Inhalt

Antragstellung auf Befreiung von der Versicherungspflicht

Fragen und Antworten

Müssen auch die Syndikusanwälte, die bereits vor dem 01.01.2016 Befreiungsanträge gestellt haben, über die noch nicht abschließend entschieden wurde, neue Anträge auf Befreiung stellen, indem sie die neuen Antragsvordrucke ausfüllen?

Ja. Sowohl für die Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI als auch für eine rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI müssen erneut Anträge gestellt werden.

Anhand der Akten ist im Einzelfall nicht abschätzbar, ob der Betroffene die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt überhaupt erfüllen kann, weil dies einen entsprechenden Arbeitsvertrag voraussetzt. Diese Fälle werden von der DRV Bund nicht von Amts wegen aufgegriffen.

Anträge auf rückwirkende Befreiung sind ausschließlich beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Anträge auf rückwirkende Befreiung, die bei den Versorgungswerken gestellt werden, können nicht als fristwahrend akzeptiert werden.

Beinhaltet ein Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI automatisch einen rückwirkenden Befreiungsantrag nach § 231 Abs. 4b SGB VI, wenn die zu befreiende Beschäftigung bereits vor dem 01.01.2016 aufgenommen wurde?

Nein. Die Befreiung nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI beginnt frühestens mit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer. Ist außerdem eine Befreiung für davorliegende Zeiträume gewünscht, muss immer ein gesonderter Antrag auf Befreiung nach §231 Abs. 4b SGB VI gestellt werden.

Anträge auf rückwirkende Befreiung sind ausschließlich beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Anträge auf rückwirkende Befreiung, die bei den Versorgungswerken gestellt werden, können nicht als fristwahrend akzeptiert werden.

Beinhaltet der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI?

Nein. Der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer beinhaltet nicht den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI. Sofern eine Befreiung von der Versicherungspflicht gewünscht wird, muss ein entsprechender Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt werden.

Können der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer und der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI gleichzeitig gestellt werden?

Ja. Die Betroffenen müssen zunächst einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen.

Gleichzeitig können sie einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI und gegebenenfalls auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI stellen.

Eine Entscheidung über die Befreiungsanträge ist jedoch erst nach erfolgter Zulassung möglich. Zu beachten ist die für die rückwirkende Befreiung in § 231 Abs. 4b SGB vorgesehene Frist zur Antragstellung, bei der es sich um eine Ausschlussfrist handelt.

Ist der Antrag auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI auch dann fristgerecht gestellt, wenn er der DRV Bund zwar bis zum 01.04.2016 vorliegt, das zuständige Versorgungswerk die Pflichtmitgliedschaft jedoch noch nicht bestätigt hat?

Ja. Die fristgerechte Antragstellung auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI ist nicht vom Vorliegen des vollständig ausgefüllten Formantrags abhängig. Es reicht aus, wenn der DRV Bund ein formloser Antrag auf rückwirkende Befreiung bis zum 01.04.2016 vorliegt.

Zur Beschleunigung des Befreiungsverfahrens wird jedoch in jedem Fall die Nutzung des Formantrags empfohlen, da die abgefragten Informationen für die Antragsbearbeitung benötigt werden. Die Bestätigung der Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk kann im Laufe des Befreiungsverfahrens nachgeholt werden.

Kann einem Antrag auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI auch dann entsprochen werden, wenn aktuell keine Beschäftigung (mehr) ausgeübt wird, die zu einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt führen kann?

Nein. Die rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI ist an eine wirksame Befreiung als Syndikusrechtsanwalt ab dem 01.01.2016 nach § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB VI i.V.m. § 231 Abs. 4a SGB VI gebunden. Betroffene, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht erwirken können, sind weder laufend noch rückwirkend als Syndikusrechtsanwalt befreiungsfähig.

zusätzliche Informationen

Meinen Rentenversicherer finden:

Ihre Sammelmappe

Hier gelangen Sie zur Sammelmappe, in der sich alle Publikationen befinden, die Sie bisher zur Bestellung / zum Download vorgemerkt haben.