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2015

Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI bei Bezug von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen

Inkraft: 23.12.2015

Umfang der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte bei einer Hinterbliebenenrente nach einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person bei der vorhergehenden Versichertenrente

Inkraft: 14.10.2015

Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids

Inkraft: 14.10.2015

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB)

Inkraft: 14.10.2015

Frage der Wirksamkeit der Abtretungsregelung in § 22 Abs. 4 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)

Inkraft: 20.04.2015

Vertrauensschutzregelung für die Ermittlung des Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinterbliebenenrenten

Inkraft: 20.04.2015

Aufwendungsersatz nach § 65a SGB I für einen Berufsbetreuer, der eine zu betreuende Person zu einer vom Rentenversicherungsträger veranlassten Untersuchung begleitet

Inkraft: 16.01.2015

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