2011

Befristung einer Waisenrente auf das Ende der Schulausbildung bei Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule

Inkraft: 23.12.2011

Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung aufgrund der Teilnahme an einem dualen Studiengang neben „besonders geschützten“ (zu Unrecht gezahlten) Pflichtbeiträgen

Inkraft: 23.12.2011

Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung als Überbrückungstatbestand

Inkraft: 23.12.2011

Forderungsbescheide für Beiträge von Selbstzahlern; Voraussetzungen der Vollstreckung bei (Gesamt-) Forderungsbescheiden

Inkraft: 23.12.2011

Amtliche Beglaubigung durch kirchliche Stellen

Inkraft: 23.12.2011

Ende des Anspruchs auf Waisenrente im Fall einer Fach- oder Hochschulausbildung

Inkraft: 23.12.2011

Umsetzung des § 221 SGB VI

Inkraft: 30.11.2011

Übergangszeit bei Waisenrenten und Verlängerung von Waisenrenten bei freiwilligem Wehrdienst nach § 54 Wehrpflichtgesetz i. d. F. des Entwurfs des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WPflG-E) und Verlängerung von Waisenrenten bei freiwilligem zusätzlichen Zivildienst nach § 41a Zivildienstgesetz (ZDG)

Inkraft: 31.10.2011

Unterbrechung eines Versicherungspflichtverhältnisses oder einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III durch eine als ABM geförderte Beschäftigung

Inkraft: 31.10.2011

Ganztägig ambulante Rehabilitation: Anspruch auf Übergangsgeld, wenn unentschuldigte Fehltage an Montagen oder an Freitagen auftreten

Inkraft: 31.10.2011

Art. 6 EWGV 883/2004, Art.12 EWGV 987/2009; Europäische Neuregelung zur Zusammenrechnung von Versicherungszeiten

Inkraft: 31.10.2011

Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

Inkraft: 31.10.2011

Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

Inkraft: 31.10.2011

Leistungsausschluss und Erstattungsansprüche in den Fällen nach § 428 SGB III Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. November 2010 (B1 KR 9/10 R)

Inkraft: 31.10.2011

Zusätzlich zu ermittelnde oder gutzuschreibende Entgeltpunkte bei Pflege von Kindern mit der "Pflegestufe 0"

Inkraft: 15.8.2011

Rehabilitationsleistungen in der passiven Phase der Altersteilzeit

Inkraft: 15.7.2011

Von der Verletztenrente abzusetzender Betrag, wenn eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammentrifft

Inkraft: 15.6.2011 Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat folgende verbindliche Entscheidung getroffen:

Berücksichtigung von mitgliedstaatlichen Dehnungstatbeständen im Rahmen des SVAbk BRA

Inkraft: 15.6.2011

Waisenrente und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst nach § 41a Zivildienstgesetz (ZDG)

Inkraft: 15.6.2011

Erstattung von Aufwendungen aus dem Verwaltungsverfahren

Inkraft: 15.6.2011

Nachversicherung von Versorgungsempfängern

Inkraft: 27.1.2011

Maßgebendes Recht bei Überprüfung eines Ablehnungsbescheides

Inkraft: 27.1.2011

Kostenerstattung bei Widerspruch gegen den Abhilfebescheid wegen des Fehlens einer Kostengrundentscheidung

Inkraft: 27.1.2011

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