29.7.2003

Tagungsordnungspunkte

  1. Systemuntersuchung nach § 22 DEÜV
  2. Entgeltmeldungen mit 1 DM beziehungsweise 1 EUR

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 17.6.2003 in Frankfurt am Main

Tagungsordnungspunkte

  1. Versorgung des Kennzeichens "Gleitzone" bei DEÜV-Anmeldungen
  2. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Verzeichnis der zulässigen Kombinationen von Personengruppenschlüssel und Beitragsgruppenschlüssel nach Anlage 16 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Meldung zur Sozialversicherung

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 5./6.3.2003 in Bonn

Tagungsordnungspunkte

  1. Wiederanmeldung einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber nach einer Aussteuerung (= Ende des Krankengeldbezuges nach Erreichen der Höchstbezugsdauer des Krankengeldes nach § 48 Abs. 1 SGB V)
  2. Fehlerprüfung im Datenbaustein DBGB - Geburtsangaben, Feld GB-ORT für den Geburtsort
  3. Löschung der Sonderdatei der Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte
  4. Gleitzonenregelung
  5. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"

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Besprechungsergebnisse 2002

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 12.11.2002 in Frankfurt

Tagungsordnungspunkte

  1. Aktualisierung der Beschreibung zur Personengruppe 120 in der Anlage 2 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  2. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  4. Verzeichnis der zulässigen Kombinationen von Personengruppenschlüsseln und Beitragsgruppenschlüsseln
  5. Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben auf das Meldeverfahren
  6. Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben auf das Meldeverfahren
  7. Elektronische Hilfe zur Ermittlung des Tätigkeitsschlüssels im Internet

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./25.9.2002 in Bremen

Tagungsordnungspunkte

  1. Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer des Krankengeldes nach § 48 SGB V (Aussteuerung)
  2. Änderungen der Anlagen 2 und 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Abhängigkeitsprüfung zwischen Personengruppe und Beitragsgruppe im gemeinsamen Kernprüfprogramm
  4. Auswirkungen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit auf das Meldeverfahren nach der DEÜV
  5. Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
  6. Aktualisierung des Schlüsselverzeichnisses "Staatsangehörigkeit und Länderkennzeichen für Auslandsanschriften"

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.5.2002 in Frankfurt

Tagungsordnungspunkte

  1. Ergänzung der Tabelle der gültigen Namenszusätze
  2. Kennzeichnung seemännischer Beitragszeiten während Altersteilzeitarbeit
  3. DEÜV-Meldeverfahren
  4. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  5. Berichtigung der Betriebsnummer in den Beständen der Krankenkassen und Abgleich der Betriebsnummer des Verursachers in den Meldedatensätzen gegen die Betriebsdatei der Bundesanstalt für Arbeit
  6. Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  7. Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"

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Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 26./27.2.2002 in Berlin

Tagungsordnungspunkte

  1. Melderechtliche Behandlung von Elternzeiten behinderter Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen
  2. Versorgung des Zeitstempels im Feld "Datum-Erstellung" des Datensatzes DSME
  3. Prüfung zwischen Personengruppe und Beitragsgruppe im gemeinsamen Kernprüfprogramm
  4. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"

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Besprechungsergebnisse 2001

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 23./24.10.2001

Tagungsordnungspunkte

  1. Änderungen der Anlage 9 zum gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  2. Aufnahme der anwenderspezifischen Prüfungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in die Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"
  3. Meldung des Unterschiedsbetrags bei Entgeltersatzleistungen während Altersteilzeitarbeit
  4. Vergabe von Versicherungsnummern
  5. Aktualisierung des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung" sowie der Anlagen 2 und 14 dieses Rundschreibens
  6. Versorgung des Zeitstempels im Feld "Datum-Erstellung" des Datensatzes DSME
  7. Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 2 SGB IV

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Pflegepersonen

Besprechungsergebnisse 2007

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen am 27.2.2007 über Fragen der Rentenversicherung von Pflegepersonen

Tagesordnungspunkte

  1. Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen
  2. Auswirkungen des Ausfalls einzelner Pflegetage auf die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen und die Beitragsbemessung bei ansonsten regelmäßiger Pflegetätigkeit
  3. Verfahren zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen
  4. Versicherungsfreiheit für Bezieher einer Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze
  5. Bemessungsgrundlage bei mehrfacher Pflege eines Pflegebedürftigen
  6. Beitragszahlung bei Vorliegen einer Vorausbescheinigung und anschließender Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

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Besprechungsergebnisse 2005

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen - handelnd als Spitzenverbände der Pflegekassen -, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Verbandes der privaten Krankenversicherung über Fragen der Rentenversicherung von Pflegepersonen am 24.11.2005

Tagesordnungspunkte

  1. Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen bei unregelmäßiger nicht vorhersehbarer Ausübung der Pflegetätigkeit
  2. Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen durch Bescheid des Rentenversicherungsträgers bei streitigem Sachverhalt; hier: Informationsfluss zwischen Pflegekasse beziehungsweise privatem Versicherungsunternehmen und Rentenversicherungsträger bei Ende der Versicherungspflicht oder Änderungen in der Beitragshöhe
  3. Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 3 SGB VI;
    hier: Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung von Bezügen
  4. Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 3 SGB VI;
    hier: Wiedereingliederung in das Erwerbsleben
  5. Anpassung der Bemessungsgrundlage nach § 166 Abs. 2 SGB VI bei Änderung des Pflegeumfangs innerhalb einer Pflegestufe
  6. Mitteilungsverfahren der Pflegekassen und der privaten Versicherungsunternehmen nach § 44 Abs. 5 SGB XI

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Besprechungsergebnisse 2004

Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und des Verbandes der privaten Krankenversicherung über Fragen der Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen am 17.09.2004 in Frankfurt am Main

Tagesordnungspunkte

  1. Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen
  2. Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen mit Wohnsitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat
  3. Auswirkungen der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Bereich der Rentenversicherung von Pflegepersonen

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