... Arbeitsleben Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV; hier: Wechsel der Krankenkasse Beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte Beitragsrechtliche Beurteilung einer pauschal besteuerten Überlassung oder Bezuschussung von Jobtickets; hier: Rückwirkende...

...: 30 82 01 0a 02 82 01 01 00 ab 8b 39 31 c5 a3 36 21 a0 bd 52 da 29 5d ed c4 21 e3 6a d5 55 50 3c 8a 79 06 c0 c3 4e 45 b1 9a 56 f8 15 75 5d 4e 0a 45 02 5e 45 b9 08 a5 22 ea de d9 57 e9 3c 6d e0 2f 49 2a 33 9d 23 f1 4c b1 df 13 02 da 95 74 56 9d cc ef 5e 9f e0 ec 83 2d d9 4f 18 1c 2a 1b 0d 73 e3 e3 02...

...Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Der Ausschluss von Anrechnungszeiten wegen Krankheit gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB VI und wegen Ausbildungssuche gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI wegen des Zusammentreffens mit anderen...

...Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Bei der Prüfung, ob Versicherte im Sinne des § 236a Abs. 4 SGB VI am 16. November 2000 schwerbehindert waren, ist die Schonfrist des § 38 Abs. 1 Halbsatz 2 SchwbG 1986 zu beachten. Bis zum...

... Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung zahlen, soweit er dadurch Sozialversicherungsbeiträge spart (§§ 1a Abs. 1a bzw. 23 Abs. 2 BetrAVG). Die Zuschusspflicht ist also auf den Betrag der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge begrenzt, wenn diese weniger als 15 % des umgewandelten Entgelts ausmachen...

...Einführung Abweichend von der Regelung des § 28h Abs. 2 SGB IV, nach der die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entscheidet, können die Beteiligten nach § 7a Abs. 1 SGB IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung...

...Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen: Ist zusätzlich zum Bruttoarbeitsentgelt ein steuerfreier Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 2002 gezahlt worden, ist dieser nicht als...

...Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Einmalzahlungen (das Gesetz spricht von „einmalig gezahltem Arbeitsentgelt“) Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gezahlt werden. Es handelt sich hierbei beispielsweise um Bezüge...

... ist nach § 96a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI i. V. m. § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Das nach § 25 SGB II gezahlte Verletztengeld ist gem. § 96a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung als...

... zu besorgen. Damit wird sie von der pauschalen Honorierung des § 5 VBVG umfasst. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I besteht nicht. Die verbindliche Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a und Nr. 4f, Abs. 2 Satz 1 SGB VI i. V. m. § 51 Abs. 2 Nr. 4a und Nr. 4f der Satzung...