Deutsche Rentenversicherung

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Rehabilitationsleistungen in der passiven Phase der Altersteilzeit

BSG Urteile vom 22. Juni 2010, Az.: B 1KR 32/09 R, B 1 KR 33/09 R

Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

In der passiven Phase der Altersteilzeit liegt kein Ausschlussgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB VI vor.

Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 51 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Zuständigkeit des Bundesvorstandes ergibt sich aus § 138 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 53 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Bund i. V. m. dem Beschluss der Vertreterversammlung (heute: Bundesvertreterversammlung) über die Delegation von Aufgaben vom 1. Oktober 2005.

Die Entscheidung wird mit der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich.

Berlin, im Dezember 2010

Annelie Buntenbach
Alexander Gunkel

Inkraft: 15.7.2011